Eine erfahre Oppositionspartei wie die CDU, die durch Wankelmütigkeit und Selbstgefälligkeit einen sicheren Wahlsieg verspielt hat und nicht erkennt, dass ein viel zu überhastet eingebrachter Misstrauensantrag die Regierungskoalition eher gestärkt als geschwächt hat, braucht dringend Nachhilfe in strategischem Denken.
Die panikartige Übernahme von AfD-Positionen auf Ihrem Bundesparteitag, im Übrigen gegen Ihre Kanzlerin, sprechen Bände der Rat- und Orientierungslosigkeit. Die AfD wirkt, und sie wirkt viel stärker, als Sie es zugeben können, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht.
Verehrte Kollegen, mit Ihrem kleinmütigen Gezänk um Spendenpraktiken einerseits, um vorgetäuschte Titel andererseits haben Sie uns und den Bürgern gezeigt, um was es Ihnen eigentlich wirklich geht. Es geht Ihnen nicht um das Wohl des Bürgers, sondern ausschließlich um Machterhalt, Prestige und Beschädigung des politischen Gegners.
Herr Braun, wenn Sie sich darüber mokieren, dass man durchaus auch applaudiert, wenn andere Fraktionen einmal etwas aus unserer Sicht Richtiges sagen, dann ist das schon bezeichnend, wenn es nur darum geht, seine politische Haltung und seine Partei zu hofieren und richtige Dinge anderer nicht mitzutragen.
Ich wäre durchaus bereit – wir haben auch gar kein Problem damit –, wenn Sie etwas sagen, was für uns nachvollziehbar ist, das mit Applaus zu belegen – nun ist er jetzt gar nicht da, der Herr Braun. Das kommt leider selten vor.
Meine Damen und Herren, aber das sind genau die Dinge, die immer mehr Bürger gegen das sogenannte Establishment aufbringen und warum sie sich politikverdrossen insbesondere von Ihnen entfernen und Sie Ihre Glaubwürdigkeit mehr und mehr verlieren. Das ist gut so; denn es ist gibt eine Alternative.
Da passt es auch sehr gut hinein, dass Sie, Herr Schweitzer, Ihre Rede mit Häme und Schadenfreude beginnen. Das ist billig. Sie mögen in der Sache recht haben, und dennoch ist es billig. Es ist heuchlerisch und unglaubwürdig, wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin, aber auch nicht die geringste Gelegenheit auslassen, aus rein parteipoliti
schem Kalkül vor der imaginären Gefahr der sogenannten Rechtspopulisten zu warnen, linkspopulistische und linksradikale Aktivitäten aber gewissentlich verschweigen.
Wenn ich Ihre Regierungserklärung richtig in Erinnerung habe, wollten Sie doch die Ministerpräsidentin aller Bürger sein. Sie aber grenzen aus und machen jeden Bürger, der nicht Ihrer Überzeugung folgt, zum Unmenschen und Antidemokraten.
Damit fördern Sie eben nicht den beschworenen Zusammenhalt, sondern spalten die Gesellschaft in Gut und Böse, und gut sind eben nur die, die Ihnen nicht widersprechen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, der Volksmund sagt: Ohne Moos nichts los! – Wohl richtig; denn kein anderes Ressort ist in der Lage, durch finanzielle Zuwendungen mittelbar oder unmittelbar auf die Entwicklungen von Gruppen, Verbänden, Einrichtungen Einfluss zu nehmen. Wer keine Finanzmittel erhält, verkümmert und kann sich eben nicht auswirken. Wer aber großzügig bedacht wird, kann sich entwickeln und damit eben auch Einfluss gewinnen.
Kurzum, mit Geld wird Politik gemacht und lassen sich auch gesellschaftliche Veränderungen durchaus beeinflussen. Die Kernfrage aber ist doch: Wird diese Politik immer zum Nutzen der Bürger gemacht, oder wird dieser Machtfaktor eher genutzt, um gesellschaftspolitische Ziele der Regierungsparteien durchzusetzen, zumindest aber zu fördern?
Unter diesem Aspekt wirft der vorliegende Haushaltsentwurf einige Fragen auf, die ich noch näher beleuchten möchte.
Meine Damen und Herren, jede Familie, jedes Unternehmen und jeder Verein ist angehalten, darauf zu achten, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Wer mehr ausgibt als er einnimmt, verschuldet sich – eine Binsenwahrheit, die in Regierungskreisen zunehmend unpopulär zu sein scheint. Die Landesregierung rühmt sich, besonders gut geplant zu haben.
Wie aber verfährt man mit einer Zukunftsprognose – denn nichts anderes ist ja ein Haushaltsplan, insbesondere auf
der Einnahmeseite –, wenn bei bereits festgelegten und erkennbar steigenden Ausgaben die Einnahmen eher ungewiss und spekulativ sind? Wenn man spekuliert auf eine sehr optimistische Einnahmesituation und hofft, dass dieser Optimismus der Realität standhält, das ist ungefähr so, als wenn sich eine durchschnittlich verdienende Familie eine Weltreise gönnt, aber es sich eigentlich nur leisten kann, wenn sie im Lotto gewinnt oder der Vater unplanmäßig befördert wird. Tritt diese optimistische Hoffnung nicht ein, wird sich die Familie letztlich auf Kosten der Kinder langfristig verschulden müssen.
