Sie haben heute die Empörungsorgel gedreht, und das soll Ihnen auch unbenommen bleiben. Aber dieser Sachverhalt ist unrecht, und Sie haben Angst vor den sozialen Medien.
Sie haben Angst vor den sozialen Medien, weil nämlich diese Leitmedien immer wieder obsolet aussehen. Davor haben Sie Angst , und das halte ich fest.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Januar hat die Stadt Trier als erste rheinlandpfälzische Kommune die elektronische Gesundheitskarte
für Asylbewerber eingeführt. Die Landesregierung feierte dies als großen Erfolg. Ministerin Bätzing-Lichtenthaler stellte fest
Entschuldigung, Lichtenthäler –, Trier schaffe damit einen diskriminierungsfreien und schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung. In einer Erklärung von Ministerin Spiegel hieß es sogar, die Einführung sei ein Meilenstein für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz. Leider ist weder das eine noch das andere wahr.
Als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Trierer Stadtrat sind mir die Entwicklungen, die dort zur Einführung der Gesundheitskarte geführt haben, bestens bekannt. Nachdem bereits im Oktober 2015 ein entsprechender Beschuss gefasst worden war, kam es in der Stadtverwaltung zu erheblichem Widerstand gegen dieses Projekt. Im Juli 2016 erklärte SPD-Oberbürgermeister Leibe, dass man die Einführung der Karte aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten gestoppt habe. Die grüne Sozialdezernentin Birk stellte fest, die Gesundheitskarte würde für die Stadt mehr statt weniger Verwaltungsaufwand und zugleich höhere Gebühren an die Krankenkassen bedeuten.
Bei gleichbleibender medizinischer Versorgung für die Flüchtlinge sei dies nicht zu rechtfertigen. Zudem erhielten die noch nicht anerkannten Flüchtlinge zu Beginn eines jeden Quartals den neuen Krankenschein postalisch zugestellt. Somit sei bereits jetzt ein unbürokratischer und diskriminierungsfreier Zugang zu Ärzten und Gesundheitsleistungen sichergestellt.
Die grüne Sozialdezernentin der Stadt Trier, meine Damen und Herren, ist also Kronzeugin dafür, dass die von der Landesregierung aufgestellte Behauptung, erst mit der Gesundheitskarte werde ein solcher Zugang überhaupt ermöglicht, schlichtweg nicht stimmt.
Nur wenige Wochen nach dieser deutlichen Stellungnahme kam urplötzlich Bewegung in die Sache. Sozialdezernentin Birk sprach von Dialogsignalen seitens des Landes; denn zwischenzeitlich war Post aus Mainz im Sozialdezernat eingetroffen. Nicht die zuständige Ressortleiterin Bätzing-Lichtenthäler, sondern ihre Kollegin Spiegel teilte der Stadt Anfang September mit, das Land werde bei den Hochkostenfällen selbstverständlich auch die 8 %ige Verwaltungsgebühr der Kassen übernehmen. Mit anderen Worten, die Landesregierung köderte die Stadt Trier mit dem Angebot, einen erheblichen Teil der entstehenden Ausgaben zu übernehmen.
Wie ein Deus ex Machina erschien die grüne Ministerin und löste den Gordischen Knoten, der bis dahin die Einführung der Karte verhindert hatte; denn angesichts des drohenden Scheiterns des ganzen Projekts musste Trier um jeden Preis zur Pilotgemeinde werden in der Hoffnung, mit diesem Vorbild den Widerstand der Kreise und Kommunen brechen zu können. Dass die vermeintliche Lösung nichts anderes als ein Taschenspielertrick war, wurde na
türlich verschwiegen; denn für den Steuerzahler ist es letzen Endes vollkommen gleich, aus welchem Budget diese Kosten zu bezahlen sind. Dennoch zeigte die Maßnahme den gewünschten Erfolg. Der Oberbürgermeister erklärte, aufgrund der sozialpolitischen Entscheidung des Landes ergäbe sich ein neues Gesamtbild, und bereits im November beschloss der Stadtrat die Einführung der Gesundheitskarte in Trier.
mit Verschieben von Kosten aus einer Tasche in die andere, mit einer Mischung aus politischem Druck und finanziellen Anreizen,
nur um sich am Ende für das Erreichen eines weiteren Meilensteins bei der Beseitigung der überall lauernden Diskriminierungen feiern zu lassen.
Die nüchternen Fakten sprechen da eine andere Sprache. Die Gesundheitskarte bringt den betroffenen Menschen keine substanzielle Verbesserung. Da die bisherige Steuerungsfunktion von Behörde und Hausarzt entfällt, ist mit einer vermehrten Inanspruchnahme von Leistungen zu rechnen. Vor allem aber prüfen die Krankenkassen laut Anlage 1 der Rahmenvereinbarung die Aufschiebbarkeit einer Behandlung eben nicht. Genau diese ist jedoch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das entscheidende Kriterium für die rechtmäßige Gewährung von Gesundheitsleistungen.
