was jetzt gleich danach kommt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen redet. Herr Braun, nur so viel zum Thema: Bei dem Kompromiss war ein gewisser Industrie- und Gewerkschaftschef, Michael Vassiliadis, federführend am Zug, der dafür gesorgt hat, dass das, was heute Nacht verhandelt wurde und was sowohl Union als auch SPD als wegweisenden und richtigen Faktor angesehen haben, überhaupt
beschlossen wurde. Deshalb dürfen wir uns sehr herzlich auch beim Gewerkschaftsboss, Herrn Vassiliadis, an dieser Stelle bedanken.
Herr Braun, dann müsste man tatsächlich auch einmal erklären können, warum wir überhaupt hier in RheinlandPfalz über das Thema reden. In den letzten Wochen und Monaten passiert es in diesem Plenum dauernd, dass Sie irgendein Thema zum Klimaschutz auftischen. Das letzte Mal haben wir über die Polkappen gesprochen und über die Frage der Dürreperiode bei einer Umfrage, die überhaupt nichts mit Rheinland-Pfalz zu tun gehabt hat. Dieses Mal kommen Sie mit der Braunkohle.
Ich möchte Sie herzlich bitten, wenn wir das Thema wirklich intensiv und inhaltsstark für Rheinland-Pfalz besprechen wollen, dann reden wir bitte auch über die brennenden Themen, die Rheinland-Pfalz betreffen. Dazu gehört im Zusammenhang mit diesem Kompromiss ein ganz wichtiger Faktor. Das ist nämlich die Frage der energetischen Gebäudesanierung, die ebenfalls in diesem Papier angesprochen worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu lässt sich festhalten, dass im Dezember 2012 genau zu diesem Thema im Vermittlungsausschuss nichts zustande kam, weil die Länder sich geweigert haben, die energetische Gebäudesanierung zu beschließen, die vom Bund aus vorgesehen war, die den Mittelstand gestärkt hätte, die dafür gesorgt hätte, dass weniger Strom und weniger Energie verbraucht wird, dass mehr Effizienz entsteht, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, die dafür gesorgt hätte, dass das passiert. Das haben Sie abgelehnt. Das hat die Regierung Dreyer abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Dr. Braun, da kann ich nur an Sie appellieren – das kann auch noch Herr Beck gewesen sein, da bin ich mir jetzt nicht mehr ganz so sicher, aber es war eine SPDRegierung, das auf jeden Fall –, sind Sie bitte so gut und gehen Sie auf diese Themen für Rheinland-Pfalz ein. Gehen Sie doch bitte auch einmal auf das Thema ein, dass wir eine Akzeptanz brauchen, wenn wir die Energiewende wollen. Dann kommen die üblichen Merkmale, die wir dabei zu berücksichtigen haben. Machen Sie endlich einen Masterplan zur Energiewende. Das sagen wir Ihnen jedes Mal, und Sie gehen nicht darauf ein.
Sind Sie bitte so nett und sorgen Sie dafür, dass kein unkoordinierter Netzausbau erfolgt. Wir haben in dieser Energiewende einen Dreiklang zu beachten.
Das ist der ökologische Faktor, dass wir die Landschaft, die Natur und die Kulturlandschaften nicht zerstören wollen.
Wir haben den ökonomischen Ansatz zu wählen, unser Mittelstand, unsere Industrie muss auch weiter ausreichend und auskömmlich residuale Energieformen haben.
Wir haben natürlich den dritten Punkt, der uns alle betrifft. Wir müssen die Energie irgendwie bezahlen können. Wir können nicht nur in Wolkenkuckucksheim dafür Sorge tragen, dass jeder Mensch seine Windanlage an eine Stelle stellt, die völlig egal ist, die man anschließen muss, was einen Haufen Geld kostet, nicht effizient ist und was wir alle bezahlen müssen, Herr Dr. Braun. Dazu müssten Sie uns in diesem Land Rheinland-Pfalz ein paar Antworten geben.
Es kommt noch ein ganz zentraler Baustein, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte. Es gibt noch eine zweite Runde. Vielleicht sind Sie dann so nett und gehen darauf ein. Mich würde interessieren, wie Sie sich vorstellen, wie wir Speichertechnologie in Rheinland-Pfalz voranbringen. Wir hatten in der letzten Plenarsitzung die Aussprache zu Ihrer Großen Anfrage und mussten feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz überhaupt keine Pumpspeicherwerke mehr planen. Das war immer ein großes Anliegen von Frau Lemke. Davon liest man überhaupt nichts mehr. Scheinbar haben Sie gemerkt, dass es nicht geht, oder Sie trauen sich nicht mehr. Dazu hätte ich gern eine Antwort gehört.
