Die Ampelkoalition setzt alles zielgerecht um, hat aber immer den Blick auf das ganze Paket. Einzelmaßnahmen gehen dabei nicht, man muss immer an das Ganze denken.
Das schließt natürlich die Personalversorgung, aber auch alle anderen Grundlagen mit ein. Die Vielzahl an Maßnahmen ist ein guter Beleg dafür, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht und es sich eben nicht zu einfach macht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Personal für Kitas, mehr Personal für Schulen, das ist immer gut, ich bin auch sehr dafür.
Ich habe heute Vormittag zur CDU gesagt, sie solle Vorschläge vorlegen. Ich habe mich dabei einmal mit den Vorschlägen auseinandergesetzt, die in Ihrem Antrag vorkommen. Zuerst fordern Sie, die Vertretungsverträge von Lehrkräften in geeignetem Maße zu entfristen und in Planstellen umzuwandeln. Wie Sie wissen, sind wir dies in den letzten Jahren ganz konsequent angegangen, dass es nicht mehr zu Vertretungsverträgen mehrfach hintereinander kommt und den Lehrerinnen und Lehrern Planstellen angeboten werden. Das machen wir mit großem Erfolg und mit einer doch signifikant sinkenden Zahl an Mehrfachvertretungsverträgen.
Dann beantragen Sie, eine personelle Lehrerreserve auszubauen, die den zusätzlichen Anforderungen im Umgang mit der Corona-Pandemie in den Schulen und Kitas und den Aufgabensteigerungen an Schulen und Kitas der folgenden Jahre gerecht wird. Sie wissen doch auch, dass wir in den vergangenen Jahren sukzessive den Vertretungslehrerpool mit vollbeamteten Planstellen weiter ausgebaut haben und jetzt im Haushalt, den wir gerade diskutieren, noch weiter auf 1.625 Stellen ausbauen. Das ist doch signifikant und spürbar in der Mache.
Sie müssten doch auch mitbekommen haben, dass im Rahmen der Nachtragshaushaltsdebatte wegen der CoronaPandemie 40 Millionen Euro für zusätzliches Personal bereitgestellt worden sind, wenn jetzt pandemiebedingt Personalengpässe kurzfristig gelöst werden müssen. Das sind umgerechnet 700 Stellen im Land. Sie sollten dazu in die entsprechenden Haushalte Einsicht nehmen.
Eine Untersuchung, um zu überprüfen, was junge Menschen davon abhält, in Rheinland-Pfalz als Lehrerinnen und Lehrer, als Erzieherinnen und Erzieher zu arbeiten, klingt sehr undifferenziert.
Erstens ist gerade der Fachkräftemangel für Erzieherinnen und Erzieher kein rheinland-pfälzisches Phänomen, sondern ein bundesweites Phänomen.
Zweitens ist es bei den Lehrerinnen und Lehrern nicht pauschal so, dass wir zu wenig Lehramtsanwärter hätten – wir können das auch dadurch nachweisen, dass in den meisten Schularten wieder alle Planstellen besetzt wurden –, immer enger wird es bei den Grundschulen, auch wenn wir bei diesen im Vergleich zu anderen Ländern noch weit vorne liegen.
Bei den Erzieherinnen und Erziehern ist es, wie gesagt, ein bundesweites Phänomen. Woran liegt das? Brauche ich dazu eine lange Untersuchung? Sie wissen doch auch, dass wir in Deutschland das Problem haben, dass im Sozial- und Bildungsbereich im Verhältnis zu anderen Bereichen teilweise zu wenig gezahlt wird. Bei den Erzieherinnen und Erziehern ist es nun einmal ein Problem, dass im Vergleich zu anderen Berufsbildern, Ausbildungsberufen weniger bezahlt wird.
Ich sage Ihnen auch, die Debatte zu den Grundschullehrkräften, die die Gewerkschaften angestoßen haben, sollten wir führen, ob wir perspektivisch nicht auf A 13 kommen, wie bei den anderen Schularten auch.
