Die tagesaktuelle Meldung, die wir heute vom Bundesinnenministerium gehört haben, ist, über die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität kommt von rechts. Es ist deswegen konsequent, dass unsere Sicherheitsbehörden in dem Punkt einen Schwerpunkt setzen. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz setzt hier die richtigen Schwerpunkte. Vielen Dank für die Arbeit.
Würden Sie bitte an das Mikro treten und von dort aus sprechen. Jetzt klären wir, ob Sie sich zu Wort gemeldet haben.
(Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos: Frau Präsidentin, ich hatte mich mehrfach zu Wort gemeldet!)
weiß es nicht; dann nehme ich das auf meine Kappe. Ich habe Sie nicht gesehen. Das tut mir leid. Der Minister hat sicher noch einen Moment Zeit. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Kein Raum dem Extremismus, egal aus welcher Richtung. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 verwundert unter dieser Prämisse jedoch sehr.
Während man sich auf den Seiten 43 bis 84 am Rechtsextremismus abarbeitet, sind es beim Linksextremismus dagegen nur acht Seiten.
Während Sie „Combat 18“, „Freikorps Deutschland“, „Der III. Weg“, die Partei „Die Rechte“, die „Hammerskins“ sowie rechtsextreme Musiker mit der Identitären Bewegung, dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ der AfD und der Jungen Alternative gleichsetzen, schweigen Sie zu den linksextremen Parteien von DKP bis MLPD sowie zu den Jugendorganisationen der Jusos,
Grüner Jugend und Linksjugend Solid, welche nachweislich und offensiv mit der linksradikalen Antifa oder deren Vorfeldorganisation, dem VVN-BdA, zusammenarbeiten.
Übergriffe von Linksextremisten auf Büros, Autos und Politiker der AfD werden hingegen nur nebenbei erwähnt. Ich unterstelle in diesem Kontext einfach einmal: bewusst kleingehalten.
Sie haben nicht einmal eine statistische Entwicklung der Straftaten hierzu eingefügt, sondern nur eine angeblich stets relativ gleichbleibende Anzahl von insgesamt rund 500 Personen aus dem linksextremen Spektrum angegeben.
Kommen wir doch einmal zum Thema der rechtsextremen Straftaten. Würden Sie heute noch wie 2016 den Brandanschlag eines Syrers auf die Asylunterkunft in Bingen als rechtsextreme Tat führen, weil von diesem ein Hakenkreuz
gemalt wurde? Oder wie wird eigentlich statistisch reagiert, wenn ein – wie im Juli 2019 passiert – afrikanischer Asylbewerber in Nürnberg mit einem Hakenkreuztattoo festgenommen wird? Und wie würden Sie es in der Statistik verorten, wenn wie in Apolda sogar eine Bundestagskandidatin der Grünen beim Schmieren von Hakenkreuzen erwischt wird?
Herr Minister Lewentz, Sie zeigen mit diesem Verfassungsschutzbericht, dass Sie hier und heute nicht als Landesinnenminister agieren, sondern vielmehr als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD im Wahlkampfmodus.
Dass Sie wirklich dieses Amt, Ihre Behörde sowie unseren Landtag missbrauchen, um politische Mitbewerber ins Abseits zu schießen, um von den wirklichen Problemen abzulenken, ist sehr erschreckend; denn es hat sich in den letzten Wochen sehr deutlich gezeigt, dass es keine vorgeblich rechte AfD braucht, um die Grundrechte in Deutschland abzuschaffen bzw. einzuschränken – die Medien würden den Bürgern hier gerne tagtäglich einen Bären aufbinden.
Im Gegenteil, das schaffen Sie als SPD im Verbund mit Grünen, FDP und CDU viel besser, und zwar unter dem Deckmäntelchen der sogenannten Volksgesundheit, was als Begriff
eigentlich in die historische Mottenkiste gehört, erinnert er doch eigentlich an Zeiten, die wir schon lange überwunden wähnten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Herber, Sie haben gleich noch einmal Gelegenheit, erneut ans Mikrofon zu treten. Dann erklären Sie uns einmal, was sich bei der Haushaltsentwicklung der letzten Jahre beim Verfassungsschutz, was die Haushaltsmittel, das Personal und die Sachausstattung betrifft, getan hat. Das ist alles nach oben gegangen, deutlich nach oben gegangen.
Herr Junge, zu Ihren Anwürfen gegen unsere Kollegin Dr. Köbberling: Nach meiner Kenntnis hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich festgestellt, es gibt keine undemokratischen Verhaltensmuster, die man Frau Dr. Köbberling vorwerfen kann.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! – Abg. Uwe Junge, AfD: Ich war dabei! – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Dr. Timo Böhme, AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie sollten sich entschuldigen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Landesregierung ist jeder Fall von Extremismus ein Fall zu viel.
Trotzdem stellen wir fest, religiöse Ideologie im Jahr 2019: 19 Fälle, ausländische Ideologie: 19 Fälle, links: 109 Fälle, und rechts: 640 Fälle. Was soll ein Innenminister für ein anderes Fazit ziehen, als dass die größte Bedrohung von rechts ausgeht? Was soll man an dieser Stelle sonst sagen?
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja, Mathematik! – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Von links kommen auch keine Propagandadelikte!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht darf ich Ihnen noch einmal die Aufgaben des Verfassungsschutzes in Erinnerung rufen, und zwar zur Klarstellung, auch wenn es die AfD aus naheliegenden Gründen weiterhin nicht wahrhaben will. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Diese Demokratie in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ist eine wehrhafte.
Sein gesetzlicher Auftrag sieht vor, alle Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, zu beobachten. Er wird also stets dann tätig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass ein Personenzusammenschluss – wie hier, ich nehme das Beispiel Ihrer Jugendorganisation –