Meine Damen und Herren! Mir ist ein Zitat von Hannah Arendt in die Hände gefallen. Ich zitiere: „Der Grund der Politik ist Freiheit.“ – Sechs Worte, mehr hat Hannah Arendt nicht gebraucht, um ein demokratisches Selbstverständnis zu formulieren, das – darüber bin ich sehr froh – dieses Parlament – CDU, FDP, Grüne und SPD – heute hier zusammenbringt. Darüber bin ich sehr froh, meine Damen und Herren.
Das, was sie formuliert hat, ist nichts anderes als der Hinweis darauf, dass Demokratie nicht alleine da ist, nicht über uns gekommen ist und nicht weggehen wird, dass Demokratie mehr ist als die Summe von Verfassung, Straßenverkehrsordnung und Satzung, sondern dass Demokratie jeden Tag neu begründet werden muss, auch durch solche parlamentarischen Debatten, auch durch Debatten, die offenlegen, wo die Feinde der Freiheit sind, meine Damen und Herren.
Wer die Pressefreiheit einschränken möchte, der ist nichts anderes als jemand, der der Demokratie die Luft zum Atmen wegnehmen möchte. Sie, lieber Herr Junge, Sie hatten heute nicht den Mumm in den Knochen, sich von solchen Formulierungen klar zu distanzieren. Das wäre was gewesen!
Jemand, der so darauf setzt, dass man ihn und die Seinen respektiert, hätte sich heute einmal Respekt verdienen können, indem er sagt, das, was Höcke gesagt hat, ist Unsinn und schädlich.
Das, was ich selbst zur Pressefreiheit gesagt habe, muss ich heute zurücknehmen, weil das nichts anderes wäre als die Einschränkung der Pressefreiheit.
Wenn Sie innerparteilich und in Ihrer eigenen Fraktion so stark wären, wie Sie gerne wären, dann hätten Sie auch den Mumm gehabt, sich vom Zwischenruf des Herrn Paul zu distanzieren, der unsere Kanzlerin in einer unsäglichen
Darum sage ich als Pfälzer: Sie waren vor einiger Zeit auf dem Hambacher Schloss und haben sich da breit gemacht. Sie haben gesagt, Sie sind die Erben des Hambacher Festes.
Ich sage Ihnen als Pfälzer, weil mich das wirklich trifft: Es kann sein, dass Sie sich über Steuermittel inzwischen die Miete für das Hambacher Schloss leisten können
das mag sein –, aber ich sage, Sie sind nicht die Erben des Hambacher Festes, sondern Sie sind die Erbschleicher des Hambacher Festes. Das haben wir heute wieder festgestellt.
Den Zwischenruf nehme ich gerne entgegen. Für das Protokoll: Ich stelle fest, der Fraktionsvorsitzende der AfD Junge ist ein feiger Politiker. Das haben wir heute festgestellt.
(Anhaltend starker Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Ich habe eben gesagt – das gilt natürlich auch für Herrn Schweitzer –, von persönlichen Verunglimpfungen sollte man Abstand nehmen. Nur damit das klar ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel gehört, wir haben gestern viel gesehen, wir haben heute viel gesehen, und ich frage mich, wie viele Beweise brauchen Sie noch, um zu sehen, dass Sie es nicht immer mit den Demokratiewerten so richtig halten, die wir alle für richtig finden.
Es gibt noch mehr Beispiele dafür. Es gibt mehrere Beispiele. Das ist nicht das erste Mal. Sie haben eine anerkannte Journalistin, Frau Röpke aus dem Bereich des Rechtsextremismus, von Ihrem Parteitag ausgeschlossen. Die Junge Alternative schloss einen Journalisten aus, weil er sich zuvor auf einer öffentlichen Sitzung nicht als ein Pressevertreter zu erkennen gegeben hat. Das hat man im Nachhinein erfahren. Da wurde er ausgeschlossen.
Ein Beispiel möchte ich ganz aktuell nennen. Ich nehme die Plenarsitzung, in der wir über das Thema funk.net gesprochen haben. Im Rahmen dieses Bereichs habe ich Ihnen auch meine Meinung gesagt. Was habe ich vor ein paar Tagen gesehen? Was habe ich ein paar Tage später zum Thema Zensur gesehen? Alle Videos werden im Internet über Ihre Kanäle verbreitet. Meine Meinung wurde herausgeschnitten, weil sie Ihnen nicht gepasst hat.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer: Sehr interessant!)
Solange kritische Journalisten von Ihren Veranstaltungen fernbleiben, solange können Sie nämlich Ihre Inszenierung der Partei als vermeintliche Hüterin der Menschen unseres Landes aufrecht erhalten. Dazu gibt es eine schöne Aussage von Denis Diderot – ich zitiere –: „Doppelzüngigkeit – Das ist das eigentümliche Laster des verschlagenen Menschen (...), der zwar das Äußere des guten Menschen hat (...), aber ein falsches Spiel treibt.“
Herr Abgeordneter Paul hat sich für eine persönliche Erklärung gemeldet. Zum Schluss der Debatte hat er jetzt die Gelegenheit, das zu tun. Wobei klar ist, es findet keine Diskussion in der Sache statt.
Ich versuche zu versachlichen. Es ist einfach falsch, was behauptet worden ist. Tatsächlich habe ich kein einziges Interview mit dem Ziel, dieses Interview grundsätzlich zu verhindern, beeinträchtigt. Tatsächlich war es so, wir hatten einen Pressebereich. Ich war als Journalist für AfD-TV da.
Es haben mich tatsächlich viele Ihrer Kollegen, viele meiner – zu dem Zeitpunkt – Kollegen, haben mich darauf hingewiesen, dass einfache Besucher in den Pressebereich kommen. Sie wollten das nicht.
Das waren Journalisten, die gesagt haben, das geht nicht, sie müssen einen Pressebereich haben, wo sie ungestört arbeiten können. Das habe ich sichergestellt im Einvernehmen mit den anderen Journalisten, die da waren.
Sie haben heute die Empörungsorgel gedreht, und das soll Ihnen auch unbenommen bleiben. Aber dieser Sachverhalt ist unrecht, und Sie haben Angst vor den sozialen Medien.