Die Ausbildungsveränderung von Erzieherinnen und Erziehern und hier stärker in die duale Ausbildung zu gehen, unterstützen wir voll und ganz, aber auch das wird schon gemacht, Frau Beilstein. Frau Brück hat es gesagt. Es wird sehr erfolgreich schon sukzessive in Rheinland-Pfalz umgesetzt und ausgebaut.
Daher sind einige Forderungen, die man liest, gar nicht verkehrt und durchaus unterstützenswert, nur Sie nehmen überhaupt nicht das zur Kenntnis, was in diesem Land passiert, was wir in den Haushalten bereitgestellt und in den letzten Jahren erarbeitet haben für die Attraktivität des Lehrerberufs, für die Ausweitung der Personalschlüssel.
Wenn Sie mir dann noch mit den Kitas und dem Kita-Gesetz kommen, dann muss ich Ihnen sagen, es passt doch einfach nicht zusammen, dass Sie hier behaupten, das Kita-Gesetz würde die Personalschlüssel verschlechtern, aber in jedem Kreistag und in jedem Stadtrat kommen auf der anderen Seite Ihre Leute und sagen, es wird alles viel teurer, weil wir durch das Kita-Gesetz viel mehr für Personal ausgeben müssen. Sie müssen sich in der Kritik schon einmal entscheiden. Entweder es ist viel mehr Personal da und es wird viel mehr Personal geben oder es ist viel weniger Personal.
Sie können nicht an der einen Stelle behaupten, wir würden am Personal sparen, und sich an der anderen Stelle darüber beschweren, dass Sie zu viel Personal einstellen müssen. Irgendwie muss die Kritik konsistent sein und zusammenkommen.
Ich glaube, es ist immer wichtig und gut, dass wir über dieses wichtige Zukunftsthema, die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen, über Kitas und Schulen miteinander sprechen. Das sind die Bereiche – das sage ich immer wieder –, in denen man es immer noch ein bisschen besser machen kann. Ja, aber dann sollten wir auch die aktuelle Situation zur Kenntnis nehmen und Sie sich ein bisschen besser vorbereiten anstatt ohne Bezug zur Realität in unserem Land allgemeine Spiegelstriche zu beantragen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Einzige, was an dem Antrag der CDU stimmt, ist seine Überschrift.
Alles andere geht an der Realität in unseren Kitas und Schulen vorbei. Anders, als in so manchem CDU-regierten Land, in dem allein Hunderte oder Tausende Grundschullehrkräfte fehlen, kann Rheinland-Pfalz alle Planstellen an seinen allgemeinbildenden Schulen besetzen.
Rheinland-Pfalz betreibt seit Jahrzehnten eine vorausschauende Personalpolitik. Ausreichend Personal und gute Rahmenbedingungen für das Lernen und Lehren, auch in Pandemie-Zeiten, ist und bleibt Priorität dieser Landesregierung. Planung und Kontinuität ist wichtig. Das ist genau das Gegenteil dessen, was hier passiert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Baldauf, schlägt jede Woche irgendeine neue Idee, die ihm in den Kopf kommt, zur Bildungspolitik vor. Erst möchte er das Abitur verlegen, dann nicht mehr, weil er gesehen hat, dass meine Position,
am Abitur festzuhalten, richtig war und von allen CDUKultusministern und -Kultusministerinnen mitgetragen wurde. Dann möchte er, dass alle Schulen künftig vom Land getragen werden, bis seine Parteikolleginnen und
-kollegen in den Kommunen ihn zurückpfeifen. Gestern war er gleichzeitig für den Präsenzunterricht und für das Wechselmodell.
Frau Beilstein wiederholt hier und heute die alten Dinge, die nicht besser und auch nicht dadurch richtiger werden, dass sie sie immer wieder wiederholt.
Ich finde, das ist keine Bildungspolitik mit Substanz, sondern eher orientierungslos, konzeptlos und hilflos.
Mit diesem Antrag ist es nicht viel anders. Ich sage Ihnen auch, warum dieser Antrag die Realität verkennt.
