Ein weiterer, absolut wichtiger Ansatz bei der Extremismusbekämpfung ist, den Fokus verstärkt auf die Prävention zu richten, Prävention an Schulen, in Moscheevereinen und Jugendeinrichtungen, damit sich junge Menschen erst gar nicht radikalisieren bzw. Radikalisierungsprozesse rechtzeitig erkannt und gestoppt werden können.
Ich erinnere an das gravierende Beispiel des zwölfjährigen Jungen aus Ludwigshafen. Das ist ein klassisches Beispiel. Hier sind wir gefordert, solche Dinge frühestmöglich zu erkennen.
Es bestätigt sich, gute Sicherheitspolitik muss ressort- und behördenübergreifend gestaltet sein. Dazu bietet diese ständige Konferenz eine sehr gute Plattform. Ich gehe davon aus, dass das ständig durch unsere Landesregierung durchgeführt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres deutliches Signal im Sinne der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger ist, dass es innerhalb der Sicherheitskräfte, Polizei und Verfassungsschutz in den Bereichen Gefährderüberwachung, Gefährdungsbeurteilung, Internetaufklärung, Auswertung und Entschärferdienst künftig eine Personalverstärkung von mehr als 60 Beamtinnen und Beamten geben wird.
Ja, es sind keine Stellenmehrungen. Ich kann mir den Vorwurf der Opposition nachher schon gut vorstellen. Es ist aber eine Reaktion, die zum jetzigen Zeitpunkt wichtig ist. Aufgrund der Situation, wie Ausbildung und Personalgewinnung bei der rheinland-pfälzischen Polizei und beim Verfassungsschutz vonstatten gehen, ist es wichtig, dass wir jetzt eine solche Reaktion zeigen und damit bestimmte Dinge stärken, wie zum Beispiel die Gefährderbeobachtung, indem wiederum zwei weitere Gruppen beim Mobilen Einsatzkommando gebildet werden, um Gefährder unter Observation nehmen zu können.
Es ist ganz wichtig – das ist bereits vorher erkannt worden und beim Spitzentreffen Sicherheit sehr deutlich geworden –, den Sicherheitskräften entsprechende Befugnisse zum Tätigwerden an die Hand zu geben.
Positiv begleiten wir als SPD-Fraktion deshalb auch die Novellierung und eine weitere Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, damit zum Beispiel landesweit und flächendeckend die Body-Cams eingesetzt und Plätze und Straßen bei entsprechender Gefahrenlage anlassbezogen per Videokamera überwacht werden können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das erste Mal, dass wir hier heute im Hohen Hause nach dem schrecklichen Anschlag in Berlin zusammentreffen. Seit diesem Anschlag wurde viel im Bund und in
Ich möchte zwei Dinge vorab erwähnen. Ich denke, wir sind uns in dem Punkt größtenteils einig. Eine 100 %ige Sicherheit wird es nicht geben.
Ein zweiter Punkt ist, die Bürgerinnen und Bürger haben aber einen Anspruch darauf, dass der Staat sein Bestmögliches unternimmt, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahren sind wir als CDU-Fraktion der berechtigten Ansicht, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung genau die letztgenannte Aufgabe nicht wahrnimmt. Seit Jahren weisen wir auch auf die vorhandenen Defizite bei der Sicherheitspolitik dieser Landesregierung hin. Deswegen verwundert es uns schon ein Stück weit, lieber Herr Schwarz und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie diese Debatte heute überhaupt in dieses Hohe Haus gebracht haben; denn viel Neues hat auch Herr Kollege Schwarz hier vorne nicht verkündet.
Das Sicherheitspaket, das sie letztendlich verkündet haben, trägt auch nicht den richtigen Namen, denn es ist im Grunde genommen kein Sicherheitspaket.
Schauen wir uns einmal die Fakten Ihrer Regierungsarbeit an. Wenn man dann direkt die Personalsituation anschaut – Herr Schwarz, Sie hatten es auch angesprochen –, sieht man, die rheinland-pfälzische Polizei ist nach wie vor stark unterbesetzt. Rheinland-Pfalz gehört zu den Ländern mit der geringsten Polizeidichte aller Bundesländer.