Ich hätte gern eine Antwort zu der Frage gehört, ob es nicht sinnvoll wäre, gerade im Bereich Speichertechnik dafür Sorge zu tragen, dass Innovation, Forschung und Wissenschaft finanziell wesentlich mehr unterstützt werden, um sich genau auf diesen Kern zu fokussieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gestrige Energiegipfel der Koalition im Bund hat wirklich einige interessante und bemerkenswerte Ergebnisse produziert. Aber man muss der Vollständigkeit halber ansprechen, dass dort eher Eckpunkte festgehalten wurden, als dass man von einem fertigen Konzept sprechen kann; denn viele Punkte sind noch auszuarbeiten, viele Arbeitsaufträge sind von der Bundesregierung noch umzusetzen.
Insofern muss ich ehrlicherweise ansprechen, dass für eine abschließende Bewertung noch viel zu viele Fragen offen sind. Von der Seite her geht es in meinen Ausführungen eher um einige Anmerkungen, aber nicht um eine abschließende Bewertung, die nach meinem persönlichen Empfinden zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich ist. Insofern überraschen mich die einen oder anderen Ge
Herr Kollege Baldauf, Sie haben gefragt, was dieser Energiegipfel mit Rheinland-Pfalz zu tun hat. Was hat das Thema Braunkohle mit Rheinland-Pfalz zu tun? Die Frage war zwar primär an den Herrn Dr. Braun gerichtet, aber erlauben Sie mir von dieser Stelle eine Antwort; denn wir haben immer in der Vergangenheit von der Braunkohle im Rheinischen Braunkohlerevier profitiert, wenn man so möchte, da Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit sehr wenig eigene Erzeugung hatte.
Seit 2007, um eine Zahl herauszugreifen, hatten wir rund zwölf Terawattstunden Erzeugung elektrische Energie, wir hatten aber einen Verbrauch von 30 Terawattstunden. Wir haben diese gigantische Lücke, zwei Drittel des Stroms, importiert. Das haben wir hauptsächlich aus dem Rheinischen Braunkohlerevier bezogen. All die Konflikte, die immer mit der Energieversorgung verbunden sind, haben wir anderen aufgebürdet, und zwar den Menschen, die dort ihre Heimat verloren haben, aber auch all denjenigen, die unter dem Klimawandel, der durch die CO2-Emission ausgelöst wird, leiden.
Insofern ist Klimaschutz nicht etwas, was irgendwo am anderen Ende der Welt stattfindet, sondern etwas, für das wir in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernehmen müssen. Insofern ist es ein entscheidender Punkt, dass diese Lücke deutlich kleiner geworden ist. Wir haben heute 17 Terawattstunden elektrische Erzeugung auch und vor allem dank der Windenergie, die von Teilen der CDU hier im Haus recht pauschal abgelehnt wird.
Den Beschluss der Bundesregierung, an der Stelle nicht auf die Klimaschutzabgabe, so wie Herr Gabriel sie vorgelegt hat, einzugehen und davon Abstand zu nehmen, bedauere ich sehr, weil ich glaube, dass diese Lösung marktkonform gewesen wäre, weil sie das Grundproblem des europäischen Emissionshandels, dass CO2-Emissionen zu günstig sind, aufgreift und eine adäquate Lösung dafür anbietet.
Die jetzige Lösung kann man noch nicht abschließend bewerten, weil sie vorsieht, eine vertragliche Lösung mit den Energieversorgern hinzubekommen. Rund 2,7 Gigawatt elektrische Erzeugung bzw. Leistung sollen in die Reserve und später stillgelegt werden.
Hier ist unklar, über welche Kraftwerke wir reden. Je nachdem, ob es große Kraftwerke sind, wären es rund drei Kraftwerke, bei mittelgroßen wären es fünf bis sieben Kraftwerke, die stillgelegt würden.
Die Kosten, die damit für uns alle, für die Steuerzahler verbunden sind, sind auch noch unklar, sodass ich an der Stelle die Ungewissheit akzeptieren muss, aber dem Grunde nach eher skeptisch bin, ob das zu vernünftigen Kosten gelingt und ob es die Richtigen entsprechend in Vorteil setzt.
