Ich will deutlich sagen, dass ich es für überlebensnotwendig halte, dass wir in diesem Bereich technologieführend bleiben, die Zukunftstechnologien selbst herstellen und exportieren und uns Ihnen nicht verweigern dürfen. Wenn das die Strategie wäre, wenn wir Klimaschutz nur als Kostenfaktor sehen und nicht als Möglichkeit, wirtschaftliches Wachstum zu generieren, wäre das die völlig falsche Sichtweise.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben beschrieben, dass Rheinland-Pfalz bereits ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan verabschiedet hat.
Meine Frage: Gibt es seitens der Landesregierung spezielle Programme oder auch Schulungshinweise für Kommunen oder Bürger beispielsweise im Bereich Dämmung, Beleuchtung und Heizung?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ja, es gibt eine Vielzahl von Programmen und Programmbausteinen. Vielleicht darf ich als aktuelles Beispiel erwähnen, dass wir gerade in der vorletzten Woche Förderbescheide aus dem Förderprogramm der Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf die LED-Beleuchtung ausgereicht haben. Davon wird insgesamt eine Vielzahl von Kommunen im Land profitieren.
Der Klimaschutzeffekt ist erheblich, weil die LEDBeleuchtung nur einen Bruchteil der Stromenergie benötigt, die die herkömmliche Straßenbeleuchtung benötigt, damit zu einer erheblichen CO2-Einsparung beitragen wird und zudem für die Kommunen auch noch kostensparend ist, weil natürlich erheblich geringere Strombezugskosten anfallen.
Ich hatte es beendet. Ich betrachte die Anfrage als beantwortet. Das hatte ich Ihnen mitgeteilt. Das ist mein Ermessen. Die Anfrage ist beantwortet. Vielen Dank.
Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1557 –
Tourismus als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor in Rheinland-Pfalz weiter stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1607 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien zitieren:
„Der Tourismus ist für Rheinland-Pfalz ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des kulturellen Reichtums des Landes, der Natur, der Landschaften und Kulturstätten sind deshalb von zentraler Bedeutung.“
Genau diesem Ziel dient der heutige Antrag der drei Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer gedacht hätte, dass es nach der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz mit ihren höchsten Gäste- und Übernachtungszahlen noch Steigerungsmöglichkeiten gäbe, wäre belächelt worden. So können wir heute mit einer ganzen Portion Stolz feststellen, dass sich diese Zahlen kontinuierlich tatsächlich jährlich erhöht haben.
Ich glaube, es ist heute gestattet, diese Erfolgsstory mit ein paar Zahlen zu belegen. 9 Millionen Übernachtungsgäste im jährlichen Schnitt, 2015 hierbei erstmals die 25-Millionen-Grenze an Übernachtungen überschritten, 166 Millionen Tagesgäste: Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Auch die aktuellen Gäste- und Übernachtungszahlen für den Monat September zeigen gegenüber dem Vorjahr wieder deutliche Steigerungen.
Dies ist sicherlich auch der Umsetzung der Tourismusstrategie 2015 zu verdanken. Wie heißt es aber doch so schön, ohne dass ich den Verfasser genau benennen kann: Stillstand ist Rückschritt.
Mit unserem gemeinsamen Antrag geht es um den Erhalt, die Weiterentwicklung und das Erlebbarmachen der rheinland-pfälzischen einzigartigen touristischen Möglichkeiten. Das Ergebnis soll die Tourismusstrategie 2025 sein.
Von besonderer Wichtigkeit ist hierbei, dass die bisher so erfolgreichen Partner Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, Tourismus- und Heilbäderverband, DEHOGA und IHK ihre Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium fortsetzen.
Ausdrücklich darf ich ergänzen, dass auch weitere Akteure im Prozess eingebunden werden sollten. Dies soll auch für den Landtag mit seinen tourismuspolitischen Experten gelten.
In unserem Antrag finden Sie in sechs Punkten aufgeteilt die Forderungen, die mit der Zielsetzung des Antrages verbunden sind. Beim 16. Tourismustag Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche wurde noch einmal ganz deutlich, wie wichtig bei allen Vorhaben eine gute Zusammenarbeit ist. Tourismus ist eine gemeinsame Aufgabe.
Der DEHOGA und der Rheinland-Pfalz Tourismus- und Heilbäderverband haben in Schriftform und persönlichen Gesprächen Erwartungen an den Landtag in Sachen Tourismus formuliert. Deren Anregungen gilt es, in die Arbeit der Strategieerstellung mit aufzunehmen. Wichtig war es den Genannten hierbei, dass die Zahl der Akteure, die an der Strategie mitarbeiten, ausgeweitet wird.
Erlauben Sie mir, noch ein paar Themenstichpunkte zu benennen, die in der Bearbeitung des Antrags mit berücksichtigt werden sollten. Weinbau und Tourismus müssen sich noch mehr miteinander verzahnen. Der Tourismus muss noch deutlicher als Standortfaktor herausgearbeitet werden. Die Wirtschaft braucht auch Hotels.
Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass es wichtiger ist, auch künftig auf vorhandene Qualität, Service und Zertifizierung zu setzen, und nicht immer wieder neue Häuser entstehen zu lassen.
Was diese Kriterien angeht, sind wir allerdings in Rheinland-Pfalz bereits sehr gut aufgestellt. Wir haben erkannt, und dies ist wichtig bei der Weiterentwicklung unserer Strategie, dass wir mit Wandern, Wein, Radfahren, Natur und Kultur auf die Schwerpunkte gesetzt haben, die
Wir müssen uns aber auch den Sorgen und Nöten der Branche widmen. Hier nenne ich beispielhaft die Problematik, die sich bei der Anwendung des Arbeitszeitgesetzes ergibt. Jahresarbeitszeit, Definition des Saisonbetriebs und eine einheitliche Bundesregelung sind das Ziel.
Rheinland-Pfalz hat durch entsprechende Bewilligungsanträge an die SGD zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit während der Saison im Hotel- und Gaststättengewerbe einen akzeptablen Weg eingeschlagen. Aber wie erwähnt: Hier brauchen wir über den Bundesrat eine bundeseinheitliche Regelung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam den Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Sorgen wir dafür, dass über 150.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben und ausgebaut werden. Bedenken wir auch, dass durch den Tourismus ein hohes Steueraufkommen generiert wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und darf Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im zuständigen Wirtschaftsausschuss, wo wir auch gerne die Intentionen, die im Alternativantrag der CDU aufgeführt sind, mit einbeziehen möchten.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der zwölften Jahrgangsstufe des SophieHedwig-Gymnasiums Diez und Gleichstellungsbeauftragte aus dem Kreis Germersheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!