Die Fusion der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ist nun auf der Zielgeraden und soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Diese Fusion ist richtig und wichtig; denn auch die Versicherungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen durch die Digitalisierung, den intensiven Wettbewerb und das anhaltende Niedrigzinsumfeld.
Die Fusion sichert für die beiden Regionalversicherer auch zukünftig die Ertragskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Ausschüttungsfähigkeit. Die regionale Verankerung zu unseren Kunden und Mitarbeitern bietet ein wesentliches Erfolgskriterium des fusionierten Konzerns.
Der Präsident hat es gesagt, der Innenausschuss hat den Entwurf bereits beraten und zugestimmt. Sie werden heute auch um Zustimmung gebeten.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen regelt in dem dazu notwendigen Landesgesetz die Fusion der Versicherungsgesellschaften Provinzial Rheinland und Provinzial NordWest.
Der Kollege Guth hat eben schon einiges ausgeführt. Herr Kollege, wichtig ist zu betonen: Zwei etwa gleiche Partner, Provinzial Rheinland – so wie wir gehört haben – mit 45,5 % und Provinzial NordWest mit 54,5 %, legen ihre Geschäftsfelder zusammen, also zwei etwa in der Größenordnung vergleichbare Felder. Die Provinzial Holding stellt sich größer und breiter den sich entwickelnden Herausforderungen des Markts. Dazu sind eben gesetzliche Anpassungen erforderlich.
Im Kleingedruckten – ich will das nur erwähnen, weil es das Gesetz bzw. den Staatsvertrag nicht zu einer Änderung zwingt – geht es noch um eine ausstehende Einigung mit der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Es laufen derzeit Gespräche und entsprechende Anträge, die zum Erhalt im sogenannten steuerlichen Verbundprivileg führen sollen. Mögliche steuerliche Nachteile können und sollen nicht zulasten eines der Beteiligten gehen. Wenn unsere Finanzverwaltung dort vielleicht auch noch einmal der gütlichen Einigung wegen einen Beitrag leisten kann und könnte, wäre das sicher nicht falsch.
Alles in allem, so auch die Sparkassen Finanzgruppe auf ihrer Verbandstagung am Montag, bildet das ganze Werk aber ein gutes, ein ausgewogenes Vertragswerk als Grundlage des zu beschließenden Landesgesetzes. Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, werden dem zustimmen.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Je später, desto undankbarer. Ich glaube, es wurde jetzt schon alles Wesentliche gesagt.
Die Anpassung der rechtlichen Grundlagen ist sowohl notwendig als auch angemessen. Sie ermöglicht weitere Umstrukturierungen und Flexibilität. Hinsichtlich dieser Zielsetzungen haben wir keine Bedenken und wünschen der
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neufassung dieses Vertrags ermöglicht weitgehende Umstrukturierungen der Unternehmensgruppe Provinzial Rheinland.
Damit stellen wir einen großen öffentlich-rechtlichen Versicherer in Rheinland-Pfalz neu und zukunftsfest auf. Darüber hinaus gewährleisten wir, dass die Provinzial wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze von über 2.600 Beschäftigten in der Region gesichert sind. So werden wir in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft einen zuverlässigen und seriösen Versicherer haben, der bereits im 19. Jahrhundert in Koblenz gegründet wurde.
