Nach Auffassung der regierungstragenden Fraktionen wurde ein angemessener Teil der für die Entlastung der Länder und Kommunen vorgesehenen Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet. Deshalb teilen wir nicht die Auffassung, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag dargelegt haben. Die Integrationskosten des Landes sind sehr hoch, etwa doppelt so hoch, wie der Anteil, der dem Land verbleibt.
Dieser Landtag hat dazu am 14. Dezember 2016 ein Gesetz beschlossen. Es gibt für uns keine neuen Erkenntnisse, die dazu führen, dieses Gesetz wieder aufzuheben.
Die Personalverstärkungsmittel stellen mit 129 Millionen Euro im Jahr 2017 und 318 Millionen Euro im Jahr 2018 einen weiteren großen Ausgabenblock im Einzelplan 20 dar, der bei der Opposition Begehrlichkeiten weckt. Damit wurde aber Vorsorge für den Mehrbedarf aus der Tarifrunde 2017 getroffen. Die Regierungsfraktionen bekennen sich ausdrücklich zu einer Übertragung der Tarifsteigerungen von den Beschäftigten auf die Beamten.
Zum Pensionsfonds hat der Berichterstatter Thomas Wansch gestern das Verfahren und die Hintergründe erläutert. Wir hatten vor zwei Wochen eine ausführliche Debatte dazu, bei der eigentlich alles gesagt wurde, was es zu dem Urteil zu sagen gibt. Ich will an dieser Stelle nur hinzufügen, weil es eben ein bisschen in Zweifel gezogen wurde, was
aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist und auch wiederholt betont wurde: Natürlich sind die Pensionen gesichert.
Ich wollte an dieser Stelle gern noch etwas zum Pensionsfonds sagen. Das ist mir wichtig. Es gibt einen Änderungsantrag der CDU. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die AfD zu diesem Thema überhaupt nichts gesagt hat, und das vor dem Hintergrund dessen, dass sich Herr Junge in dieser Debatte, wie ich eben erwähnt habe, vor zwei Wochen hingestellt und so getan hat, als hätte er das alles schon längst gewusst und als sei es sonnenklar gewesen. In der Debatte haben Sie übrigens bewiesen, dass Sie das ganze Urteil nicht verstanden haben.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Außer Ihnen sind alle dumm! – Abg. Martin Haller, SPD: Das hätten wir so nie gesagt!)
Das müsste man eigentlich noch einmal in aller Ruhe nachlesen. Lesen Sie nach, was Herr Junge zu diesem Urteil gesagt hat. Das war wirklich fürchterlich. Zum Glück gibt es Protokolle, in denen man das alles nachlesen kann.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang sagen, wer sich so selbstbewusst hinstellt und so tut, als hätte man es schon immer gewusst, und sagt, könnte man nur, usw., und anschließend kein Deckblatt dazu formuliert, macht sich nicht gerade furchtbar glaubwürdig.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: War das jetzt ein Lob für uns, ein eingepacktes Lob für die CDU?)
Das war eine sehr deutliche Kritik an der AfD. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie sich dieser Kritik anschließen würden.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz gern zum Abschluss noch eine Lanze für die Entwicklungsagentur brechen, die die CDU mit ihrem Deckblatt ganz gern rasieren würde, sage ich einmal etwas salopp. Ich möchte Ihnen aus eigener Erfahrung etwas zur Entwicklungsagentur sagen. Das ist für uns ein sehr wichtiges und flexibles Werkzeug, mit dem man in bestimmten, vor allem auch kritischen Situationen schnell reagieren kann.
Ich sage Ihnen, wenn wir die Entwicklungsagentur nicht gehabt hätten, hätten wir im letzten und vorletzten Jahr bei dem Ansturm der Flüchtlinge ziemlich alt ausgesehen, auf Deutsch gesagt. Die Entwicklungsagentur hat das kleine Wunder vollbracht, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen von zwei auf 26 zu erhöhen. Es gibt bei der Landesregierung sonst keine Stelle, bei der bausachverständige Personen darauf warten, durchs Land zu fahren, in Windeseile Liegenschaften zu begutachten und für Zwecke der Fluchtaufnahme umzubauen. So etwas gibt es weder im Ministerium noch beim LBB noch an irgendeiner anderen Stelle.
die Erstellung eines Konzepts für die Bundesgartenschau 2031 begleiten kann und mit den beteiligten Kommunen abstimmt. Das ist auch eigentlich nicht die Aufgabe einer Landesregierung. Deshalb ist es gut und richtig, dass dies bei einer Agentur untergebracht ist.
