Deshalb rege ich wie bei jeden Haushaltsberatungen auch diesmal an, die Struktur der Staatskanzlei stetig zu überprüfen. Die Personalvermittlungsstelle ist dann auch das richtige Instrument, um die Ergebnisse dieser Überprüfungen auch personalwirtschaftlich umzusetzen. Wie gesagt: die richtigen Beamten an der richtigen Stelle in der richtigen Zahl.
Sie müssen Ihren Beamten auch echte Entwicklungsmöglichkeiten im Sinne von neuen Perspektiven und Blickwinkeln bieten. Wenn Ihre Mitarbeiter neue Dinge sehen und erfahren, dann ist das für sie motivierend. Es ist aber vor allen Dingen gut für das Land.
Frau Dreyer, in Ihrem Ressort sind die zentralen sogenannten Europool-Stellen veranschlagt. Das sind Stellen, mit denen wir es neugierigen Beamten ermöglichen wollen, bei der Kommission in Brüssel etwas Neues kennenzulernen. Diese Beamten lernen dann oft über mehrere Jahre die Arbeitsweise europäischer Institutionen kennen. Diese Menschen entwickeln in ihrer Brüsseler Zeit tragfähige Netzwerke.
Alle anderen Bundesländer nutzen das zu ihrem eigenen Wohl. Dort weiß man dann, wie man an Geld aus Brüssel kommt und rechtssicher einen Flughafen betreibt. Wir in Rheinland-Pfalz haben zu wenig Europool-Stellen. Was noch viel schlimmer ist: Wir machen zu wenig aus den Menschen, die auf den Europool-Stellen sitzen. – Das, was die Menschen Brüssel gelernt haben, wird, zurück in
Mainz, kaum abgefragt. Die Menschen kommen voller Eindrücke zurück und wollen Dinge neu anpacken. Sie landen aber auf ihrem alten Dienstposten, und der Dienstvorgesetzte sagt: Es ist aber viel liegen geblieben.
Sehr geehrte Frau Dreyer, so sparen wir als CDU-Fraktion auch bei Ihnen in der Staatskanzlei. Wie könnte es anders sein? Aber beim Thema „Europa“ wollen wir in der Staatskanzlei ausdrücklich oben draufsatteln. Wir wollen weitere Europool-Stellen für Beamte wie für Angestellte schaffen; denn das ist gut für das Land.
Damit bin ich beim Thema „Europa“. Darüber haben wir gestern – das hat mich sehr gefreut – viel gesprochen.
Ihrem Antrag „Wir gemeinsam sind Europa. Und wir sind stark in einem geeinten Europa“ werden wir als CDUFraktion zustimmen; denn auf alle wirklich großen Fragen, vor denen Deutschland steht, und die letztendlich Sicherheit und Zukunft bedeuten, und auf Fragen der äußeren und Inneren Sicherheit, unserer sozialen Sicherheit und unseres Wohlstandes, des Umweltschutzes und auf Fragen, vor denen unsere Unternehmer stehen, werden wir nur gemeinsam in Europa eine Antwort finden.
Dafür brauchen wir dann ganz konkret diese Menschen, die Europa kennen. Deshalb gibt es die Europool-Stellen. Das ist praktizierte Europapolitik. Dazu brauchen wir dann beispielsweise die Begeisterung der Jugend. Deshalb plädiere ich für die bessere Förderung von Jugendprojekten in europäischen Grenzräumen. Auch dafür stehen Mittel im Haushalt der Staatskanzlei. Wir haben uns erlaubt, Umschichtungen vorzunehmen. In einem Änderungsantrag erhöhen wir diese Mittel um 700.000 Euro. Auch das ist praktizierte Europapolitik. Da wird es dann konkret. Unser Vorschlag lautet: Stimmen Sie zu.
Ich wiederhole es. Für alle wirklich wichtigen und großen Fragen ist Europa die Antwort. Trotzdem müssen wir auch in Rheinland-Pfalz unsere Pflicht erfüllen.
Sicherheit und Zuversicht haben viele Gesichter. Am Ende geht es oft um Geld. Das hat etwas mit Geld zu tun und findet sich deshalb im Landeshaushalt wieder. Mit unseren Anträgen für mehr Innere Sicherheit, 9.500 Polizisten, mehr Richter und Staatsanwälte, unseren Anträgen für eine bessere Bildung, Unterrichtsversorgung 100 plus, unserem Landesprogramm „Starke Familien“, unseren Ideen für sichere Straßen und moderne Arbeitsplätze und mit der Verlässlichkeit, mit der wir den Kommunen in RheinlandPfalz begegnen, damit Stadt und Land gut leben können, mit all diesen Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 schaffen wir Sicherheit und Zuversicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten eigentlich über Einzelplan 04, 12 und 20 reden. Jetzt muss ich aber doch noch einen Satz zu Einzelplan 02 sagen. Ich habe neun Jahre meines Lebens in der Staatskanzlei verbracht.
Ich habe sehr viel dabei gelernt. Ich habe dort nicht einmal einen Referatsleiter gesehen, weder unter Rudolf Scharping noch unter Kurt Beck noch unter Malu Dreyer. Es gibt keine Referatsleiter in der Staatskanzlei.
