Protocol of the Session on September 14, 2016

Hagel, Starkregen, Druckwasser, Überschwemmungen, Staunässe hatten natürlich zur Folge, dass auf den Äckern die Früchte und das Grünland untergegangen sind. Gemüse, die Kartoffeln, Obst, Wein, alles wurde in Mitleidenschaft gezogen. Zum Teil sind wirklich dramatische Verluste zu verzeichnen gewesen, seien es die Weinrebenanbaugebiete, auch bei uns an der Mosel, aber auch in Rheinhessen und an der Ahr, der Futteranbau in den Mittelgebirgsregionen und in der Westpfalz, die verschiedenen Gemüse- und Kartoffelsorten in der Vorderpfalz und natürlich auch das Obst, vor allen Dingen Stein- und Beerenobst.

Hier wurde eben ein bisschen kritisch gesagt, na ja, der Ökolandbau, das hat man ja auch gesehen, der reißt es dann auch nicht. Aber ja, ich sage, natürlich reißt es der Ökolandbau auf die Dauer, weil er keine Böden in dem Maße verdichtet, weil er anders von der Arbeit her die Böden behandelt und weil es langfristig in der Fruchtabfolge für die Böden besser ist. Deswegen setze ich auch darauf, dass wir vermehrt ökologischen Landbau haben. Das muss überhaupt nicht gegen den konventionellen Landbau sein, wir müssen das natürlich auch in guter Zusammenarbeit machen.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Frau Klöckner, wir hatten hier schon einmal darüber die Rede, als es um den Ökowein ging. Es sind mehr und mehr Winzer, gerade auch bei uns an der Mosel, die auf Bio- und Ökoweinbau umgestiegen sind. Der VDP – diese Organisation kennen Sie auch, das ist die Vereinigung Deutscher Prädikatsweingüter – setzt inzwischen ausschließlich auf Öko-Weinbau.

Die Maßnahmen, die die Landesregierung bei diesen erheblichen Wetterphänomenen und Wetterschäden unternommen hat, und zwar sehr schnell und sehr stringent, sind zu begrüßen. Beide Ministerien – das Umweltministerium mit dem ökologischen Landbau als ein Teil und eben auch Herr Dr. Wissing mit seinem Ministerium – haben gezeigt, wie handlungsfähig diese Landesregierung auch in einer solchen Krisensituation ist.

(Glocke des Präsidenten)

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vielen Dank. Als nächstem Redner darf ich Herrn Minister Dr. Wissing das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Dr. Wissing.

Herr Präsident, ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen; denn die Erntesituation in der Landwirtschaft in RheinlandPfalz ist für die Familienbetriebe ein sehr ernstes Thema. Es hängen Existenzen davon ab. Das Jahr 2016 war für die gesamte Landwirtschaft – für alle Bereiche – eine echte Herausforderung. Die Menschen, die sich Sorgen machen um die Ernten, die teilweise erhebliche Ernteeinbußen hinnehmen mussten, werden sicherlich mit Freude sehen, dass der rheinland-pfälzische Landtag dieses Thema heute auch in das Zentrum der Debatten rückt. Das ist ein gutes Zeichen. Dafür bin ich dankbar.

Wir hatten schwere Unwetter mit Hagel und Starkregen von Mai bis Anfang Juli, die auch über Rheinland-Pfalz hinweggegangen sind. Wir haben dadurch zum Teil verheerende Schäden. Die folgende feuchtwarme Sommerperiode hat zu erheblichen Pflanzenschutzproblemen geführt. Über das Ausmaß in der Landwirtschaft kann ich Folgendes sagen:

Wir haben nach den schweren Unwettern im Mai eine umfassende Schadenserhebung veranlasst. Zu den Schadensursachen zählen neben Hagel und Starkregen auch Druckwasser, Überschwemmungen und Staunässe. Betroffen waren nahezu alle landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturen, auch der Weinbau.