Ferner garantiert dieses Gesetz, dass die Provinzial Rheinland Holding weiterhin ausschließlich öffentlich-rechtliche Gewährträger haben wird. So stellen wir sicher, dass das Unternehmen einerseits nach kaufmännischen Grundsätzen wirtschaften kann und andererseits darüber hinaus immer das Gemeinwohl im Blick behält. Deshalb wird der Hauptzweck von über 650 Geschäftsstellen in Trier, Köln, Düsseldorf und Koblenz auch zukünftig nicht die Erzielung von Gewinn, sondern vielmehr die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Versicherungsschutz bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir unterstützen diesen Vorschlag. Es geht darum, Arbeitsplätze abzusichern und zu erhalten, und es geht darum, ein günstiges Angebot für die Bevölkerung zu erhalten. Es ist ein wichtiges Angebot, dass es eben auch
Frau Becker, Sie haben eben erwähnt, dass dies schon im letzten Jahrhundert war. Dazu würde Herr Mertin jetzt sagen, da war die Pfalz noch bayerisch, und es gab noch bayerische Gesetze. Aber es ist kein pfälzischer Anbieter, sondern es ist ein Anbieter der rheinischen Provinz gewesen. Da wir eine so lange Tradition haben, wollen wir die natürlich erhalten.
Es geht uns aber vor allem darum – und so haben wir es alle mit den Trägern abgesprochen –, ein konkurrenzfähiges Angebot zu erhalten, die Arbeitsplätze zu erhalten und durch die Größe natürlich auch die Möglichkeit der Digitalisierung der Versicherungen zu schaffen. Auch bei den Versicherungen ist die Zukunft digital. Das kann eine kleine Versicherung nicht leisten, und deswegen droht ein Verlust der Konkurrenzfähigkeit.
Deswegen stimmen wir – auch wenn es dann eine Fusion gibt und die Mehrheit nicht mehr in Rheinland-Pfalz sein wird – trotzdem aus voller Überzeugung zu.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Dr. Braun, in dem Fall verändern wir jetzt einmal preußisches Recht, nicht immer bayerisches.
Es ist alles von den Vorrednern ausgeführt worden. Ich will auf einen Punkt hinweisen, nämlich die Sorgen der Mitarbeiter zu Beginn des Prozesses, was denn möglicherweise mit ihnen bei einer Fusion passiert. Es sind eine ganze Reihe von Schutzbezeichnungen formuliert worden. Heute heißt die endgültige Formulierung zu diesem Bereich: Bei der Abschmelzung und Stellenmigration wird möglichst natürliche Fluktuation genutzt, und im Rahmen der Fusion – ich glaube, das ist das Ausschlaggebende – gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen. – Das ist sehr wichtig.
Ich möchte an der Stelle ganz herzlich Frau Lech-Weber danken, die die Fraktionen – glaube ich – und uns als Landesregierung sehr intensiv informiert und permanent über die Weiterentwicklung unterrichtet hat.
Nun zu der Frage, wie das denn mit der Rechtsaufsicht ist. Die Provinzial Rheinland Holding unterliegt als Anstalt des öffentlichen Rechts der Rechtsaufsicht des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Rechtsaufsicht wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ausgeübt,
da die Rheinische Provinzial in der alten Rheinprovinz und damit auch im Bereich der ehemaligen Regierungsbezirke Koblenz und Trier tätig ist. Wir werden schon darauf achten, dass die Dinge so umgesetzt werden, wie wir es erwarten.
Vielen Dank. – Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 17/11876 – in zweiter Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, der Gesetzentwurf ist vom Landtag einstimmig in zweiter Beratung angenommen worden.
Wer in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mit allen Stimmen des Landtags angenommen worden.
Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11877 – Zweite Beratung
Die erste Beratung fand in der 102. Plenarsitzung im Mai dieses Jahres ohne Aussprache statt. Anschließend folgte die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das im Entwurf vorgelegte Gesetz orientiert sich an einem Bundesgesetz, und natürlich wird die CDU-Fraktion zustimmen.
Ich will die zwei Minuten also eigentlich eher nutzen für einen Appell; denn wenn wir uns den Titel des Gesetzes noch einmal anschauen – ich habe ihn mir extra aufgeschrieben: „Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich
öffentlich-rechtlicher Körperschaften“ –, wenn man allein diesen Titel liest, fühlen sich alle Klischees gegenüber EURecht voll bestätigt: bürokratisch, technokratisch weit weg und sehr ins Detail gehend.