Zum Einzelplan 04: Der Einzelplan 04 bildet die Finanzverwaltung des Landes ab, also diejenigen, die für die Einnahmeseite des Haushaltes verantwortlich sind. Deswegen ist dort auch eine besonders sorgfältige Personalplanung notwendig. Genau das wurde hier vorgenommen. Im Einzelplan 04 wurden alle Einsparauflagen erfüllt.
Beim Abbaupfad des Personals läuft alles auf dem vorgegebenen Pfad. Etwa ein Dutzend Stellen im Finanzministerium werden eingespart. Keine Kürzungen gibt es bei den Anwärterstellen. Durch Einsparungen an anderer Stelle, zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Finanzämtern, konnte eine globale Minderausgabe vermieden werden.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Aus- und Fortbildung sowie auf der notwendigen Softwareausstattung. Das sind grundsätzliche Voraussetzungen, damit die Steuereinnahmen des Landes gesichert sind.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass es sicher angemessen ist, dass der Landtag der Finanzverwaltung für ihre hervorragende Arbeit dankt.
Zum Einzelplan 12, der den staatlichen Hochbau, die soziale Wohnraumförderung, das Wohngeld sowie den Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung enthält: Damit es kurz erwähnt wird, das Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik wird von unserer Fraktion so begrüßt. Es enthält vor allem eine Änderung des Aufgabenkatalogs dieses Instituts und die
Regelung, dass künftige Aufgabenverschiebungen nicht mehr per Staatsvertrag, sondern per Verwaltungsabkommen vorgenommen werden können. Das sollte auch so gemacht werden.
Zum Wirtschaftsplan des LBB: Wir freuen uns, dass er erneut, wie auch 2016 bereits, ohne Nettokreditaufnahme auskommt. Den Schwerpunkt der Baumaßnahmen bildet weiterhin der Hochschulbau. Hier sind Bauausgaben von rund 60 Millionen Euro im Jahr 2017 und 85 Millionen Euro im Jahr 2018 vorgesehen.
Besonders zu erwähnen sind bei der TU Kaiserslautern der Neubau des Laboratory for Advanced Spin Engineering mit Gesamtbaukosten von fast 40 Millionen Euro und bei der Uni Mainz der Neubau für das Centrum für Fundamentale Physik mit Gesamtkosten von fast 50 Millionen Euro.
Die Regierungsfraktionen haben an dieser Stelle noch einen Änderungsantrag vorgelegt, der eine Entzerrung der Baumaßnahmen ermöglicht und sicherstellt, dass es auch 2019 weitergeht.
Eine besonders große Baumaßnahme im Wirtschaftsplan des LBB ist der Neubau des Landesuntersuchungsamts in Koblenz mit Gesamtkosten von 68 Millionen Euro. Baubeginn soll 2018 sein.
Außerdem ist im Einzelplan 12 die Sanierung des Landtagsgebäudes veranschlagt, die sich bisher im Zeit- und Kostenrahmen hält, worüber wir uns alle sehr freuen.
Ein besonderer Schwerpunkt im Einzelplan 12 ist die soziale Wohnraumförderung. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein zentrales Ziel der regierungstragenden Koalition und der Landesregierung. Das haben wir gestern gehört. Insgesamt sollen in dieser Legislaturperiode 20.000 neue Sozialwohnungen entstehen.
Eine wichtige Ausgabenposition stellt mit 50 Millionen Euro das Wohngeld dar, wobei der Bund das vom Land gezahlte Wohngeld zur Hälfte erstattet. Wir haben bereits gestern mehrfach über das Thema gesprochen. Durch die Anpassung des Wohngelds an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten sind die Wohngeldausgaben erheblich angestiegen. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal, auch wenn es gestern schon gesagt wurde, weil es einfach so furchtbar empörend ist: Die AfD möchte beim Wohngeld 20 Millionen Euro kürzen.
Dieser Antrag, den wir natürlich ablehnen wollen, zeigt das wahre Gesicht der AfD, die nicht an die kleinen Leute denkt. Herr Junge hatte gestern gesagt, dass er aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wurde. Ich frage mich, aus welchem Zusammenhang man so etwas überhaupt reißen kann.
Es ist vollkommen klar, dass Sie nicht die Partei der kleinen Leute sind, sondern die Partei der Kaltherzigkeit.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten)
Herr Paul, Sie können sich zu Wort melden, und dann können Sie reden. Jetzt hat aber Frau Köbberling das Wort.
Von den Pfandflaschen über die Ausgaben im Einzelplan 20, die mit 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 auch die Zuweisungen an die Gebietskörperschaften enthalten. In diesem Doppelhaushalt steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber dem Jahr 2016 um 156 Millionen Euro und um weitere 76 Millionen Euro auf dann über 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2018. Das ist eine Zunahme von 12,8 % in nur zwei Jahren. Damit zeigt sich das Land als verlässlicher Partner der Kommunen.
Nach Auffassung der regierungstragenden Fraktionen wurde ein angemessener Teil der für die Entlastung der Länder und Kommunen vorgesehenen Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeleitet. Deshalb teilen wir nicht die Auffassung, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag dargelegt haben. Die Integrationskosten des Landes sind sehr hoch, etwa doppelt so hoch, wie der Anteil, der dem Land verbleibt.