Wir können diese große Summe von 300 Millionen Euro bestmöglich einsetzen, weil in Rheinland-Pfalz schon seit 2007 Medienkompetenz Schule macht. Seit über 13 Jahren machen wir Lehrkräfte, Schüler und Schülerinnen fit für das Leben und Arbeiten in einer zunehmend digitalisierten Welt.
Mit unseren Ideen und Konzepten sind wir Vorreiter, auch weil wir sie immer gleich in der Praxis erproben. So entwickeln wir etwa mit den Studienseminaren am Standort Kaiserslautern, der TU und einigen Pilotschulen digitale Unterrichtskonzepte für jedes Lehramt. Die jungen Lehrer und Lehrerinnen geben ihre Erfahrungen dann den Kollegen und Kolleginnen in ihren Schulen weiter und teilen sie auf dem Bildungsserver mit allen. Das ist einzigartig in Deutschland.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, beste Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Studium für alle Kinder und in allen Schulformen, das ist auch in der digitalen Welt das Markenzeichen von Rheinland-Pfalz.
Natürlich lernt jedes Kind an unseren Schulen weiterhin Lesen, Rechnen und Schreiben. Spätestens seit Corona dürfte klar sein, dass der Bildschirm weder den Klassenraum noch den Stift ersetzt. Im digitalen Zeitalter lesen und schreiben wir aber auch anders. Wir müssen in kurzer Zeit riesige Mengen an Informationen filtern und verarbeiten. Oft ersetzt das Bild die Buchstaben. In der Schule wird ebenfalls digital kommuniziert. Lehrer und Lehrerinnen bereiten unsere Kinder heute auf Berufe vor, die es vielleicht erst morgen gibt.
Digitales Lernen ist also weit mehr als Laptop und Whiteboard. Es bedeutet, Wissen anders zu erschließen und sich selbstbewusst und sicher in der digitalisierten Welt zu bewegen. Corona hat unseren Weg der digitalen Bildung enorm beschleunigt. Wir wissen, noch nicht jede Schule hat schnelles WLAN. Noch nicht an jeder Schule ist die Ausstattung mit Laptops und Beamern so, wie wir es uns wünschen. Aber die Entwicklung geht jetzt schnell und konsequent voran.
Ich danke allen, insbesondere den Schulträgern und den Lehrern und Lehrerinnen, die dazu mit ganzer Kraft beitragen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir konzentrieren uns auf die Chancen für unser Land. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam nutzen für ein erfolgreiches und lebenswertes Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu Fragen zu dem aktuellen Bericht. Dazu sind die Saalmikrofone aufgestellt. Ich darf die Frage stellen: Wer stellt eine Frage zum aktuellen Bericht der Ministerpräsidentin? – Frau Abgeordnete Willius-Senzer, bitte.
Frau Ministerpräsidentin, ich danke Ihnen für Ihren Bericht. Ich habe dazu folgende Frage: Wie gestalten sich die Lehrerfortbildungen im Bereich der Digitalisierung?
Liebe Frau Abgeordnete, das Thema ist auch häufig Thema im Parlament. Die Digitalkompetenz zu entwickeln, ist selbstverständlich einer unserer Schwerpunkte im Fortbildungsangebot des Pädagogischen Landesinstituts und in der Zielvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Pädagogischem Landesinstitut sozusagen verbrieft.
Im Nachtragshaushalt werden wir zudem erneut 500.000 Euro für die Fortbildung der Landeslehrerkräfte investieren. Lassen Sie mich aber zwei, drei Beispiele nennen, um es anschaulich zu machen.
Es gibt regelmäßige Fortbildungen vom Land zu unseren angebotenen Werkzeugen, zum Beispiel den Lernplattformen oder der Webkonferenzsoftware. Momentan sind etwa 500 Lehrkräfte aus allen Schularten in der Ausbildung und Qualifizierung zu Experten und Expertinnen für unsere Lernplattform Moodle und werden diese in 350 zusätzlichen Schulen einsetzen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, aber auch „Medienkompetenz macht Schule“ ist seit 2007 unser Thema. Dort finden regelmäßig Fortbildungen statt an allen Schularten, jetzt auch an den Grundschulen; zwei Drittel sind inzwischen mit diesem Thema unterwegs.
Ich will vielleicht noch sagen, dass sich die Lehrkräfte auch in der Corona-Krise außerordentlich zu diesem Thema fortgebildet haben.
deshalb will ich mich bedanken, dass sich viele, viele Lehrer und Lehrerinnen in den Ferien zum digitalen Thema fortgebildet haben.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ich danke Ihnen!)
Frau Ministerpräsidentin, Lehrerfortbildungen sind im Rahmen der Digitalisierung elementar. Einer Lehrkraft stehen fünf Fortbildungstage im Schuljahr zu. Denkt die Landesregierung darüber nach, hier aufzustocken, um die Fortbildung auf eine solide Grundlage zu stellen?
