Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Hinblick auf die Bemerkung Verhaftungswelle gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen und Hinweise.
Wir konnten heute in einer Zeitung nachlesen, wie eine bestimmte Partei plant, den Bundestagswahlkampf mit gezielten Provokationen zu führen. Den ersten Akt haben wir eben erlebt.
Die Landesregierung ist gern bereit, mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses über die Sicherheitsfragen zu diskutieren. Sie wird sich aber an Wahlklamauk, wie eben geschehen, nicht beteiligen. Sie wird sich insbesondere nicht davon abbringen lassen, weiterhin Recht und Gesetz anzuwenden, wie es sich gehört. Dazu gehören Verhaftungswellen nicht.
Im Übrigen verweise ich auf ein Wort von Herrn Wehner, der einmal gesagt hat: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.
(Beifall und Heiterkeit bei SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es! – Die Abgeordneten der Fraktion der AfD nehmen wieder ihre Plätze ein)
Zur Klarstellung. Von der Sitzungsleitung sind wegen des hohen Lärmpegels – ich habe mich bei den Schriftführern vergewissert – teilweise die Ausführungen selbst des Ministers hier im Wortlaut nicht im Detail zu verstehen gewesen.
Das lag auch daran, weil es seitens der AfD-Fraktion Anmerkungen gegenüber der Sitzungsleitung gegeben hat.
Ihnen steht es nicht zu, die Sitzungsleitung des Präsidiums zu kritisieren und zu thematisieren. Aus gutem Grunde ist in der Geschäftsordnung geregelt, dass über die Sitzungsleitung des jeweils amtierenden Präsidenten oder des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin keine Diskussion stattfindet.
Wir werden gerügt, und wenn wir uns der Geschäftsordnung gegenüber nicht richtig verhalten, dann ist es in Ordnung.
Ich bin während der Rede aufgefordert worden, aber aufgrund der Zeit bin ich nicht darauf eingegangen, den Begriff Verhaftungswelle zu erläutern. Das will ich auch gerne tun.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazu hat Sie niemand aufgefordert! – Weitere Zurufe von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir wissen, dass wir eine gewisse Anzahl von Gefährdern im Land haben – und die Diskussion ist nicht neu –, dann müssen wir auch so weit gehen, dass wir
diese Gefährder wirklich dingfest machen; denn wenn sie gefährlich sind, dann sind sie für die Bürger gefährlich, und das kann man nicht hinnehmen.
Sie werden diese Leute mit Fußfesseln, Beobachtung oder Stuhlreihen und Stuhlkreisen nicht disziplinieren können.
Deshalb ist es wichtig, dass wir alles unternehmen, damit sie tatsächlich in Gewahrsam kommen, wie auch immer.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Innenminister in allen Punkten unterstützen, die er hier vorgetragen hat.
Ich halte es für richtig, dass man hier darüber diskutiert, welche Maßnahmen in Rheinland-Pfalz getroffen werden und – ich unterstütze auch noch einmal den Dank an die Sicherheitskräfte in diesem Land – diese Maßnahmen in Rheinland-Pfalz mit Augenmaß gemacht und nicht überzogen werden, aber für die Sicherheit in der Bevölkerung sorgen und, ich habe das vorher schon gesagt, auch die bürgerlichen Freiheitsrechte in diesem Land bewahren. Darauf sind wir stolz, dass wir das hier so machen. Ich unterstütze den Innenminister in all diesen Punkten, meine Damen und Herren.
Es ist schon fatal und schade, wenn wir eine solche Diskussion hier führen, die voller Verantwortung geführt werden muss, die, weil die Bevölkerung durchaus verunsichert ist, von unserer Seite auch voller Verantwortung geführt wird und die zum Teil auf dem Rücken von Bediensteten dieses Staates ausgetragen wird.
Meine Damen und Herren, die Sicherheitskräfte in diesem Land haben viel zu tun. Das liegt nicht nur an den Demonstrationen gegen bestimmte rechte Gruppierungen. Das liegt auch daran, dass es Gefährdungslagen in diesem Land gibt, die von allen Seiten kommen. Das muss man hier immer wieder sagen. Deswegen, weil die Sicherheitskräfte so viele Einsätze haben und weil wir jetzt sagen, sie sollen natürlich noch einmal verstärkt die Leute in den Fokus nehmen, die gefährlich sind, gebührt ihnen der besondere Dank von uns.
Menschen, die vor Ort für die Sicherheit sorgen, wäre das Parlament hier völlig hilflos, und deswegen an die Menschen vor Ort, die dafür sorgen, den Dank.
Ich will aber auch gleichzeitig noch einmal sagen, dass man diese Debatte mit Verantwortung führen muss.
Ich glaube, die CDU ist hier auch in der Pflicht, das mit Verantwortung zu führen. Ich glaube, man darf sich nicht provozieren lassen von irgendwelchen dahergelaufenen Gruppen, die dann Provokationen auch hier im Landtag verursachen wollen.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Wir sind nicht hergelaufen! Wir sind gewählte Abgeordnete! Das ist ungeheuerlich! Wir sind gewählte Abgeordnete genau wie Sie!)