Protocol of the Session on September 14, 2016

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Eine andere Erkenntnis dieses niederschlagsreichen Junis war die Pflanzengesundheit. Herr Staatssekretär Dr.

Griese konnte sich bei einer ausgedehnten Feldrundfahrt durch die Vorderpfalz am 4. Juli von der Notwendigkeit von wirksamem Pflanzenschutz und den Grenzen eines naturbelassenen Anbaus selbst überzeugen: Biokartoffeln, deren Blätter innerhalb von zwei Tagen einfach wegfaulen und daraus Mindererträge von bis zu 80 % verursachten.

Septoria, falscher Mehltau, und Fusarium zum Beispiel in Getreide konnten ungehindert ihr lebensmittelvernichtendes Werk vollenden. Getreide war so stark pilzbelastet, dass es noch nicht einmal zu Futterzwecken Verwendung finden konnte, sondern in der Biogasanlage entsorgt werden musste.

Meine Damen und Herren, das ist auch eine Form der Lebensmittelverschwendung.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Jeder kann sich selbst ausmalen, was passiert wäre, wenn wir alles in Deutschland auf Ökoanbau umgestellt hätten.

(Glocke des Präsidenten)

Das Weitere erfahren Sie in der zweiten Runde.

(Beifall der CDU)

Der nächste Redner in dieser Aktuellen Debatte ist Herr Abgeordneter Wehner von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2016 führte uns allen noch einmal drastisch vor Augen, wie stark die Landwirtschaft von der Natur und vom Wetter abhängig ist. Es gibt wohl keinen anderen wirtschaftenden Bereich, der einerseits so nah mit der Natur zusammenarbeiten muss und von günstigen Bedingungen abhängig ist und andererseits in einem Kampf mit der Natur steht, ihr eine gute Ernte abzutrotzen, damit er davon leben kann.

In diesem Jahr kam es teils zu sehr deutlichen Verlusten, teilweise zu Totalverlusten. Die Vorredner haben es schon angesprochen. In der ersten Hälfte des Jahres sorgten die Unwetterereignisse mit Starkregen und Hagel für extreme Schäden in nahezu allen landwirtschaftlichen Kulturen und im Weinbau.

Als Fraktion haben wir uns davon relativ schnell ein Bild gemacht. Wir waren beim Pfalzmarkt und haben dort diskutiert, was man machen kann. Es ist natürlich ein sehr langwieriges Problem. Das hat Herr Kollege Zehfuß schon angesprochen. Die Überschwemmungen im Einzugsbereich haben wir uns angesehen. Das haben wir uns schon einmal angesehen. Von unserer Fraktion geht ein herzlicher Dank an den Landwirtschaftsminister, Herrn Dr. Wissing. Das war schon sehr gut, wie schnell Sie dort zur Stelle waren, um mit den Betroffenen und Verbänden über Lösungsansätze zu diskutieren.

Auch wir haben als Fraktion einen runden Tisch dazu gemacht. Herr Zehfuß war auch dabei. Ich möchte in dem Zusammenhang wirklich sagen – es kam eben nur als Zwischenruf, aber hier wird es vielleicht protokolliert –, es ist nicht nur immer die Politik, die dafür Sorge zu tragen hat, dass ein Entwässerungsgraben möglichst schnell entwässert wird. Es sind vielfältige Menschen, die daran mitarbeiten müssen. Das ist immer extrem schwierig.

Die zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht das ganz große Geld, das wir zur Verfügung stellen können. Aber es kann sicherlich die größte Not an der einen oder anderen Stelle lindern. Wichtig sind mir hier die Unterstützungsmaßnahmen, die die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum leisten können. Ich glaube, bei der Schadensermittlung war das eine eminent wichtige Unterstützung. Ich glaube, wir zeigen damit, dass wir an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte stehen.

Im Nachgang waren es die schon fast tropischen Temperaturen, die einem hohen Befallsdruck durch Pilzkrankheiten und bakterielle Infektionen Vorschub geleistet haben, insbesondere im Gemüse- und Kartoffelanbau, aber auch im Weinbau. Auch das haben die Kollegen schon angesprochen.

