Thorsten Wehner

Danke, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass Sie auch das nachliefern, weil Sie das gerade Herrn Kollegen Schmitt angeboten haben. Sie haben das Außenwirtschaftsprogramm 2017 skizziert. Mir geht es auch darum, wie es im Bereich Landwirtschaft aussieht, insbesondere bei der Exportstrategie für Milch. Da möchte ich gerne eine Information haben, falls Sie sie heute zur Hand haben.

....... 438 Abg. Horst Gies, CDU:.......... 439 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 440 Abg. Marco Weber, FDP:......... 441 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 442 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 443

Mit Besprechung erledigt........... 444

Mehr Pflanzenschutz – neue Strategie zur Abwehr der Kirschessigfliege Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/903 –

dazu: Sicherstellung des Pflanzenschutzes in unseren Sonderkulturen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/969 –............ 444

....... 445 Abg. Christine Schneider, CDU:..... 445 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 446 Abg. Marco Weber, FDP:......... 446

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2016 führte uns allen noch einmal drastisch vor Augen, wie stark die Landwirtschaft von der Natur und vom Wetter abhängig ist. Es gibt wohl keinen anderen wirtschaftenden Bereich, der einerseits so nah mit der Natur zusammenarbeiten muss und von günstigen Bedingungen abhängig ist und andererseits in einem Kampf mit der Natur steht, ihr eine gute Ernte abzutrotzen, damit er davon leben kann.

In diesem Jahr kam es teils zu sehr deutlichen Verlusten, teilweise zu Totalverlusten. Die Vorredner haben es schon angesprochen. In der ersten Hälfte des Jahres sorgten die Unwetterereignisse mit Starkregen und Hagel für extreme Schäden in nahezu allen landwirtschaftlichen Kulturen und im Weinbau.

Als Fraktion haben wir uns davon relativ schnell ein Bild gemacht. Wir waren beim Pfalzmarkt und haben dort diskutiert, was man machen kann. Es ist natürlich ein sehr langwieriges Problem. Das hat Herr Kollege Zehfuß schon angesprochen. Die Überschwemmungen im Einzugsbereich haben wir uns angesehen. Das haben wir uns schon einmal angesehen. Von unserer Fraktion geht ein herzlicher Dank an den Landwirtschaftsminister, Herrn Dr. Wissing. Das war schon sehr gut, wie schnell Sie dort zur Stelle waren, um mit den Betroffenen und Verbänden über Lösungsansätze zu diskutieren.

Auch wir haben als Fraktion einen runden Tisch dazu gemacht. Herr Zehfuß war auch dabei. Ich möchte in dem Zusammenhang wirklich sagen – es kam eben nur als Zwischenruf, aber hier wird es vielleicht protokolliert –, es ist nicht nur immer die Politik, die dafür Sorge zu tragen hat, dass ein Entwässerungsgraben möglichst schnell entwässert wird. Es sind vielfältige Menschen, die daran mitarbeiten müssen. Das ist immer extrem schwierig.

Die zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht das ganz große Geld, das wir zur Verfügung stellen können. Aber es kann sicherlich die größte Not an der einen oder anderen Stelle lindern. Wichtig sind mir hier die Unterstützungsmaßnahmen, die die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum leisten können. Ich glaube, bei der Schadensermittlung war das eine eminent wichtige Unterstützung. Ich glaube, wir zeigen damit, dass wir an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte stehen.

Im Nachgang waren es die schon fast tropischen Temperaturen, die einem hohen Befallsdruck durch Pilzkrankheiten und bakterielle Infektionen Vorschub geleistet haben, insbesondere im Gemüse- und Kartoffelanbau, aber auch im Weinbau. Auch das haben die Kollegen schon angesprochen.

Der Öko-Weinbau ist schon angesprochen worden, der unter enormen Druck ist. Eigentlich muss ich das nicht wiederholen, aber ich mache es trotzdem noch einmal. Die beiden Ministerien haben sehr gut zusammengearbeitet, um Kaliumphosphonat im Großversuch zu starten. Ich hoffe, das wird auch bei der EU ein Erfolg werden.

Die Qualitäten sind insgesamt bei Weizen und Wein nicht besonders gut. Aus der Braugerste kann man leider kein Bier machen. So schlecht sind teilweise die Qualitäten

Ein Letztes will ich noch ansprechen. Das ist die Kirschessigfliege. Auch das ist schon angesprochen worden. Das kleine, aber überhaupt nicht possierliche Tierchen sorgt im Obstbau stellenweise für Totalverluste. Dort haben wir uns ein Bild gemacht. Unser Fraktionsvorsitzender war in der Nähe von Mülheim-Kärlich bei einer Obstbauanlage. Dort konnte man sehen, wie ganze Baumreihen von Kirschen verfallen und verschimmelt waren.

Das sind dann schon Bilder, die Sorgen machen. Das sonnige Wetter in den letzten Wochen hat natürlich ein bisschen Hoffnung gemacht, dass es im Weinbau nicht dazu kommt, dass ein größerer Kirschessigfliegenbefall ansteht. Aber das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Sonne dann dafür gesorgt hat, dass die Trauben teilweise verbrannt sind. Auch das ist dann immer die eine oder andere Seite derselben Medaille.