Noch einmal abschließend, weil dies nun der letzte Tagesordnungspunkt zu diesem Haushalt ist: Die Regierungsfraktionen sind froh, mit diesem Haushalt einen Haushalt verabschieden zu können, der solide ist, der den Abbaupfad bis 2020 ganz klar aufzeigt, bei dem Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance sind und die Modernisierung des Landes weitergeht.
Wir haben jetzt insgesamt drei Kurzinterventionen vorliegen. Frau Dr. Köbberling, soll das in Gänze erfolgen? – Ja. Dann beginnen wir mit Herrn Paul.
Frau Dr. Köbberling, es ist schon bemerkenswert, mit welcher moralischen Überheblichkeit Sie Ihr 68er-Weltbild verabsolutieren. Jeder, der dort herausfällt, ist unmoralisch, nicht geistesgegenwärtig und defekt. Das finde ich relativ anmaßend bei einem solchen Haushalt. Es ist ein beklemmendes Gefühl, dass Sie auch noch in der Staatskanzlei Karriere gemacht haben, ganz ehrlich.
Wir haben es schon auf den Punkt gebracht. Der soziale Wohnungsbau ist in den Städten vernachlässigt worden. Ich habe den Brennpunkt Trier genannt. Er wurde hochgefahren, weil Sie die Grenzen geöffnet haben, nicht Sie persönlich,
Wenn konsequent abgeschoben wird und die Menschen zurückgeführt werden, die hier keine Bleibeperspektive und kein Bleiberecht haben, dann ist eine Expansion in größeren Dimensionen gar nicht nötig.
Wir sagen ganz klar, unsere Sozialpolitik ist ganz klar, der Sozialstaat ist in erster Linie für Einzahler und für deutsche Staatsbürger da.
An ihm kann eben nicht jeder einfach so teilhaben, auch wenn Sie im Grunde genommen im Zuge einer Forderung nach einem weltweiten Migrationsrecht das gern in Rheinland-Pfalz lösen wollen. Dazu sagen wir ganz klar Nein. Wir sind auch mutig, an den richtigen Stellen Einsparungen zu fordern. Das ist in sich schlüssig. Frau Nieland wird gleich noch darauf eingehen.
Frau Köbberling – wenn Sie das genau gelesen haben, dann ist es auch in der Erläuterung klar und eindeutig erkennbar –, wir haben festgestellt, dass die 30 Millionen Euro, die Ihnen in 2015 zur Verfügung standen, eben nicht genutzt wurden, sondern 10 Millionen Euro übriggeblieben sind. Die sind dann ja übergekippt. So, und wenn wir diese 10 Millionen einmal nehmen, dann sagen wir, diese 10 Millionen sollen doch bitte erst einmal verbaut werden. Es ist doch auffällig, dass Sie 2015 offensichtlich überhaupt gar keinen Grund gesehen haben, den sozialen Wohnungsbau in vollem Umfang auch umzusetzen, sondern erst 2016 dann aufgestockt haben.
Wir sagen auch im Sinne einer soliden Haushaltsführung: Bitte verwenden Sie das Geld, das Ihnen zur Verfügung stand, und satteln Sie nicht noch oben drauf, und im Übrigen nicht nur für diejenigen, die schon immer hier gelebt haben.
(Staatsminister Roger Lewentz: Lesen Sie mal die Fußnote! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Junge, Sie wissen nicht, worüber Sie reden!)
Liebe Frau Köbberling, ich bin mir nicht sicher, ob das, was wir hier eben als Zwischenruf gemacht haben, den Weg ins Protokoll gefunden hat. Deswegen möchte ich mich einfach noch einmal – darum habe ich die Kurzintervention gemacht – ganz herzlich bedanken für dieses ein wenig versteckte, aber doch deutlich erkennbare Lob für uns, dass wir seit 2006 unentwegt immer wieder auf die Rechtswidrigkeit des Pensionsfonds hingewiesen haben,