Unsere besondere Zustimmung erfährt die Vorgabe einer – ich zitiere aus dem Antrag – „Profilierung durch Regionalität, Kultur und Natur“, aus der die in Punkt 7 der Vorlage formulierte Frage resultiert – ich zitiere noch einmal –:
Ich zitiere: „Welche Rolle können Regionalmarken, regionale Spezialitäten, landwirtschaftliche Produkte und regio
nales Handwerk sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Vertretern von Landwirtschaft und Weinbau für den Tourismus spielen?“
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Beleidigung für die Landwirtschaft! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Aus dem Munde von einem an völlig überzogenem EUZentralismus unbeirrt festhaltenden Altparteienpolitiker sind sie eher unglaubwürdig.
Zwar ist der Tourismus, sofern man ihn einer oberflächlichen Kosten-Nutzen-Rechnung unterzieht, in unserem Bundesland kein besonders großer Wirtschaftsfaktor. Das hier unbestreitbar wichtige Gastgewerbe trug in der Zeit von 2008 bis 2014 konstant lediglich um die 1,5 % zur gesamten Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz bei. Die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Bereich belief sich im selben Zeitraum auf Quoten zwischen 4,3 und 4,6 %.
Aber derartige Rechnungen sind irreführend, nicht nur, weil die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus deutlich über die Erträge im Hotel- und Gaststättengewerbe hinausgeht. Der volkswirtschaftliche Nutzen des Tourismus lässt sich nämlich kaum beziffern, zumal das touristische Image und das Freizeitangebot einer Region und eines Bundeslandes ein bekanntermaßen nicht zu unterschätzender Faktor für die Gewerbeansiedlung, die Fachkräftegewinnung und die dauerhafte Bindung gerade von gut ausgebildeten jüngeren Arbeitnehmern mit Familien sind.
Darüber hinaus handelt es sich bei den im Tourismus und Gaststättengewerbe tätigen Anbietern und Arbeitgebern weitgehend um in unserer Region verwurzelte Mittelständler. Diese Bodenhaftung als tragfähige Klammer zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ist uns nicht nur grundsätzlich sympathisch, sie verdient wegen ihrer Berechenbarkeit und der enorm großen Bedeutung gerade für die strukturschwachen ländlichen Räume zweifellos eine besondere Förderung.
Die AfD wird sich in die Arbeit der einzurichtenden Kommission engagiert einbringen und darauf drängen, dass zentrale touristische Anliegen unserer Partei in den Zukunftskonzepten berücksichtigt werden. Neben dem genannten Schwerpunkt Familien, Jugendliche und Kinder gilt das zum Beispiel für die berechtigte Forderung des DEHOGA, dass sich die Berufsberatung nicht am politi
schen Ziel der Erhöhung der Studentenquote ausrichten darf, sondern an den realen Anforderungen und Perspektiven des Arbeitsmarktes.
Nicht zuletzt wird die AfD darauf pochen, dass die großen Gefahren einer landschaftszerstörenden und damit den Tourismus im Lande dauerhaft massiv schädigenden Energiepolitik endlich erkannt werden.
Gerne – und damit schließe ich meine Rede – wiederhole ich in diesem Zusammenhang meine Mahnung aus dem November-Plenum: Noch können wir die drohenden Folgen einer immer weitergehenden Verspargelung unserer Heimat vor allem an den sich häufenden Unmutsäußerungen hiesiger Bewohner und Gäste messen. Doch schon bald werden auch statistische Zahlen belegen, welch außerordentlich negative Folgen diese Verstöße gegen das im Baurecht festgeschriebene Verunstaltungsverbot haben.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Rheinland-Pfalz etwas zu bieten hat, betonen wir fraktionsübergreifend von Plenum zu Plenum. Es vergeht im Grunde keine parlamentarische Veranstaltung, ohne dass dies zu Recht betont wird.
Die Förderung und das kluge Setzen von Rahmenbedingungen für den Tourismus in unserem Land schafft die Möglichkeit, Rheinland-Pfalz in seiner Attraktivität zu erhalten und auszubauen. Aber nicht nur darauf liegt der Fokus. Jeder zehnte Arbeitsplatz im Land ist vom Tourismus abhängig, und als Politiker muss es eines unserer höchsten Interessen sein, diesen Fortbestand zu wahren.
Die Gastfreundlichkeit, die Präsentation und die Infrastruktur locken jährlich Millionen Menschen in unser schönes Bundesland.
Die monatlich vom Statistischen Landesamt vorgelegten Tourismuszahlen bestätigen, dass die Tourismusbranche in unserem Land auf hohem Niveau sehr attraktiv ist. Darauf können wir als Rheinland-Pfälzer und RheinlandPfälzerinnen sehr stolz sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem weltoffenen, traditionsbewussten Land. Wir sind neuen Ideen nie verschlossen. Daran wollen wir mit der EnqueteKommission Tourismus anknüpfen.
Wir wollen mit neuen Konzepten und frischen Ideen unser Land für Gäste noch attraktiver machen. Eines dürfen wir nämlich trotz der guten Entwicklung in der Tourismusbranche nicht vergessen: Rheinland-Pfalz steht im Wettbewerb mit zahlreichen anderen Ferien- und Urlaubsdestinationen in ganz Europa. Daher müssen wir uns jetzt an die Arbeit machen und den Grundstein dafür legen, Rheinland-Pfalz als Tourismusstandort nachhaltig stark und attraktiv zu halten.