Der Öko-Weinbau ist schon angesprochen worden, der unter enormen Druck ist. Eigentlich muss ich das nicht wiederholen, aber ich mache es trotzdem noch einmal. Die beiden Ministerien haben sehr gut zusammengearbeitet, um Kaliumphosphonat im Großversuch zu starten. Ich hoffe, das wird auch bei der EU ein Erfolg werden.

Die Qualitäten sind insgesamt bei Weizen und Wein nicht besonders gut. Aus der Braugerste kann man leider kein Bier machen. So schlecht sind teilweise die Qualitäten

Ein Letztes will ich noch ansprechen. Das ist die Kirschessigfliege. Auch das ist schon angesprochen worden. Das kleine, aber überhaupt nicht possierliche Tierchen sorgt im Obstbau stellenweise für Totalverluste. Dort haben wir uns ein Bild gemacht. Unser Fraktionsvorsitzender war in der Nähe von Mülheim-Kärlich bei einer Obstbauanlage. Dort konnte man sehen, wie ganze Baumreihen von Kirschen verfallen und verschimmelt waren.

Das sind dann schon Bilder, die Sorgen machen. Das sonnige Wetter in den letzten Wochen hat natürlich ein bisschen Hoffnung gemacht, dass es im Weinbau nicht dazu kommt, dass ein größerer Kirschessigfliegenbefall ansteht. Aber das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Sonne dann dafür gesorgt hat, dass die Trauben teilweise verbrannt sind. Auch das ist dann immer die eine oder andere Seite derselben Medaille.

Ich möchte damit Schluss machen.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Arnold Schmitt, CDU: Wo sind die Lösungen?)

Der nächste Redner ist Herr Dr. Böhme von der Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Regierungsmitglieder, liebe Gäste! Wir haben heute dreimal das Thema Landwirtschaft. Ich möchte eigentlich die Diskussion um den Agrarbericht nicht vorausnehmen. Aber ich habe jetzt die Möglichkeit, einfach einmal vielleicht auch etwas mehr zu plaudern.

Herr Weber, das haben Sie auch getan, indem Sie uns vorgeworfen haben, wir würden nichts für die Landwirtschaft tun. Ziehen Sie sich bitte einmal auch am eigenen Rockschoß. Ich denke, die FDP hat in der Vergangenheit nicht alle landwirtschaftlichen Probleme gelöst. Ja, ich muss zugestehen, ich bin beeindruckt, dass Herr Wissing doch einiges schon erreicht hat in der kurzen Zeit. Aber wir sind natürlich weit davon entfernt, sämtliche Probleme gelöst zu haben. Also das muss man auch einmal so sagen. Also ich würde mich nicht so weit erheben.

Wenn Sie einfach einmal in die Liste der Kleinen Anfragen schauen, dann werden Sie sehen, dass wir uns durchaus mit landwirtschaftlichen Problemen beschäftigen. Wir fragen auch im Landwirtschafts- und Weinbauausschuss nach.

Wir fragen auch die Landwirte, und wir fragen auch die Verbände. Was aus diesen Fragen entstanden ist, werden Sie hören, wenn wir dann heute in die zweite Runde gehen.

(Beifall der AfD)

Aber ich bin beim Plaudern heute. Ich habe jetzt die Zeit. Herr Zehfuß, wir haben uns auch schon im Zug darüber unterhalten. Die Biokartoffeln sind von heute auf morgen sozusagen von der Phytophthora, von der Kraut- und Knollenfäule, aufgefressen worden. Ich hätte Ihnen ganz persönlich eine Lösung bieten können: Fortuna – ich habe bei der BASF 15 Jahre daran gearbeitet –, eine gentechnisch optimierte phytophthoraresistente Kartoffel. – In den letzten drei Jahrzehnten wurde die Gentechnik mit brutalster ideologischer Gewalt kaputtgemacht. Das muss man einfach einmal so konstatieren.

Wenn sich heute Herr Wissing hier hinstellt und sagt, die Verbraucher wollen die Gentechnik nicht,

(Abg. Martin Haller, SPD: Hat er doch recht!)

und deswegen kann ich keinem empfehlen, diese Produkte einzusetzen, hat er zwar vom Inhalt recht, aber er diskutiert am Problem vorbei. Wenn ich drei Jahrzehnte lang die Verbraucher in die Irre führe und ihnen sonst etwas erzähle, was ohne jegliche reale Grundlage ist, dann brauche ich mich natürlich auch nicht zu wundern, wenn sie dann die Gentechnik nicht mehr haben wollen.

