Unser Weg ist es, im Gespräch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen, auf der Ebene der Gewerkschaften, der Parlamente, aber auch der politischen Parteien unseren Teil dazu beizutragen, dass Verständnis dafür entsteht, dass Opel kein kranker Mann ist, keine kranke Frau ist,
sondern dass es eine starke Marke ist, die sich einbringen und auch etwas leisten kann. Genau darum soll es auch in dieser Debatte gehen.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Passend zum Thema Vertreter des Betriebsrats von Adam Opel. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Darüber hinaus dürfen wir die Rentnergemeinschaft Neuwieder Geländerverein e. V., Neuwied, begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser aller Interesse muss sein, die Standorte in Kaiserslautern und Rüsselsheim zu erhalten.
Ich glaube – da gebe ich meinem Vorredner recht –, dass dies nur zusammen gehen wird. Lieber Herr Kollege Schweitzer, dazu gehören neben Frau Zypries und Nahles aber auch Frau Merkel und Herr Bouffier. Deshalb wäre es gut, wenn wir es uns angewöhnen würden, alle Personen, die hier etwas bewegen können, zu erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich selbst kann für uns als Fraktion sagen: Wir haben auch in der Vergangenheit immer ein klares Bekenntnis zu den Standorten abgegeben. – Wir haben jetzt eine Situation, in der wir uns als Politiker in diesem Raum auch fragen müssen, was wir selbst an Unterstützung leisten können, damit die Standorte an diesen beiden Orten erhalten bleiben.
Da darf man nicht verhehlen, dass es bei Opel eine Geschichte gibt, die viele, aber nicht alle kennen, die in den vergangenen Jahren sehr schwierig war. Sie hat sogar schon 1929 in der Wirtschaftskrise mit der Frage begonnen, wieso damals die Patente in die USA gingen. Da ging es mit General Motors los. Ich habe selbst im Jahre 2007 die Frage miterlebt – viele der Kolleginnen und Kollegen auch –, ob Magna die Firma Opel übernimmt.
All dies waren schwierige Zeiten. Weil heute auch der Betriebsrat anwesend ist, kann ich sagen: Es war in der Vergangenheit schon immer so gewesen, dass man alles darangesetzt hat, die Arbeitsplätze und die Standorte zu sichern. – Meine sehr geehrte Damen und Herren, man darf auch nicht vergessen, dass hinter der Firma Opel an den Standorten auch sehr viele Arbeitsplätze bei den Zulieferern stehen und vorgehalten werden. Deshalb trägt genau diese Firma zur Wertschöpfung nicht nur in Kaiserslautern und Rüsselsheim, sondern in Gesamtdeutschland bei. Deshalb wollen wir alles dafür tun, dass die Standorte gesichert, ja am besten gestärkt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann überlegt, was in den nächsten Tagen zu tun ist und wie es sich entwickeln kann, glaube ich, dass in einer solchen Fusion – wenn sie denn kommt –, wenn sie ordentlich gemacht wird, auch eine Chance für Opel stecken kann. Es ist nicht zu verhehlen und bekannt, dass Opel seit 1999 keine schwarzen Zahlen mehr schreibt. Selbstkritisch angemerkt liegt das auch an uns allen, wie wir eine Marke unterstützen oder nicht.
Ich glaube, dass in Zukunft vor allem ein Spielfeld eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. Das wird die Elek
tromobilität sein. Genau im Bereich der Elektromobilität ist es sicher so, dass man bei den ganzen Forschungsprojekten, die man dafür braucht – ob es Speicherfragen sind, ob es Ladestationsfragen sind, ob es infrastrukturelle Fragen sind –, in Zukunft mit größeren Einheiten sicherlich weiter kommen wird als mit kleineren Einheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Daher kann – ich wiederhole das – ein solcher Zusammenschluss durchaus Sinn machen. Vielleicht sogar noch mehr mit einem Franzosen als unter der Ägide der Amerikaner. Das muss man in den nächsten Tagen und Wochen beobachten.
Was wir tun müssen – jetzt komme ich zu dem, was ich glaube, was wir als Parlamentarier in diesem Raum bewegen können –, ist Folgendes: Es ist kein Geheimnis, dass PSA eine sehr enge Verbindung zur französischen Regierung unterhält, weil in Frankreich das Wirtschaftssystem anders angelegt ist. Genau da, glaube ich, müssen wir sehr genau darauf achten, dass über die europäischen Kartellbehörden eine klare Maßgabe auch von uns als Signal ausgesandt wird, dass wir nicht akzeptieren werden, dass deutsche Arbeitnehmer unter den Interessen von französischen Arbeitnehmern leiden werden, weil diese Gefahr kommen kann.
