zurückkehrt. Wenn Sie mit 8,7 Millionen Euro die freiwillige Rückkehr fördern und dann 25 % dieser Personen wenige Wochen oder Monate später wieder bei uns vor der Tür stehen, dann ist dies ein unhaltbarer Zustand, den Sie den Bürgern nicht zumuten können.
Sie haben die Pflicht zur Umsetzung der Gesetze; denn ansonsten werden sich die Bürger irgendwann fragen, warum sie selbst noch Gesetze einhalten sollen, wenn nicht einmal die Landesregierung dazu in der Lage oder auch nicht willens ist.
Dieser Drehtüreffekt, den Sie gestern sehr deutlich beschrieben haben, erzeugt auch einen Anreiz auf Menschen, die sich möglicherweise dann überlegen, einmal kurzfristig auszureisen, um anschließend wieder hierherzukommen und auf diese Art und Weise – wenn ich die Zahl von gut 1.000 Personen zugrundelege – dem Steuerzahler über 1 Million Euro an Kosten zu verursachen.
Die Folgen einer solchen Politik sind fatal; denn zum einen, wie erwähnt, lasten Sie den Steuerzahlern damit unzumutbare Bürden auf, die in keiner Weise notwendig wären, zum anderen – und das halte ich für mindestens genauso bedenklich – untergraben Sie das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Wenn Sie als Regierung, wenn Sie als Ministerin nicht dafür sorgen, dass Gesetze umgesetzt werden, dann ist es für die Bürger nicht länger verständlich, weshalb sie sich selbst aber in allen kleinen und alltäglichen Dingen des Lebens an diese Gesetze halten sollen.
Und nicht zuletzt zerstören Sie die Akzeptanz für wirklich schutzbedürftige Menschen in unserem Land, weil die Stimmung dann gegen die Flüchtlinge insgesamt kippt, und damit erweisen Sie der von Ihnen so hochgehaltenen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rückgriff auf die gestrige
Fragestunde ein paar Zahlen nachliefern, die nachgefragt wurden. Zum einen wurde gefragt, wie viele Personen sich derzeit in Rheinland-Pfalz aufhalten, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgeschoben worden waren. Das sind mit Stand vom 31. Juli dieses Jahres 1.222 Personen. Lassen Sie mich sagen, dass darunter auch Menschen sind, die bereits vor Jahren ausgereist sind oder zurückgeführt wurden, und dass es sich hauptsächlich um Kinder handelt, die damals gemeinsam mit ihren Eltern Deutschland verlassen haben und nun wiederkommen.
Eine weitere Frage war, wie viele ausreisepflichtige Personen mit Duldungen sich in Rheinland-Pfalz aufhalten. Das sind mit Stand vom 31. Juli dieses Jahres 10.514 Personen. Das sind ausreisepflichtige Personen, die eine Duldung haben. Eine Duldung bedeutet, dass es dringende humanitäre oder persönliche Gründe gibt, die eine Abschiebung unmöglich machen. Das ist nicht mit ausreisepflichtigen Personen zu verwechseln, bei denen keine Duldung vorliegt.
Sehr geehrter Herr Kessel und sehr geehrter Herr Frisch, diese Personen werden natürlich abgeschoben. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und keine dringenden humanitären Gründe vorzuweisen haben, werden abgeschoben.
Ich muss schon einmal sagen: Vorsicht mit dem Vorwurf, die Landesregierung würde Gesetze nicht einhalten.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen und betonen, dass wir uns natürlich und selbstverständlich als Landesregierung an Gesetz und Recht halten.
Es wurde zudem die Frage nach den Sozialkosten gestellt, die Kommunen durch freiwillige Rückführungen vermeiden können. Durch freiwillige Rückführungen vermeiden Kommunen pro Jahr und Person eine Summe von im Schnitt 4.500 Euro. Seit 2005 haben Kommunen so schätzungsweise rund 36 Mio. Euro weniger an Sozialleistungen aufgewendet.
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass die freiwilligen Rückführungen erfolgreich sind. Sie sind nicht nur humaner, sondern sie sparen an dieser Stelle auch Geld.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Manchmal kommen sie wieder!)
