kurzfristig gekommen sind und oft auch tatsächlich an Freitagnachmittagen, sodass man ausgeklügelte Konzepte, die man für die eigene Schule hatte, noch einmal umstricken musste.
Etwas, was mich auch irritiert hatte, war eine Information am Rande, als man mir sagte, insbesondere die Auskunft, ob und wie Schwangere in der Schule unterrichten sollten, muss ein ziemliches Zick-Zack gewesen sein. Da gab es zunächst die Anordnung, nein, sie dürfen nicht unterrichten, dann doch, sie dürfen unterrichten, und nur dann unterrichten, wenn. Dazu gab es auch Irritationen zwischen dem Ministerium und der ADD.
Meine Damen und Herren, ich möchte vorausschauen auf die Sommerschule. Auch dazu wurde im Ausschuss einiges gesagt. Es sollten Anmeldungen abgegeben werden an den Schulen, und eine große Schule mit 1.500 Schülerinnen und Schülern hat erst neun Anmeldungen. Gleichzeitig wurde den Schulen mitgeteilt, sie hätten keine Beratungsarbeit oder sonstige Arbeit mit der Organisation der Sommerschule. – Aber der Schulleiter berichtete, die Telefone stehen nicht still, und er muss beraten, bzw. die Eltern kommen und verlangen Beratung, ob ihre Kinder an der Sommerschule teilnehmen sollen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Chaotisches Corona-Management der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12101 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es heißt immer, Krisen seien die Zeit der Exekutive. In solchen Zeiten müsse die Regierung das Heft des Handelns übernehmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Auf den Schultern der Regierenden lastet dann eine große Verantwortung,
Umso wichtiger ist eine gewissenhafte Kontrolle des Regierungshandelns durch das Parlament, die frei gewählte Vertretung des Volkes.
Blicken wir daher an den Punkt zurück, als das öffentliche und wirtschaftliche Leben schlagartig stillzustehen begann. Ende März waren es vor allem die Bilder der vielen Toten in Norditalien, die Panik schürten. Aus Sorge vor einem Kontrollverlust und dem Kollaps der Gesundheitsversorgung entschied man sich bundesweit für einen totalen Lockdown.
Nachdem Gesundheitsminister Spahn Ende Januar verkündet hatte, die Angst vor dem Virus sei gefährlicher als das Virus selbst, und Merkels Haus- und Hofvirologe Drosten noch am 2. März COVID-19 als milde Erkrankung, vergleichbar mit einer Erkältung, bezeichnete, legte man innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende hin, und das, obwohl die Infektionszahlen bereits wieder sanken.
Man musste dies auch deshalb tun, weil man es neben vielen anderen Versäumnissen unterlassen hatte, mit repräsentativen Testungen Licht in das Dunkel der bis dahin unbekannten Bedrohung zu bringen. Die Folgen für das soziale und wirtschaftliche Leben waren katastrophal, und sie werden uns noch lange belasten.
Natürlich ist es nicht leicht, in einer solchen Krise zu agieren, und vielleicht ist es auch unvermeidbar, hier Fehler zu begehen. Dennoch kommen wir nicht umhin festzustellen, dass das Krisenmanagement der Landesregierung an vielen Stellen mangelhaft war.
Nehmen wir das Thema „Masken“. Wochenlang gab es einen eklatanten Mangel an wirksamer Schutzausrüstung, selbst im medizinischen Bereich. Arztpraxen und Kliniken warteten vergeblich auf dringend benötigten Nachschub.
Für die Bevölkerung hieß es zunächst, Masken seien nutzlos und deshalb unnötig. Dann wurden sie zu einem zentralen Bestandteil der Pandemiebekämpfung erklärt.
Weil aber mangels entsprechender Vorsorge keine professionellen Masken zur Verfügung standen, empfahl die Ministerpräsidentin ein buntes Sammelsurium an Mundund Nasenbedeckungen als Corona-Schutz.
Dabei hatte nicht nur Weltärztepräsident Montgomery genau davor gewarnt und kritisiert, Schals, Tücher oder wörtlich „irgendein Lappen vor dem Gesicht“ könnten die Gesundheit sogar gefährden.
Auch bei den Plastikvisieren präsentierte sich die Landesregierung wenig überzeugend. Erst wurden sie geduldet, dann, nachdem viele Betriebe sich damit eingedeckt hatten, als angeblich unzureichend verboten, anschließend wieder erlaubt.
Nehmen wir das Thema „Kitas und Schulen“. Trotz stark gesunkener Infektionszahlen hält die Bildungsministerin bis heute an erheblichen Restriktionen fest.
