Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Thelen, die Themenauswahl, die Sie angesprochen haben, zeigt zunächst einmal, dass an dem Haushalt des Einzelplans 06 nicht so viel zu kritisieren ist. Das muss man zunächst einmal festhalten.
Sie haben die Schwachen angesprochen. Die Stärke einer Gesellschaft misst sich immer und gerade auch in Zeiten wie heute, in denen es den meisten wirtschaftlich gut geht, daran, wie sie mit den Schwachen in der Gesellschaft umgeht, mit Alten, mit Kranken, mit Menschen mit Behinderungen, mit Armen, mit Arbeitslosen.
Der vorgelegte Einzelplan des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ist ein Beleg dafür, dass wir in unserer Anstrengung, das Land solidarisch zu gestalten und den Zusammenhalt zu sichern, nicht nachlassen,
3. Wir wollen gute und existenzsichernde Arbeitsplätze für alle, und insbesondere auch für diejenigen, die es am Arbeitsmarkt bisher nicht einfach haben.
Lassen Sie mich diese Schwerpunktsetzung anhand einiger Zahlen und Projekte – alle aufzuführen, wäre sicherlich im Rahmen der Zeit nicht möglich – ausführlich erläutern.
Die Sicherstellung der pflegerischen und medizinischen Versorgung ist sicher die größte Herausforderung, die wir unter den Bedingungen des demografischen Wandels zu bewältigen haben. Herr Dr. Enders lacht und hört bei Gesundheit nicht zu.
Ich bin froh, dass wir das Thema alle erkannt haben und wir durchaus im Ziel einig sind und um die unterschiedlichen Wege dorthin ringen. Ich möchte mich auch an der Stelle für den kollegialen Umgang in den Ausschüssen bedanken.
Mit dem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege 2020“, das heute schon mehrfach angesprochen worden ist, sollen auch in den kommenden zwei Jahren innovative Ansätze gefördert werden. Insbesondere geht es um die Unterstützung von Versorgungsangeboten durch nicht ärztliche oder andere Berufsgruppen, die Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsmodelle im ländlichen Raum und vor allem auch darum, telemedizinische Strukturen aufzubauen.
Deshalb wollen wir, dass der Haushaltsansatz der vergangenen Jahre weiter mit 1,8 Millionen Euro fortgeschrieben wird, um neue Projekte, wie zum Beispiel den Aufbau regionaler Weiterbildungsverbünde in der Allgemeinmedizin oder im Bereich technischer Assistenzsysteme für ein längeres Leben zu Hause, auf den Weg bringen.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, immer wieder vor sich hertragen, wie wichtig doch das Thema Gesundheit und Pflege ist, was ich schon angesprochen habe, gleichzeitig aber – ich habe mir wirklich die Augen gerieben – den Haushaltsansatz auf 600.000 Euro zusammenstreichen wollen. Das passt für mich nicht zusammen.
Darüber hinaus müssen und wollen wir in den nächsten Jahren Weichen für eine weiterhin wohnortnahe Krankenhausversorgung stellen. In der Koalitionsvereinbarung wurde festgeschrieben, dass die Investitionsmittel für die 80 Krankenhäuser im Landeskrankenhausplan in dieser Legislaturperiode um insgesamt 15 Millionen Euro erhöht werden sollen. Im Doppelhaushalt 2017/2018 schlägt sich die Umsetzung dieser Vereinbarung mit jeweils plus 3 Millionen Euro nieder.
Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist dieser Aufwuchs eine enorme Anstrengung. Wir danken unserer
Dazu kommen – das wissen Sie – perspektivisch insgesamt 24 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Strukturfonds, um die notwendigen Strukturverbesserungen in der stationären Versorgung unterstützen zu können.
Zur Gesundheitsversorgung gehört auch, dass Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung einen sehr hohen Stellenwert genießen. Auch hier werden die nötigen Mittel in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung gestellt.
Im Bereich der pflegerischen Versorgung ist RheinlandPfalz mit seinen 135 Pflegestützpunktpunkten, der Gemeindeschwester plus, der Fachkräfteinitiative, der Pflegeausbildung und vielem mehr schon sehr gut aufgestellt. Wir freuen uns, dass wir mit dem Haushalt 2017/2018 den Einstieg in den persönlichen Pflegemanager schaffen, der noch zielgerichteter bei der Organisation der individuellen Pflege unterstützen kann und soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabe sichern bedeutet zum einen, für Menschen mit Behinderungen die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern. Die Eingliederungshilfe – auch das haben Sie angesprochen, Frau Kollegin Thelen – ist in den vergangenen Jahren aus den bekannten Gründen stark gestiegen. Die Ausgaben im Bereich der Hilfen für behinderte Menschen liegen inzwischen bei rund 800 Millionen Euro. Wir sind froh, dass das Bundesteilhabegesetz nun doch Realität wird. Wir werden in diesem Jahr in dem Bereich sicherlich noch sehr intensiv über die Umsetzung in Rheinland-Pfalz beraten.
Weitere Schwerpunkte im Bereich der Behindertenhilfe sind sicherlich das Thema „Wohnen und Barrierefreiheit“, die Fortschreibung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes oder auch die Fortschreibung des Landesaktionsplans nach der UN-Behindertenrechtskonvention.
