Gerade bei der anhaltenden Trockenheit im vergangenen Jahr wurde dies besonders deutlich. Der Zuckergehalt lag bei uns überdurchschnittlich hoch und hat die geringen Erträge durch Wassermangel zumindest ausgeglichen.
Die Zuckerrübe scheint ein Gewinner im fortschreitenden Klimawandel für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft zu werden. Bei uns wird bei immer höheren Zuckererträgen immer weniger Fläche für den Anbau benötigt. Eine konstante Rübenerzeugung ist auch aufgrund erheblicher Einsparungen für Düngung und Pflanzenschutz durchaus weiterhin zu erwarten.
Die Umstellung auf nematodentolerante und teilresistente Sorten in unseren Anbaugebieten hat zusätzliche Fortschritte gebracht. Zum einen entspricht sie dem Nachhaltigsgedanken, und zum anderen brachte diese Umstellung mehr Effizienz. Aufgrund des züchterischen Fortschritts wurden höhere Erträge im Vergleich zu Regionen mit anfälligen Sorten verzeichnet, ein Verdienst unserer gemeinsamen unabhängigen Forschung im Rahmen des Projekts „Zukunft Zuckerrüben“.
Die Landesregierung konnte bei den letzten GAPVerhandlungen Vorteile für unsere kleineren Betriebsstrukturen bei den Direktzahlungen erreichen. Aufgrund der Vielfalt unserer kleinen Betriebe wird ein großer Beitrag für die Umwelt geleistet, etwa im Hinblick auf Bodenerosionen und Bodengesundheit.
Positiv zu bewerten ist auch, dass die Zuckerrübenerzeugung in Rheinland-Pfalz mit ihren Produktionsmengen immer stark am Markt orientiert war. Im Vergleich etwa zur Milcherzeugung kann bei der Zuckererzeugung flexibler auf Marktsignale reagiert werden. Hinzu kommt, dass Zucker leichter und länger lagerfähig ist. Ich rechne daher bei der Zuckererzeugung in Deutschland nicht mit einer Krise, wie sie auf dem Milchmarkt nach der Quotenregelung eingetreten ist.
Erfreulich ist, dass derzeit die Preiskurve beim Zuckermarkt deutlich nach oben zeigt. Weltweit ist bei einer knapperen Versorgung ein stärkerer Verbrauch eingetreten. Diese positive Entwicklung wird unserer Zuckerwirtschaft weiter Vorteile bringen.
Auf die bisherige gute Entwicklung, die die Landesregierung auch durch die Förderung des Projekts „Zukunft Zuckerrübe“ vorangetrieben hat, können wir in RheinlandPfalz stolz sein. Sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Sinne wird die Landesregierung kontinuierlich an einer erfolgreichen Zuckerwirtschaft in unserem Bundesland weiter arbeiten. Wir werden die Zuckerrübenerzeugerinnen und -erzeuger bei einer weiterhin positiven Entfaltung ihrer Unternehmen unterstützen, etwa im Rah
Bei der Weiterentwicklung der GAP werde ich für den Abbau von Bürokratie, gute Rahmenbedingungen und insbesondere die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im Zuckerrübenanbau kämpfen.
Ich bin zuversichtlich, dass der Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz auch nach Wegfall der Quotenregelung in unseren Ackerbaubetrieben eine bedeutende Rolle haben und zu stabilen Einkommen beitragen wird. Er wird auch unter den zukünftigen Rahmenbedingungen ertragsstabil und im Wettbewerb erfolgreich bestehen bleiben. Wir sehen dem optimistisch entgegen.
Danke schön, Herr Präsident. Herr Minister, in den vergangenen Jahren wurde in der Landesregierung oft das Thema diskutiert, dass man bei der EU-Förderung Umschichtungen vornehmen und Mittel aus der ersten Säule herausnehmen und in die zweite Säule geben will. Ist es dann nicht kontraproduktiv, solche Forderungen zu stellen? Gerade bei den Zuckerbaubetrieben ist auch die Förderung aus der ersten Säule mit Sicherheit für die Zukunft sehr wichtig. Will die Landesregierung weiterhin an der Forderung festhalten, die Mittel aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten?
Herr Abgeordneter, wir stehen in engem Kontakt mit allen Beteiligten im Bereich des Zuckerrübenanbaus. Die Landesregierung wird keinen Weg vorantreiben, der nicht in enger Abstimmung mit den Marktbeteiligten, den Bäuerinnen und Bauern und den Fachverbänden steht.
