Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/2514 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 1680
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Matthias Joa, AfD; Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 30. Plenarsitzung begrüßen.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Nico Steinbach und Dr. Christoph Gensch. Herr Steinbach führt die Redeliste.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Horst Gies und Matthias Joa. Weiterhin entschuldigt sind seitens der Regierung die Staatssekretäre Dr. Thomas Griese, Günter Kern und Dr. Christiane Rohleder.
Wir dürfen Frau Dorothea Schäfer heute nachträglich zu ihrem 55. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Ich möchte darauf hinweisen, dass Änderungs-, Alternativund Entschließungsanträge bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten gesondert aufgerufen werden. Zu den Tagesordnungspunkten 3 und 12 ist die Frist vor der zweiten und der dritten Beratung gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Abs. 2 Satz 1 unserer Vorläufigen Geschäftsordnung gegebenenfalls abzukürzen.
Die vorläufige Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Widersprüche dagegen liegen nicht vor, damit wird nach dieser Tagesordnung verfahren.
Langzeitarbeitslosigkeit weiter bekämpfen – Westpfalzinitiative fortsetzen auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2919 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt wunderbar: Heute erreichen uns die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich Rheinland-Pfalz und das Saarland. Erneut können wir gemeinsam feststellen und auch froh darüber sein, dass wir in Rheinland-Pfalz sehr gute Arbeitsmarktdaten haben.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Dank der Regierung Merkel! Angela Merkel! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Genau!)
Die Arbeitslosigkeit ist erneut gesunken. Wir haben einen Rückgang der Arbeitslosenquote um 3,8 % gegenüber dem Vormonat zu verzeichnen und sind jetzt bei 4,9 %.
Das bedeutet, dass wir im Landesmittel richtig gut dastehen, und es bedeutet auch, wenn wir uns noch genauer in die Zahlen hineinbegeben, dass wir womöglich Arbeitsagenturbezirke haben, in denen man von Vollbeschäftigung sprechen kann, zumindest nach den internationalen Standards.
Es bedeutet aber auch, dass wir Bereiche und auch Regionen in Rheinland-Pfalz haben, in denen noch einiges zu tun ist. Wir haben in der letzten Woche die Gelegenheit gehabt, über eine dieser Regionen intensiver zu sprechen: Ich nenne die Region Hunsrück.
Aber ich habe nicht für meine Fraktion vorgeschlagen, dass wir heute ausschließlich über diese Themen sprechen; sie bilden nur den Rahmen. Eigentlich könnte ich jetzt sagen: Es ist alles gut auf dem Arbeitsmarkt. Es ist alles wunderbar, es geht gar nicht besser, und ich könnte mich wieder setzen. – Aber es ist leider nicht so. Wir haben in den letzten zehn Jahren in Deutschland insgesamt zur Kenntnis nehmen müssen, dass es sich fast schon widersprechende Entwicklungen gibt. Wir haben einen enormen Aufwuchs, was die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeht. Wir haben gute Zahlen auf dem Ausbildungsmarkt, und wir haben auch in anderen Ländern gute Arbeitsmarktzahlen. Nicht alle sind so gut wie Rheinland-Pfalz, aber insgesamt sind die Zahlen zufriedenstellend.
Aber wir haben eine Stagnation, was die Zahl der Langzeitarbeitslosen angeht, und genau das ist das Thema, über das ich heute gern mit Ihnen sprechen möchte. Wir haben in der Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit heute zur Kenntnis nehmen können, dass die Zahl der offenen Stellen der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sich erneut nach oben bewegt hat, nämlich um 10,9 %. Auch dazu könnte man sagen: Das ist schön, dann sollen sie sich darauf bewerben.
Die Realität ist allerdings, die allermeisten Menschen, die langzeitarbeitslos, das heißt über ein Jahr oder auch länger arbeitslos sind, werden von diesem Stellenaufwuchs, von diesen offenen Stellen kaum profitieren können – und um ehrlich zu sein, sie haben auch in der Vergangenheit viel zu wenig von den klassischen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur, der Jobcenter, aber auch der Landespolitiken und der Bundespolitik profitiert. Wenn es anders wäre, hätten wir nicht diese Entwicklung. Grund genug also, sich Gedanken über einen neuen Ansatz zu machen.
Ein solcher neuer Ansatz ist die Westpfalzinitiative, die Westpfalzstrategie der Landesregierung, federführend angesiedelt im Ressort von Frau Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Insgesamt wurden Fördermittel des Landes in Höhe von 1,6 Millionen Euro bereitgestellt.
nes Beitrags noch traut zu sagen, wir brauchen keine Arbeitsmarktmittel mehr im Haushalt, der hat nicht zugehört. Vonseiten des Landes wurden 1,6 Millionen Euro bereitgestellt zusammen mit den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, aber insbesondere auch mit einem ganzheitlichen Ansatz, mit einem familienbezogenen Ansatz, mit einem Ansatz, der die Ursachen der Arbeitslosigkeit, der Langzeitarbeitslosigkeit in der Familie analysiert.
