Sollten also die Übernahmegespräche zwischen PSA und GM erfolgreich sein, so findet der neue Eigentümer eine gute Infrastruktur, hoch qualifiziertes und absolut loyales Personal vor, das seit Bestehen zur Sicherung des Standortes beigetragen hat.
Die Automobilbranche befindet sich in einem großen Umschwung: Digitalisierung der Fahrzeuge, erweiterte Umweltstandards, Weiterentwicklung der Elektromobilität. – Diese Punkte sind alles Punkte, die den Industriesektor maßgeblich beeinflussen, und trotzdem sind wir Freien Demokraten der Meinung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der ganze Opel-Konzern ebenfalls als deutscher Hersteller diese Zeichen der Zeit erkannt haben und sich als Marke am Markt attraktiv machen, die es zu erhalten gilt.
Dennoch ist es nicht die Aufgabe der Politik, durch Versprechungen finanzieller Art das Unternehmen bzw. den Standort kurzfristig zu sichern. Viel wichtiger ist es, dass wir einerseits ein absolut starker Partner für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Konzern und auf der anderen Seite ein harter Verhandlungspartner gegenüber dem Investor sind.
Dann müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir einen Standort noch attraktiver machen können. Hier unterhalten wir uns einmal über die Infrastruktur, und zwar alle Teile, Schule, Freizeit, Verkehr, was da alles hineinkommt, und auf der anderen Seite könnte man sich überlegen, wie man die Chancen eines Brexit nutzt, um zum Beispiel indische Unternehmen mit Sitz in Großbritannien nach RheinlandPfalz zu ziehen, um diesen Standort hier noch attraktiver, noch menschenreicher zu machen und weiterzuführen.
Abschließend möchte ich aber betonen, dass auch die Freien Demokraten natürlich die Gespräche sehr, sehr aufmerksam und kritisch begleiten und der Landesregierung absolute Unterstützung in den Gesprächen zusagen werden, weil der Standort Kaiserslautern für uns eine sehr
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem „pälzischen Dialekt wird das nix mehr, aber mir hawe ach in Rhoihesse viele Tausend abhängig Beschäftigte von Opel“.
Meine Damen und Herren, ich will für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Bekenntnis zu den Standorten von Opel in Kaiserslautern und Rüsselsheim abgeben und auch unsere Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücken.
Es ist nicht das erste Mal. Es ist allein in zehn Jahren jetzt mindestens das dritte Mal, dass wir über die Zukunft von Opel bangen und diskutieren. Ich kann es nicht verhehlen, noch einmal daran zu erinnern, dass es in den Jahren 2009 ff. auch an der Blockadehaltung der Bundesregierung gelegen hat, dass wir kein langfristig tragfähiges Konzept für Opel in Deutschland auf die Reise gebracht haben und die Abhängigkeit von GM in Detroit weiterhin bestehen bleibt. Ein Stück weit fällt uns das jetzt auf die Füße.
Meine Damen und Herren, vieles Richtige ist gesagt worden. Ich will noch einmal drei Punkte unterstreichen. Das eine ist, dass man bei einem Deal von einem solchen Ausmaß nach unseren Vorstellungen zumindest nicht derartig an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „vorbeioperieren“ darf, dass die Mitbestimmungsrechte quasi nicht gesehen worden sind.
Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass in allen weiteren Schritten die Mitbestimmung der Betriebsräte, der Gewerkschaften, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend gewahrt bleibt. Ich glaube, das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass eine Veränderung in der Unternehmensstruktur positiv gelingen kann. Kein Unternehmen auf der Welt kann es sich leisten, gegen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu agieren. Das ist eben auch etwas, was uns hier in Deutschland und RheinlandPfalz auszeichnet und uns zu einem guten Wirtschaftsund Arbeitsmarktstandort macht. Ich glaube, dass das hier in besonderer Weise bei der weiteren Zukunft von Opel einzufordern ist.
Meine Damen und Herren, das Zweite ist – es ist auch schon angesprochen worden –, wir dürfen nicht zulassen, dass Standorte in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung
gemeinsam mit den anderen betroffenen Landesregierungen und der Bundesregierung gegenüber Peugeot, gegenüber GM und auch gegenüber den Freunden aus Frankreich auftritt.
Ich glaube, es kann uns allen nicht damit gedient sein, dass wir sagen, Kaiserslautern muss erhalten bleiben, aber dann werden in Rüsselsheim Arbeitsplätze abgebaut, oder umgekehrt, oder dass Eisenach betroffen ist. Ich glaube, da bringt sich keiner in eine Gewinnerposition, sondern es geht darum, insgesamt zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten.
Noch ein letzter Punkt, den ich als Grüner insbesondere ansprechen möchte. Wir haben bereits in der Opel-Krise 2009 ganz klar formuliert, wie eine Zukunft von Opel aussehen kann, nämlich dass wir sie als „grün“ beschrieben haben und die Innovation in der Automobilindustrie, auch was Effizienz, alternative Antriebstechnologien anbelangt, dringend voranschreiten muss.