Ich möchte damit Schluss machen.

Danke, Frau Präsidentin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Sitzung nach der Sommerpause heißt auch Parlamentarischer Abend der Landwirtschaftskammer, heißt auch Aussprache des Agrarberichts im Plenum.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es vorweg zu sagen, das Wirtschaftsjahr 2014/2015, welches der vorliegende Agrarbericht in den Fokus nimmt, war für die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte ein desaströses. Damit lässt sich aus heutiger Sicht feststellen, dass in diesem Wirtschaftsjahr 2014/2015 eine Trendwende bei den landwirtschaftlichen Einkommen eingeläutet wurde. Ich komme später darauf zurück. Fast alle Produktionsbereiche sind von Gewinn- und Einkommensrückgängen betroffen. Bei den Haupterwerbsbetrieben in Deutschland von 25 % bzw. 32 % , in Rheinland-Pfalz waren wir sogar überdurchschnittlich bei den Gewinnrückgängen mit 27 %.

Außer dem Weinbau, der sich bei den Betriebsergebnissen leicht verbessern konnte, stiegen die Gewinne hier leicht um 5 %, das Einkommen um 7 %. Auch hier war Rheinland-Pfalz leider wieder unterdurchschnittlich mit jeweils 3 % und 5 %.

Die ökologisch wirtschaftenden Haupterwerbsbetriebe konnten wenigstens ihr Vorjahresniveau erhalten. Das ist für mich auch ein wichtiger Punkt, dass wir sagen, wir wollen weiter den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vorantreiben. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Hier ist noch enormes Potenzial zu bergen. Wir sollten es nicht dem Ausland überlassen. Dieser Markt ist uns da zu wertvoll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eben von der Trendwende gesprochen; denn, das muss man sagen, diese schlechten Preise gelten bis heute. Die teilweise dramatische Lage auf den landwirtschaftlichen Märkten hält dabei bis heute an. Wir haben heute Mittag schon darüber gesprochen. Der Milchmarkt, der immer in der Öffent

lichkeit im Fokus steht, ist ein eher prominent diskutiertes Beispiel. Aber auch im Fassweinmarkt in Rheinland-Pfalz sind die Preise im Keller.

Ich kann und will jetzt hier nicht auf alle unterschiedlichen Ursachen eingehen. Die Volatilität der Märkte haben wir in mehreren Jahren schon immer angeführt. Die Landwirte sind vermehrt auf unternehmerisches Handeln angewiesen. Auch als Politik müssen wir gewisse Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Landwirte ständig wettbewerbsfähiger werden.

In diesem Zusammenhang will ich die aktuelle Diskussion zu den EU-Hilfsmaßnahmen noch kurz erwähnen. Von irgendwelchen Mengensteuerungen halte ich da überhaupt nichts. Das habe ich auch schon mehrfach an diesem Pult gesagt. Solche Eingriffe in den Markt haben in der Vergangenheit keine Hilfe geboten und werden das auch aus meiner Sicht in Zukunft nicht tun. Insofern sind die jetzt verabschiedeten Hilfspakete auch nicht besonders zielführend. Aus meiner Sicht wird es da hauptsächlich zu Mitnahmeeffekten kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, andererseits benötigen die Landwirte Planungssicherheit. Sie brauchen ausgefeilte Förderinstrumente, die sich an ihren unternehmerischen Entscheidungen orientieren. Da will ich auch die Bodenordnung nicht vergessen. Wir haben außerdem in Rheinland-Pfalz das Programm EULLE, welches mit Finanzmitteln von rund 663 Millionen Euro ausgestattet ist.

Hier noch einmal ein Dankeschön an die vorherige Agrarministerin Ulrike Höfken, die bei den Verhandlungen für Rheinland-Pfalz Gutes herausgeholt hat.

Danke schön, Frau Ministerin.

Hier haben wir verschiedene Förderinstrumente gebündelt. Ich nenne die Agrarumweltmaßnahmen. Ich nenne die Agrarinvestitionsförderung, Vertragsnaturschutz. Es ist eine Menge Geld, das eigentlich dann auch in die Entwicklung der ländlichen Räume fließt. Hier können wir landwirtschaftliche Infrastruktur fördern. Hier können wir Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen. Ich glaube, dafür sind die Mittel sehr wichtig. Daran sollten wir festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eine Position ist daher auch weiterhin, dass wir für eine gute, auskömmlich finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik auf der EU-Ebene ausgiebig kämpfen. Diese Zahlungen sind nicht nur einkommensstützend, wie wir in den letzten Monaten feststellen konnten, sondern auch ein Ausgleich für die vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen, die wir an die Landwirtschaft stellen, sei es bei der Tierhaltung, sei es bei den Standards in Sachen Umwelt oder die Herausforderungen beim Klimaschutz.