Aber auch Wirtschaftswege, Gebäude oder technische Einrichtungen haben Schäden erlitten. Bei den Schäden ist zu unterscheiden zwischen den primären Schäden des Ertragsverlustes, der zwischen 5 % der Anbaufläche und 100 %, also einem Totalverlust, schwankt, und den nicht weniger gravierenden Sekundärschäden infolge anhaltender Luft- und Bodenfeuchtigkeit, hohen Temperaturen und Staunässe. Dadurch stieg bei Ackerfrüchten und dem Wein- und Obstbau der Infektions- und Befallsdruck für verschiedene pilzliche und bakterielle Erkrankungen und auch Schädlinge, wie beispielsweise der hier schon angesprochenen Kirschessigfliege.

Im Kartoffelbau waren schwere Epidemien von Krautund Knollenfäule und im Weinbau von Peronospora, dem falschen Mehltau, zu verzeichnen. Die Kirschessigfliege trat in extrem hohen Befallsstärken im Obstbau auf. Darüber hinaus war auch die Befahrbarkeit von Wegen und Flächen zur Durchführung von Kulturmaßnahmen teilweise stark eingeschränkt, sodass die Bauern und Bäuerinnen zusehen mussten, wie die Ernte vernichtet wurde, ohne wirklich mit Maschinen die Wege befahren und etwas dagegen unternehmen zu können.

Die Landesregierung hat die betroffenen Betriebe mit mehreren Maßnahmen unterstützt. Wir haben Finanzhilfen in

Höhe von rund 500.000 Euro bereitgestellt. Die Erfassung der Schäden wurde umgehend veranlasst und vom Land unterstützt. Nachdem ich mir vor Ort einen Eindruck über die Auswirkungen des Starkregen im Mai machen konnte, hat die SGD Süd angeordnet, dass der Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach an verschiedenen Gewässern der Frankenthaler Terrasse Gewässerunterhaltungsmaßnahmen durchführt. Ich halte es für richtig und selbstverständlich, dass hier schnell gehandelt wird. Ich bin der Meinung, dass Entwässerungsgräben vor allem der Entwässerung dienen müssen. Wenn dort Mängel sind, dann müssen sie schnell behoben werden.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung hat schnelles Handeln zugesagt, und es wurde reagiert.

Im Weinbau gab es punktuell Unwetterschäden, Hagelschäden an Laub, Blüten, Holz, in verschiedenen Gebieten an der Mosel und in Rheinhessen. Schwerwiegender sind im Weinbau die durch die hohen Niederschläge im Mai und im Juni eingetretenen Schäden als Folge der Peronospora. Das gilt insbesondere für den Ökoweinbau mit einer Gesamtfläche von knapp 6.000 ha in Rheinland-Pfalz. Die sonnigen und heißen Septembertage haben zusätzlich Schäden durch Sonnenbrand an den Trauben verursacht. Vertreter der Branche gehen in der Pfalz und in Rheinhessen von Ertragseinbußen von ca. 20 % bis 25 % gegenüber durchschnittlichen Erntejahren aus.

Für Mosel, Nahe, Mittelrhein und Ahr gibt es noch keine konkreten Zahlen, weil dort die Schätzungen als schwerer erachtet werden.

In dem intensiven Gemüse- und Kartoffelanbaugebiet Vorderpfalz wurden Ende Mai über 3.500 ha Anbaufläche durch Starkregen und Druckwasser geschädigt, große Teile der Kulturen total zerstört. Es waren hier diverse sekundäre Pilzerkrankungen, Bakteriosen mit hohen Ausfällen zu verzeichnen.

Bei Kartoffeln führte die feuchte Witterung zu besonders massivem Befall mit der Kraut- und Knollenfäule. Der Durchschnittsertrag ist bei 350 Dezitonnen pro Hektar noch knapp zufriedenstellend. Voraussetzung war eine rechtzeitige Bekämpfung der Kraut- und Knollenfäule. Der geringe Knollenansatz aus der Frühernte führte vielfach zu Übergrößen bei der Ernteware. Totalausfälle gab es aufgrund der starken Niederschläge im Raum Mutterstadt. Beim Getreide haben die teilweise liegenden Bestände zur Enteerschwernissen geführt. Insgesamt haben sich durch die feuchte Witterung Pilzkrankheiten, vor allem aber auch Halmbruch stark ausgebreitet. Eine ausreichende Bekämpfung war aufgrund nachhaltiger Niederschläge und feuchten Bodenbedingungen nicht immer möglich.