Nur so nebenbei, wir hätten Lösungen, selbst für den so

genannten ökologischen Landbau, weil es gibt nichts Natürlicheres als Gene.

(Beifall bei der AfD)

Ich denke, über das Wetter brauchen wir nicht mehr groß zu reden. Das Wetter ändert sich von Jahr zu Jahr.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Von Tag zu Tag!)

Ich denke, Herr Weber, man muss nicht immer über das Wetter und die Bundespolitik klagen. Als guter Landwirt weiß man, dass man mit Wetter und Natur zu leben hat und dass das Wetter mal gut und mal schlecht ist. Wenn man eine gute Politik betreibt und gute Rahmenbedingungen da sind für die Landwirtschaft, dann können die Landwirte auch einen entsprechenden Kapitalstock und Vermögen aufbauen, um auch eine schwere Zeit zu überstehen. Aber wenn es wie im Moment läuft, wo die Leute überhaupt kein Geld mehr in die Tasche kriegen, dann ist natürlich so ein Jahr eine Katastrophe. Das muss man ganz klar statuieren. Aber es liegt nicht an der AfD, nein? Okay.

(Beifall der AfD)

Damit will ich es erst einmal belassen. Wir haben noch zwei Runden in der Landwirtschaft.

Danke schön.

(Beifall der AfD)

Nachdem mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen – – – Doch. Frau Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wetter! Laut dem Deutschen Wetterdienst war der Sommer 2016 der wärmste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen 1880. So viel zur Statistik.

Wir sind überzeugt, dass das Sommerwetter nicht nur allein verschiedenen Wetterphänomenen wie El Niño und einer sehr schwierigen Lage über Europa zu verdanken war, sondern dass auch der Klimawandel dazu beiträgt, dass unsere Sommer und auch die Winter anders werden, nicht nur heißer, sondern auch feuchter. Genau das ist natürlich etwas, was für die Pflanzen eine sehr schwierige Stresssituation ist.

Wir haben gerade im Juni erlebt, wie Unwetter plötzlich und ohne Vorwarnung über das Land kommen. Anders als früher, sagen wir einmal in den letzten 20 Jahren, sind die Hochwasserrisiken verschoben worden von den gängigen Flüssen wie Rhein und Mosel. Da weiß jeder, da gibt es ab und zu Hochwasser, damit können die Leute auch umgehen. Aber eben auch die kleineren Bäche haben 2016 besonders viel Hochwasser gehabt. Ich erinnere mich, in Stromberg im Hunsrück beispielsweise hat ein kleiner Bach das halbe Dorf zerstört. Das sind tatsächlich Folgen

auch des Klimawandels. Da gibt es im Grunde nur eines, was wir als Menschen tun können. Wir müssen nämlich sehen, dass wir die Folgen des Klimawandels ein Stück weit zurückdrehen und erst einmal begrenzen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Da ist natürlich ein ganz wesentliches Element auch, wie wir Energien fördern. Deswegen ist das Plädoyer von uns Grünen für die erneuerbaren Energien im Grunde ein Muss für diese Gesellschaft; denn nur mit Kohlekraft – über Atomstrom wollen wir gar nicht reden – ist das Klima nicht zu retten.

Hagel, Starkregen, Druckwasser, Überschwemmungen, Staunässe hatten natürlich zur Folge, dass auf den Äckern die Früchte und das Grünland untergegangen sind. Gemüse, die Kartoffeln, Obst, Wein, alles wurde in Mitleidenschaft gezogen. Zum Teil sind wirklich dramatische Verluste zu verzeichnen gewesen, seien es die Weinrebenanbaugebiete, auch bei uns an der Mosel, aber auch in Rheinhessen und an der Ahr, der Futteranbau in den Mittelgebirgsregionen und in der Westpfalz, die verschiedenen Gemüse- und Kartoffelsorten in der Vorderpfalz und natürlich auch das Obst, vor allen Dingen Stein- und Beerenobst.