Vor drei Monaten kam es erstmals in der Bundesrepublik Deutschland zur flächendeckenden Schließung von allen Bildungseinrichtungen, und viele Beteiligte – ob es Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler oder auch Eltern und Familien waren – haben in dieser Zeit viel auf sich genommen und gemeinsam Enormes geleistet. Ich glaube, dafür gebührt ihnen unser aller Dank.
Glücklicherweise lässt es das Infektionsgeschehen zu, dass wir jetzt Schritt für Schritt in Kitas und Schulen wieder eine Perspektive in Richtung Regelbetrieb bekommen; denn Kinder brauchen Kinder. Gerade die Jüngeren brauchen auch die Lehrerin oder den Lehrer, und Bildung ist eben mehr als nur Matheaufgaben per E-Mail zu bekommen oder das eine oder andere aus dem Lesebuch zu lesen. Ich glaube, das haben wir alle gemerkt, und wir merken es immer noch jeden Tag. Deswegen ist es gut, dass wir, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, die Perspektive haben, nach den Sommerferien wieder in einen möglichst regulären Kitaund Schulbetrieb zu kommen.
Natürlich ist diese Phase eine schwierige Phase, weil es dafür eben keine Blaupause gibt, und ich glaube, alle Beteiligten lernen jeden Tag Neues dazu. Daher ist es ganz normal, dass das eine oder andere auch einmal korrigiert wird oder auch einmal neu nachgedacht wird.
Aber ich glaube, wir können in Rheinland-Pfalz doch sagen, dass es im Großen und Ganzen wirklich sehr gut gelaufen ist. Zumindest wir in Rheinland-Pfalz haben nicht wie dort, wo die CDU in der Verantwortung ist, wie in NordrheinWestfalen, ein Schulchaos erlebt, und von daher glaube ich, dass wir es in Rheinland-Pfalz – bei allen Herausforderungen – mit der Bildungsministerin an der Spitze sehr gut gemanagt haben, meine Damen und Herren.
Natürlich müssen wir auch Lehren ziehen aus dem, was wir erlebt haben. Die erste Lehre ist, dass wir bundesweit eine Digitaloffensive im Bildungsbereich brauchen. Es ist gut, dass nun entsprechende Mittel von Bund und Ländern aus dem DigitalPakt kommen, und es ist auch gut, dass wir nachher im Schulgesetz die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen für die Stärkung digitaler Bildung in Rheinland-Pfalz implementieren werden.
Das Zweite, das wir gemerkt haben, ist, der Bildungserfolg darf nicht von der familiären Herkunft abhängen. Wir haben gemerkt, dass es ein Unterschied ist, ob man zu Hause Eltern hat, die bei den Hausaufgaben helfen können, oder ob dies in einigen Familien nicht der Fall ist. Deswegen müssen wir den Weg weitergehen zu sagen, wir brauchen
entsprechende multiprofessionelle Teams. Wir müssen die Lehrkräfte entlasten, wir müssen die Schulsozialarbeit ausbauen und vieles andere mehr.
Bei der Ankündigung dieser Aktuellen Debatte habe ich erwartet, dass jetzt das CDU-Konzept kommt. – Na ja, gut, diese Erwartung wurde enttäuscht.
Es gab vor einigen Sitzungen im Landtag den bildungspolitischen Auftritt des designierten Spitzenkandidaten der CDU, das war eher unterirdisch.
Herr Brandl, ich bin nicht so ein Fan von Ziffernnoten; daher würde in der verbalen Beurteilung von Ihnen stehen: Er war immerhin bemüht.
Meine Damen und Herren, was haben wir denn in Rheinland-Pfalz gemacht? Wir haben gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, und die CDU war gegen die Gebührenfreiheit der Kita. Semestergebühren abschaffen: Die CDU war dagegen. Inklusion, Öffnung der Schulen auch für Kinder mit Behinderungen: Die CDU war dagegen. Ausbau der Ganztagsschulen: Die CDU war am Anfang dagegen. Novelle des Kita-Gesetzes und frühkindliche Bildung schon vor der Schule implementieren: Die CDU war dagegen.
Und heute stimmen wir über ein modernes Schulgesetz ab, das einen Quantensprung bedeutet in Sachen digitaler Bildung, das die Demokratie an unseren Schulen stärkt – und die CDU ist dagegen.
Meine Damen und Herren, bei allen Errungenschaften der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft: Die CDU war immer dagegen. Und was ist das Ergebnis? Wir sind bundesweit Vorreiter in der gebührenfreien Bildung. Wir haben in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich die kleinsten Klassen an unseren Schulen. Wir sind beim Thema der strukturellen Unterrichtsversorgung spürbar besser geworden, und auch im Bereich der Bildungsausgaben liegen wir immerhin auf einem beachtlichen 5. Platz im Länderranking.
