Ansonsten stellt der Antrag der CDU in der Begründung aber eines sehr richtig fest, nämlich dass in RheinlandPfalz der Anteil der Staatsbeteiligungen zurückgegangen ist, und zwar seit den 1990er-Jahren. In der Begründung zum Antrag werden sogar – alles vollkommen richtig – explizit Unternehmen genannt, nämlich Staatlich Fachingen, die Frankenthaler Druckmaschinenfabrik, Saar-Ferngas AG und natürlich die Landesbank Rheinland-Pfalz.
Denn wer regiert seit den 1990er-Jahren Rheinland-Pfalz? Richtig, die SPD in verschiedenen Koalitionen. Wer hat Rheinland-Pfalz davor regiert und die Staatsbeteiligungen aufgebaut? Genau. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen.
Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Lieber Herr Baldauf, Ihre Grundaussagen sind zwar richtig, aber aktuell wohl kaum praktische und gelebte Politik der CDU, ob im Bereich Energiepolitik oder in der Frage, wie wir mit unserer Autoindustrie umgehen. Ich glaube, Sie sind nicht bar von Planwirtschaft und staatlichen Eingriffen, und auch der
Kanal zu Minister Altmaier scheint wohl nicht besonders gut zu sein. Dazu komme ich aber noch im Nachgang.
Ich hatte gestern Kontakt mit einem kleineren Südpfälzer Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche. Man fühlt sich alleingelassen. Der Geschäftsbetrieb wird jetzt nach über 20 Jahren erfolgreicher Aktivität eingestellt; eben durch das Förderraster gefallen. Viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Sie sind verzweifelt und wissen nicht, wie es weitergehen soll.
Während wir auf der einen Seite unser Geld verschleudern, als gäbe es kein Morgen mehr, lassen wir die anderen, die eigenen, im Regen stehen. Diejenigen, die im Regen stehen, sind oftmals langjährige Steuer- und Beitragszahler, kleine und mittelständische Unternehmen, fleißige Menschen, die ihr Leben in die eigene Hand genommen haben, statt sich vom Staat alimentieren zu lassen. Für die Fleißigen gibt es keinen Platz im Rettungsboot.
Man hat sich im Plenum vor ein paar Monaten daran aufgehängt, unsere ermittelten Kosten oder unser Plan für die umsatzorientierten Liquiditätshilfen wären zu hoch, ohne das zugrunde liegende Problem aber auch nur zugeben zu wollen und ohne eine gemeinsame Lösung zu suchen. Jetzt sehen wir doch ganz genau – sonst hätten Sie, liebe CDU, den Antrag nicht gestellt –, dass es genau diese Probleme gibt.
Das Kostenargument gilt nämlich in dem Fall nicht. Es wäre problemlos möglich gewesen, Maximalsummen zu definieren oder die Schwelle der Inanspruchnahme entsprechend zu steuern. Es war nicht gewollt; denn man wollte sich nicht eingestehen, dass wir, die AfD, die Problemstellung und die Lage frühzeitig richtig eingeschätzt haben.
Doch wie innovativ, neu und zeitgerecht ist der CDUVorschlag, und warum wurde er nicht schon längst umgesetzt? Die bittere Wahrheit ist doch: Die CDU RheinlandPfalz beherrscht eines richtig gut, Copy-and-paste.
Kurz etwas aufbringen und medial ausspielen; das war es, kein Gesamtkonzept. Letztendlich sind Sie weitgehend blank, und das nicht nur im Land.
Im Mai 2020 hat Wirtschaftsminister Altmaier mehr Tempo bei den Unternehmenshilfen gefordert. Altmaier hat bereits großspurig die erweiterte Verlustverrechnung angekündigt, doch herausgekommen ist lediglich eine Minimallösung. Sie beklagen also hier, was im Bund in der eigenen Partei schiefläuft. Das halte ich für mehr als unglaubwürdig.
Wir werden dem CDU-Antrag heute jedoch zustimmen, weil er grundsätzlich in die richtige Richtung geht und entsprechend Liquidität für die Unternehmen schafft. Der Verlust
vortrag sollte für mehrere Jahre, nicht nur für 2019, möglich sein. Allerdings ist es doch schon fast schändlich, fast sechs Monate nach Beginn der Corona-Maßnahmen immer noch darüber zu diskutieren, wie wir eigentlich gesunden Unternehmen ausreichend helfen können.
Zur Wahrheit gehört auch: Wir können als Staat natürlich nicht dauerhaft stützen. Wenn wir etwas tun, dann müssen wir es richtig machen. Liebe Landesregierung, was nützt eine reine Digitalisierungsagenda, wenn bis zur Umsetzung derselben zahlreiche innovative Unternehmen bereits aus dem Markt ausgeschieden sind und die Leute auf der Straße stehen? Gar nichts wird es nützen.
Nun tarnt man die zerrupfte und bereits kritisierte NichtStrategie als Corona-Maßnahmen. Dies ist alter Wein in neuen Schläuchen, und es ist noch nicht einmal alter Wein. Es ist abgestandene Weinschorle von vorletzter Woche.
Liebe sogenannte soziale SPD, liebe Grünen, liebe FDP, nun hätten Sie einmal die Gelegenheit, sozial zu sein und zugleich marktwirtschaftlich zu handeln. Ich habe den Eindruck, Sie wissen gar nichts und Sie wollen es auch nicht genau wissen. Bis heute haben wir keinen wirklichen Überblick, wie es gerade den kleinen Unternehmen in RheinlandPfalz wirklich geht.