Eine aktuelle Anfrage hat gezeigt, der Personalbestand bei der Polizei wird allein in diesem Jahr um rund 100 Stellen zurückgehen. 2018 werden wir wieder weniger Polizisten als aktuell haben. Ihre gebetsmühlenartige Reaktion mit Verweis auf die höchsten Einstellungszahlen reicht nicht.
Schauen Sie sich die Anfrage an, lieber Herr Kollege Hüttner, dann sehen Sie letztendlich, wie die Entwicklung ist. Daran können Sie doch gar nicht vorbeireden.
Ich weiß, dass das wehtut. Deswegen wundere ich mich, dass Sie diese Anfrage hier gestellt haben. Ich wundere mich schon, dass Sie trotzdem, obwohl Sie schon viele Jahre lang gewusst haben, dass es große Abgänge in den nächsten Jahren geben wird, die Einstellungszahlen teilweise reduziert oder nicht entsprechend so angehoben haben, wie es schon vor einigen Jahren notwendig gewesen wäre. Sie sind sehenden Auges in diese Personalreduzierung hineingegangen. Sie sind genau in diese Personalfalle hineingelaufen. Es wäre schön, wenn Sie
Nur zum Teil durch Dienstzeitverlängerungen von vielen Polizistinnen und Polizisten, die mehr oder weniger schon auf Knien angefleht wurden, ihre Dienstzeit zu verlängern, wurde das Problem ein Stück weit abgemildert. Wir hatten allein im Jahr 2015 122 Beamtinnen und Beamten, im letzten Jahr 218, die verlängert haben. Nur deswegen konnten wir auch eine gewisse Personalstärke aufrechterhalten. Jetzt kommt plötzlich das Innenministerium einen Tag vor Weihnachten daher – das ist sehr bedauerlich – und sagt, dass alle Anträge auf Eis gelegt werden. Wir sind gespannt, wie die weitere Debatte aussieht und was Sie entsprechend sagen wollen.
Viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die diese Verlängerung beantragt haben, warten auf Antworten. Hier werden Sie von dieser Landesregierung wieder absolut im Stich gelassen.
Es ist wieder einmal typisch. Sie reagieren auch erst, wenn letztendlich etwas Schlimmes passiert. Frau Ministerpräsidentin, Ihr Sicherheitsgipfel war letzten Endes ein Spitzentreffen zur Sicherheit. Es war im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Auch regelmäßige Fallkonstellationen sind eine selbstverständliche Geschichte. Großes kam dabei letztendlich – da könnte ich eigentlich meine Rede beenden – nicht heraus.
Wenn ich mir anschaue, eine bessere Ausstattung mit Schutzwesten und Waffen – das hat der Minister schon zigmal abgefeiert und angekündigt.
60 neue Stellen – das sind keine neuen Stellen, Herr Schwarz, das haben Sie völlig richtig erkannt. Das ist eine Umverteilung von Stellen, zum Teil eine Verlängerung von dem einen oder anderen, aber auch eine Wegnahme an anderen wichtigen Stellen, die uns letztendlich fehlen, auch zur Verbrechensbekämpfung. Wir haben nicht nur im islamistischen Bereich Probleme, sondern wir haben auch woanders Kriminalität, wo diese Stellen letztendlich fehlen.
Die landesweite Einführung der Body-Cam – liebe Zeit – haben wir schon gefordert, da wussten Sie überhaupt noch nicht, was Body-Cams sind. Vor vielen, vielen Jahren!
Die Videoüberwachung ist auch wieder halbherzig. Die Grünen bremsen stark, anstatt einmal Gas zu geben. Jetzt gilt’s, Herr Braun. Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Da könnten Sie jetzt einmal Gas geben.
Ihre Ministerin Frau Spiegel spricht von der Einführung eines Präventionsnetzwerks. Frau Spiegel, das haben wir schon lange gefordert. Frau Alt hatte das noch entsprechend abgelehnt. Wir hätten es schon gerne gehabt.
Herr Justizminister Mertin: zwölf neue Stellen bei den Verwaltungsgerichten. Toll! Seit bereits mehreren Monaten ist es gefordert.
Es ist eine absolut alte Nummer, nichts Neues. Absolut des Kaisers neue Kleider! Eine typische Nummer wie immer.