Sein gesetzlicher Auftrag sieht vor, alle Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, zu beobachten. Er wird also stets dann tätig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass ein Personenzusammenschluss – wie hier, ich nehme das Beispiel Ihrer Jugendorganisation –
Der Verfassungsschutz ist aufgrund seines gesetzlichen Auftrags verpflichtet, fortlaufend zu prüfen, ob die Beobachtungsvoraussetzungen gegeben sind. Ich sage es noch einmal: Es geht nicht um parteipolitische, mediale oder sonst irgendwelche Einflussnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird auch keine Landtagsfraktion beobachtet. Es wird der sogenannte Flügel beobachtet, und zwar von allen 16 Bundesländern und der Bundesebene.
Die Junge Alternative ist Verdachtsfall in allen 16 Bundesländern und auf der Bundesebene, Herr Bundesvorsitzender der Jungen Alternativen.
(Zuruf von der AfD: Und der hat sich nicht bestätigt im März! – Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Abg. Martin Haller, SPD)
Wenn Sie sich heute die Medien anschauen zu verfassungsfeindlichem Verhalten, dann schauen Sie einmal nach Hessen auf die frischen Meldungen.
Mal sehen, wie das dort weitergeht. Schauen Sie nach Niedersachsen. In Niedersachsen schätzt der Verfassungsschutz die AfD als teils rechtsextrem ein.
Ich schaue einmal in Ihre Fraktion. Da ist einer Bundesvorsitzender der Jugendorganisation. Da ist einer in den Bundesvorstand gewählt. Da ist einer Fraktionsvorsitzender, der wollte in den Bundesvorstand. Da ist ein Landesvorsitzender, der natürlich auch auf Bundesebene Verantwortung hat. Sie haben Mitverantwortung in der Gesamtpartei, Sie aus Rheinland-Pfalz in dieser Gesamtpartei.
Jetzt lese ich Ihnen einmal einige Zitate von Abgeordneten der AfD vor – nicht aus Rheinland-Pfalz, zu Rheinland-Pfalz kommen wir gleich.
„Was ist schlimmer? Eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ – ein sächsischer Landtagsabgeordneter Ihrer Partei.
„Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2.“ – ein sächsischer Landtagsabgeordneter.
„Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ – Ihre Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Dieser Fraktion gehören Abgeordnete aus RheinlandPfalz Ihrer Partei an.
Das sind die Zitate, und die könnte ich unglaublich lange weiterführen. Das ist die gesamte politische Ausrichtung Ihrer Partei.
Wo sind die von Ihnen beantragten Parteiausschlussverfahren gegen Menschen, die so etwas Unsägliches, Ekelhaftes äußern? Wo sind Ihre Initiativen aus Rheinland-Pfalz dagegen?
(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Herr Junge, es war wahrscheinlich keine falsche Beobachtung, Sie in Chemnitz mit Ihrem künftigen Parteifreund, Herrn Bachmann, mit einem wirklichen Pegida-Hetzer,
Ich glaube, es ist auch nicht so falsch, dass Sie mit Ihrem Parteifreund Herrn Ahnemüller in der Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ unterwegs waren.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie machen sich mit der Antifa gemein, die Ihre Polizei angreift! – Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Herr Frisch, Ihre Parteifreundin Bublies-Leifert wirft Ihnen nach meiner Kenntnis NPD-Verbandelungen vor und sogar einen Mitarbeiter mit NPD-Hintergrund beschäftigt zu haben.
Haben Sie nicht, verehrter Herr Landesvorsitzender der AfD, die Identitäre Bewegung als „junge, politisch interessierte und engagierte Leute“ bezeichnet?
Und Herr Paul: Das haben wir alles lesen können. Eine Promotion zu versuchen, „Die Bedeutung der Untersuchung der frühneuzeitlichen Hexenprozesse im Ahnenerbe“. – Na ja, wo das hindeutet, ist relativ klar.