Herr Minister Wissing, wir haben Verständnis für Ihre Bemühungen, wir haben sie anerkennend zur Kenntnis genommen. Lassen Sie Ihren Ankündigungen nun wirksame Taten folgen. Daran werden Sie in Zukunft gemessen.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Eine Anmerkung nur: Als Vorsitzender eines Kreisbauernverbands – da spreche ich auch Johannes Zehfuß an – vergeht mir langsam das Lachen bzw. vergehen mir auch die Witze. Das sind ernste Themen. Johannes, ich bin Dir dankbar, dass Du dieses Thema mit untermauert hast.
Wenn man aber aktuell die Dramatik in den landwirtschaftlichen Betrieben im ländlichen Raum erlebt – damit spreche ich auch im Eifelkreis die Milchviehbetriebe an; ich sehe Herrn Steinbach –, dann vergeht mir langsam das Lachen.
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem dritten Thema der Aktuellen Debatte nicht mehr vor. Damit schließe ich den dritten Teil der aktuellen Debatte zum Thema Erntesituation in Rheinland-Pfalz angesichts des extremen Wetters im Jahr 2016.
Gemäß des Beschlusses des Landtags am Beginn der Sitzung heute ist eine Redezeit von vier Minuten für die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion und je drei Minuten für die Regierungsfraktionen vorgesehen. Ich bitte um Wortmeldungen. – Herr Abgeordneter Paul, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Gäste! Der öffentlichrechtliche Rundfunk steckt in der größten Vertrauenskrise seines Bestehens. Es gibt zwei wesentliche Ursachen: die grundlegende Veränderung der Medienlandschaft und die 2013 eingeführte Gebührenreform. – Sie lässt sich auf eine simple Formel bringen: Jeder zahlt für immer, Ausstieg unmöglich.
Die Zahl der Mahnungen ist derweil auf aktuell 25,4 Millionen emporgeschossen, mittlerweile nehmen Gebührenverweigerer sogar Haft in Kauf. Diese Fakten spiegeln die schwindende Akzeptanz sehr deutlich wider.
Tatsache ist, die Internetgeneration greift zur Angebotsvielfalt anderer Anbieter des Netzes. Viele senden professionell von allen globalen Schauplätzen in Echtzeit und vor allen Dingen gratis.
Jugendliche und junge Erwachsene lassen heute viele ARD- und ZDF-Formate zunehmend obsolet aussehen.
Die über 1.000 Mitarbeiter der GEZ – mittlerweile heißt es aufgehübscht „Beitragsservice“ – sind vor allem mit Daten
Es gibt ja noch eine neue Runde, lassen Sie mich doch meine Ausführungen beenden. Wir können uns nachher am Ende auf dem Gang unterhalten.
In Köln ermittelt man Wohneinheiten, Schwarzseher und Gebührenschuldner, so der GEZ-Jargon. Mittlerweile stellen sich viele Gewerbetreibende gegen das Gebührenmodell. Trotz gleichbleibenden Konsums sind ihre Kosten explodiert, weil abstrakte Verfahren der Gebührenermittlung angewandt werden. Der Normalbürger kommt da kaum noch mit.
Der gigantische Datenabgleich hat sich gelohnt. Eine Explosion der Einnahmen um ein sattes Plus von 1 Milliarde Euro war zu verzeichnen. 2016 nahm die GEZ 8 Milliarden Euro ein. Zum Vergleich: Der Etat des Bundesinnenministeriums soll 2017 ebenso 8 Milliarden Euro betragen.
Es scheint dabei nicht zu stören, dass eine gerade einmal halbstaatliche Institution die Daten von Millionen Bürgern verarbeitet.
Nunmehr beschäftigt sich auch der Fachjournalismus mit dem milliardenschweren Gebührenfunk. Hans-Peter Siebenhaar hält dem System den Spiegel vor. Tenor: teuer, verschwenderisch, arrogant und weitgehend der Parteipolitik ergeben.
Tatsächlich glauben immer mehr Bürger nicht mehr an die Objektivität seiner Berichterstattung. Ob Russland oder Asylkrise – viele gehen mittlerweile davon aus, dass Informationen vorenthalten, verzerrt oder eben weichgespült werden. Das Wort vom „Reschke-Fernsehen“ macht die Runde.
Die mangelnde Transparenz, so Siebenhaar, schaffe die Grundlage für Untreue und Misswirtschaft. Die ÖffentlichRechtlichen seien weitestgehend intransparent. Dabei müsse den Beitragszahlern doch einmal erklärt werden, warum Pensionsfonds einen großen Teil der Gebühreneinnahmen verschlingen und die Intendantengehälter so exorbitant hoch seien.
Ein Beispiel: die ehemalige TV-Fürstin Monika Piel, WDR. Ihr wurde der Job mit 350.000 Euro Jahressalär vergoldet. Sie erhält nun eine monatliche Pension von 13.000 Euro.
Siebenhaar will eine Rückkehr zu einer schlanken und angesichts der Medienlandschaft der Gegenwart nachvollziehbaren Grundversorgung. Der Mann hat recht.
Die Beitragsdissidenten unter den Bürgern sind gut informiert und entschlossen, den nimmersatten Staatsfunk in seiner jetzigen Form zu kippen. Sie wollen selbstbestimmte Informationen, Entscheidungsfreiheit und gleichzeitig eine finanzielle Entlastung.
Diese Grundversorgung sollte das beinhalten, was nicht im Privatfernsehen zu sehen ist, ganz ohne Werbung. Prestigeproduktionen sollen sich wie die Konkurrenz dem Markt stellen, zum Beispiel durch Verschlüsselungen. Der Landtag hat heute die Gelegenheit, diese mündigen Bürger ernst zu nehmen und ihnen mit der Wahl eines Kandidaten der AfD erstmals eine Stimme im SWR-Rundfunkrat zu geben.
(Beifall der AfD – Zurufe aus dem Hause: Ach so! – Abg. Martin Haller, SPD: Das war ja jetzt geschickt! Respekt! – Glocke des Präsidenten)
Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Haller für die Fraktion der SPD das Wort. – Herr Haller, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Paul, ich muss sagen, wir hätten es auch sehr begrüßt, Sie hätten ganz normal einen Antrag für eine Diskussion über die Gebührenordnung oder sonstige Dinge eingebracht.
Ich fand Ihre Ausführungen sehr interessant, weil sie noch einmal deutlich machen, welches Bild die AfD in Sachen Journalismus vertritt,
und das in einer Zeit, in dem alles, was Vielfalt sichert und Qualitätsjournalismus ist, wichtiger ist denn je.
Es freut mich sehr, dass Sie auf die Pressemitteilung von heute morgen, ich wäre im Parteienproporz verhaftet, nicht
mehr eingegangen sind. Der AfD steht nach dem Zählverfahren kein Sitz zu. Natürlich können Sie sich dennoch bewerben, aber ich muss sagen, diese Bewerbungsrede war nicht unbedingt dazu geeignet, Sie in den Rundfunkrat zu schicken.