Ich bin sehr froh, dass das auch die einheitliche Meinung im Parlament ist. Wir bleiben miteinander im Kontakt und hoffen, dass diese Chance wirklich eine gute Chance für Opel wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Ich finde es ein gutes Signal, dass wir uns an dieser Stelle gemeinsam aufstellen. Das haben die Beschäftigten bei Opel in Rüsselsheim und in Kaiserslautern auch verdient. Ich schlage vor, dass wir zum gegebenen Zeitpunkt eine gemeinsame Sitzung des Sozialpolitischen und des Wirtschaftsausschusses machen, in der wir uns den Stand der Dinge berichten lassen. Wir wollen diese Gemeinsamkeit auch mit Blick auf die Bundesebene.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer ist Martin Schulz? – Abg. Martin Haller, SPD: Das wisst ihr am besten!)
und ihre Möglichkeiten nutzen, um den europäischen Weg dieser Vereinbarungen zum Wohle der Beschäftigten zu gehen.
Herr Baldauf, ich glaube, ich habe Sie nicht genau getroffen, aber zu mindestens 50 % habe ich das gemeint, was Sie meinen. Dennoch ist es gut, dass wir uns an dieser Stelle gemeinsam in der politischen Verantwortung sehen. Das brauchen wir jetzt.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, weil ich immer wieder höre, die Politik sei erst dann mobilisiert, wenn es um große Unternehmenseinheiten geht. Ja, natürlich ist das eine große Unternehmenseinheit, aber wer die stark mittelständisch geprägte Struktur in Rheinland-Pfalz kennt, der weiß, dass es rund um die Opel-Standorte – sowohl in Hessen, aber auch natürlich mit Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern – ganz viele Unternehmer im kleinen und mittleren Unternehmensbereich gibt, die davon profitieren, dass es dort diesen Opel-Standort gibt. Darum haben wir immer auch einen Blick auf die gesamte Wirtschaftsstruktur.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte festhalten, dass es eine wirklich sehr angenehme Debatte ist, weil es um die Sache geht. Frau Ministerpräsidentin, wir möchten Sie bitten, uns regelmäßig auf dem Stand Ihrer Fortschritte zu halten, damit wir das vielleicht nicht nur im Ausschuss, sondern auch des Öfteren hören. Wir bieten natürlich an, unsere Drähte, die wir auch bis auf die Bundesebene und die europäische Ebene haben, entsprechend zu nutzen, damit in der Sache das passiert, was wir uns alle wünschen, dass die Standorte aus dieser Verhandlung gestärkt und nicht geschwächt hervorgehen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte beendet.
Brände, Risse, Altersschwäche – grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Auch in dieser Legislaturperiode müssen wir uns wieder dem unseligen Thema widmen. Es ist schon fast zu einer unseligen Tradition geworden. Die Atomkraftwerke im grenznahen Raum zu Rheinland-Pfalz und Deutschland sind auch in dieser Legislaturperiode natürlich nicht sicherer geworden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode auf unseren Antrag hin schon mehrfach zu diesem Thema gesprochen haben. Es gab sieben Kleine Anfragen, drei Mündliche Anfragen, mehrere Anträge nach § 76 Abs. 2 GOLT, verschiedene Aktuelle Debatten und – das möchte ich besonders herausheben – zwei gemeinsam überfraktionell verabschiedete Plenaranträge zu Cattenom und zum Endlager Bure. Es gab im Plenum genauso wie in den regionalen und kommunalen Parlamenten in der Region Trier, Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel in dieser Frage immer eine große Einigkeit.
Wir müssen das Thema heute noch einmal aufgreifen, weil sich an der ständigen Bedrohung nichts geändert hat. Wir haben auch im rheinland-pfälzischen Parlament die Verantwortung, das Thema, das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort umtreibt, auf dieser Ebene zu diskutieren. Atomkraft ist keine sichere Methode der Energiegewinnung. Wenn die Technik hunderttausendmal als sicher beschworen wird und es kein technisches Versagen ist, das zu den bisherigen GAUs geführt hat, dann war es menschliches Versagen. Eine 100 %ige Sicherheit gibt es nicht.
Nun gehört sicher der Kampf gegen die Atomkraft zur DNA einer Grünen, die im Jahr 1983 in die Partei eingetreten ist. Ich glaube, es sind aber noch einige andere Mitglieder hier im Parlament, die sich an die Katastrophe in Tschernobyl im Jahr 1986 erinnern können, auch an die hilflose Reaktion der Bundesregierung und des damaligen Innenministers Friedrich Zimmermann angesichts der Katastrophe. Dieser hat lange zu beschwichtigen versucht und auch im Fernsehen öffentlich gesagt, eine Gefährdung Deutschlands sei absolut auszuschließen. Wir wurden etwas anderen belehrt. Bis heute haben wir in einigen Teilen des Landes immer noch mit den nuklearen Beeinträchtigungen zu kämpfen.
Eine Technik, die im Schadensfall und bei Versagen Menschenleben kostet, die weite Teile der Region rund um die havarierten Meiler für lange Zeit, vielleicht für Hunderte von Jahren unbewohnbar macht, ist keine Technik mit Zukunft.
winnung, wenn man sich ansieht, mit wie vielen Milliarden Euro die Atomindustrie subventioniert worden ist und weiter subventioniert wird. Eine sichere Endlagerung haben wir nach wie vor nicht; also gute Gründe, dieser Technologie den Rücken zu kehren, was Deutschland im Jahr 2011 dann auch gemacht hat, das in großer Einigkeit. Das ist für mich, die ich so lange erst mal als Minderheit gekämpft habe, genau das, weshalb ich gerne Politik mache, nämlich irgendwann auch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, für die man vielleicht an der einen oder anderen Stelle erst einmal alleine gekämpft hat. Ich kann hartnäckig sein.
