Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2016 den Bestand des Atomausstiegs bestätigt, zum Glück. Damit wird die bedrohende und nahe Gefahr in Rheinland-Pfalz durch den Betrieb von Atomkraftwerken, aber auch die Menge der dadurch in Zukunft noch anfallenden radioaktiven Abfälle beschränkt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Frau BlatzheimRoegler, die Grünen müssen mir einmal erklären, was an dieser Aktuellen Debatte jetzt aktuell ist.
(Heiterkeit des Abg. Ralf Seekatz, CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Zeitung lesen!)
Ich kann jetzt auch anfangen und sagen, Frau Merkel hat den Atomausstieg beschlossen und ihr „hechelt“ hinterher, aber das ist dann auch nicht aktuell, das ist vielmehr bekannt.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben mir nicht zugehört!)
Ich dachte, als die Grünen eine Aktuelle Debatte zum Thema Atomschrottmeiler beantragt haben, dass Frau Höfken
für die Landesregierung ans Rednerpult tritt und verkündet: Wir klagen gegen Cattenom, wir haben einen Weg gefunden, wie wir Cattenom beklagen können; denn alles andere wird nichts helfen. Diese Diskussion zum 750.000ten Mal über die Frage zu führen, wo es gebrannt hat, welches Atomkraftwerk sicher ist und welches nicht, wird uns nicht helfen.
Bei Tihange war es aktuell, dass sich die Regionen, die Region Aachen und die Kreise, auch die anliegenden Kreise aus Rheinland-Pfalz, an einer Klage beteiligt haben, weil man einen Weg gesucht hat zu klagen, weil man sehr genau weiß, was passieren kann, wenn es in Tihange oder Cattenom zu gravierenden Störfällen kommt. Das ist nicht aktuell, auch wenn sich der Zustand eher verschlechtert als verbessert hat.
Die entscheidende Frage ist, finden wir einen Weg bei Cattenom zu klagen. Alles andere wird, Entschuldigung, unsere europäischen Kolleginnen und Kollegen in Frankreich nicht beeindrucken.
Wir sind im IPR vertreten. Dort haben wir lange über Cattenom diskutiert. Wir hatten den Sicherheitsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, der sich Cattenom angeschaut hat, zu Gast, der aber auch keinen Klagegrund gefunden hat. Wir haben die Reaktionen der französischen Kolleginnen und Kollegen gesehen. Sie sagen, sie hören keine Klagen, und sie seien für die Atomkraftwerke. Da sie da von ihnen abhängig seien, unternähmen sie auch nichts gegen sie. Derzeit ist in Frankreich die Stimmung so wie beschrieben.
Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir einen Weg finden zu klagen. Ich hoffe, dass wir in Belgien den Weg der Klage erfolgreich beenden können, weil in den dortigen Atomkraftwerken die Risse auch nicht zurückgehen. Auch wenn es sich nur um Haarrisse handelt, so macht man sich schon Gedanken. Glauben Sie mir, in der ganzen Region macht man sich Gedanken. Aber auch da gilt das Motto, je näher man an einem dieser Atomkraftwerke wohnt, umso höher ist die Betroffenheit, und umso mehr fragt man sich, warum die das machen.
Ich nenne einen zweiten Weg. Wenn wir Cattenom schwächen wollen, wenn wir den französischen Kolleginnen und Kollegen den Anreiz nehmen wollen, in Cattenom weiter Atomstrom zu produzieren, dann dürfen wir ihnen nicht mehr so viel Strom abnehmen. Das sage ich auch einmal ganz klar.
(Beifall bei der AfD und vereinzelt bei der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist umgekehrt!)
Aber wenn wir ihren Strom nicht abnehmen, dann gehen uns die Lichter aus. Das gilt auch für Luxemburg. Das
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutschland ist der zweitgrößte Exporteur! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir leiten ihn dort hin!)
Herr Braun, ja, in dem entscheidenden Moment, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst, bekommen wir Strom aus Cattenom, und zwar in nicht geringen Mengen. Das ist so.
Wir können das klären lassen. Ich wäre dankbar, wenn die Landesregierung einmal sagt, wie viel Atomstrom wir aus Cattenom und Tihange in Deutschland verbrauchen, meine Damen und Herren.
Herr Braun, regen Sie sich nicht auf. Wenn es eng wird, holen wir Atomstrom. Das ist die Wahrheit. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Grundlastfähigkeit gesichert haben.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben Überkapazitäten! Ein bisschen mehr Realität!)
Herr Braun, Strom hört nicht an der Grenze auf. Das wissen Sie. Wir haben internationale Verbindungen. Ich weiß, warum Sie sich aufregen,
Noch einmal: Wir sind gerne bei Ihnen. Wir klagen mit Ihnen. Wir wollen auch die Atomkraftwerke europaweit abstellen, nicht nur europaweit, sondern weltweit. Aber dann bitte durch Handeln. Ich bin gespannt, ob die Umweltministerin jetzt gleich sagen kann, wir haben einen Weg gefunden, eine Klage einzureichen, und wir reichen sie ein.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das könnte das Motto der heutigen Debatte sein. In der vergangenen Legislaturperiode gab es 24
Anträge von den Grünen oder mit Beteiligung der Grünen zum Kernkraftwerk Cattenom. Das Ergebnis: Das Kraftwerk wird nicht abgeschaltet, stattdessen hat Frankreich beschlossen, in das Kernkraftwerk zu investieren, damit es möglichst bis 2045 am Netz bleiben kann.
Offensichtlich möchten die Grünen aber nicht von dem ergebnislosen Aktivismus ablassen. Auch die neue Landesregierung ist bekanntlich mit von der Partie.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung in Frankreich über Cattenom ist gefallen. Unsere Fraktion ist äußerst skeptisch, ob diese Entscheidung nochmals revidiert werden wird.
In Fessenheim ist die Lage etwas anders. Als nicht erdbebensicheres Kernkraftwerk in einem potenziellen Erdbebengebiet im Oberrheingraben ist die Lage dringlicher. Wir sind uns sicher, auch die heutige Landtagsdebatte wird weder den französischen Staat noch den von ihm kontrollierten Kraftwerksbetreiber EDF beeindrucken, auch wenn wir uns dies anders wünschen würden.
Sowohl Cattenom als auch Fessenheim haben ganz im Gegensatz zu den deutschen Kernkraftwerken auch in der Energiebranche einen schlechten Ruf. Die Sicherheitskultur in Frankreich ist im atomaren Bereich auch nicht mit der in Deutschland vergleichbar. Gerade bei der Kernkraft muss jedoch gelten, Sicherheit hat absolute Priorität.
Wir haben in Rheinland-Pfalz keine Kernkraftwerke. Wir von der AfD fordern, im Gegensatz zu dem, was man uns oft unterstellt, auch keine Kernkraftwerke. Uns reichen die Probleme der Energiewende, insbesondere die Windkraft, durchaus. Die Landschaftszerstörung durch Windkraftwerke ist überall sichtbar. Die hohen Stromkosten durch Windkraft belasten vor allem die Familien. Ist dies die soziale Gerechtigkeit?
Die Stabilität unseres Stromnetzes ist wegen der Unzuverlässigkeit der Windkraft erheblich gefährdet. Entsprechende nachhaltige Speichermöglichkeiten in entsprechender Größenordnung sind nicht absehbar und belasten die Bürger, insbesondere die Bürger, die wenig Geld haben und diese Abgaben ungeachtet des Einkommens trotzdem leisten müssen.