Wenn man sich in den Regionen umschaut, ist es nicht so, dass man plötzlich arbeitslos geworden ist und eben zu Hause sitzt, weil keine Stelle da ist, weil die Bewerbungen nicht ausreichend waren oder weil sie nicht gut formuliert waren. Stattdessen kann man sehen, es kommt vieles zusammen: prekäre Verhältnisse in der Lebenssituation insgesamt, vielleicht auch schon in zweiter und dritter Generation in Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen, vielleicht auch, was Bildung und Ausbildung angeht, keinen geraden Weg hinter sich gebracht.
Hinzu kommt ursächlich oder als Folge der Arbeitslosigkeit Krankheit, Suchterkrankungen und alles, was dazugehört. Es ist nicht so, die eine Familie hat dies, und die andere Familie hat das, sondern ganz oft spürt man in den Familien, es gibt ein bisschen etwas von allem. Darum ist es ein guter Ansatz in dieser Westpfalzstrategie, dieses engmaschige Netz auch mit Jugend- und Sozialhilfe, mit FamilienCoaching zu verbinden. Wir versuchen Schritt für Schritt, die Familien zu entwickeln, sie wieder stärker zu machen, sie zu Kräften zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie überhaupt wieder in der Lage sind, die klassischen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Kenntnis und in Empfang zu nehmen, und genau das, meine Damen und Herren, ist die Aufgabe, der wir uns in diesem Modellprojekt bei den beiden Arbeitsagenturen in Kaiserslautern und in Pirmasens widmen. Hinzu kommt demnächst Zweibrücken und danach auch Worms. Das ist nicht mehr ganz Westpfalz, lieber Jens Guth, aber es ist solidarisch dazugehörig.
Wir werden uns ab 2018 in ganz Rheinland-Pfalz mit diesem Thema beschäftigen. Dies soll mein letzter Satz sein in der ersten Runde: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass ein solcher Ansatz, der erfolgreich ist, der früh ansetzt und der die Familien mitnimmt, der ganzheitliche Punkte bringt und der einen effizienten Mitteleinsatz zur Folge hat, nicht nur für Rheinland-Pfalz und dort für die Westpfalz plus Worms relevant sein kann, sondern er deutschlandweit ein guter Ansatz sein kann, und darum ist dies heute eine wichtige Debatte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 11. Februar dieses Jahres, also vor drei Monaten, stellten Sie, Frau Sozial- und Arbeitsministerin, mit den Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern Kaiserslautern und Pirmasens das Projektergebnis des Projekts der Presse vor, das Herr Schweitzer im Jahr 2014 angeschoben hat. Die Überschrift Ihrer Pressemeldung vor drei Monaten lautete: „Westpfalzinitiative zur Unterstützung von Langzeitleistungsbeziehern wird fortgesetzt“. Und heute, zehn Wochen später, kommt das Thema nun endlich als Aktuelle Stunde in den Landtag.
Aber abgesehen davon, dass man über den Aktualitätsgrad streiten kann, ist doch das Thema – und dies ist unstrittig – besonders wichtig,
Es ist bedauerlich, dass es nach drei Jahrzehnten immer noch nicht gelungen ist, den vom Strukturwandel und der Konversion besonders betroffenen Bereichen etwas mehr zu helfen, um insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit zu senken.
Herr Schweitzer, deshalb ist der Ansatz, gezielt mit einem Modellprojekt in diesen besonders betroffenen Regionen die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, im Prinzip richtig. Das Neue an dem Konzept war, dass ein ganzheitlicher Ansatz erfolgen soll, nämlich dass man die gesamten Familien mit einbezieht, die gesundheitlichen Belange eine Rolle spielen, aber insbesondere die Kinder und Jugendlichen in den Fokus geraten, also die gesamte Bedarfsgemeinschaft ganzheitlich betrachtet wird.
Sie fassten es damals so zusammen – ich darf Sie aus der damaligen Pressemeldung vom April 2014 zitieren –:
„Alle diese Unterstützungsleistungen haben das Ziel, die Situation der Betroffenen so zu verbessern, dass diese kurz- bis mittelfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden können.“ Das war also das damals formulierte Ziel.
Dazu wurden die Jobcenter in Kaiserslautern und Pirmasens mit drei zusätzlichen Mitarbeitern ausgestattet, die dann in zwei Jahren 217 Familien mit 372 Erwachsenen und 416 Kindern betreuten. Frau Ministerin, diese Zahlen habe ich aus Ihrer Pressemeldung.