Meine Damen und Herren, wir investieren in die Grundlagen unserer Arbeitsmarktentwicklung. Es gibt einen Höchststand, was die sozialversicherungspflichtigen Jobs angeht. Laut Statistischem Landesamt sind über 2 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz tätig.
Frau Klöckner, das sind die, die nicht früh genug fliehen konnten, wie Sie uns gern unterstellen. Die sind gern in Rheinland-Pfalz geblieben. Ihr Weltbild stimmt an dieser Stelle nicht. Die arbeiten gerne in Rheinland-Pfalz. Sie finden gute Möglichkeiten. Sie finden diese Möglichkeiten auch, weil hier die Rahmenbedingungen stimmen. Das gilt auch für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur: 120 Millionen Euro pro Haushaltsjahr im Landesstraßenbau.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, wie man das kritisieren kann, nachdem man vorher noch weniger gefordert hat, wird Ihr ewiges Geheimnis bleiben.
Frau Kollegin, Sie haben 100 Millionen Euro gefordert. Wir machen 120 Millionen Euro daraus. Sie sagen, das reicht uns nicht.
Wir werden natürlich im Bereich der Schieneninfrastruktur unsere Voraussetzungen erfüllen müssen. Wir werden im Bereich der Brückenbauwerke unsere Voraussetzungen erfüllen müssen.
Ich sage als Südpfälzer, es ist gut, dass wir Stück für Stück vorankommen – jetzt nicht im bauübertragenen Sinne, sondern politisch –, was die zweite Rheinbrücke angeht.
Aber Sie haben völlig recht, lieber Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, es ist tatsächlich so. Diese Diskussion bringt uns keine verkehrspolitischen Erkenntnisse. Irgendwann wird der gute Mann, wie Sie ihn bezeichnen, genau das machen müssen, was alle vernünftigen Menschen in Rheinland-Pfalz machen, nämlich sich ordentlich hinsetzen und eine vernünftige Arbeit mit unserem Verkehrsminister machen. Aber tatsächlich ist er ein guter Mann. Diese Diskussion hat auch eines gebracht, die spannendste Persönlichkeit der rheinland-pfälzischen CDU sitzt nicht mehr hier im Landtag, sondern sitzt im Kreishaus vom RheinHunsrück-Kreis. Das ist eine Erkenntnis, die viele in der Öffentlichkeit erfüllt hat.
Guter Mann. Ich will ihm nicht wehtun, aber wahrscheinlich ein Mann mit Zukunft in der rheinland-pfälzischen CDU. Aber das ist ja Ihre Sache.
Polemik höre ich jetzt gerade. Ich habe Herrn Bröhr nicht aufgefordert, auf dem CDU-Landesparteitag zu kandidieren. Mein Einfluss geht so weit auch nicht. Aber wissen Sie was, so wie das war, hätte es mir auch einfallen können. Das stimmt.
Ich will deutlich machen, dass wir mit diesem Haushalt tatsächlich das hinbekommen, was uns wichtig ist, für
Generationen zu sorgen, ihnen keine Belastungen durch einen Schuldenstand mit auf den Lebensweg zu geben, der unverantwortlich wäre, aber gleichzeitig nicht einer vermeintlichen Erotik der Schuldenbremse – jetzt kommt wieder ein Thema, bei dem Sie wahrscheinlich allergisch reagieren, damit haben Sie sich wahrscheinlich auch nicht ausgekannt – zu verfallen, indem man sagt, die Schuldenbremse ist ein Selbstzweck, sie muss sofort, überall und auf jeden Fall und um jeden Preis erfüllt werden.
Nein, die Schuldenbremse ist ein Instrument. Es geht darum, sie bis 2020 zu erfüllen und auf dem Weg dahin die Menschen mitzunehmen, Investitionen zu stemmen, Schwerpunkte zu stemmen. Dafür ist die Politik da. Die Politik ist auch in schwierigen Zeiten dafür da und nicht dafür, sich wegzuducken und sich hinter Zahlen zu verstecken, sondern zu sagen, für wen man tatsächlich im Land unterwegs ist.