Deshalb plädiere ich in diesem Raum dafür – wir haben uns darauf verständigt, dies zu tun; das wird von höchster Stelle, sprich auch von der Bundeskanzlerin, bereits unterstützt –, dass wir uns genau auf diese europäische Ebene begeben und dort ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir nicht akzeptieren werden, dass zulasten der Standorte, zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande und
auf Kosten unserer Beschäftigungssituation ein Nachteil entsteht. Dafür stehen wir, und dafür werden wir uns einsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Herr Schweitzer, Herr Baldauf, ich glaube, bei diesem Thema sind wir uns alle einig. Ich muss auch nicht das wiederholen, was Sie gesagt haben. Vielleicht kann ich noch einen eigenen Akzent mit einbringen.
beitern von Opel und wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Erhaltung der Arbeitsplätze einsetzen. Wir bleiben hier erst einmal optimistisch und hoffen, dass diese Übernahme auch zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen kann.
An diesem Punkt möchte ich als ehemaliger Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender noch ein Thema einbringen, was mir persönlich am Herzen liegt.
Die Übernahme der Opel-Standorte stellt eine Betriebsänderung dar im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes §§ 111, 112. Hier gibt es bestimmte Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmervertretungen. Da dreht es sich um den Interessenausgleich und den Sozialplan.
Aus eigener leidvoller Erfahrung weiß ich, dass gerade in solchen großen Unternehmen, in großen Firmen bei internationalen Deals der Teil des Interessenausgleichs weitestgehend ignoriert wird. Er ist aber gesetzlich vorgeschrieben. Er ist nicht einklagbar. Wenn es nicht zu einem Interessenausgleich kommt, ist das nicht rechtlich anfechtbar. Aber es ist vorgeschrieben, dass dieser Interessenausgleich durchgeführt wird, und das Wichtige dabei ist, dass die Vertreter der Arbeitnehmerschaft rechtzeitig und umfassend – so steht es im Betriebsverfassungsgesetz – informiert werden über die Eckpunkte des geplanten Deals und über die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer. Das wird oftmals ignoriert von großen Firmen.
Man wird dann mit einem Deal konfrontiert, und dann heißt es: So, das ist der Vertrag, und jetzt verhandeln wir über den Sozialplan. – Das darf nicht sein.
Ich bitte die Landesregierung und alle Beteiligten, die sich hier in diese Verhandlungen einklinken, darauf zu achten, dass die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes eingehalten werden.
Laut Presseberichten und den Aussagen heute hat die Landesregierung hier schon Kontakte aufgenommen zu den entsprechenden Verhandlungspartnern und auch zu den anderen Bundesländern, die betroffen und beteiligt sind. Das können wir nur unterstützen und die Landesregierung auffordern, das Parlament rechtzeitig und umfassend über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich einmal sagen, dass die Freien Demokraten es ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung gegenüber PSA ihre Unterstützung und ihre
Verhandlungsbereitschaft ausgesprochen, es aber an die Bedingung geknüpft hat, dass die sich klar zu dem Standort bekennen.
Wissen Sie, wir wollen ausländische Investoren. Wir sind froh drum, wenn die kommen und bei uns investieren wollen, aber so, wie ausländische Investoren von der Politik ein Bekenntnis zu einem Standort erwarten, so erwarten auch wir, dass sich ein Investor ganz klar zu einem Standort bekennt. Das ist Grundvoraussetzung.
Der Standort Kaiserslautern zeichnet sich einmal durch gute Infrastruktur und gut ausgebildetes Personal aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten in den letzten Jahren schon sehr viel mitmachen und blieben trotzdem ihrem Arbeitgeber treu. Das ist eine Riesenleistung, die ich hier einmal erwähnen möchte.
Sollten also die Übernahmegespräche zwischen PSA und GM erfolgreich sein, so findet der neue Eigentümer eine gute Infrastruktur, hoch qualifiziertes und absolut loyales Personal vor, das seit Bestehen zur Sicherung des Standortes beigetragen hat.