Mir ist kein anderer Minister bekannt, der sich so leichtfertig und wider besseres Wissen eine solche Ohrfeige und Demütigung auf europäischer Ebene eingefangen hat.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Minister der Peinlichkeiten! – Zurufe von der CDU)
Ausnahmeregelungen soll es jetzt plötzlich doch geben. Im März 2015 wurde das auf Initiative von Rheinland-Pfalz mit Widerstand der CDU/CSU im deutschen Bundestag abgelehnt. Dass in fast jedem deutschen Flächenland Grenzverkehr stattfindet und die betroffenen Regionen auch wirtschaftlich stark davon abhängig sind, wurde zunächst ignoriert. Dabei kommt Dobrindt selbst aus Bayern und hätte wissen müssen, dass auch sein Bundesland Grenzen zum europäischen Ausland hat.
Offensichtlich hat nun Seehofer seinen verlängerten Arm eingefangen und ihm erklärt, welche Existenzen davon betroffen gewesen wären. Uns gehen diese Pläne für vergünstigte Pendlervignetten nicht weit genug. Wir möchten in jedem Fall mautfreie Korridore. Es ist heute noch einmal eindeutig und wichtig hier klarzustellen, meine Damen und Herren.
Es ist noch nicht lange her, da rannte Dobrindt durch Deutschland und erzählte landauf landab, wie viele Millionen er mit der Maut einnehmen werde. Dies sei der Durchbruch, und so könne er mächtig in unsere Straßen investieren. So weit der Plan.
Schaut man sich jetzt jedoch die Realität an, sieht man ganz schnell, dass von den anfangs 600 Millionen Euro Mehreinnahmen nur noch die Rede von 250 Millionen Euro ist. Setzt man die dann in das Verhältnis zu den 7,2 Milliarden Euro Finanzbedarf, den wir im Verkehrsbereich haben, dann sieht man, dass das schlichtweg Peanuts sind, meine Damen und Herren.
Vom Verwaltungsaufwand und der Anschaffung dieser technischen Geräte, die auf den Autobahnen installiert werden müssten, ganz zu schweigen.
Mich stört am meisten an den neuen Plänen, dass sie vorsehen, dass der deutsche Autofahrer effektiv überhaupt
nicht entlastet wird. Halter von umweltfreundlichen Autos sollen stark entlastet, die mit hohem Schadstoffausstoß stark belastet werden. Wenn jetzt mit dem vorgeschobenen Argument der Umweltförderung gekommen wird, sage ich, dass ich nicht lache, als würde es der CSU um eine Umweltverträglichkeit gehen. Es geht einzig und allein darum, mit aller Macht diese Pkw-Maut durchzudrücken. Das hat nichts mit einer 1 : 1-Entlastung zu tun.
Das finde ich jetzt am interessantesten. Das muss man sich wirklich überlegen. Das ist ein Widerspruch in sich. Das Bundesverkehrsministerium glaubt zwar, damit das Diskriminierungsverbot der EU zu umgehen, will aber gleichzeitig den deutschen Autofahrer ungleichmäßig behandeln. Das ist ein Widerspruch in sich. Das sind Pläne, die wir nicht unterstützen können.
Wenn im Koalitionsvertrag aber eindeutig erklärt wurde, dass alle deutschen Autofahrer durch eine Pkw-Maut keine höheren finanziellen Belastungen hinnehmen müssen und jetzt eine Entlastung durch die Kfz-Steuer von der EU einkassiert wurde, dann gibt es letztendlich keine Lösung, die den Koalitionspartner und die EU zufriedenstellen kann.
Anscheinend sieht es die CSU auch so; denn nur so kann ich es verstehen, dass Dobrindt jetzt in der letzten Woche ganz kleinlaut berichtet hat, erst nach der Wahl die PKWMaut einführen zu wollen, meine Damen und Herren.
Dazu kann man hier im Haus nur eines sagen. Das ist schlichtweg eine Wählertäuschung. Das werden wir in dieser Form nicht unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Wink, jetzt haben Sie mir tatsächlich meine Rede ein bisschen durcheinander geworfen. Wo Sie gestern so inhaltsvoll zum Rundfunk geredet haben, möchte ich wenigstens zwei Dinge aufgreifen, die Sie angesprochen haben, die Einnahmen stünden in keiner Relation zu dem, was kommt. Glücklicherweise hat Herr Kollege Oster erklärt, dass 250 Millionen Euro in die Kassen kommen, und zwar auch bei einem wesentlich höheren Bedarf, das ist richtig. Aber es ist einmal eine Mehrung.
Interessant ist dabei nur, dass das von Ihnen eine Behauptung oder Vermutung ist. Ich kann Ihnen in diesem Hause aber eine Feststellung machen. Tatsache ist, dass die Ausgaben der Landesregierung für die Infrastruktur in keiner Relation zum Bedarf stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darüber müssten wir reden, vielleicht auch über Einsparpotenziale bei zusätzlichen Ministerien, die dazugekommen sind, oder Energieagenturen, die niemand braucht. Wir sind für alles bereit. Aber wenn wir über die Infrastruktur reden, sollten wir über die reden, für die wir hier im Land noch etwas bringen können.
Verehrter Herr Kollege Oster, Sie haben ein bisschen die Kurve bekommen. Ich würde sagen, es war ein gewisser Riesenslalom. Lassen Sie mich einige Fakten nennen.