Die Gefahr lauert aber jetzt für uns hinter der Grenze, zum Beispiel Cattenom. Der Block 1 des AKW Cattenom ist im vergangenen Jahr 30 Jahre alt geworden. Es hat auch nichts genutzt, dass ich gegen den Bau schon damals auf der Wiese davor demonstriert habe. Der Betreiber EDF strebt eine weitere Verlängerung auf insgesamt 60 Jahre an, das hieße bis zum Jahr 2046. Wir haben jetzt das Jahr 2017. Es ist technisch nicht möglich, das veraltete Design dieser Anlage auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zu bringen. Wer wie ich schon öfter in dem Atomkraftwerk war – Alexander, wir waren auch gemeinsam da –,
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Explosion im nordfranzösischen AKW – das ist die Überschrift eines Presseartikels von vor zehn Tagen. Im Kraftwerk von Flamanville ist ein Brand ausgebrochen, der rasch nach einer Detonation gelöscht worden sein soll. Ein Strahlenrisiko habe nicht bestanden oder wie es ein Verantwortlicher ausdrückt: Es handelt sich um einen bedeutsamen technischen Vorfall, aber nicht um einen Atomunfall.
Nun mögen Sie sagen, Flamanville ist weit weg von Rheinland-Pfalz, aber ganz nah an unserer Landesgrenze stehen zum Beispiel die Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim. Im französischen Atomkraftwerk Cattenom hat es vorletzte Woche zweimal gebrannt. Die Ursache ist noch unklar, eine Gefahr habe aber nicht bestanden, so der Betreiber. In der Vergangenheit kam es aber immer wieder zu Störfällen in diesem AKW. Zuletzt wurde im Dezember 2016 Block 4 abgeschaltet, weil der Luftdruck im
Im dreißig Jahre alten Reaktor von Cattenom wurde im Dezember 2016 die Zehn-Jahres-Inspektion durchgeführt, und die französische Atomaufsichtsbehörde hat die Genehmigung erteilt, ihn weiter zu betreiben. Die Zahl der Pannen im Atomkraftwerk, so lapidar, sei zwar im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, aber die Behörde schätzt den Zustand des Kraftwerks nach wie vor als zufriedenstellend ein, was auch immer das heißen mag.
Nicht viel anders ist das Bild in Fessenheim. Der französische Atommeiler gilt unter Kritikern als schrottreif und soll abgeschaltet werden. Ein schwerer Störfall im April 2014 soll heruntergespielt worden sein, ein Störfall von vielen in diesem AKW. Aber sein Ende scheint nun wohl endlich eingeläutet. Der Verwaltungsrat des französischen Energiekonzerns EDF hat eine Vereinbarung mit dem französischen Staat getroffen: EDF wird für die Abschaltung des AKW Fessenheim entschädigt. Ob dies jetzt ein Wahlkampfversprechen von Hollande ist, wird sich zeigen. 2018 werden wir mehr wissen. Machen wir uns nichts vor. Mag ein Abschalten von Fessenheim in Sicht sein, das Ende der Kernkraft in Frankreich ist dies immer noch nicht.
Die Aussage eines Bürgers treibt mich um. Er hat zu mir gesagt, im Falle eines Störfalls hoffe ich für uns und Rheinland-Pfalz, dass der Wind richtig steht. Meine Damen und Herren, nein, natürlich können wir uns auf eine solche Hoffnung nicht verlassen. Wir haben doch – das hoffe ich zumindest – aus den beiden großen Nuklearkatastrophen Fukushima und Tschernobyl gelernt. Fukushima und Tschernobyl sind räumlich und zeitlich voneinander getrennt zu sehen, und auf den ersten Blick sind die Ursachen für die beiden größten Unfälle in der Geschichte der zivilen Nutzung unterschiedlich. Fakt ist aber, dass Konstruktionsfehler und Baumängel eine wesentliche Rolle gespielt und einen Super-GAU hervorgerufen haben.
Mit den französischen Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim haben die beiden etwas gemeinsam: Beide gingen in den 70er-Jahren in Betrieb.
Auf der internationalen Skala der Atomenergieorganisation liegen die Unfälle auf dem Niveau 7 der INESBewertungsskala.
Es ist nicht auszudenken, was mit unseren dicht besiedelten Regionen bei einem Unfall passieren würde, welche Folgen ein Unfall für unsere Regionen hätte. Cattenom liegt rund 50 km entfernt von Trier und 60 km entfernt von Saarbrücken. In der Hauptwindrichtung aus Westen – das ist nun einmal die Hauptwindrichtung – liegen deutsche Großstädte wie Kaiserslautern, Frankfurt, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt, Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich seit Langem gegen die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen. Gründe hierfür sind die unkalkulierbaren Risiken beim Betrieb der Atomkraftwerke sowie die ungelösten Fragen der Endlagerung der dabei entstehenden radioaktiven Abfälle. Daher hat sich die Landesregierung konstruktiv in die Gesetzgebungsverfahren zum Atomausstieg und zur Endlagerungsuche in Deutschland sowie beim Stresstest
Dies bezieht sich auch auf die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. Tihange liegt gerade einmal 80 km von unserer Landesgrenze entfernt. Auch hier gab es schon viele Störfälle in den vergangenen Jahren. Deshalb ist das Land Rheinland-Pfalz auch der Klage der Städteregion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomreaktors Tihange 2 beigetreten. Meine Damen und Herren, das ist gut so.
Die SPD-Fraktion ist klar und entschieden gegen die Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.