Dafür bestehen exzellente Voraussetzungen. Die besonders günstige Lage des Landes mit seinen abwechslungsreichen und vielfältigen Landschaften im Herzen Europas und der zu beobachtende Trend zu kürzeren Reisen machen unser Rheinland-Pfalz zu einer der interessantesten Tourismusregionen in ganz Europa.
Die FDP-Fraktion ist daher ausgesprochen froh darüber, dass wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern von SPD und Grünen sowie den Kollegen der CDU an dieser Stelle eine Enquete-Kommission einsetzen. Die Analyse und das Erarbeiten von Lösungsvorschlägen werden im Fokus der Kommissionsarbeit stehen. Ich bin mir sicher, dass dies fruchtbar sein wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen sehr, dass wir in dieser Legislaturperiode eine EnqueteKommission zum Thema Tourismus einführen. „Auf Zukunft gebucht“, mit diesen Worten initiierte der Bundesverband der Tourismuswirtschaft in diesem Jahr eine Kampagne. „Auf Zukunft gebucht“ könnte auch die Überschrift für unsere Enquete-Kommission sein.
Den Tourismus stark machen, das ist das Ziel, dem wir uns auch mit dieser Enquete-Kommission verschrieben haben. Es ist in den letzten Plenardebatten und auch schon in der letzten Wahlperiode oft genug gesagt worden: Der Tourismus in Rheinland-Pfalz ist eines der wesentlichen wirtschaftlichen Standbeine. Es sind schon viele Zahlen genannt worden. Ich will noch einmal betonen, rund 7,2 Milliarden Euro Umsatz generieren wir aus Tages- und Übernachtungsgästen. Rund 150.000 nicht exportierbare Arbeitsplätze hängen an diesem Themenfeld.
Der Tourismus hat für Rheinland-Pfalz eine arbeitsmarktrelevante sowie Wertschöpfung generierende Wirkung. Damit sind die verschiedenen Facetten des Tourismus gemeint. Das ist sowohl der Tourismus, der sich jetzt durch die Implementierung des Nationalparks im Hunsrück generieren lässt, als auch der Städtetourismus, den wir gerade in Speyer – das ist sehr herausragend – beobachten, aber auch beispielsweise in Trier. Trier hatte in den letzten Jahren sehr interessante Ausstellungen. Die Nero-Ausstellung, die alten Römer, ist vielfach besucht worden. Dort würde sogar das Wort von den Millionen gelten. In Trier sind „Millionen Leit“ auch schon ungefähr 100, aber es waren mehr bei den Austellungen.
Die vielfältigen Herausforderungen, die dieses Thema mit sich bringt, haben wir auch schon in diesem Haus diskutiert, immer einmal wieder. Ich halte es für notwendig, dass gerade bei diesem wichtigen Themenfeld eine Diskussion auch einmal jenseits eines Plenarantrages, über einen längeren Zeitraum und vertiefend zusammen mit den anderen Mitspielern in diesem Segment wie auch Experten und Betroffenen stattfinden kann.
Wir sind in manchen Sachen allerdings – das möchte ich auch betonen – in Rheinland-Pfalz nicht diejenigen, die das Heft in der Hand haben. Wenn ich daran denke, dass zum Beispiel der Bund es immer noch nicht geschafft hat, die angekündigte Gesetzesänderung, Novellierung, zum Thema Ferienwohnungen in Wohngebieten umzusetzen, sind wir an dieser Stelle auch darauf angewiesen, was der Bund macht.
Gerade Ferienwohnungen in Wohngebieten sind für jeden, der bei uns im Land auf dem Land wohnt, etwas sehr Geläufiges, glaube ich. Für viele ist es ein zweites Standbein oder ein Nebenerwerb. Im Grunde genommen ist das aber in der momentanen gesetzlichen Regelung nicht rechtssicher abgebildet. Es gab im Bauministerium schon verschiedene Versuche. Ich glaube, es ist jetzt erst einmal ein Referentenentwurf eingebracht worden. Wie gesagt, dort sind wir nicht nur von unseren eigenen Möglichkeiten abhängig.
Der Tourismus befindet sich genauso wie andere gesellschaftlich relevante Felder in einer Entwicklung. Wir beobachten das schon über einen längeren Zeitraum. Die Landesregierung hat auch schon in der letzten Periode versucht, das aufzugreifen, auch mit Unterstützung, zum Beispiel durch gute Beratung bei Nachfolgeregelungen. Das sind Maßnahmen, die wir schon ergriffen haben.
Wir müssen aber natürlich auch anerkennen, was die Orientierung der Menschen, die zu uns ins Land kommen, was die Bedarfe, das, was der Gast heutzutage erwartet, angeht, dass wir sicher an der einen oder anderen Stelle noch Nachholbedarf haben und es eine gewisse Modernisierung geben muss.
Ich glaube, Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, das seine Grenzen im Übrigen nicht durch unselige Mautregelungen mit Barrieren versehen haben möchte – das war gestern Thema –, ein Land, das schon vielfach bewiesen hat, dass es Gäste aus aller Welt gern bewirtet und für Gäste aus aller Welt von nah und fern sehr attraktiv ist. Das herauszufinden ist eine gute Aufgabe.
Ich glaube im Übrigen, dass sich auch erweisen wird, dass sich sogenannte Hemmnisse wie eine moderne Energiegewinnung keinesfalls rückläufig auf die Tourismuszahlen auswirken. Dazu können Sie auch gern die Niederlande oder andere Tourismusländer untersuchen. Dort gibt es viele Windräder. Trotzdem boomt dort der Tourismus. Das wird er auch hier tun.