Meine Damen und Herren, wir in der Ampel sind für die Mehrheit der Menschen in diesem Land unterwegs. Wir machen Politik für die Mehrheit in diesem Land. Daher bin ich mir sicher, dass dieser Haushalt nicht nur die Unterstützung der koalitionstragenden Fraktionen finden wird, sondern auch in seinen Einzelbereichen die Menschen in Rheinland-Pfalz überzeugen wird.
(Anhaltend starker Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So macht man das! So geht das!)
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, Schülerinnen und Schüler des Landtagsseminars. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schweitzer, der Beifall war zwar nicht elf Minuten lang wie für Frau Merkel, aber immerhin, es ist schön, wenn man in den eigenen Reihen – zumindest dort – Zustimmung erfährt.
Herr Schweitzer, im Übrigen erzeugen nicht wir Ängste, die Ängste haben Sie mit Ihrer Politik erzeugt.
Meine Damen und Herren, in meiner Rede zur Regierungserklärung am 2. Juni diesen Jahres hatte ich angekündigt, dass die AfD in Rheinland-Pfalz antreten wird, um Politik für den eigenen Bürger zu machen und sich in der Sache hart, aber im Ton moderat der parlamentarischen Arbeit als Opposition, nicht als Fundamentalopposition, dem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, stellen wird.
Diesem Anspruch sind wir – Sie werden das naturgemäß bestreiten – trotz erheblichem Widerstand in vielen politischen Handlungsfeldern gerecht geworden.
Meine Damen und Herren, in diesen sieben Monaten der Regierungskoalition und auch der CDU-Opposition haben Sie stets mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger alles unternommen, um den Wählerwillen von über 12 % der Stimmen zu unterlaufen und zu boykottieren.
Vielleicht haben wir an der einen oder anderen Stelle tatsächlich, der Unerfahrenheit geschuldet, kleinere Verfahrensfehler begangen. Aber wir haben stets im wahrsten Sinne des Wortes bei aller politischer Gegensätzlichkeit in der Sache unsere Hand ehrlich ausgestreckt. Sie haben sie stets reflexartig ausgeschlagen und sich mehr als einmal unlauter und alles andere als kollegial verhalten. Damit haben Sie auch ohne Beteiligung der AfD-Fraktion schon vor der konstituierenden Sitzung mit der Änderung der Geschäftsordnung dieses Landtags begonnen.
Der unrühmliche und gemeinschaftliche Versuch, die Spiegelbildlichkeit des vom Volk gewählten Parlaments in den Ausschüssen durch Winkelzüge in der Geschäftsordnung zu unterlaufen, war von Beginn an ein eindeutiger Beweis Ihrer Unredlichkeit im Umgang mit dem politischen Gegner und damit mit der Demokratie an sich.
Seien Sie gewiss, diese offenkundige Ungerechtigkeit wird uns und Sie auch auf juristischer Ebene noch länger beschäftigen, so wahr mir Gott helfe.
Ja, ja, okay. Entschuldigung, ich habe jetzt zwei Begriffe gewählt, die nicht gefallen, Volk und Gott.
Herr Präsident, ich hoffe, dass diese Begriffe nicht schon auf der immer länger werdenden Liste der im Parlament nicht zu verwendenden Unwörter stehen.
Sie tun das alles aus einer Position der Schwäche und des fortgesetzten Versagens in Regierung und Opposition heraus und glauben tatsächlich, dass die Bürger dieses Spiel nicht durchschauen.
Wer als politisch etablierte und vermeintlich erfahrene Regierungspartei die einfachsten kaufmännischen Regeln
beim Verkaufsprozess des Flughafens Hahn nicht anwendet, wer die Gefahr einer islamistischen Unterwanderung durch DITIB und Co. nicht erkennt oder erkennen will, wer sich mit gewaltbereiten Linksextremisten bei Demonstrationen gemein macht und sich in eine Reihe mit ihnen stellt, dem stehen Arroganz und moralisierende Verleumdung gegenüber dem gewählten Bürgerkollegen einfach nicht zu, meine Damen und Herren.