Teilhabe sichern bedeutet aber auch, Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen und vor allem die immer noch zu viel zu hohe Anzahl armer Menschen und vor allem armer Kinder in den Blick zu nehmen.
Nach den jüngsten Daten des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands liegt Rheinland-Pfalz mit einer Armutsquote von 15,2 % – über deren Berechnung man sicherlich immer streiten kann – auf Platz 5, ist aber eines von nur drei Bundesländern, in denen die Quote gesunken ist. Bei der SGB-II-Quote liegen wir mit 7,5 % auf Platz 3 hinter Bayern und Baden-Württemberg. Dennoch sage ich, wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass in RheinlandPfalz über 75.000 Kinder von Leistungen nach SGB II leben und 50 % davon mehr als drei Jahre auf die Leistungen angewiesen sind.
Wir alle wissen um die Bedeutung und die Folgen langjähriger Armutserfahrung. Das muss ich jetzt nicht ausführen.
Aber um dem entgegenzuwirken, hat das Ministerium bereits einen umfangreichen Prozess zur Entwicklung eines Aktionsplans gegen Armut auf den Weg gebracht. Wir erhöhen die Mittel zur kommunalen Armutsbekämpfung von 460.000 Euro um 140.000 Euro auf dann 600.000 Euro,
um kommunale Ansätze zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten armer Kinder stärker zu unterstützen. Zur Ausgestaltung dieses Ansatzes werden sicherlich auch noch die Ergebnisse der Anhörung im Sozialausschuss, die wir hatten, zu der wir demnächst die Auswertung noch vornehmen, und die zugrunde liegenden Anträge einen Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist aber allen bewusst, dass der beste Weg, Armut zu bekämpfen, immer noch ist und bleibt, dass Menschen gute Arbeit, sichere Arbeit mit existenzsichernden Löhnen haben.
Ja, wir stehen, gemessen an der Arbeitslosenquote, schon seit vielen, vielen Jahren sehr gut da, und in vielen Regionen des Landes herrscht inzwischen Vollbeschäftigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war noch nie so hoch wie heute. Wir werden auch nicht nachlassen in den Bemühungen, dass es in den kommenden Jahren so bleibt. Wir werden alles daran setzen, auch denen eine Perspektive zu geben, die bisher von der positiven Lage am Arbeitsmarkt noch nicht profitieren.
Wir sind froh, dass die Mittel für die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch in den kommenden zwei Jahren mit 11,4 bzw. 11,15 Millionen Euro plus insgesamt noch rund 30 Millionen Euro aus dem ESF weiterhin zur Verfügung stehen.
Wir brauchen die Mittel weiterhin, insbesondere für die Integration von Asyl suchenden Flüchtlingen, der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und des Langzeitleistungsbezugs, aber auch zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, insbesondere in den Gesundheitsberufen.
Ganz ehrlich, es hat wirklich schon etwas von „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Seit ich im Landtag bin, hat Ihre Fraktion, liebe CDU, regelmäßig den Antrag gestellt, den Arbeitsmarkttitel um mehrere Millionen Euro zurückzufahren. Dieses Jahr wären das minus 3,7 Millionen, nächstes Jahr noch einmal minus 4,35 Millionen, wohl wissend, dass zwar die Arbeitslosigkeit zurückgeht, Gott sei Dank, die Herausforderung für die Integration in den Arbeitsmarkt gerade der Geflohenen eher steigt.
Ganz ehrlich, Sie wissen doch auch, dass dann, wenn wir die Arbeitsmarktmittel aus dem Landesetat zurückfahren, die Mittel aus dem ESF deutlich sinken. Da kann man die Frage stellen: Wie erklären Sie das denn den Ar
beitsmarktprojekten vor Ort, zum Beispiel Juwel, die eine hervorragende Arbeit bei der Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt leisten? Wie erklären Sie denen das? Das müssten Sie mir vielleicht erst einmal erklären und können es dann auch noch den anderen erklären. Aber eine weitere Kürzung der Arbeitsmarktmittel wird es mit uns an dieser Stelle nicht geben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nur noch festhalten, wir schauen auch in die Zukunft, was das Thema „Arbeitsmarkt“ angeht, insbesondere was das Stichwort „Arbeitswelt 4.0“ angeht.
Die Ministerin hat gerade die Einladung zur Auftaktveranstaltung Masterplan „Zukunft der Arbeit“ verschickt. Auch dorthin geht das Geld. Wir wollen auch präventiv tätig werden. Wir wollen schauen, welche Qualifikationsanforderungen in Zukunft nötig sind. Dafür brauchen wir das Geld. Dafür ist es gut investiert. Deswegen wird es mit uns keine weitere Kürzung geben.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Kollegen! Ich möchte zu zwei Themen Stellung nehmen, und zwar einmal die ärztliche Versorgung auf dem Land, und dann möchte ich nachher noch ein Element aus der Krankenhausstrukturreform aufgreifen.
Zuerst ärztliche Versorgung auf dem Land: Der Haushaltsplan sieht für 2017 und auch für 2018 jeweils 500.000 Euro zur Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen vor.