(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Gut gemeint, aber schlecht gemacht, Herr Kollege!)
Das Land Rheinland-Pfalz kommt seinen vielfältigen Aufgaben bei der Integration nach. Das Thema Spracherwerb ist ein ganz wichtiger Bestandteil, wenn es darum geht, die Menschen, die zu uns gekommen sind und bleiben, weil sie bleiben müssen oder können – wobei nicht alle Menschen bleiben können –, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass manche Skepsis vorhanden ist. Aber wenn ich in diesen Tagen lese, dass von 3 Millionen Jobs, die in Deutschland neu entstanden sind – Marcel Fratzscher vom DIW hat das geschrieben –, 1,5 Millionen Jobs von Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, übernommen wurden, dann zeigt das deutlich, dass wir vor dieser Herausforderung weder einknicken noch sie naiv betrachten dürfen, sondern schauen müssen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es gelingt. Der Spracherwerb ist dabei ein wichtiger Bestandteil, dass es gelingen kann. Die Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz gehen deshalb nach oben, wenn es um Spracherwerb geht.
Das ist tatsächlich Integrationspolitik. Das ist nicht nur Gerede oder Symbolpolitik, wie sie die CDU auf ihrem Bundesparteitag versucht hat, indem sie den Menschen, die hier leben, hier aufgewachsen und geboren sind, jetzt wieder einredet, wenn sie 21 sind, sie doch noch Ausländer sind,
nachdem sie schon seit Jahren hier Jobs schaffen, übernehmen und für Familien sorgen, eigentlich das sind, was wir von uns selbst manchmal erwarten, aber auch nicht immer erfüllen, meine Damen und Herren. Wenn man den Menschen wieder sagt, ihr gehört eigentlich gar nicht zu uns, dann ist das das Gegenteil von kluger Integrationspolitik.
In diesem Haushalt finden Sie viele Beispiel dafür, wie man tatsächlich an das Gelingen glauben kann und es umsetzt.
Allein für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen belaufen sich die Ausgaben im Landeshaushalt auf 322 Millionen Euro in 2017 und 255 Millionen Euro in 2018. Natürlich gehen die Ausgaben nach unten, weil wir davon ausgehen, dass sich die Zahlen der Menschen, die zu uns kommen, auch nach unten bewegen.
Wir richten uns entlang der Prognosen des Bundes und gehen davon aus, dass wir in 2017 und 2018 in RheinlandPfalz auf die Erstaufnahme von 14.400 Flüchtlingen vorbereitet sein müssen. Ob die Zahlen so kommen, haben wir hier im Landtag nicht zu entscheiden. Wir versuchen,
uns konservativ mit den Zahlen zu befassen, die uns Herr de Maizière gibt; denn wenn es eine Konstante bei Herrn de Maizière gibt, dann die, dass bei seinen Zahlen in den letzten Jahren nichts gestimmt hat.
Wenn das Thema Integration angesprochen wird, dann möchte ich an das, was Doris Ahnen gestern gesagt hat, anknüpfen. Wir waren 2015 und 2016 in Deutschland in unserer Gesellschaft in der Situation, dass die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat in Vorleistung getreten sind. Die staatlichen Strukturen waren noch nicht aufgebaut. Bevor Sie sagen „in Rheinland-Pfalz“, sage ich, ich meine in ganz Deutschland, meine Damen und Herren. Wir waren noch nicht auf die Last vorbereitet, die auf uns zukommt. Wir waren auf diese Aufgabe noch nicht vorbereitet. Inzwischen sind wir viel besser im Staatswesen und auf der kommunalen Ebene vorbereitet. Aber eine ganze Weile haben die Ehrenamtlichen gesagt, wir krempeln die Ärmel hoch. Das geschah allen voran in Rheinland-Pfalz.
Es ist doch schön, es zeigt, dass dieser Optimismus, der Sie so amüsiert, gerechtfertigt ist, wenn Sie sich die Menschen in Rheinland-Pfalz anschauen. Wenn fast 50 % aller Menschen, aller Generationen und aller kulturellen Hintergründe ehrenamtlich aktiv sind, dann handelt es sich um Menschen, die alle sagen, mich geht es etwas an, wie es in meiner Nachbarschaft aussieht, mich interessiert es, wie es dem Nachbarn, wie es der dörflichen Struktur, dem Kultur- und dem Sportverein geht. Ich engagiere mich. Genau das unterstützen wir auf vielfältige Art und Weise.
Es sind die Menschen in Rheinland-Pfalz, an die ich denke, wenn ich darüber rede, dass dieses Land Rheinland-Pfalz viel mehr Potenzial hat, als Sie es in Ihren eigenen Reihen haben, meine Damen und Herren von der AfD.
1,5 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz engagieren sich ehrenamtlich. Wir unterstützen das auf vielfältige Weise. Ich bin sehr froh, dass in diesen Tagen die 100. Kommune beim Ehrenamtspass dabei ist. Das zeigt deutlich, dass diese Landesregierung mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg ist.
Meine Damen und Herren, zum sozialen Miteinander gehört auch das Thema Gesundheit. Gesundheitsversorgung ist etwas, das uns alle mehr oder minder selbst einmal betrifft und mit zunehmendem Alter auch öfter einmal betrifft.
titionsfinanzierung der Krankenhäuser auf dem richtigen Weg sind. Erneut ist es gelungen, die Summen, die wir dazu benötigen, steigen zu lassen: eine Steigerung von 2016 auf 2017 um 9 Millionen Euro und von 2017 auf 2018 um 6 Millionen Euro. Das sind 137 bzw. 143 Millionen Euro insgesamt für die Krankenhausfinanzierung in ganz Rheinland-Pfalz.
Wir haben rund 80 Plankrankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Sie sind wichtige Bestandteile der ärztlichen Versorgung und im Übrigen die Punkte, von denen aus hausärztliche Versorgung nicht erledigt wird, aber ausgehen kann, liebe Frau Kollegin Klöckner; denn wenn junge Ärzte in den Krankenhäusern auch in der Fläche in Rheinland-Pfalz tätig sind, dann lernen sie die Region kennen und können von da aus leichter in die Region als Hausärzte oder Fachärzte kommen. Es gibt also einen engen Zusammenhang.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, nachdem Sie den Landesbasisfallwert angesprochen haben, muss ich sagen, es ist eine Art Insiderthema. Liebe Frau Kollegin BätzingLichtenthäler, für den Landesbasisfallwert sind wir in ganz Deutschland jahrelang gescholten worden, aber nicht so, wie Sie uns schelten, sondern weil er zu hoch war, liebe Frau Kollegin Klöckner.
Sie haben alle gesagt, Rheinland-Pfalz hat einen zu hohen Landesbasisfallwert, eure Krankenhäuser verdienen zu wenig, deshalb habt ihr so viele Krankenhäuser.
Ich hatte das Vergnügen, bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene den gesundheitspolitischen Teil mit zu diskutieren. Da war es ganz interessant.
Es waren die CDU-Vertreter, die mir gegenüber gesessen und gefragt haben: „Wann geht ihr endlich runter mit eurem Landesbasisfallwert?“ Es ist die CDU-Vertreterin, die heute sprechen durfte und gefragt hat. „Warum ist unser Landesbasisfallwert so weit unten? – Widerspruch, dein Name sei Klöckner, meine Damen und Herren.
Es geht nicht nur um Gesundheit, es geht um Pflege. Es geht um gute Pflege. Ich bin stolz darauf, dass es in Rheinland-Pfalz erneut gelungen ist, Akzente zu setzen, Pflegemanager, Gemeindeschwesterplus.
Wir im Landkreis Südliche Weinstraße gehören zu einer der Regionen, die ein Modellprojekt haben. Ich habe mich mit der Kollegin, die das macht, unterhalten. Es geht um aufsuchende Pflegearbeit. Das haben wir alles bei der aufsuchenden Sozialarbeit gelernt. Jetzt geht es um aufsuchende Pflegearbeit.
Liebe Frau Kollegin Thelen, ich weiß, dass Sie Fachfrau sind. Ich streite mich gern mit Ihnen über das Thema. Das macht immer Spaß, selbst wenn Sie recht haben. An der Stelle glaube ich aber schon, dass ich mich gut informiert habe.
Wer sagt denn, dass sie pflegt? Ich sage, es geht um aufsuchende Arbeit und darum, dass die Pflege verändert und verlängert wird. Jeder Monat, an dem die Pflege später eintritt, ist ein guter Monat für die Betroffenen und für die Pflegekassen. Dagegen können Sie doch nichts haben. Das müssen Sie doch anerkennen. Das ist doch gut.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, nachdem Sie die Ministerpräsidentin, wie ich finde, grenzwertig als goldig bezeichnet haben, es gibt viele Menschen, die diese Ministerpräsidentin – – –
Ich sage Ihnen, es gibt viele Menschen, die schauen sich die Ministerpräsidentin genau an und sehen genau, was sie kann und was sie leistet.
Es kann kein Zufall sein, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor einiger Zeit mit dem Deutschen Pflegepreis ausgezeichnet wurde. Das hat auch etwas mit der Pflegepolitik in Rheinland-Pfalz zu tun. Das müssen wir gemeinsam anerkennen. Ich freue mich immer noch über diesen tollen Preis.
Meine Damen und Herren, wir investieren in die Grundlagen unserer Arbeitsmarktentwicklung. Es gibt einen Höchststand, was die sozialversicherungspflichtigen Jobs angeht. Laut Statistischem Landesamt sind über 2 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz tätig.