Nicht umsonst haben sich alle rheinland-pfälzischen Gemeindeverbände wegen der zu erwartenden Kostensteigerungen mit Nachdruck gegen die Einführung der Karte ausgesprochen, und nicht umsonst ist trotz intensiver Bemühungen der Landesregierung bisher keine weitere Kommune dem schon seit einem Jahr laufenden Projekt beigetreten.
Dass Sie, liebe Kolleginnen von der Ampel, dies im Ausschuss auf die mangelnde Sachkompetenz der Verbände zurückgeführt haben, zeigt einmal mehr Ihre Faktenresistenz verbunden mit einer tiefen Überzeugung eigener Unfehlbarkeit.
Ich fasse zusammen: Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber ist wirkungslos und teuer. Sie ist ein Musterbeispiel für ideologisch motivierte rot-grüne Symbolpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler.
Und sie stößt bei den betroffenen Kommunen auf so großen Widerstand, dass die Landesregierung schon tief in die Taschen der Bürger greifen muss, um diesen zu brechen. Vernunft und Allgemeinwohl bleiben wieder einmal
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich wusste gar nicht, dass wir hier heute eine Stadtratssitzung für Trier machen. Ich gehe aber sehr gern darauf ein und bedanke mich direkt erst einmal bei der Landesregierung, namentlich den Häusern von Frau Ministerin Bätzing-Lichenthäler und Frau Spiegel; denn ohne die Unterstützung in diesen Bereichen wäre es tatsächlich nicht zu Einführung der Gesundheitskarte gekommen.
Mein Vorsitzender hat gerade so schön gesagt, der Grund für Politik ist Freiheit. Diese Freiheit wird allen Beteiligten durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht, diese Freiheit nämlich, die ich vor einer Woche im Zug auf dem Weg von Mainz nach Trier erleben durfte, als ich Eva und Abel kennenlernte.
Eva und Abel – 3 Jahre bzw. 1 Jahr alt – waren mit ihren Eltern auf dem Weg nach Trier in die Erstaufnahmeeinrichtung, völlig orientierungslos, völlig hilflos und völlig mittellos. Also habe ich sie kennengelernt und habe ihnen in Trier ein wenig Unterstützung gegeben. Ich habe ihnen gesagt, wo sie in die Erstaufnahmeeinrichtung hin müssen, wie sie dorthin kommen. Ich habe ihnen einfach ein wenig Anschub gegeben, um in Trier und in unserem schönen Land zu Hause zu sein.
Nun stellen wir uns einmal Eva und Abel vor. Alle, die Kinder oder Enkelkinder haben, wissen, Kinder werden häufig einmal nachts krank, Kinder haben häufig nachts das Problem. Da hilft mir keine postalische Zusendung eines Behandlungsscheins.
Da hilft im Alltag – das kann man nur behaupten, wenn man den Alltag dieser Menschen nicht kennt – in dem Bereich, wenn er in der Behandlung war – – –
Wenn ich dann Herrn Gradel, den Vorsitzenden der Bezirksärztekammer, ein Arzt, zitieren darf, dann ist es so, dass diese Menschen, diese Familie mit ihren Kindern, in die Klinik kommen, ohne dass sie wissen, ob sie richtig sind, aber dort auch behandelt werden. Der Vorsitzende der Bezirksärztekammer, Herr Gradel, lässt sich deswegen so zitieren, dass auch diese Gruppe der Gesellschaft großes Interesse und große Unterstützung der Gesundheitskarte
erfährt, weil damit die Ärztinnen und Ärzte, die Kliniken, die Möglichkeit haben, diesen Leistungsumfang klar zu benennen; denn sonst ist es schwierig zu unterscheiden, unter welchen Leistungsumfang sie fallen. Deswegen lässt sich Herr Gradel so zitieren, dass er in diesem Bereich sagt: Wir brauchen diese Gesundheitskarte, um Abrechnungen auch bürokratiefrei und schnell zu ermöglichen.
Deswegen brauchen wir im Leben für mehrere dieser Beteiligten diese Gesundheitskarte, weil er sagt, dass es immer noch Menschen gibt, die, obwohl sie in unserem Land schon lange Bürger sind, immer noch nicht unter die Gesundheitskarte fallen oder einen Krankenversicherungsschutz in Trier haben. Auch diesen Missstand haben wir mit der Einführung dieser Gesundheitskarte in Trier beheben können.
Deswegen heißt es eigentlich – aber natürlich lassen Sie das gern unter den Tisch fallen, Herr Frisch – Gesundheitskarte für alle. Wir haben mehrere Hundert Menschen, die schon lange Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind, ebenfalls mit einer Gesundheitskarte ausstatten können und haben in diesem Zusammenhang eine Verbesserung unabhängig von Herkunft oder Portemonnaie bekommen.