Befallenes Getreide konnte aufgrund von Mykotoxinbildung nicht in den Markt gegeben werden.

Allgemein wurde bisher von stark schwankenden, unterdurchschnittlichen Ernteerträgen berichtet. Die wichtigste Fruchtart im Getreideanbau, der Winterweizen, erbrachte teilweise nur Erträge von 60 bis 80 Dezitonnen pro

Hektar. Die Wintergerstenerträge waren enttäuschend und lagen teilweise sogar noch unter den geschätzten 50 bis 70 Dezitonnen. Bei Tricale wurden Erträge um 60 bis 70 Dezitonnen erzielt. Beim Grünfutter gab es ebenfalls erhebliche Probleme.

Über die Probleme im Kern-, Stein- und Obstbau habe ich schon gesprochen. Auch bei Erdbeeren hatten wir erhebliche Ausfälle.

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr gesehen, dass wir ein breites Spektrum an Pflanzenschutzmitteln brauchen, um solchen extremen Witterungen erfolgreich begegnen zu können. Ich habe deshalb auf der Argarministerkonferenz entsprechende Anträge gestellt und dort eine breite Unterstützung erfahren. Ich glaube, dass das verantwortliches Handeln im Sinne der Familienbetriebe in unserem Land ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister.

Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordneten Zehfuß von der Fraktion der CDU vor. – Bitte schön. Sie haben zwei Minuten in der jetzigen zweiten Runde.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Weber, wer die Bundespolitik zitiert und kritisiert, sollte auch feststellen, dass sie wirksame Maßnahmen gefunden hat, zum Beispiel mit der Gewinnglättung der Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe über drei Jahre. Wer sich in der Branche auskennt, weiß, wie das wirkt.

Frau Blatzheim-Roegler, was die Bodenverdichtung angeht, so ist es dem Traktor ganz egal, ob er auf einem Bioschlag fährt oder auf einer konventionellen Fläche.

(Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: War der Witz so gut?)

Das ist kein Witz.

(Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Aber der Kollege lacht!)

Ja, aber Sie haben es nicht verstanden.

(Heiterkeit und Beifall der CDU und der AfD)

Lange Rede, kurzer Sinn, wir hatten eine stabile Tiefdruckwetterlage, die alle 50 Jahre vorkommt. Die Grabenpflege – wie vorhin schon besprochen – wurde stark vernachlässigt. Die Wiedervernässungsideologie wurde in die Tat umgesetzt.

(Abg. Martin Haller, SPD: Was für eine Ideologie?)

Wiedervernässungsideologie.

Starkregenentwässerung der Kommunen in die landwirtschaftlichen Flächen haben die Situation noch verschärft.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Starkregenideologie!)

Deshalb besteht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, weil mit der Umfunktionierung der Entwässerungsgräben dafür gesorgt wird, dass die Keller in den Siedlungsflächen trocken bleiben. Deshalb ist die angebotene Elementarschadensregulierung des Landes Rheinland-Pfalz mehr als ungenügend. Die Entwässerungsgräben müssen ihrem Namen wieder gerecht werden. Die naturschutzfachlichen Vorgaben müssen so verändert werden, dass sie praxisgerecht sind.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Verhältnis zum modernen Pflanzenschutz muss überdacht werden. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum müssen personell in eine Lage versetzt werden, ihren Dreisprung Forschung, Beratung und Lehre umzusetzen. Alles andere ist zu kurz gesprungen. Der rheinlandpfälzische Sonderweg mit Kaliumphosphonat ist ein lobenswerter Ansatz, nur kam er situationsbedingt zu spät.

(Abg. Martin Haller, SPD: Es muss alles erst einmal abgestimmt werden!)

Er muss zum Regelfall werden, auch um den Einsatz von Kupfer zu minimieren.

Wie auch Herr Dr. Wissing festgestellt hat, ist in starken Befallsjahren mit Backpulver allein kein Peronospora-Schutz der Trauben zu gewährleisten.

(Glocke des Präsidenten)