Ich gebe zu bedenken, dass die beihilferechtliche Problematik, die mit solchen Verträgen auf privatrechtlicher Ebene verbunden ist, ungelöst ist. Ich bin gespannt, welche konkreten Verträge dort ausgehandelt werden und in welcher Form sie der Öffentlichkeit präsentiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Andere Punkte wurden auch angesprochen, zum Beispiel der Netzausbau, der uns in Rheinland-Pfalz auch interessiert, den wir im Grunde nach im Griff haben, der in Bayern durch einen – ich sage es einmal ganz deutlich – Populismus des dortigen Ministerpräsidenten in ein ganz schlechtes Fahrwasser geraten ist. Nun wird für Bayern eine ganz teure Extrawurst gebraten mit ungeklärten Mehrkosten. Das finde ich bedauerlich; denn das, was dort geplant ist, die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) , unterirdisch abzuwickeln, wird zu sehr großen Kostensteigerungen führen, die noch unklar sind. Das Einzige, was klar ist, wir reden direkt über Milliardenbeträge. Die Koalition hat festgehalten, sie möchte prüfen, inwieweit man Trassen anders führen kann. Das ist auch nicht zu bewerten, weil noch nichts Konkretes festgehalten ist.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben das Thema Pumpspeicherkraftwerke angesprochen. Darüber haben wir uns mehrfach unterhalten. Ich sage es hier in aller Kürze. Auch der Bund setzt seine Hoffnungen nicht auf Pumpspeicherkraftwerke, weil das Potenzial Wasserkraft schon weitgehend und schon sehr lange erschöpft ist. Der Bund setzt auf Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), genauso wie wir das im Land machen. Deswegen ist es eine der wenigen wirklich guten Nachrichten dieses Gipfels, dass der KWKKostendeckel auf 1,5 Milliarden Euro angehoben wird. Das ist eine wirklich gute Botschaft. Lassen wir uns überraschen, wie sich das konkretisiert, und lassen wir uns erst dann zu einer Bewertung hinreißen.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte genauso sachlich wie eben die Abgeordneten hier noch einmal darauf eingehen, was sich die Bundesregierung, nicht die Bundesregierung, sondern sich die Koalition vorgenommen hat. Der Abgeordnete Hürter hat zu Recht festgestellt, da gibt es noch Einiges, was überhaupt nicht dezidiert formuliert und nicht gesagt wurde, mit welcher rechtlichen Form es nachher umgesetzt werden soll. Ich will einige Beispiele nennen.
Herr Baldauf, deshalb muss ich den Faden direkt bei Ihnen aufnehmen und sagen, man kann Herrn Gabriel nicht einfach nur über den grünen Klee loben, sondern es kommt
jetzt darauf an, Vorschläge zu machen, dass nicht das passiert, was Herr Dr. Braun befürchtet und was Herr Gabriel öffentlich bekundet hat, was er nicht wollte.
Herr Gabriel hat am 7. April 2014 gesagt – das ist mit großen Überschriften durch die „dpa“ publiziert worden –, der Strompreis bleibt stabil. Wir können hier feststellen, dass bei dieser Lösung, die sehr teuer ist, der Strompreis auf keinen Fall stabil bleiben wird und in diesem Fall diejenigen, die die Stromrechnung haben, an der Stelle abkassiert werden.
Wie kann man das verhindern? Darüber kann man sich Gedanken machen. Mir gefällt das auch nicht. Ich halte das alles für eine Klimaschutzkosmetik. Was hat das mit Rheinland-Pfalz zu tun?
Herr Baldauf, zu Ihrer Erinnerung: Das ist eben noch einmal dargestellt worden. Wir importieren zwei Drittel unseres Stroms. Das ist in der Regel ein Strommix, der bundesweit entsteht.
Der Wert der gehandelten Preise ist dann natürlich immer ein Durchschnittspreis. Dann kann man sich fragen: Wie entstehen die Preise, und wovon hängen die ab? – Das hängt auch von den CO2-Emissionen ab. Wenn die CO2-Emissionen sinken, weil mehr erneuerbare Energien verkauft werden, sinkt auch der Strompreis. Darüber hinaus ist das gut für das Klima. Das wollen wir doch einmal festhalten.
Deshalb ist natürlich die grundsätzliche Tendenz im Strommix, die Kohle herauszunehmen und dadurch das CO2 zu senken, richtig. Damit haben wir aber noch nicht alle automatisch sauberen Strom importiert, und schon gar nicht nach der Rechnung, wie sie hier aufgemacht wird.
Deswegen hat es etwas mit Rheinland-Pfalz zu tun. Deswegen müssen auch wir – das gilt für unsere Einflussnahme im Bundesrat, wenn die notwendigen Regelungen kommen – uns da einbringen. Das werden wir tun.
Zweite Anmerkung: Sie haben gesagt, wir hätten gar kein Konzept und es gebe für die duale Energie und für die Regelkraft gar keine Lösung. Wissen Sie, ich komme gerade eben – Sie haben Mittagspause gemacht, ich war im Energiepark Mainz – von der Eröffnung einer großen Anlage, die Windenergie in Wasserstoff umwandelt und im Gasnetz speichert, um das möglich zu machen, was wir alle wollen, nämlich eine Mobilität, die emissionsarm ist. So eine Anlage haben wir auch in Pirmasens. Die habe ich in der vorletzten Woche eröffnet.