Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, dass die SPD-Fraktion voll und ganz hinter den Ausführungen unseres Ministers steht. Ich habe vollstes Verständnis für die Art und Weise, wie er das vorgetragen hat; denn was Sie, meine Damen und Herren der AfD, unter Innerer Sicherheit verstehen, das konnten wir beim letzten Innenausschuss feststellen, Herr Junge, als Sie mit dem Stahlhelm, mit Videokamera in die Wohnungen der deutschen Menschen stürmen wollten.
Ihre Innere Sicherheit können wir jedes Wochenende im Fernsehen betrachten, bei jedem mittelmäßigem Western;
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber meine begonnene Rede von vorhin entsprechend beenden.
Wichtig ist, das Vertrauen in die Innere Sicherheit weiter zu stärken. Dafür braucht die Innenpolitik Verlässlichkeit, Konsequenz und Solidität. Sie braucht keinen reflexhaften gesetzgeberischen Aktionismus, wie Sie es immer an den Tag legen wollen, meine Damen und Herren der AfD.
Es braucht vielmehr einen sachlich, an Fakten orientierten und mit Expertinnen und Experten abgestimmten Weg, so wie es die Landesregierung mit den Ergebnissen aus dem Spitzentreffen Sicherheit beschlossen hat. Damit bleibt Rheinland-Pfalz auch weiterhin ein sicheres Bundesland.
Wir als SPD-Fraktion sind dabei absolut an der Seite unserer Landesregierung und werden dies stützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst für unsere Fraktion schon klarstellen, dass wir selbstverständlich auch hier Diskussionen führen. Ich denke, Herr Minister, es ist auch völlig klar, dass nicht alle im Hause Verfassungsfeinde sind, sondern ich denke, wir diskutieren auf demokratischer Ebene,
und zwar im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und das werden wir uns natürlich auch nicht nehmen lassen. Das gehört auch zu einer parlamentarischen Demokratie dazu.
Da wird einmal ein bisschen mehr gestritten und einmal ein bisschen weniger gestritten. Dann versucht man vielleicht, bei dem einen oder anderen sicherlich zusammenzukommen. Wir kritisieren auch nicht alle Punkte. Das haben wir immer gesagt. Aber erlauben Sie uns, den einen oder anderen Punkt, der schon entsprechend einmal zu kritisieren ist, selbstverständlich zu kritisieren. Genau das war unser Ansinnen, auch im Zuge dieses Sicherheitspaketes.
Dass wir da nicht mit allem einverstanden waren oder von vielen Maßnahmen ein Stück weit erwartet hätten, dass
sie etwas früher gekommen wären, wie wir es beispielsweise schon weit vor der Landtagswahl auch entsprechend angekündigt und gefordert hatten, das müssen wir dann schon sagen.
Von unserer Seite ist da auch ein großes Dankeschön an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auszusprechen;
denn das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind in der Tat diejenigen, die die Sicherheitsarchitektur auch hier in Rheinland-Pfalz aufrechterhalten, aufrechterhalten Tag und Nacht und an Wochenenden, und das oftmals auf dem Rücken ihrer eigenen Familien und unter vielen, vielen Überstunden, die sie zu leisten haben und auch durch körperliche entsprechende Probleme wie die eingeschränkt Dienstfähigen und all diese Dinge.
Deswegen: Wir wollen einfach, dass wir zukünftig auch weiterhin stark aufgestellt sind und eine starke und personell ausreichend besetzte Polizei haben. Das wünschen wir uns auch. Da sagen wir eben, dass wir da sicherlich bei den Haushaltsberatungen noch einiges diskutieren werden. Wir freuen uns da auf diese Diskussionen; denn das erwartet die Bevölkerung von uns: Antworten, klare Antworten und nicht nur irgendwelche Erkenntnisse, sondern auch Dinge, die umgesetzt werden. – Das wollen wir, und das werden wir als Union in jedem Falle tun.
Dass so etwas auch einmal emotional passiert, halte ich für absolut verständlich. Jeder Demokrat muss sich aufregen über das, was hier passiert ist.
Herr Lammert, ich nehme Sie jetzt einmal beim Wort. Wir, die demokratischen Fraktionen in diesem Hause, sollten wirklich ernsthaft zusammenarbeiten, was das Thema Innere Sicherheit betrifft. Deshalb kann ich Ihnen aber jetzt
auch nicht ersparen, dass wir natürlich so ein bisschen von dem enttäuscht sind, was Sie da bisher geliefert haben.
Das habe ich jetzt akustisch nicht verstanden. Darüber können wir uns vielleicht nachher verständigen.
Das von Ihnen am 10. Januar präsentierte 12-PunktePapier ist relativ dünn ausgefallen. Das muss man doch einmal zugeben.
Das war ein bunter Mix aus altbekannten Forderungen, verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Maßnahmen und längst strafbewehrten Taten.
Nach diesem von Ihnen knapp zu Papier gebrachten Ritt durch das staubige Archiv der sicherheitspolitischen Schlager der CDU hätte als 13. Punkt eigentlich nur noch die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefehlt.
So sollten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, uns nicht mit solchen Strohpuppen in der Öffentlichkeit präsentieren, sondern wir würden uns wirklich wünschen, dass wir hier konstruktiv zusammenarbeiten.
Ich habe es vorhin schon einmal gesagt, was die BodyCams betrifft, ist es immer gut, auch nach Rechtssicherheit zu schauen, bevor man sagt, wir gehen da schnell voran.