Ich glaube auch, dass es kein Geheimnis ist, dass dieser ökologische Anspruch ein knallharter ökonomischer und Standortvorteil ist. 8.000 der 15.000 Beschäftigten in Rüsselsheim sind dem Entwicklungszentrum zuzuordnen. Hier geht es um innovative Technologien. Kollege Baldauf hat gesagt, da geht es um Elektromobilität. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Standortfaktor hier in der Region ist, wovon dann gegebenenfalls Peugeot profitieren kann, weil ich auch glaube, dass in jeder Krise eine Chance liegen kann, dass man gemeinsam in einem deutsch-französischen Konzern etwas schaffen kann. Da ist es aber eben wichtig, die Innovation und das Know-how für neue Technologien in der Automobilindustrie aus Rüsselsheim nicht zu schwächen, sondern zu stärken und am Standort festzuhalten.
Darauf hat auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir – um ihn auch einmal zu nennen – hingewiesen, dass die Bedeutung des Standortes gerade in Rüsselsheim mit dem Entwicklungszentrum entsprechend steht und fällt. Deswegen glauben wir auch, dass es einen dringenden Schub braucht auf Bundes-, aber auch auf europäischer Ebene, was die Elektromobilität angeht. Auch das wäre ein Beitrag, Arbeitsplätze in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, bei Opel zukunftsfähig und sicher zu machen.
Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, auch lieber Thorsten Zangerle und liebe Kollegen des Betriebsrates! Ich bin sehr froh, dass die SPD diese Aktuelle Debatte heute angestoßen hat; denn natürlich war es für uns alle so, wir waren vollkommen überrascht von dieser Nachricht, und es war gerade für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wirklich eine ganz besonders große Verunsicherung in dem Moment.
Aber mit etwas Abstand, mit vielen Gesprächen kann man heute dann doch das Signal ausgeben, dass wir etwas zuversichtlicher sind über diese Nachricht. Inzwischen sind die Gewerkschaften, die Betriebsräte und auch das deutsche Management in alle Gespräche einbezogen. Insofern wird es jetzt darum gehen – und erste Signale gibt es zu der Frage der Übernahme der Standorte und keine Beschäftigungsverluste –, dass man versucht, diesen Prozess wirklich konstruktiv und gut miteinander zu begleiten.
Auch ich versichere für die Landesregierung – alle Fraktionen haben das schon getan –, dass wir natürlich Seit’ an Seit’ mit den Opelanern um diese Standorte kämpfen, vor allem um ein gutes Zukunftskonzept kämpfen. Darauf kann sich jeder bei Opel verlassen.
Um auch noch einmal alle genannt zu haben: In der Bundesregierung werden die Aktivitäten durch das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert. Selbstverständlich ist das Kanzleramt, selbstverständlich sind das Arbeitsministerium und andere Ministerien miteinbezogen.
In Rheinland-Pfalz koordinieren wir in der Staatskanzlei – selbstverständlich mit dem Wirtschaftsminister und der Arbeitsministerin. Wir sind in einem engen Austausch miteinander, und selbstverständlich führen wir alle Gespräche, die wir zur Zeit zahlreich führen, mit allen Kollegen und Kolleginnen, auch aus Hessen und Thüringen, um auch das noch einmal gesagt zu haben, und selbstverständlich mit der Bundesregierung, weil wir uns alle einig sind, dass wir nur gemeinsam für Opel kämpfen und nur gemeinsam dazu kommen können, dass wir gegebenenfalls Zukunftsoptionen für Opel haben.
Für uns gilt vor allem – für mich ist das ganz erheblich, für die Landesregierung, aber alle anderen haben es auch gesagt –, dass die Marke Opel erhalten bleibt, es wirklich darum geht, dass auch in einem Zusammengehen mit PSA Opel eine eigenständige Marke bleibt. Es geht natürlich um die Produktionsstandorte, es geht um die Arbeitsplätze, aber es geht auch um eine Zukunftsvision.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, denn – das ist von vielen gesagt worden – wir sind in Rheinland-Pfalz eben auch ein Opel-Land. 2.100 Menschen arbeiten im Werk in Kaiserslautern. Opel ist der größte industrielle Arbeitgeber in der Westpfalz. Hinzu kommt natürlich noch die beachtliche Anzahl von Zuliefererbetrieben und Dienstleistern und natürlich die ganz vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die von hier aus nach Rüsselsheim pendeln.
Opel hat eine beträchtliche Tradition in Rheinland-Pfalz. Ich werde das Jubiläum zum 50-Jährigen nicht vergessen, das wir letztes Jahr gefeiert haben, als die Opelaner seit langer,
langer Zeit wirklich auch mit ganz viel Optimismus dieses Jubiläum gefeiert haben, und dass dieser Optimismus mit diesem neuen Geschäft wiederkehrt, das wünsche ich mir wirklich aus ganzem Herzen.