Mehr als ein Viertel des rheinland-pfälzischen Haushalts, mehr als ein Viertel, investieren wir in Kitas und Schulen. Der Haushalt 2021 sieht erstmals mehr als 5 Milliarden Euro für Kitas und Schulen vor. Allein für die Unterrichtsversorgung wenden wir 2,5 Milliarden Euro auf. Für zusätzliche Vertretung in dieser Corona-Zeit investieren wir insgesamt fast 50 Millionen Euro, auch um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Dafür gerne noch einmal einen großen Dank an die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und die Grünen.
Wir werden mit dem neuen Haushalt zudem die tausendste zusätzliche Lehrerstelle in dieser Legislaturperiode schaffen. Die Unterrichtsversorgung verbessern wir seit Jahren. Sie ist so gut wie noch nie, auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil davon behaupten.
Die Schüler-Lehrer-Relation an unseren Schulen ist stetig besser geworden. Sie liegt jetzt nur noch bei 14,5 Schülerinnen und Schüler pro Lehrkraft.
Die durchschnittliche Klassengröße ist ebenfalls so klein wie noch nie. An den Grundschulen – wir haben das hier schon oft gesagt – haben wir bundesweit die kleinsten Klassen.
Der Grund dafür, dass das so ist: Rheinland-Pfalz stellt seit Jahren jedes Jahr neue Lehrkräfte ein. In der Regel sind es über 1.000 Lehrkräfte, auch in diesem Schuljahr, zu diesem Schuljahr. Auch wenn die Schülerzahlen sinken, stellen wir weiter zusätzliche Lehrkräfte ein. Deshalb haben wir auch bundesweit eines der jüngsten Kollegien. Wir müssen keine Pensionierungswelle fürchten. Wir planen vorausschauend.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
Die Forderungen im Antrag der CDU zeigen, dass Sie tatsächlich – das hat der Abgeordnete Köbler gerade gesagt – unsere Maßnahmen überhaupt nicht kennen. Sie fordern
eine Personalreserve, obwohl wir schon lange einen Vertretungspool und Feuerwehrlehrkräfte haben. Wir haben einen Vertretungspool mit 1.625 Stellen, den wir jetzt noch einmal um 100 Stellen aufstocken wollen. Hinzu kommen die 268 Feuerwehrlehrkräfte, alle übrigens auf festen Beamtenstellen.
So viel zu Ihrer Forderung, befristet angestellten Lehrkräften Einstellungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir tun das schon längst. Wir tun das auch mit unserem Einstellungskorridor. Wenn es Vertretungsbedarf gibt, dann bezahlen wir in Rheinland-Pfalz die Vertretungslehrkräfte auch während der Sommerferien durch.
Das alles sind Rahmenbedingungen, wegen derer viele junge Menschen in Rheinland-Pfalz Lehrkraft werden wollen. Dazu gehört auch – das haben Sie so mit einem Halbsatz erwähnt –, dass wir Vorabzusagen für die jungen Referendarinnen und Referendare machen, damit sie in RheinlandPfalz bleiben, und sie bleiben in Rheinland-Pfalz. Das ist gut so. Deshalb können wir alle unsere Planstellen besetzen, anders, wie gesagt, als viele Nachbarländer, die von der CDU regiert werden.
Wir haben immer mehr Studierende im Grundschullehramt. Wir bilden aktuell so viele Förderschullehrkräfte aus wie noch nie. Auch das hat mit vorausschauender Politik zu tun, genauso wie der neue Grundschullehramtsstudiengang an der Universität Trier und das neue Studienseminar für Förderschullehrkräfte in Wallertheim.
Ich sage an dieser Stelle auch, wir wünschen uns noch viel mehr junge Menschen, die Lehramt studieren, die Grundschullehramt und Förderschullehramt studieren, weil wir natürlich sehen, dass die Lage angespannt ist, bundesweit angespannt ist, aber sie ist hier in Rheinland-Pfalz viel, viel besser als in vielen, vielen anderen Ländern.