1. Herr Dobrindt hat keine Klage verloren. Tatsache ist, dass jetzt festgestellt wurde, dass das, was aus unserer Sicht auch zunächst richtig wichtig ist, nämlich dass deutsche Autofahrer durch die Einführung und der Verrechnung mit der KFZ-Steuer nicht mehr belastet werden, bestätigt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Union steht dafür, dass die inländischen Fahrer, die deutschen Fahrer keine Mehrbelastung bekommen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Klar, wenn keine kommt, gibt es auch keine Mehrbelastung!)
2. Es ist so, dass wir beachten müssen – das stimmt –, wir sind ein Grenzland. Das ist auch schon angesprochen worden. Deshalb stellt sich auch die Frage, was passiert, wenn man tatsächlich die Verrechnung mit der Kfz-Steuer vornimmt, mit denen, die aus unseren benachbarten Ländern im kleinen Grenzverkehr zu uns kommen wollen. Es ist richtig, dafür braucht man eine Lösung. Dafür haben wir aber im Moment auch jemanden als Bundesratspräsidentin, die in diesem Hause Ministerpräsidentin ist, der ich gern mit auf den Weg gebe – so habe ich das jetzt auch verstanden, auch von Herrn Kollegen Oster, und Herr Kollege Wink hat dem nicht widersprochen –, dass wir auf jeden Fall als rheinland-pfälzischer Landtag Wert darauf legen, dass der kleine Grenzverkehr nicht mehr belastet wird.
Klar muss natürlich sein – aber davon geh ich aus –, dass auch ein Mehrwert entsteht, in dem die Bürokratiekosten nicht das übersteigen, was an Einnahmen kommt. Das ist aber nicht zu erwarten. Im Übrigen ist es noch in der Abstimmung.
Als Zweites möchten wir eindringlich noch einmal sagen, für uns ist es ganz wichtig, dass klar sein muss, wenn man über eine weitere Mautbelastung spricht, auch wenn man sie mit der Kfz-Steuer verrechnet, dass niemand anderes klebrige Finger bekommen darf, sondern dieses Geld muss ausschließlich und eindeutig in die Verbesserung der Infrastruktur gesteckt werden.
Verehrter Herr Kollege Wissing, ich schätze Sie sonst immer sehr, jetzt muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Forderung – ich möchte nicht das Wort populistisch in den Mund nehmen, weil das bei Ihnen jetzt nicht passen würde –, dass man keine einführt, sachlich falsch ist. Wenn man es so macht, wie wir es vorschlagen, ist es für Sie im Gegenteil sogar noch eine Unterstützung, um auch das Straßennetz in Rheinland-Pfalz wieder auf Vordermann zu bringen.
Verehrter Herr Kollege Wissing, bei allen Mühen, die Sie haben, hier den Haushalt in der Infrastruktur zu verbessern, Sie werden mir recht geben, dass das, was Sie einstellen, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.
(Abg. Martin Haller, SPD: Mehr als Sie gefordert haben! Viel mehr! Zwanzig Millionen Euro mehr pro Jahr, als die Opposition gefordert hat!)
Deshalb brauchen wir weitaus mehr Mittel, auch generiert über andere Arten als eine Pkw-Maut, damit wir hier wesentlich bessere Straßenzustände bekommen.
In diesem Sinne plädiere ich dafür, dass wir uns in diesem Hause einig sein sollten, der Pkw-Maut näherzutreten. Wenn die Bedingungen, keine Mehrbelastung der Inländer und eine Kostensteigerung für die Infrastruktur, erfüllt sind, dann können auch Sie damit leben, Herr Wissing. Springen Sie über Ihren Schatten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir von der AfD bewerten das angedachte Mautsystem momentan als kompliziert und aufwendig. Die ursprünglich von Dobrindt geplante Maut sollte sich ziemlich genau nach den Beträgen richten, welche man bisher als Kfz-Steuer bezahlt hat, also keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer.
Das wiederum stößt in Brüssel auf Widerstand, und Dobrindt hat gegenüber Brüssel wohl weitere Nachbesserungen angekündigt.
Die Forderungen aus Brüssel deuten nun darauf hin, dass auch der deutsche Autofahrer die Maut mitfinanzieren muss. Wenn es tatsächlich so kommt, kann die Koalition in Berlin ihr Versprechen nicht halten, dass kein einziger Autofahrer zusätzlich belastet wird.
Eine detaillierte Einigung mit Brüssel steht noch aus, auch laut Dobrindt seien noch letzte Fragen zu klären.
Unser Fazit: Die aktuelle Debatte ist zu früh angesetzt. Zu viele Unklarheiten bestehen noch, um einen festen Standpunkt vertreten zu können. Über Auswirkungen ei
Wir von der AfD tendieren zu einer Maut, wenn der Steuerertrag über dem Verwaltungsaufwand steht und es keine zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer gibt;
Die Befürchtung, die PKW weichen auf Land- und Kreisstraßen aus, können wir so nicht teilen. Anfänglich kann das vermutlich schon vermehrt vorkommen, aber dem kann man bei Bedarf durch vereinfachte Verkehrsregelungen entgegenwirken. Langfristig gesehen vermuten wir keine erhöhte Belastung der Land- und Kreisstraßen. Erfahrungen aus den Nachbarländern zeigen, dass es keine vermehrte Verlagerung auf Land- und Kreisstraßen gibt.