Nachprüfbare Zahlen liegen dazu nicht vor. Es gibt leider – so habe ich gestern erfahren – nicht einmal eine Evaluierung.
Für jene, die diese Förderung erhielten, war das Projekt mit Sicherheit hilfreich. Genannt werden in der Pressemeldung vermittelte Praktika, Umschulungen und Minijobs. Positiv – dabei bleibe ich – war sicherlich der ganzheitliche Ansatz, um damit – ich zitiere nun Herrn Scheele von der BfA – „den Kreislauf der Vererbung der Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit zu durchbrechen“.
Auch wenn der Erfolg in diesem Teilbereich kurzfristig nicht messbar ist, so unterstützen wir doch ausdrücklich das Bemühen und dass es fortgesetzt wird.
Messbar hingegen aber müsste der Erfolg bei den Erwachsenen sein. Frau Ministerin, hier bleibt die Landesregierung die Antwort und die Zahlen schuldig.
Herr Schweitzer nannte das Ziel, dass viele Langzeitarbeitslose durch das Projekt kurz- bis mittelfristig in Arbeit vermittelt werden sollen. Wie viele konnten denn tatsächlich vermittelt werden? Die Zahlen fehlen uns.
Vor allem aber – und das ist auch wichtig – fehlen auch die Vergleichszahlen zu Referenzgruppen von Langzeitarbeitslosen in den gleichen Jobcentern, aber auch in anderen Jobcentern des Landes.
Erst durch einen Vergleich mit solchen Referenzgruppen lässt sich ermessen, ob das Projekt tatsächlich erfolgreich war, erfolgreicher als die normale Vermittlungstätigkeit, lassen sich Schlüsse ziehen, was bei der normalen Vermittlungstätigkeit vielleicht verbessert werden muss und was bei einem solchen Projekt nachgesteuert werden muss.
Frau Ministerin, hier sollten Sie wenigstens eine detaillierte Evaluierung vorlegen, gerade auch im Hinblick auf die Fortführung und Ausweitung des Projekts auf Zweibrücken und Worms; denn ohne eine Evaluierung bleibt ein solches Modellprojekt unvollständig.
Aber es gibt noch zwei weitere Ungereimtheiten. Sogar in der Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde schreiben Sie, dass das als Westpfalzinitiative angeführte Projekt – – –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Langzeitarbeitslosigkeit ist sicher ein wichtiges und auch brennendes Thema. Die Westpfalzinitiative jedoch ist ein Förderprogramm für Langzeitarbeitslose und ihre Familien, das Herr Schweitzer in seiner Zeit als Minister im Jahr 2014 auf den Weg gebracht hat. Getreu der Devise: Tue Gutes und rede darüber, hat die SPD-Fraktion das Thema heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Der aktuelle Bezug ist für mich allerdings nicht wirklich erkennbar. Nichtsdestotrotz, es liegen Zahlen vor aus dem Januar 2016, und auf Basis dieser Zahlen kann man sich immerhin schon ein Bild machen, was geschehen ist und was erreicht wurde.
Die zweite Förderperiode läuft allerdings erst im Frühjahr 2018 aus. Ich denke, für eine Verlängerung ist es noch zu früh. Man müsste erst noch einmal darüber diskutieren.
Es ist sicherlich unstreitig, dass für Familien, welche von Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und begrenzter gesellschaftlicher Teilhabe betroffen sind, ein Weg aus der misslichen Lage gefunden werden sollte. Entsprechende Angebote sollten gemacht werden.
Welche Wirksamkeiten und Effizienz diese Angebote aber dann entfalten, ist auf der Basis der vorliegenden Informationen nur sehr schwer zu beurteilen. Das Thema wäre besser im Sozialpolitischen Ausschuss aufgehoben. Von daher werden wir als AfD-Fraktion die Landesregierung mit einem Berichtsantrag auffordern, dort über den neuesten Stand zu berichten und aktuelle Informationen zu liefern.
Zum Beispiel wäre die Frage zu stellen, ob die 108 Erwachsenen, welche in der ersten Förderperiode eine Beschäftigung und einen Minijob angenommen haben, immer noch beschäftigt sind. Daran könnte man dann unter anderem erkennen, wie nachhaltig das Programm gewirkt hat.
Auch wäre interessant zu erfahren, ob die restlichen 264 Erwachsenen mittlerweile einer Beschäftigung nachgehen und wie viele neue Fälle von Langzeitarbeitslosigkeit in diesen Regionen dazugekommen sind.
Lassen Sie uns die Situation noch einmal eingehender im Sozialpolitischen Ausschuss beleuchten, bevor Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.