Das Ziel, öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, ist richtig und notwendig, aber es muss aus meiner Sicht auch umgekehrt gelten. Für öffentliche Leistungen muss es auch öffentliche Gelder geben. Das gehört aus meiner Sicht zusammen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die fünf Minuten sind dann leider schon um. Der

Strukturwandel ist in der Landwirtschaft weiter vorangehend. Wir werden in diesem Jahr 2016 vermutlich zum ersten Mal unter die 18.000 Betriebe kommen. Diesen Strukturwandel werden wir nicht aufhalten können, aber wir können ihn begleiten, meine Damen und Herren.

Ziel muss es sein, Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass wir auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz haben; denn ohne Landwirtschaft wäre eine Gesellschaft nicht mehr lebenswert.

Ein Letztes noch.

Was ich aus dem Agrarbericht gelernt habe – man lernt auch jedes Mal etwas –, ist das Wort „Hyperbürokratie“. Danke schön für dieses neue Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Sie nicht lange auf die Folter spannen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.

Ich fordere Sie eher auf, dass Sie unserem Antrag zustimmen, der nämlich deutlich besser ist;

denn erstens haben Sie aus unserer Sicht die Pflanzenschutzproblematik, die Sie nur mit der Kirschessigfliege verknüpfen, viel zu kurz gedacht. Wir haben unseren Antrag wesentlich weiter aufgestellt. Was haben Sie denn zum Beispiel zu Kaliumphosphonat oder ähnlichen Dingen besprochen?

Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, Sie ignorieren vollkommen, was das Land schon in dieser Sache tut. Deswegen würde ich nicht sagen, dass es Copy & Paste von uns war, sondern Sie haben einfach noch einmal ein Stück weit versucht, die Initiativen, die wir als Landesregierung schon durchgeführt haben, nach vorne zu bringen. Sie können doch nicht ignorieren, dass wir zum Beispiel schon 2014 eine Taskforce gebildet haben, dass wir immer an den Notfallzulassungen mitarbeiten, dass wir versuchen, Lückenindikationen zu schließen, dass wir versuchen, das Phosphonat, das heute schon mehrfach erwähnt worden ist, auf der EU-Ebene für den ökologischen Landbau weiter durchzusetzen.

Deshalb haben wir einmal einen Antrag gestellt, in dem Sie das alles nachlesen können und der nicht nur aus Copy & Paste besteht, sondern der das darstellt, was die Landesregierung erfolgreich gegen die Kirschessigfliege unternimmt.

Ich fordere Sie noch einmal auf: Machen Sie doch bei unserem Antrag mit.

Danke schön. – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht ist das Handeln der Landesregierung für die Ökowinzer grundsätzlich zu begrüßen.

Das nahezu tropische Wetter hat zu diesem Pilzbefall geführt. Herr Kollege Weber hat es schon angeführt, es kann zu fast vollständigen Verlusten der Ernte kommen, die dann wirklich existenzbedrohend wären.

Da die Ökobetriebe letztendlich nur das problematische Kupfer zur Verfügung haben, ist es richtig gewesen, sich bei der EU für den Einsatz von Kaliumphosphonat einzusetzen, auch wenn das Mittel eigentlich im strengen Sinne den Kriterien für Ökobetriebe nicht entspricht, weil es systemisch wirkt. Herr Weber, auch das hatten Sie vorhin angesprochen.

Deshalb ist es ebenso wichtig, dass seitens der Ministerien deutlich gemacht wurde, dass die Risiken aufmerksam beobachtet und vor allem vor Augen geführt werden müssen. Es bleibt letztendlich dann eine einzelbetriebliche Entscheidung, die dem Unternehmen keiner abnehmen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es aber auch gut, dass wir diese Debatte heute so führen. Herr Gies, Sie haben grundsätzlich recht, wir sollten uns mehr auf eine Sachebene beschränken und nicht immer versuchen, in die Debatte Ideologie hineinzubringen.

Das haben Sie dann aber doch wieder gemacht, weil Sie direkt wieder versucht haben, ökologische gegen konventionelle Betriebe auszuspielen.

Ganz klar ist für mich heute, ohne wirksame Pflanzenschutzmittel kann man keine Landwirtschaft betreiben, weder im konventionellen noch im ökologischen Bereich. Die Entwicklungen sind schon mehr als bedrohlich, da die Anzahl der wirksamen Pflanzenschutzmittel immer geringer wird.

Die Verunsicherung und Vorbehalte in der Gesellschaft sind gegeben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die aufwendigen Zulassungsverfahren haben sicherlich auch etwas damit zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten deshalb, wie vorhin schon gesagt, die Diskussion auf der Sachebene führen und vor allem die Vorteile von Pflanzenschutzmitteln in den Vordergrund stellen, dass damit Ertragssicherheit sowohl in der Quantität als auch in der Qualität gewährleistet ist.

Wir sollten uns bei politischen Entscheidungen auch auf wissenschaftliche Expertisen berufen und nicht nur aus

dem Bauch heraus entscheiden. Man kann das Vorsorgeprinzip auch ad absurdum führen. Wir sollten das nicht tun. Deshalb plädiere ich für eine sachorientierte Debatte.

Vielen Dank.