Die Rückführungszahlen habe ich bereits gestern dargestellt. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur noch einmal die wichtigste Zahl betonen. 90 % derjenigen, die rückgeführt werden, reisen freiwillig aus. Die Vorteile der freiwilligen Rückkehr gegenüber von Abschiebungen sind vielfältig. Eine freiwillige Rückkehr ist nicht nur humaner, sondern sie ermöglicht den Menschen ohne Bleibeperspektive eine Rückkehr in Würde. Sie reduziert den Verwaltungsaufwand. Sie ist bereits im Asylverfahren möglich. Sie ist kostengünstiger.
Ich möchte noch einen Aspekt ergänzen, weil dieser nicht ganz unwichtig ist. Die freiwillige Rückkehr entlastet auch diejenigen, die eine Abschiebung durchführen müssen. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden, die daran beteiligt sind. Es sind vor allen Dingen aber auch die Polizeikräfte, die bei einer Abschiebung im Einsatz sind. Wir wissen, dass dies für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land eine belastende Situation darstellt und bisweilen sogar eine dramatische Erfahrung für die Polizistinnen und Polizisten sein kann.
Lassen Sie mich daher zusammenfassend festhalten: Eine freiwillige Rückkehr zu bevorzugen, ist nicht nur für die Betroffenen besser, sondern auch für alle anderen, die ansonsten mit einer Abschiebung zu tun hätten. Für die Landesregierung gilt, dass eine freiwillige Rückkehr für alle die bessere Wahl ist. Wir werden daher im Sinne unserer humanen Asylpolitik auch in Zukunft weiter auf die freiwillige Rückkehr setzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben die Redezeit einige Sekunden überschritten. Ich gehe davon aus, dass keine Fraktion diese wenigen Sekunden noch für eine weitere Aussprache in Anspruch nehmen will. – Herr Kessel, bitte. Ihnen stehen noch genau 20 Sekunden zur Verfügung.
Frau Spiegel, nur ganz kurz, weil sie darauf hingewiesen haben, dass alle zurückgeführt werden, und zwar zumindest diejenigen, die sich hier ohne Duldung aufhalten. Wenn die Zahlen im FOCUS stimmen, waren damals – Stand 29. Februar – 12.573 – das wären gut 2.500 mehr als zurzeit da sind – ausreisepflichtig. Damals im Februar waren davon 2.371 ohne Duldung, die hier waren. Es geht uns darum, dass diejenigen, die ohne Duldung hier sind, konsequent zurückgeführt werden.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die Aussprache zur Fragestunde an dieser Stelle. Es war das erste Mal, dass wir die Aussprache zur Fragestunde in dieser Form durchgeführt haben. Es wird im Rahmen der Arbeit an der endgültigen Geschäftsordnung sicher Gründe geben zu prüfen, ob man
Genau, so ist es. Die Fraktionen werden das in der Unterarbeitsgruppe beraten. Ich schließe damit die Aussprache.
Punkt 25 der Tagesordnung,...tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (für eine fort- schrittliche, lebendige Demokratie), Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/321 –, entfällt, nachdem der Gesetzentwurf gestern keine Mehrheit gefunden hat.
Fünfundzwanzigster Tätigkeitsbericht nach § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz – LDSG – für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf um Wortmeldungen bitten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Fünfundzwanzigste Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten liegt vor. Er ist wiederum ein Beleg dafür, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit seinem Team eine hervorragende Arbeit leistet und der Datenschutz in unserem Land in den besten Händen ist.
Ihnen, Herr Professor Dr. Kugelmann, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und selbstverständlich auch Ihrem Vorgänger, Herrn Edgar Wagner, der einen großen Teil des Berichtes zu verantworten hat, gebührt daher ein herzliches Dankeschön.
Es kann festgestellt werden, dass die Datenkrake weiter um sich greift. In Zeiten von Big Data und noch einmal verstärkt durch die Enthüllungen von Snowden und der NSA-Affäre gewinnt der Schutz der informationellen Selbstbestimmung und damit eines entscheidenden Freiheitsrechtes zunehmend an Bedeutung.
Die digitale Entblößung schreitet voran, ob in sozialen Netzwerken, beim Einkaufen, beim Benutzen von Suchmaschinen, von Verkaufsplattformen, neuerdings auch am Smart-TV im Smart Home, durch das Quantified Self, also der Selbstvermessung beim Sport, bei der Digitaltechnik im Auto. Der Mensch produziert Unmengen an Daten, die