Es darf nie wieder passieren, was mit Amri passiert ist, nämlich dass ein Mensch, der Gefährder ist und andere Menschen töten will, festgenommen und wieder freigelassen wird. Hier sind wir uns alle einig. Das war ein Versagen der Behörden und derjenigen, die die Einschätzung vorgenommen haben. Es ist aber auch nicht immer leicht, solche Einschätzungen zu machen. Das muss man dazusagen. Natürlich haben die Leute viel Verantwortung, die das tun.
Wir sind uns alle einig, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Gerade deswegen haben wir gesagt, dass wir in Rheinland-Pfalz mehr für die Überwachung und die Sicherheit der Menschen tun wollen. Wir werden dafür auch bestimmte weitere technische Dinge anschaffen, die nötig sind, um mehr Kontrollen durchführen und mehr Sicherheit bieten zu können.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht ungezielt die Bürgerrechte einschränken, weil die Bürgerrechte genauso wichtig sind. Die Freiheit, die wir verteidigen, ist genauso wichtig wie die Sicherheit. Wir wollen Sicherheit und Freiheit und nicht Sicherheit statt Freiheit in diesem Land.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Diskussion, die Sie führen, falsch ist. Wir haben natürlich Gefährder in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, die zur Abschiebung anstehen. Das werden in Rheinland-Pfalz – ich kenne die Zahlen nicht – ein oder zwei Leute sein. Wir haben aber Gefährder – das sind über 80 % –, die nicht zur Abschiebung anstehen, und die vielleicht gar nicht aus dem Ausland kommen, sondern die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wie beispielsweise der zwölfjährige Junge in Ludwigshafen. Deswegen ist es wichtig, dass wir gezielt diskutieren, wo wir die Sicherheit erhöhen können.
Wir dürfen nicht die Debatte führen, dass die Einwanderer bzw. Flüchtlinge schuld an der Unsicherheit sind. Das sind zwei sehr verschiedene Debatten. Die Flüchtlingsdebatte ist die eine Debatte, die Sicherheitsdebatte ist die andere Debatte. Wir stehen sehr wohl für beide Debatten zur Verfügung, aber nicht zur Vermischung.
Ich will nicht vom Islamismus ablenken. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die es gibt. Deswegen müssen wir die Prävention gerade da erhöhen, wo wir die Gefährdung sehen. Ich halte es für falsch, es lächerlich zu machen, dass Prävention sinnvoll wäre. Es ist nicht das Einzige, was wir tun. Es ist aber ein wichtiger Baustein. Es ist der Baustein, der von vornherein beginnt, nämlich bei den Jugendlichen und bei den Kindern. Wir machen den Schulen und den entsprechenden Einrichtungen klar, auf die Entwicklung der Kinder zu schauen, weil es wichtig ist, früh genug zu erkennen, wenn sich jemand radikalisiert.
Das gilt aber nicht nur für den Islamismus. Der Fund von 150 Kilogramm Sprengstoff in Lauterecken hat mit dem Islamismus nichts zu tun. Auch darauf müssen wir unser Augenmerk lenken. Wir können nicht auf einem Auge blind sein. Wir müssen in alle Richtungen untersuchen und den Extremismus bekämpfen. Dazu haben wir Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben keine Maßnahmen gegen die einen oder die anderen vorgeschlagen. Wir haben Maßnahmen zur Gewaltprävention vorgeschlagen. Wir schlagen Maßnahmen gegen die Gewalt und Gefährdung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz vor.
Ich glaube, das Sicherheitspaket, das vorgeschlagen worden ist und das einig von allen diesen Fraktionen getragen wird, ist ein sehr gut geeignetes Sicherheitspaket, um die Menschen in diesem Land noch sicherer zu machen. Wir lassen uns das nicht schlechtreden. Wir haben eine gute Arbeit gemacht und sind stolz darauf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Junge, zu Ihrem kruden Geschwafel will ich ausdrücklich sagen: Sie sind der gleiche politische Brandstifter wie Ihr Geisteskamerad Höcke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in welchem Land leben wir denn, in dem es Forderungen nach Verhaftungswellen gibt?
Verhaftungswellen hatten wir nach dem Januar 1933. Verhaftungswellen hatten wir im Osten unseres Landes nach 1945.
Sie müssen Ihre Worte wählen. Wir sind in diesem Parlament für den Schutz unserer Verfassung. Unsere Verfassung sieht keine Verhaftungswellen vor. Unsere Polizei ist eine Polizei dieser demokratischen Verfassung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ausdrücklich: Unser Sicherheitspaket sieht keine Verhaftungswellen oder ähnliche undemokratischen und gegen die Verfassung gerichteten Initiativen vor. Unser Sicherheitspaket – ich glaube, hier sind sich alle Fraktionen außer der AfD einig – will die Bevölkerung vor Schaden schützen und die Innere Sicherheit in diesem Land bewahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Polizei – ich möchte ausdrücklich an Herrn Abteilungsleiter Laux, Herrn Abteilungsleiter May für den Verfassungsschutz und an den Inspekteur der Polizei ein Dankeschön sagen –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung tritt dafür ein, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Eines ist ganz klar: Repression dort, wo nötig, und Prävention, um das Schlimmste zu verhin
Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist, absolute Sicherheit werden wir nicht gewährleisten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Sicherheitspaket in Verstärkung der Vorschläge des Doppelhaushaltes sieht vor:
Wir verstärken die Personalausstattung vor allem im Bereich der Gefährderüberwachung. Das sind die Erkenntnisse aus dem schrecklichen Attentat in Berlin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch vollkommen klar. Die Innere Sicherheit beruht ganz wesentlich auf der Säule der Prävention. Es ist doch für uns alle klar. Je früher wir in den Radikalisierungsprozess eingreifen, desto größer ist die Chance, diesen zu unterbrechen. Die Landesregierung wird daher die Projekte zur Vorbeugung islamischer Radikalisierung weiter ausbauen. Es ist sowohl das Stichwort des Zwölfjährigen als auch das des 18-Jährigen genannt worden. Er hortet Sprengstoff und kennzeichnet ihn mit Nazi-Symbolen. Wir müssen doch sehen, dass wir die Kinder davor bewahren, in einen solchen Weg abzugleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist ganz klar: Unsere Maxime in der Sicherheitsarchitektur lautet, wir sind ein starker, wehrhafter Staat. Wir handeln mit freiheitlichem Augenmaß. Beide Dinge kriegen wir zusammen. Ich bin fest davon überzeugt, alle Fraktionen, die jetzt noch im Landtag anwesend sind, haben genau diese gleiche Grundaufstellung, nämlich Sicherheit mit Augenmaß. Dieser starke Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.
Wir werden – ich habe es angekündigt – dort, wo es notwendig ist, zum Beispiel das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes weiterentwickeln, und zwar auch dann, wenn die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung setzen will, klar sind. Wir werden das Landesverfassungsschutzgesetz weiterentwickeln und auch Rahmenbedingungen an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz mit berücksichtigen. Wir werden die genannten technischen Ausstattungsverbesserungen schnell durchführen.
Ich will noch einmal sagen, die beste Investition in die Innere Sicherheit ist es, die Polizeibeamtinnen- und Polizeibeamteneinstellung in dem Maße zu erhöhen, wie wir es tun. Wir haben im letzten Jahr 535 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärter eingestellt. Das soll in diesem Jahr erfolgen, dass soll im nächsten Jahr erfolgen.
Wir haben Angestellten- und Expertenprogramme, Spezialistenprogramme, auf den Weg gebracht, und wir werden auch verantwortungsvoll mit der Frage Verlängerung der Pensionseintrittsgrenzen umgehen. In diesem Jahr sind es jetzt schon mehr als 100 Genehmigungen, die wir ausgesprochen haben.
Insgesamt ist es ein Sicherheitspaket, das dafür da ist, die Bevölkerung zu schützen, und das mit dem Augenmaß, das ich angemahnt habe.