An dieser Stelle möchte ich ein paar allgemeine Zahlen benennen. Laut Arbeitslosenstatistik sind folgende Zahlen für Leistungsberechtigte nach SGB II bekannt:
In Kaiserslautern gab es im März 2014 1.879 Betroffene. Die Arbeitslosenquote betrug 2014 3,4 %, im März 2015 3,1 %, im März 2016 3,4 % und im März 2017 3,1 %. Sie schwankt also zwischen 3,1 % und 3,4 %. Ein klarer Trend ist nicht ersichtlich.
In Pirmasens gab es im März 2014 2.118 Betroffene. Die Arbeitslosenquote betrug im März 2014 10,3 %, im März 2015 10,4 %, im März 2016 10,4 % und im März 2017 9,5 %. Das ist fast 1 % weniger.
Hier stellt sich die Frage, was zu dieser Trendwende in den Jahren 2016/2017 beigetragen hat. Vor allem in Pirmasens ist die Arbeitslosigkeit aber immer noch sehr hoch. Die eigentliche Frage ist daher, wie viele dieser Leistungsberechtigten von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und ob die Westpfalzinitiative in dieser Form ausreichend ist.
Herr Schweitzer, Sie haben zwar eine Zahl von 1,6 Millionen Euro genannt. Das mögen die Gesamtausgaben sein. Aber der eigentliche Förderumfang beträgt 900.000 Euro in den vier Jahren dieser zwei Förderperioden. Man muss sich einmal klar machen, dass wir hier nicht mehr Geld als für vier minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im gleichen Zeitraum ausgeben.
Sie mögen das vielleicht nicht gern hören. Es ist aber einfach eine Tatsache. Diese macht einmal transparent, wie viel Geld für die 800 Betroffenen, über die wir reden, ausgegeben wird.
Nichtsdestotrotz möchten wir das Thema gern mit Ihnen im Ausschuss noch einmal beraten und sind dort natürlich auch für eine Unterstützung der Fortführung dieses Projekts offen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Nelson Mandela Realschule plus Trier, 9. Jahrgangsstufe, Junge Liberale aus dem Rhein-LahnKreis und Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Kurfürstlichen Schloss Mainz aus verschiedenen Klassenstufen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Böhme, als Abgeordneter von Pirmasens darf ich Ihnen sagen: Solange die Situation in Pirmasens so ist, wie sie ist, solange ist auch das Thema der Westpfalzinitiative im Landtag aktuell.
Vorweg möchte ich Brian Tracy zitieren: „Nicht wie tief du fällst, zählt – sondern wie hoch du zurückfederst“. –
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Westpfalzinitiative – bildlich gesprochen – stellen einen Teil dieser Feder dar, die die Menschen brauchen, die in Langzeitarbeitslosigkeit geraten sind. Sie beweisen Kompetenz, Geduld und die notwendige Beharrlichkeit, die benötigt werden, damit die Menschen in dieser Situation wieder weiter nach vorn schauen können. Nicht nur deshalb ist die Fortführung und die Ausweitung dieser Initiative ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zukunft.
Wir haben es öfter gehört. Die Idee der Westpfalzinitiative war die ganzheitliche Betreuung von Familien. Gemeinsam mit den Jobcentern Pirmasens und Kaiserslautern, den Familiencoaches, den Sozialpädagogen und Fachvermittlern erfolgte eine Intensivvermittlung der Teilnehmer. Hierbei ist es wichtig, dass die ganze Familie betrachtet wird und nicht nur die reine Arbeitsvermittlung im Blick steht; denn nur durch diesen ganzheitlichen Ansatz können die Probleme der Familien analysiert, erkannt und bearbeitet werden, und es können zielgerichtete Interventionen und strukturelle Verbesserungen der Bedürfnisse erfolgen.
Bisher konnte durch die freiwillige Teilnahme die gewollte Verbesserung und die Teilnahmequote erhöht werden. Wenn jemand freiwillig an etwas teilnimmt, sind meistens der Wille zur Verbesserung und die Motivation wesentlich höher. Deshalb setzte die Initiative auf diese freiwillige Teilnahme. Der geringe Betreuungsschlüssel schaffte zudem einen zeitintensiven Austausch, der dafür gesorgt hat, dass sich die Betroffenen ernst- und wahrgenommen gefühlt haben, wenn sie teilgenommen haben.
Dadurch, dass auf Sanktionen verzichtet wurde und Aufgaben gemeinsam bearbeitet, analysiert und entwickelt wurden, entstand eine vertrauensvolle Begegnung, die in diesem Bereich für die Initiative sehr wertvoll ist. Die Teilnehmer reagieren positiv und mit hoher Motivation auf diese Vorgehensweise.
Termineinhaltung und der Grad der Aufgabenerledigung sind dadurch nachweislich gestiegen. Dies macht die Integration von Langzeitarbeitslosen dann auch nachhaltig.