Liebe Frau Abgeordnete Lerch, ich bin der Auffassung, dass die Fortbildung in Rheinland-Pfalz auf einer soliden Grundlage steht. Wir haben enorm fortbildungsbegeisterte Lehrer und Lehrerinnen. Im Moment gibt es keine Überlegungen dahin gehend, die Tage zu erweitern, aber wir bieten wirklich auf ganz, ganz vielen Ebenen auch in der Schule Fortbildungen für Lehrer und Lehrerinnen an.
Ich bin fest davon überzeugt, die Lehrer verfolgen das wirklich mit einer großen Empathie, weil sie auch so intensiv genutzt werden, gerade jetzt, während Corona die Digitalisierung noch einmal so beschleunigt hat.
Sie wissen so gut wie ich, dass wir große Unterschiede im Land haben. Wir haben engagierte junge Lehrer. Wir haben das jüngste Lehrerkollegium in Rheinland-Pfalz. Das ist auch gut für uns, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Aber auch bei den älteren Lehrern und Lehrerinnen ist es so, dass sie beherzt die Fortbildungen annehmen. Während der Corona-Zeit mussten sie sich von heute auf morgen damit auseinandersetzen.
Ich finde, dass wir mit den unterschiedlichen Angeboten, die wir haben, ein gutes Angebot machen und die Lehrer und Lehrerinnen sich nicht alleingelassen fühlen.
Gibt es zum Bericht der Ministerpräsidentin weitere Fragen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Damit kommen wir zum Thema 1 – CDU-Fraktion – „Kommunale Finanzen“. Hier stellt der Abgeordnete Schnieder die erste Frage.
Frau Ministerpräsidentin, wie bewerten Sie die Aussage Ihres Parteikollegen und Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebunds Ralph Spiegler vom Juni dieses Jahres, in der er davon spricht, dass der kommunale Finanzausgleich – auch wenn dieser im Vergleich zu den anderen Bundesländern stärker gewachsen ist, wir aber von einem sehr niedrigen Level kommen – nicht ausreichend ausgestattet ist?
Mein Kollege würde seinen Job als Bürgermeister wahrscheinlich schlecht machen, wenn er nicht für mehr Geld kämpfen würde. Ich glaube, das würde jeder Bürgermeister tun.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ein Drittel unseres Haushalts sind Mittel, die an die Kommunen gehen, und das ist ein Wort. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich ausgestattet und, seit ich im Amt bin, um eine Summe von 1,3 Milliarden Euro erhöht. Sie können sich die Steigerungsrate gut selbst ausrechnen.
Ich bin davon überzeugt, weil wir auch die Schlüsselzuweisungen verändert haben, dass wir jetzt wirklich richtig stark in Vorlage getreten sind. Der Erfolg gibt uns recht. Wir haben inzwischen – das hat es in der Geschichte von Rheinland-Pfalz niemals zuvor gegeben – im dritten Jahr in Folge kommunale Haushalte, die in der Gänze – zusammengenommen über das ganze Land – Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe machen; das dritte Mal in Folge.
Ich sage das sehr, sehr klar: Wir haben uns angestrengt. Wir haben ganz viel bewegt. Wir haben viel, viel richtig gemacht, und ich glaube, dass die Kommunen das Schritt für Schritt auch weiterhin sehen werden. Der Erfolg in vielen kommunalen Haushalten gibt uns recht, dass wir es richtig angepackt haben.
(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So ist die Faktenlage!)
Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, eine kurz zu beantwortende Nachfrage aufgrund Ihrer Antwort: Ist der kommunale Finanzausgleich aus Ihrer Sicht finanzverfassungsrechtlich ausreichend ausgestattet? Sie können gerne mit Ja oder Nein antworten.
Wir hatten in der Vergangenheit mit dem Urteil, auf das Sie jetzt anspielen, umzugehen. Wir haben das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) ganz neu aufgelegt und sehr, sehr deutlich neue Akzente gesetzt.
Ich kann nur noch einmal sagen: Ja, wir haben das Urteil umgesetzt. Wir haben die Ausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich um 1,3 Milliarden Euro gesteigert. Wir haben darüber hinaus – das sage ich auch noch einmal
deutlich – Erfolge erzielt, nämlich dass zum ersten Mal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz Kommunen in Gänze gesehen im dritten Jahr Überschüsse machen. Das spricht dafür, dass wir unsere Aufgabe richtig angepackt haben.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann nur sagen: Kommunen liegen mir schon immer am Herzen, und ich glaube, wenn man sich die Zahlen vor Augen führt und weiß, dass ein Drittel des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts Geld ist, was ausschließlich an die Kommunen geht, dann sieht man, dass wir diese Aufgabe außerordentlich ernst nehmen.