Das alles sind auch Gründe, weshalb wir die Corona-Krise gut bewältigt haben und auch weiterhin gut bewältigen werden. Wir hatten von Anfang an einen Stufenplan für die Öffnung von Schulen, den wir konsequent verfolgen, im Dialog und mit Verantwortungsbewusstsein. Das Gleiche gilt für die Kitas. Da, wo andere nur angekündigt haben oder jeden Tag irgendetwas anderes gefordert haben, haben wir mit allen Beteiligten Leitlinien entwickelt, die wir nun umsetzen, vor Ort und gemeinsam.
Denn auch das gehört zu unserem Konzept: Wir hören zu, und wir entwickeln die Dinge im Dialog, zusammen mit dem LandesElternBeirat, der Landesschüler*innenvertretung, mit Gewerkschaften, mit Schulleitungen und allen anderen in Schule und Kita vor Ort und in guter Zusammenarbeit auch mit verantwortungsbewussten CDU-Landräten in Rheinland-Pfalz und auch mit CDU-Bildungsministerinnen und CDU-Bildungsministern auf KMK-Ebene. Dafür danke ich allen sehr herzlich.
ler*innenvertretung und die Vertreter des Landeselternausschusses gesagt, die Art und Weise, wie wir im Dialog zwischen dem Bildungsministerium und den Beteiligten diese Corona-Krise gestalten, gebe es bundesweit nicht, da seien wir vorbildhaft. – Nur, damit Sie auch einmal einen Eindruck bekommen, wie andere darüber denken.
Wir waren die Ersten, die mit dem rheinland-pfälzischen Hygieneplan und der Handreichung für den Fernunterricht in der Corona-Krise vorangeschritten sind. Beides wurde von vielen Ländern übernommen. Und auch an dem Konzept unserer Sommerschule haben andere Länder jetzt schon großes Interesse geäußert und wollen Ähnliches auf die Beine stellen.
Das zeigt, wir können nicht nur langfristig ausgerichtete gute Bildungspolitik, wir können auch schnell, und das wird so bleiben. Auf das, was von der CDU zu diesen Themen kommt, können wir, glaube ich, noch sehr lange warten, und dann sehen wir uns in den 80er-Jahren wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da auch der Fraktionsvorsitzende der CDU schon angesprochen wurde, möchte ich an dieser Stelle sagen, Sie wissen, er ist auf der Beerdigung des Bischofs Schlembach in Speyer. Ich glaube, deshalb ist es unangemessen, laufend darauf zu verweisen. Sie wissen, dass wir mit den Dingen anders umgehen.
Ich möchte noch einige Punkte anführen. Der Kollege Paul hat davon gesprochen, dass es einen Systemwechsel braucht. – Ja, Herr Paul, genau das ist das Problem und das Credo der AfD: Ihnen geht es genau um einen Systemwechsel, und uns geht es nicht um einen Systemwechsel, weder in der Bildungspolitik noch in Deutschland, sondern uns geht es darum, qualitativ die Dinge weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Köbler, wenn es um Qualität geht, dann ist es, glaube ich, auch wichtig, inhaltlich die Dinge voranzutreiben, und wenn man sieht, dass Ihre eigenen Vorschläge schon vom eigenen Fraktionschef kassiert werden, sieht man auch, wie weit es mit der bildungspolitischen Kompetenz der Grünen an der Stelle ist.
Zu guter Letzt: Liebe Frau Kollegin Willius-Senzer, man merkt eben doch, dass Sie nicht nur Ihre bildungspolitische Sprecherin ausgeschlossen, sondern die bildungspolitische Kompetenz gleich mit abgegeben haben.
Aber, meine Damen und Herren, es geht um Qualität, und genau dieses Thema „Qualität“ habe ich in Ihren Repliken vermisst. Es geht eben darum, bestmögliche Bildung für die Kinder bereitzustellen.
Frau Ministerin, wenn ich nun die Rahmenbedingungen für die von Ihnen erwähnte Summer School sehe, dann ist das schon bemerkenswert. Für 30 Stunden erteilten Unterricht erhalten die Unterrichtenden 300 Euro Gehalt. Frau Hubig, das sind 10 Euro die Stunde, inklusive Vor- und Nachbereitung, die sind noch nicht einmal eingerechnet. Das ist Sommerschule auf Mindestlohnniveau, meine Damen und Herren!
Das ist doch keine Wertschätzung, wenn es darum geht, die Qualität tatsächlich in den Vordergrund zu stellen. Deshalb betone ich noch einmal, uns geht es um mehr Qualität, um eine bessere Ausbildung der Grundschülerinnen und Grundschüler, und genau deshalb brauchen wir eine Deutschoffensive, damit alle diese Kinder lesen und schreiben können, wenn sie aus der 4. Klasse in die weiterführenden Schulen wechseln,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandl, Leute beschimpfen ist auch keine Bildungspolitik.
(Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der CDU – Zurufe der Abg. Hedi Thelen und Dr. Adolf Weiland, CDU)
Aber nun noch einmal zum Inhalt. Zu Ihrer Aussage, unsere Kinder könnten nicht richtig lesen und schreiben, kann ich nur sagen, falsche Zitate werden auch durch Wiederholung nicht richtig. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Rheinland-Pfalz im Durchschnitt aller Bundesländer liegt, und damit geben wir uns nicht zufrieden und haben längst entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Des Weiteren möchte ich noch etwas zum Exportschlager rheinland-pfälzische Bildungspolitik sagen. Ich habe eben schon damit angefangen, und auch die Ministerin hat gesagt, was alles schon übernommen worden ist. Meiner Information nach geschieht das auch mit pädagogischen Konzepten oder Strukturen wie zum Beispiel der gebührenfreien Kita. Wir waren die Ersten, alle anderen haben es nach und nach eingeführt, teilweise nicht in der Gänze, wie wir es gemacht haben.
Konzepte wie die Ganztagsschule, die Schwerpunktschule oder „Medienkompetenz macht Schule“ werden von anderen Bundesländern übernommen, dem Vernehmen nach gerade von Nordrhein-Westfalen. Bei der Vorstellung des nationalen Bildungsberichts gestern konnten wir auch viele Punkte erkennen, die uns die Spezialisten empfehlen, wie Ganztagsschule, Medienkompetenz, Lehrerfortund -weiterbildung, die wir bereits umsetzen oder die in Rheinland-Pfalz so angelegt sind. Also frage ich mich, so falsch kann das doch wohl gar nicht sein.
So geschieht das auch mit den neuen Methoden in der Grundschule wie bei „Schule stärken – Starke Schule“ und „Lesen macht stark“. Auch bei vielen anderen weiteren pädagogischen Verbesserungen geschieht das im Sinne der Unterrichtsqualität für unsere Kinder.
Wir nehmen die Ergebnisse der Bildungsstudien ernst und nutzen diese nicht als plakative Wahlkampfkampagne auf dem Rücken der Jüngsten und der Lehrkräfte. Damit ist nämlich niemandem gedient; mit mehr Lehrern, kleinen Klassen und individueller Förderung, wie es bei uns in Rheinland-Pfalz passiert, aber schon. Deshalb sind wir das Land der bildungspolitischen Stabilität, des Erfolgs und pädagogischen Fortschritts, und wir geben im bundesweiten Vergleich den Ton der Erneuerungen an.
Geschätzte Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Ich möchte schlaglichtartig mit drei – man muss es schon so sagen – bildungspolitischen Tatbeständen einsteigen. Die Anzahl der Privatschüler an der Gesamtschülerzahl stieg von 2003 auf 2019 um 31 %. Das müsste Ihnen doch zu denken geben.
Was heißt das? Bildung ist wieder verstärkt vom Portemonnaie der Eltern abhängig. Das ist doch eine Schande für eine Partei, die sich sozialdemokratisch wähnt.
Noch nicht so lange her ist es, da haben wir von der Realschule plus in Betzdorf gehört. Ich zitiere: 5. Klasse: Das aktuelle Thema „Wörtliche Rede“ beansprucht schon ganze 13 Unterrichtsstunden, und dennoch können viele Schüler nicht erklären, dass das Erkennungsmerkmal der wörtlichen Rede die Anführungszeichen sind. – Gänsefüßchen: Nada, nicht beigebracht worden.
Und Betzdorf, das wissen wir, ist kein Einzelfall. Eine Kleine Anfrage von uns hat ergeben, dass in den Jahren von 2005 bis 2017 die Zahl der Abiturienten um 50 % angestiegen ist.
Die Durchschnittsnote der Abiturienten verbesserte sich von 2,59 auf 2,46. Keiner kann uns erzählen, dass das nicht mit einem Leistungsverfall und mit einem Absenken der Anforderungen einhergeht. Frage: Sind das junge Menschen, die studierfähig sind?
Deswegen haben wir ganz klare Forderungen aufgestellt, und ich wiederhole sie noch einmal: Besuch des Regelunterrichts erst bei ausreichenden Deutschkenntnissen, Inklusion mit Augenmaß. Ferner wollen wir eine Abschlussprüfung für den mittleren Schulabschluss. Die Mätzchen an den Grundschulen sind zu beenden. Wir wollen volle Konzentration auf Lesen, Schreiben, Rechnen und auch Zuhören.
Die duale Ausbildung ist zu stärken, und sie ist nur dann gleichwertig mit dem Studium, wenn sie auch finanziell so ausgestattet wird.
Deswegen fordern wir die kostenlose Meisterausbildung und haben das mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen untermauert – ich komme zum Schluss –, und wir brauchen eine Rückkehr zur Notenwahrheit. Zeugnisse müssen wieder Wegweiser sein und den Leistungsstand beschreiben, und sonst nichts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen hatten wir Schulträgerausschusssitzung im Landkreis Mainz-Bingen. Ich ergriff die Gelegenheit, die anwesenden Elternvertreter und auch Vertreter der Schulen zu fragen, wie sie mit der Corona-Krise umgegangen sind, was problematisch war und was ihnen geholfen hat. Sie konstatierten, dass in der Tat Informationen vom Ministerium sehr
kurzfristig gekommen sind und oft auch tatsächlich an Freitagnachmittagen, sodass man ausgeklügelte Konzepte, die man für die eigene Schule hatte, noch einmal umstricken musste.