Mir ist es besonders wichtig, dass die Leistungen, die aus eigener Kraft entstanden sind, erhalten bleiben. Vorschläge, die zur Verbesserung dienen, werden wir positiv begleiten. Vorschläge, die Risiken beinhalten und eine Schwächung unserer Betriebe und der Absatzmärkte zur Folge haben können, werden wir nicht verfolgen.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Mainz-Oberstadt und Lehrerinnen und Lehrer des Landtagsseminars. Seien Sie herzlich willkommen bei uns!
Mögliche Einführung einer PKW-Maut in Deutschland – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/1588 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zehn Monate vor der Bundestagswahl holt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der Pkw-Maut ein längst als erledigt erhofftes Projekt wieder aus der Mottenkiste. Sollte diese ursprünglich nur für ausländische Autofahrer gelten, rücken im neu vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrsministers auch deutsche Autofahrer ins Visier.
Hatte Herr Dobrindt anfangs noch angekündigt, Besitzer von Kraftfahrzeugen würden durch eine Absenkung der Kfz-Steuer von Mehrbelastungen durch die Maut verschont bleiben, scheint dieses Versprechen im aktuellen Plan der CSU keinen Platz mehr gefunden zu haben. So heißt es jetzt, die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen sollen an die Umweltverträglichkeit des jeweiligen Fahrzeugs gekoppelt sein. Dies würde vor allem diejenigen Autobesitzer treffen, die sich kein hochmodernes Fahrzeug leisten können und ist somit in hohem Maße unsozial.
Gerade im ländlichen Raum, in dem die Straßenbahn nicht rund um die Uhr alle zehn Minuten fährt und die einzige Buslinie im Ort um 18:00 Uhr ihre Tätigkeit einstellt, sind viele Menschen auf ein Pkw angewiesen. Diese Menschen dürfen auf keinen Fall noch stärker zur Kasse gebeten werden, als es bisher geschieht.
Weiter ist das Dobrindt-Modell ein bürokratisches Monster. Die erwarteten Einnahmen stehen in keiner Relation zum administrativen Aufwand. So ist zu erwarten, dass mindestens 30 % der Einnahmen aus der Maut allein für die Erhebungskosten aufgewendet werden müssten.
Eine Maut wäre aber nicht nur aus administrativer Sicht Unsinn; denn sie wirkt auch realpolitisch. Gerade RheinlandPfalz profitiert enorm vom offenen Grenzverkehr. Wir Freien Demokraten stellen uns deswegen klar gegen einen Wegezoll für unsere ausländischen Gäste.
Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leben davon, dass uns Touristen aus dem Ausland besuchen. Gerade in den grenznahen Regionen unseres Landes sind Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Einzelhandel in besonderem Maße auf Besucher aus dem angrenzenden Ausland angewiesen. Statt dass sich die Politik Mittel und Wege erdenkt, wie sie einen Besuch in unserem Land unattraktiver
macht, sollten wir doch vielmehr die Gastfreundschaft und Schönheit unseres Landes betonen und für mehr Tourismus in Rheinland-Pfalz werben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Pkw-Maut ist immer wieder davon zu hören, dass wir mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur benötigen.
Das ist grundsätzlich eine absolut richtige Feststellung. Doch dafür bedarf es keiner Maut. Wie es besser geht, zeigt die Regierungskoalition.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)
Obwohl wir die Investitionsquote im Infrastrukturbereich signifikant erhöhen werden, wollen wir bis zum Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und die Schuldenbremse einhalten.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Herr Kollege, der 11.11. war! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen, eine kluge und in die Zukunft gedachte Infrastrukturpolitik ist jetzt schon möglich. Dafür bedarf es keiner Maut.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Entscheidung der Bundesregierung!)
(Abg. Christine Schneider, CDU: Wollen wir ihn reinlassen? – Abg. Christian Baldauf, CDU: Jetzt wird es interessant!)
(Abg. Christine Schneider, CDU: Erinnern Sie sich daran, was die Ministerpräsidentin gestern gesagt hat!)
Die Pläne zur Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt sind einfach nur noch ein leidiges Thema. Man muss
deutlich sagen, keiner will sie so richtig. Lediglich auf Drängen der CSU wurden sie im Koalitionsvertrag verankert.
Vorgesehen war eine Entlastung des deutschen Mautzahlers über die Kfz-Steuer. Nun hätte jedem, der an der Volkshochschule ein Seminar zum Europarecht besucht hat, einleuchten können, dass dieses Vorhaben europarechtlich komplett zum Scheitern verurteilt war.
Dies wollte man zuerst nicht einsehen. Erst als die Kommission mit einer Vertragsverletzungsklage drohte, versucht man einzulenken und wurde offen für Kompromisse.
Mir ist kein anderer Minister bekannt, der sich so leichtfertig und wider besseres Wissen eine solche Ohrfeige und Demütigung auf europäischer Ebene eingefangen hat.