Meine Damen und Herren, bei all diesen Erfolgen war die CDU immer dagegen gewesen, und deswegen ist es ja schon richtig: Mit der CDU wären wir heute noch in den Zeiten von Bernhard Vogel. Aber das waren eben die 1980er-Jahre. Wir sind in den 2020er-Jahren, und wir werden in diesem Land, gemeinsam mit dem Bildungsministerium und in der Koalition weiter daran arbeiten,
dass wir uns mit unseren Schulen und Kindergärten auf einen guten Weg machen, auch ins nächste Jahrzehnt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder eine Aktuelle Debatte zur Bildungspolitik, die keinen aktuellen Bezug hat. Sie hat nicht einmal einen aktuellen Titel. – Pauschale Behauptungen einer IQB-Studie aus dem Jahr 2016, darüber sprechen wir morgen noch.
Lieber Herr Brandl, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, das Einzige, was konzeptlos und nicht einmal mangelhaft, sondern ungenügend ist, ist das, was Sie hier machen.
Unsere rheinland-pfälzische Bildungspolitik hat Ideen, sie hat Konzepte, und vor allem: Sie gestaltet die Bildungslandschaft für unsere Kinder und Jugendlichen, für Erwachsene, für Lehrkräfte und auch für die Eltern. Wir wollen, dass Menschen an Bildung teilhaben können und sie die Bildung bekommen, die sie brauchen, um persönlich und beruflich erfolgreich und mündige und selbstbestimmte Mitglieder dieser Gesellschaft zu sein.
Das bedeutet, wir stehen für die beste Bildung für alle von Anfang an, und das gebührenfrei und sozial gerecht. Wir stehen dafür, dass Bildung auch etwas kosten muss und wir uns Bildung auch etwas kosten lassen. Ein Viertel des gesamten Haushalts investieren wir allein in Kita und Schule, in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro, Tendenz steigend. – So setzen wir unser Konzept um:
Erstens: Wir ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Gebührenfreiheit durch den ständig fortschreitenden Ausbau der Ganztagsschulen.
Zweitens: Wir sorgen dafür, dass unsere Kitas auf einem guten Fundament weiter wachsen können, mit einem der modernsten Kita-Gesetze in Deutschland und mit Investitionen und Personal für gute frühe Bildung.
Drittens: Wir fördern alle Kinder individuell, die mit den schlechten Startbedingungen genauso wie die mit den guten Startbedingungen. Sie alle bekommen die Unterstützung, die sie brauchen, zum Beispiel jetzt in den Ferien in der Sommerschule.
Viertens: Wir haben ein Schulsystem gestaltet, das durchlässig ist und Chancengerechtigkeit ermöglicht. In keinem anderen Bundesland hat die soziale Herkunft weniger Einfluss auf den Bildungserfolg.
Fünftens: Wir haben unsere Unterrichtsversorgung in den vergangenen Jahren stetig verbessert, und wir sorgen dafür, dass trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels alle unsere Planstellen besetzt werden. Deswegen haben wir auch eines der jüngsten Kollegien in Deutschland.
Sechstens: Wir leben die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung mit unserer bundesweit einzigartigen Berufs- und Studienorientierung, die wir ständig weiter ausbauen, und mit der MINT-Strategie, die ich auf den Weg gebracht habe. So tragen wir auch zur Fachkräftesicherung und zur Zukunft unseres Landes bei.
Siebtens: Wir leben nicht nur Demokratie, wir geben sie auch weiter an unsere Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen, mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten und auch heute mit unserem neuen Schulgesetz.
Achtens: Wir haben die Bedeutung von Medienkompetenz und Digitalisierung als eines der ersten Länder sehr früh erkannt und konsequent umgesetzt. Deshalb sind wir bei der Digitalisierung immer unter den drei führenden Ländern in Deutschland, und deshalb macht das Pädagogische Landesinstitut in den Sommerferien jeden Tag ein Fortbildungsangebot für Lehrkräfte. – Und natürlich bleibt es eine unserer Hauptaufgaben für uns und für die Schulträger, hier weiter voranzukommen.
Kurz: Wir haben die beste Bildung für alle von Anfang an, und das gebührenfrei und sozial gerecht. Das ist rheinlandpfälzische Bildungspolitik.
Das alles sind auch Gründe, weshalb wir die Corona-Krise gut bewältigt haben und auch weiterhin gut bewältigen werden. Wir hatten von Anfang an einen Stufenplan für die Öffnung von Schulen, den wir konsequent verfolgen, im Dialog und mit Verantwortungsbewusstsein. Das Gleiche gilt für die Kitas. Da, wo andere nur angekündigt haben oder jeden Tag irgendetwas anderes gefordert haben, haben wir mit allen Beteiligten Leitlinien entwickelt, die wir nun umsetzen, vor Ort und gemeinsam.