Meine Damen und Herren, nun haben die SPD-geführten Landesregierungen in der Vergangenheit bereits aktuell einen Schuldenberg von etwa 35 Milliarden Euro im Kernhaushalt angehäuft, und trotz der derzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen und des aktuell niedrigen Zinsniveaus wird das Land Rheinland-Pfalz, welches gemäß des Jahresberichts über Länderfinanzen des Bundesfinanzministeriums schon jetzt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 9.000 Euro einen der schlechtesten Werte bundesweit aufweist, seinen Schuldenberg noch weiter erhöhen.
Gemäß des vorliegenden Haushaltsplans werden die bereinigten Ausgaben von etwa 16 Milliarden Euro in 2016 wieder um 1 Milliarde Euro bis 2018 anwachsen. Bereits hier wird deutlich, dass die Landesregierung dem Prinzip der Sparsamkeit auch in der kommenden Legislaturperiode nicht Rechnung tragen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die durchschnittliche Zinsbelastung des Landes von noch etwa 4 % in 2009 bis heute etwa halbiert hat.
Die im Kern für den deutschen Sparer eigentlich katastrophale Niedrigzinspolitik führt hier so zu jährlicher Haushaltsentlastung im dreistelligen Millionenbereich. Diese Entwicklung ist mittlerweile so absurd geworden, dass der durchschnittliche Zinssatz für Kredite des Landes mit variabler Verzinsung momentan bei minus 0,02 % liegt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion hervor.
Bei den Einnahmen aus Steuern geht man von einer Steigerung von knapp 1 Milliarde Euro in den kommenden beiden Jahren aus. Das entspricht einem Wachstum von etwa 4 % pro Jahr. Bei der Körperschaftsteuer geht man in zwei Jahren sogar von einer Steigerung von etwa 63 % aus. Die Prognose auf der Einnahmeseite darf deshalb wohl als äußerst optimistisch bezeichnet werden.
Auf welcher Grundlage all jene üppigen Steuereinnahmen kalkuliert wurden, werden wir in den anstehenden Ausschussdebatten kritisch hinterfragen. Sollten sich aber die ausgesprochen positiven Prognosen nicht bestätigen und die Einnahmen erheblich geringer ausfallen, so wäre eine deutlich stärkere Neuverschuldung die Konsequenz. So wird die Neuverschuldung planmäßig, also gewollt, um 334 Millionen Euro in 2017 und um rund 96 Millionen Euro in 2018 anwachsen. Aufgrund der expansiven Ausgaben und trotz positiver Einnahmesituation wird die Chance vertan, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Um also noch einmal mein einfaches Familienbeispiel zu bemühen, wurde trotz kleinem Lottogewinn und Beförde
rung noch eine weitere Reise gebucht, für den erneut ein Kredit aufgenommen werden musste. Die Wahrscheinlichkeit, dass die bisherige Glückssträhne anhält, geht gegen null. Die Chance, mit den glücklichen Mehreinnahmen vorhandene Schulden abzubauen, wurde aus unserer Sicht leichtfertig vertan.
Einen solchen Nachbarn würden Sie wahrscheinlich als unverantwortlichen Zeitgenossen bezeichnen. Was in der hiesigen Haushaltspolitik gang und gäbe ist, das ist dem Bürger doch nicht mehr vermittelbar. Mir ist schleierhaft, wie man mit dieser Politik die Schuldenbremse 2020 tatsächlich einhalten will.
Meine Damen und Herren, neben dem Schuldenabbau durch unerwartete Mehreinnahmen muss im Rahmen der Haushaltsplanung auch immer die Frage nach der Zuweisung für zwingend erforderliche Ausgaben und nach Ausgaben, deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen ist, gestellt werden. Aber selbstverständlich müssen auch Schwerpunkte dort gesetzt werden, wo dringender und aktueller Handlungsbedarf zum Wohle des Bürgers erforderlich ist. Lassen Sie mich exemplarisch einige Handlungsfelder aufgreifen.
Derzeit werden 3.700 Personen in Rheinland-Pfalz mittels Haftbefehl gesucht. Einbrüche habe im Lande einen Höchststand erreicht. Neue Bedrohungsszenarien erfordern verbesserte Ausbildung und Ausrüstung unserer Polizei. Die Mittel für die Polizei in den folgenden beiden Jahren, die dort vorgesehen sind, bleiben nahezu konstant.
In Ihrer gestrigen Rede, Frau Ministerin, haben Sie Ihren Anspruch an ein gutes Leben in Sicherheit formuliert und vor Populismus und Spaltung gewarnt. Die Befürchtungen der Bürger, dass der Staat nur noch bedingt für die Innere Sicherheit garantieren kann, finden ihren Ausdruck in der stark ansteigenden Beantragung von Waffenscheinen. Ich finde das beängstigend.
Ja, das ist ein Unterschied, natürlich, aber dennoch bleibt ja die Motivation, einen solchen Waffenschein zu beantragen, doch in einem Unsicherheitsgefühl. Das können Sie doch nicht wegdiskutieren.
Ich sage Ihnen, nicht diejenigen spalten, die die Mängel ansprechen, sondern diejenigen, die die Mängel ignorie