Damit das auch so bleibt, hat man auf Bundesebene die Insolvenzantragspflicht aufgebläht. Wahltaktisch könnte man damit durchkommen. Moralisch ist das mehr als verwerflich; denn am Ende wird die Zeche so oder so bezahlt werden müssen.
Sofern der Bund also nicht extrem kurzfristig zu einer Lösung kommt, steht unsere Position nach wie vor. Wenn der Bund nicht liefert, muss Rheinland-Pfalz endlich eigenständig vorangehen und wenn es sein muss auch in Vorlage treten.
Dies schulden wir unseren Unternehmen. Dies schulden wir unseren Selbstständigen und Gewerbetreibenden, und dies schulden wir nicht zuletzt den dort angestellten Bürgern, die für ihre horrenden Abgaben eine Gegenleistung des Staats erwarten, wenn es darauf ankommt.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir einen kurzen Blick in die Vergangenheit. Die Soziale Marktwirtschaft hat in unserer Bundesrepu
blik nach dem Zweiten Weltkrieg für ein Wirtschaftswunder gesorgt. Der Staat gestaltet hierbei die Spielregeln und überwacht das Geschehen. Die unsichtbare Hand, ein Erfolgskonzept.
Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion, wir haben es jetzt mehrmals gehört, zielt zum einen darauf ab, die staatliche Beteiligung an Unternehmen auf das Nötigste zu reduzieren. Zum anderen wird in dem Antrag als Einzelmaßnahme eine erweiterte Verlustverrechnung durch verbesserten Verlustrücktrag bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer auf maximal vier Jahre gefordert.
Zur ersten Forderung gilt es zu sagen, dass die CDUgeführte Bundesregierung in Berlin konträr zu dem vorliegenden Antrag handelt, und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Unternehmensbeteiligungen seitens des Bundes sollen nach deren Plänen gang und gäbe werden. Dieser Zustand kann nicht die Zukunft sein. Es ist richtig, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben. Dennoch scheint die CDU hier ein doppeltes Spiel zu spielen, wenn man auf zuvor genanntes Handeln in Berlin blickt.
Der Antrag erkennt richtig, dass sich Rheinland-Pfalz in den 90er-Jahren von seinen Unternehmensbeteiligungen getrennt hat. Der Antrag verfehlt somit das Bild in RheinlandPfalz.
Den weiteren Punkt des Antrags, die Einführung einer erweiterten Verlustverrechnung, halten wir doch schon für erstaunlich. So gibt es auch Unternehmer, die sagen, dass nämlich die Verlustverrechnung im zweiten Steuergesetz zu Corona gar nicht in vollem Maße genutzt wurde, nicht weit genug gegangen wurde und es aufgrund der Mindestbesteuerung ein Witz ist, was am Ende wirklich an Liquidität in die Unternehmenskassen fließt. Diese Erweiterung, die Sie nach Juni zum jetzigen Zeitpunkt vorhaben, noch mehr unbezifferte Steuerrückzahlungen zu gewährleisten, muss doch in einem Gesamtpaket betrachtet und nicht als Einzelmaßnahme irgendwo auf den Platz geschmissen werden. In diesem Gesamtpaket kann, soll und muss es dann auch diskutiert werden.
Wenn man sich die Diskussionen in der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags vom Juni 2020 anschaut, findet man auch einige Punkte. Nämlich, dass die von der CDU benannten Experten teilweise die Programme der CDU in diesem Bereich kritisiert haben. Die haben nämlich das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz scharf kritisiert. Das Handelsblatt schreibt ebenfalls, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen, dass die Bundesregierung von der Verlustverrechnung zu wenig Gebrauch gemacht hat.
Stattdessen haben die Experten auf Bundesebene die FDP mit ihren Änderungsanträgen gelobt, nämlich zum Beispiel zum Abbau des Mittelstandbauchs, zum Abbau des Soli oder zur negativen Gewinnsteuer etc. pp. – Bundesdiskussionen. Die hat die CDU übrigens im Bundestag abgelehnt.
Also kann ich als FDP-Abgeordneter sagen, dass ich in Ihrem Antrag zwei Alternativen erkennen könnte. Die erste Alternative: Sie haben irgendwo einen Zeitungsartikel von Volker Wissing gelesen und gesagt, das machen wir einfach im Landtag nach und versuchen, Wahlkampf gegen die FDP zu machen. Das flog jetzt auf. Das zieht nicht mehr.
Die zweite Alternative wäre: Sie fordern die Landesregierung auf, etwas zu tun, was Sie in Ihrer eigenen Partei – außer auf dem Parteitag als Beschluss – nicht auf Bundesebene durchsetzen konnten. Das, liebe Landesregierung, ehrt Sie, dass Sie dafür beauftragt werden sollen.
Um aber noch einmal den Bogen zum Historischen, zu meiner Einleitung, zu bekommen: Die Soziale Marktwirtschaft ist das Modell der Wahl, um ein Land aus einer schweren Krise zu lenken. Der vorliegende Antrag vergisst, dass es Bundespolitik ist. Er vergisst die eigene Bundespolitik, vermischt dabei zwei unabhängige Forderungen
und verfehlt dabei die Situation in unserem Land Rheinland-Pfalz. Die FDP-Fraktion steht für eine Soziale Marktwirtschaft, faire Regeln und ganzheitliche Programme mit allen Aspekten.