Der Titel der Aktuellen Debatte lautet „Rückkehr zum geregelten Schul- und Kitaalltag – Grundrecht auf Bildung sichern“.
Das haben wir schon vor über einer Woche gefordert. Überall dort, wo es lokal vertretbar ist, muss eine vollständige Öffnung von Kitas und Schulen ermöglicht werden. Genau das haben wir am 20. Mai bereits vertreten. Wir waren damit Vorreiter. Das ist die Chronologie.
Wir sind das Original, insbesondere in der Bildungspolitik, und sie, die orientierungslose CDU-Fraktion, ist wie immer die billige Kopie.
Sie nimmt offenkundig unseren Antrag „Der Wissenschaft vertrauen – KiTas und Schulen möglichst vollständig öffnen, (...)“ als Vorlage für diese Aktuelle Debatte. Dieser Antrag steht gleich zur Verhandlung an.
Wie wichtig der CDU dieses Thema ist, können wir daran ermessen, ob sie diesem Antrag die Unterstützung gibt oder aus politischem Kalkül verwehrt. Alles andere als eine Zustimmung ist eine erneute Entlarvung ihrer Inhaltslosigkeit.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie meinen! – Heiterkeit bei der FDP – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich vorhin freundlicherweise zitiert, dass man erklären sollte – wie ich es gestern gesagt habe –, warum noch Dinge geschlossen sind. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie eine Erklärung gehabt hätten: Warum sind Dinge noch geschlossen? Wann werden sie geöffnet?
Glauben Sie mir, wir haben uns sehr, sehr viele Gedanken gemacht. Ich möchte einmal den einen Herrn zitieren, der letztens im Fernsehen gezeigt wurde und weinte, weil er seine Frau nicht besuchen konnte. Er wurde angegriffen. Dann hat er ganz bescheiden gesagt: Man muss auch vernünftig sein. – Genau aus dem Grund sind wir in der Landesregierung vernünftig.
Frau Beilstein, wenn Sie sagen, es muss endlich gehandelt werden, dann muss ich fragen: Haben Sie die Zahlen der letzten Wochen nicht gesehen?
Haben Sie gar nicht daran gedacht? Was hätten Sie denn gesagt, wenn wir alles aufgemacht hätten, und es wären Dinge passiert? Dann hätten Sie gedacht, schau einmal an, die konnten nicht schnell genug alles öffnen. Nein, wir arbeiten verantwortungsvoll, treffen uns jede Woche viermal und reden über alles, auch über die sozial benachteiligten Kinder. Hier gibt es eine Notbetreuung.
Ich weiß das von der IGS in Oppenheim. Ich habe mich gerade vorhin mit dem Journalisten unterhalten, ob die Notbetreuung vorhanden ist. Sie wird nicht so stark angenommen, aber im Moment schon. Die Zahlen haben sich inzwischen verzehnfacht.
Wir haben gehandelt. Wenn die CDU sagt, sie kenne die Konzepte nicht, dann gehen Sie einmal zu den Lehrerinnen
Ich sage ein Dankeschön. Ich war in vielen Schulen und habe dort mit den Lehrern gesprochen. Es kommt auf die Lehrer an. Die sind zum Teil kreativer, als Sie denken, und zum Teil mutiger, als Sie denken.
Der Unterricht hat am 27. April zum Teil wieder begonnen. Ich will jetzt nicht auf die Zahlen eingehen, aber es wurde mit großen Herausforderungen gearbeitet;
denn in den Schulen musste mit den Schulleitungen zusammen viel getan werden. Es wurden neue Wegekonzepte erstellt, die Klassenräume wurden alle vermessen und neu eingerichtet. Die Aufsichtspausen- und Stundenpläne wurden neu konzipiert.
Ich war diese Woche am Montag im Theresianum und habe mir einmal angeschaut, wie sie dort mit der Krise umgegangen sind. Der Direktor war unwahrscheinlich offen. Er hat gesagt, wir schaffen diese Krise. Wir haben das pädagogische Konzept für den Unterricht so gestaltet, dass wir einmal den angeleiteten Unterricht haben, dabei aber großen Wert auf eigenverantwortliches und kooperatives Lernen legen.