Man darf auch sagen, mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Karl-Thomas Neumann, seinem Team und den Gewerkschaften und dem Betriebsrat auf der anderen Seite hat Opel in den letzten Jahren einen sehr konsequenten Weg der Modernisierung beschritten, der den Opelanern sehr viel abverlangt hat, aber auf der anderen Seite ganz vielversprechende Entwicklungen angestoßen hat.
Was die Opelaner geschafft haben, ist einfach großartig. Im Bewusstsein der langen Tradition ihrer Marke mit dem Blitz haben sie einen mutigen Schritt der Veränderung gewagt. Deshalb sage ich das auch noch einmal: Das Ganze läuft unter dem Titel „Umparken im Kopf“. Manche oder die meisten oder vielleicht alle – hoffentlich alle – kennen diese Werbung auch. Aber „Umparken im Kopf“ steht nicht nur für Werbung, es steht dafür, dass Opel im Kopf umgeparkt hat.
Man kann es tatsächlich nicht nur am Werbeslogan ablesen, sondern man kann es an den neuen Modellen mit innovativen Antriebstechnologien und Autos sehen, die Auszeichnungen erhalten und Testsiege einfahren. Plötzlich hat man mit Opel wieder Frische und Modernität verbunden – und das nach einer langen Durststrecke.
Ich wünschte mir, dass der eine oder andere Experte oder Sachverständige, der sich zurzeit über die Automobilbranche auslässt, vielleicht einmal zur Kenntnis nimmt, dass Opel längst auf einem wirklich guten Weg ist. Das kann man auch an den Zahlen ablesen.
Natürlich hat es Opel leider im letzten Jahr nicht geschafft, schwarze Zahlen zu schreiben. Das hat auch ein bisschen mit den Entscheidungen in Großbritannien zu tun gehabt. Dennoch konnte Opel im letzten Jahr sein Defizit um 600 Millionen Dollar gegenüber dem Vorjahr verbessern. Man war zuversichtlich, dass sich dies in diesem Jahr zu schwarzen Zahlen hin entwickelt.
Zur Veränderung bei Opel gehört auch, sich fit zu machen für neue Technologien der Zukunft. Das ist gesagt worden. Das Modell Ampera-e ist ein Beispiel dafür. Zwei Modelle kommen auf den Markt, die wirklich versprechen, dass sie wirtschaftlich erfolgreich sein werden.
In Klammern sage ich noch einmal dazu, auch PSA hat nach hartem Sanierungskurs in den letzten Jahren wieder Gewinne geschrieben, und zwar sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016. Es gibt also Grund zum Optimismus, dass dieses gemeinsame Zusammengehen eine gute Chance sein kann – viele haben es betont –, vielleicht eine größere Chance als mit GM, das mit ganz vielen Behinderungen zusammenhing, nämlich einem beschränkten Marktzugang und Hindernissen der Entwicklung neuer Technologien. Es gab zahlreiche Beschränkungen.
Die Übernahme durch PSA bietet die Chance, als zweitgrößter europäischer Automobilkonzern ein gewichtiger Spieler auf dem Weltmarkt zu werden.
Abschließend gibt es drei Punkte, die für mich und für uns als Landesregierung von ganz besonderer Bedeutung sind, auch in Absprache mit den Gewerkschaften, mit dem Betriebsrat und dem deutschen Management.
Der erste Punkt ist, dass die Tarifvereinbarungen, die in der letzten Krise getroffen worden sind, als die Standorte neu organisiert und mit Aufträgen versehen worden sind, übernommen werden. Sie gehen bis über 2020 hinaus und würden den Beschäftigten ausreichend Sicherheit geben, dass erst einmal Ruhe einkehrt.
Der zweite Punkt ist, dass wir als Politik gemeinsam an einem Strang ziehen, damit die Marke erhalten bleibt, damit die Sicherung der Standorte stattfindet, damit es aber auch ein Zukunftskonzept gibt, dass Opel nämlich strukturell in diesem Unternehmen verankert wird, dass die Möglichkeit der Forschung und Entwicklung, was für Rüsselsheim so bedeutsam ist, auch in der Zukunft gegeben ist.
Ein dritter für mich und für uns sehr wichtiger Punkt ist, dass wir diese Sache auch als Win-win-Situation für PSA und für Opel diskutieren. Nur dann kann es wirklich eine Geschichte werden, die man positiv begleiten kann; denn wir wollen nicht nur, dass Opel bis 2020 eine gute Perspektive hat, weil die Tarifvereinbarung übernommen wird, sondern dass es eine echte Zukunft gibt. Daran arbeiten wir gemeinsam.
Ich bin sehr froh, dass das auch die einheitliche Meinung im Parlament ist. Wir bleiben miteinander im Kontakt und hoffen, dass diese Chance wirklich eine gute Chance für Opel wird.