Während in anderen Ländern die Schüler längst wieder gemeinsam lernen, ohne dass es zu einem erneuten Ausbruch der Pandemie gekommen wäre, sitzen rheinland-pfälzische Kinder immer noch zu Hause und mühen sich mit Unterstützung ihrer Lehrer ab, die Bildungsverluste irgendwie im Rahmen zu halten.
Für die Kitas verkündete man stolz einen eingeschränkten Regelbetrieb, der sich zur Enttäuschung der Eltern dann doch nur als erweiterter Notbetrieb erwies. Und selbst jetzt, wenn Wissenschaftler die vollständige Öffnung der Kitas für unbedenklich erklären, zögert die Landesregierung diese bis zum 1. August hinaus.
Nehmen wir das Thema „Freibäder“. Ab dem 27. Mai sollten sie unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften wieder öffnen dürfen. Allein, diese Vorschriften fehlten. Sie kamen genau einen Tag, bevor der Betrieb weitergehen sollte. Vielerorts fiel die Eröffnung deshalb erst einmal aus; manche Bäder verzichten inzwischen ganz darauf. Das Nachsehen haben die Bürger, und selbst der nicht gerade als regierungskritisch bekannte SWR kommentierte: „Das ist ein schlechter Witz.“
Nehmen wir die Alten- und Pflegeheime. Dass man hier strenge Regeln zum Schutz der Bewohner eingeführt hat, war grundsätzlich richtig. Ist es bei einer Infiziertenrate von weniger als 0,04 % der Bevölkerung aber wirklich notwendig, auch demente Menschen weiterhin in dieser Form zu isolieren und ihnen körperliche Kontakte selbst zu engsten Angehörigen zu untersagen?
Warum darf eine Tochter ihre Mutter im Pflegeheim immer noch nicht in den Arm nehmen, während das Ministerium es für vertretbar hielt, Sexarbeit sogar ohne Masken wieder zu erlauben, sofern, wie es in der entsprechenden Verordnung hieß, die Art der Dienstleistung es erfordert? Erst ein riesiger Shistorm im Internet führte dazu, dass man von einer solchen zynischen Ungleichbehandlung abrückte.
Meine Damen und Herren, diese Liste ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Sie dokumentiert das Versagen der Landesregierung bei der Bewältigung einer Krise, die jeden von uns betrifft und deren Ende wir alle herbeisehnen.
stattdessen viele Halbherzigkeiten, falsche Prioritäten, Widersprüche und 180-Grad-Wenden. So schafft man kein Vertrauen bei den Bürgern, sondern zerstört es.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Thema verfehlt“ würde jetzt der Lehrer sagen!)
Schnell, konsequent und erfolgreich, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das war das Pandemie-Management unserer Landesregierung unter der Führung von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Am 11. März 2020 erklärte die WHO die bisherige CoronaEpidemie zur weltweiten Pandemie. Bereits am 19. März meldete Italien erstmals mehr Todesopfer als China. Der Ausbruch der neuen Lungenkrankheit breitete sich weiter aus über Frankreich, Spanien, USA und Lateinamerika. Weltweit sprechen wir von etwa 9 Millionen nachgewiesenen Fällen mit inzwischen 470.000 Todesfällen.
In Rheinland-Pfalz haben sich insgesamt 6.914 Menschen infiziert, von denen immerhin 235 Menschen leider gestorben sind. 6.530 Menschen gelten als genesen, und aktuell haben wir 149 infizierte Menschen in Rheinland-Pfalz.
Wie rasend schnell sich COVID-19 ausbreiten kann und dass die strengen COVID-Regeln notwendig sind, sieht man aktuell in Nordrhein-Westfalen beim Fleischwerk Tönnies mit schätzungsweise über 2.000 infizierten Menschen – erschreckende Infektionszahlen, die sich rasend schnell erhöhen.
Im Vergleich sind wir in Rheinland-Pfalz bisher glimpflich davongekommen. Allerdings ist dies kein Zufall, sondern klarem Handeln geschuldet: mit der verabschiedeten „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ – das Konzept folgt dem Dreiklang Gesundheit schützen, Freiheitsrechte bewahren, Wirtschaft stärken –, mit dem „Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz – gemeinsam die Krise bewältigen“ und mit dem Setzen von Impulsen für die Zukunftsstrategie.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz über 70 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und Institutionen des Landes
versammelt, die für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen relevant sind und das gesellschaftliche Leben abbilden. Hinzu kommt die gute Kommunikation des Kabinetts zur Ansteckungsgefahr und die ständige Fortschreibung erforderlicher Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen.