Frau Dreyer, nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung als Regierungschefin wahr, und nehmen Sie es im Bundesrat wieder auf die Tagesordnung, damit es endlich entschieden wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt mehrfach darauf hingewiesen, dass es auch an einem Rücknahmeabkommen fehlt. Das ist richtig. Aber man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dass man zusätzlich noch ein Rücknahmeabkommen aushandeln muss, heißt doch nicht, dass man die Maghreb-Staaten deshalb nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte.
Liebe Frau Kollegin Rauschkolb, Sie haben eben etwas sehr Bezeichnendes gesagt. Sie haben gesagt, sie hätten sich bemüht. Liebe Frau Kollegin, im Arbeitszeugnis heißt „er oder sie hat sich bemüht“ mangelhaft bis ungenügend.
Frau Kollegin Willius-Senzer, es freut mich, dass Sie auch der Meinung sind, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten. Aber dann frage ich mich, warum den Worten keine Taten folgen und warum Sie sich weiter von den Grünen, wie eben so schön gesagt wurde, am Nasenring durch die Manege führen lassen.
Herr Kollege Frisch hat eben sehr schön den Unterschied zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik dargelegt.
Das stimmt nun nicht ganz. Wir sitzen in diversen Kommunen schon seit Jahren in den Parlamenten, wo wir auch
Aber wir müssen konstatieren, dass Sie seit Jahren in Verantwortung sitzen und Sie, liebe Kollegen von der CDU, allesamt die Grenzöffnungspolitik der Frau Merkel mitgetragen haben, die uns in Europa isoliert und unbeliebt gemacht hat und die auch für die ungestörte Massenzuwanderung verantwortlich zu machen ist.
Sie haben diese Politik unterstützt, bis Ihnen die Wähler davongelaufen sind. Erst als im Frühjahr 2016 proportional zum Anstieg der AfD-Umfragewerte die CDU-Werte im Vorfeld der Landtagswahl sanken, hat die CDU – und das gerade in Rheinland-Pfalz – Konzepte der AfD zu kopieren begonnen.
Ich brauche sie gar nicht aufzählen, Transitzonen, Aufnahmezentren, etc. Sie haben das Problem maßgeblich mit geschaffen und wollen – – –
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, Herr Köbler hat es schon gesagt, es sind nicht allein die Grünen, die die sicheren Herkunftsstaaten ablehnen, sondern es gibt gesellschaftliche Gruppen, die relevant sind. Beispielsweise sagt das die Deutsche Bischofskonferenz für die Katholiken. Die Evangelische Kirche sagt das auch. Menschenrechtsorganisationen sagen, dass es falsch wäre, diese Staaten, die Maghreb-Staaten, als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Das ist vielleicht für die CDU nicht so relevant. Für uns ist das eine relevante Gruppe.
Wenn wir diese gesellschaftlichen Gruppen ernst nehmen, dann ist, glaube ich, zumindest eine Debatte erlaubt. Man muss nicht immer den Empfehlungen der Gruppen folgen.
Aber ich glaube, es ist zumindest eine ernsthafte Debatte erlaubt. Diese ernsthafte Debatte wollen wir führen.
Ich will auf den Bundesrat verweisen. Im Bundesrat hat die Bundesregierung in der Diskussion die sicheren Herkunftsstaaten zurückgezogen und seitdem nie wieder aufgesetzt.
Die Grünen – das wissen Sie sehr genau – haben ein Papier eingebracht und versucht, mit dem Kanzleramt zu verhandeln. Das war ein Papier, in dem dargestellt wird, dass wir nicht das System der sicheren Herkunftsstaaten verfolgen, sondern beschleunigte Verfahren für Nationen haben wollen, die eine geringe Anerkennungsquote haben. Das Konzept würde viel umfassender sein. Es wäre bestimmt auch in Ihrem Sinne.
Ich frage mich, warum das Bundeskanzleramt mit den Grünen darüber nicht ernsthaft verhandelt. Es gab nur eine kurze Verhandlungsrunde. Seitdem wurde das nicht wieder aufgegriffen. Das wäre doch eine sinnvolle Verhandlung, um tatsächlich auch Bewegung in die Diskussion zu bringen.
Jetzt haben wir normalerweise im Bundesrat nicht den Fall, dass Gesetze so lange liegen bleiben. Ich habe den Eindruck – ich sage das hier ganz offen –, die Bundesregierung und das Kanzleramt lassen das Gesetz liegen, weil sie selbst unfähig sind zu handeln und weil sie unfähig sind, in diesem Sinne etwas zu tun, siehe Rückführabkommen. Sie wollen aber auf die Grünen und andere Gruppen zeigen und sagen, die sind schuld, wir sind nicht schuld, schaut euch die an.
Aber – das will ich hier noch einmal feststellen – das Kanzleramt hat eine Verantwortung, der es gerecht werden soll. Ich glaube, dafür sind wir hier alle.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Damit Rheinland-Pfalz sicher bleibt – Das Sicherheitspaket der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2094 –
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Konsequenz nach dem furchtbaren islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einem Spitzentreffen Sicherheit nach Mainz eingeladen. Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen analysierten auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse die aktuelle Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz.
Erstes Ergebnis der Fachleute war und ist, Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unsere sehr gut arbeitenden Sicherheitsbehörden verlassen.
Ein Grund dafür ist sicherlich, dass durch die Landesregierung bereits zurückliegend, basierend auf den Erfahrungen aus den Erkenntnissen anderer Anschlagsereignisse, zeitnah Verbesserungen in personeller und technischer Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden vorgenommen wurden und natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden ganz hervorragend arbeiten. Ich denke, es ist auch hier angebracht, wiederum ein herzliches Dankeschön für diese tolle und engagierte Arbeit auszusprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Spitzentreffen Sicherheit war aber auch zukunftsweisend; denn unter Beratung der Fachleute hat die Landesregierung ergänzende Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Neben vielen sinnvollen Maßnahmen, auf die ich gleich zu sprechen komme, ist für meine Fraktion und für mich ganz wesentlich, dass es künftig eine ständige Fallkonferenz geben wird. Dabei geht es um einen steten Informationsaustausch auf Landesebene zwischen Innenministerium, Justizministerium, Integrationsministerium, den Ausländerbehörden, der Zentralstelle für Rückführungsfragen und der ADD.
Viele kleine Informationen kommen hier zusammen, die aber, richtig bewertet und zusammengeführt, zum Gelingen des großen Ganzen und damit zu mehr Sicherheit führen können.
Ein weiterer, absolut wichtiger Ansatz bei der Extremismusbekämpfung ist, den Fokus verstärkt auf die Prävention zu richten, Prävention an Schulen, in Moscheevereinen und Jugendeinrichtungen, damit sich junge Menschen erst gar nicht radikalisieren bzw. Radikalisierungsprozesse rechtzeitig erkannt und gestoppt werden können.