Das ist die Zukunft für die Schulen. Das haben die Schulen auch begriffen, wie Schulleiter zeigen, die die gleiche Haltung wie Herr Caspari haben, der mich mit seinem Konzept wirklich überzeugt hat, wie er an die Zukunft denkt. Das wird auch die Zukunft in unseren Schulen sein.
Lassen Sie bitte schön den Lehrenden und den Schulleitern und Schulleiterinnen etwas Zeit. Ich sage den beiden Danke schön für die Arbeit, die sie in dieser Krise bisher geleistet haben.
Ich komme darauf zu sprechen, dass Sie sagen, unser System ist vielleicht nicht so toll innerhalb der Kultusministerkonferenz. Unsere Ministerin Hubig hat das rollierenden System für Rheinland-Pfalz eingeführt, und alle anderen Bundesländer haben sich unserem Konzept, dem Konzept unserer Ministerin angeschlossen. Auch für die Videoplattform sind wir Vorreiter und Beispiel für die anderen. Bei uns gibt es den Zirkus nicht, wie es ihn in Nordrhein-Westfalen oder in Hessen oder sonst wo gibt. Das ist bei uns nicht so.
Sie haben gesagt, ja, man muss schauen, wie wir die Tests durchführen. Lesen Sie nicht? Es gibt ein Drei
Stufenkonzept, ein sehr gründliches Drei-Stufenkonzept. Wenn Sie es nicht haben, ich habe es mir ausgedruckt. Ich kann es Ihnen nachher leihen, dann können Sie es noch einmal nachlesen.
Wir haben ein Drei-Stufenkonzept über anlassbezogene Tests. Nicht nur das, darüber hinaus werden alle drei Monate – die Eltern werden vorher informiert – Rachenabstriche auf freiwilliger Basis gemacht; denn hier kommen wir wieder zu unserem Grundgesetz. Sie können niemanden zwingen, sich testen zu lassen. Der wird Ihnen sagen, „Gehen Sie raus!“ und Sie fragen: „Was wollen Sie von mir? Ich habe nichts. Warum wollen Sie mich testen?“
So einfach ist das nicht, wie Sie sich das vorstellen. Es geht nur auf freiwilliger Basis. Es wird Surveillanceschulen geben, 30 bis 35 Schulen, in denen je 40 Schüler getestet werden. Das ist alles, was wir brauchen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns freuen; denn jedes Kind wird bei uns willkommen sein, und wir werden diese Krise schaffen, egal, was Sie dazu sagen. Wir schaffen das.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Bildung ist unsere Zukunft, und ja, Kinder, Jugendliche und Familien brauchen eine verlässliche Perspektive für eine möglichst reguläre Öffnung von Kitas und Schulen spätestens nach den Sommerferien.
Wenn Virologen und Experten wie Professor Drosten sagen, dass das nunmehr möglich wird, dann gilt es auch jetzt, die Weichen zu stellen. Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie gestern in ihrer Regierungserklärung ganz klar gesagt hat, dass Rheinland-Pfalz diesen Weg gehen wird und die entsprechende Perspektive für unsere Schulen und für unsere Kitas eröffnet.
Ja, die aktuelle Situation ist eine große Herausforderung an den Schulen und Kitas, und ich finde, dass Schulleitungen,
Lehrkräfte, Eltern, aber auch Kinder und Jugendliche diese Herausforderung mit ganz großer Verantwortung jeden Tag hervorragend meistern. Dafür bin ich sehr dankbar.
Natürlich wird darüber in dieser Situation sehr viel diskutiert, und es ist auch gut so, dass darüber diskutiert wird. Wir leben nun einmal im Moment in keiner normalen Situation. Aber die Diskussion geht doch in alle Richtungen. Die einen sagen mit guten Argumenten, es geht uns nicht schnell genug, wir müssen an die Kinder denken, die eventuell sozial abgehängt sind, wir müssen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf denken.
Die anderen sagen aber, es geht uns vielleicht zu schnell, weil sie Angst um den Infektionsschutz und auch um die eigene Gesundheit haben. Das sind genauso gute Argumente, und beide Seiten kann man verstehen. Die CDU schafft es ja sogar, beide Positionen gleichzeitig zu fordern. Es geht Ihnen zu langsam und zu schnell zugleich.