2. Wir haben das Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ aufgelegt. Das ist ein Programm, das vom Wassercent finanziert wird. Hier wird es intensive Beratungen geben. Ich bin davon überzeugt, dass das für unsere Landwirtschaft der wichtigste Faktor ist.
Wir haben neben der intensiven Beratung auch die Möglichkeit von Kooperationen in Wasserschutzgebieten. Wie beispielsweise in München, Leipzig oder in ländlichen Landkreisen können die Wasserwerke mit den Landwirten Verträge abschließen, um die Düngung zu reduzieren und damit auch eine Entlastung der Nitratbelastung zu erzielen.
Darüber hinaus haben wir die Agrarumweltmaßnahmen in Rheinland-Pfalz. Ich hab das neue EULLa-Programm erwähnt. Auch in dieser Richtung sind wir entsprechend aufgestellt und haben inzwischen 20 % der landwirtschaftlichen Flächen unseres Landes sozusagen unter Vertrag.
Aber anhand des Kartenmaterials ist erkennbar, dass hier gezielte Maßnahmen weiter notwendig sind. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel das Landeswassergesetz, das Sie hier in Kürze im Parlament beraten werden. Hier sind zum Beispiel die Abstände zu den Gewässerrandstreifen thematisiert.
Wir setzen auch hier auf freiwillige Angebote, aber setzen auch Ordnungspolitik ein, wenn alle Freiwilligkeit nichts hilft.
Das ist sehr unterschiedlich. Die nächstgelegene beobachtete Messstelle zu dieser Meckenheim-Messstelle ist Böhl-Iggelheim, knapp sechs Kilometer entfernt in deren Abstrom. Da erreichen die Nitratspitzenwerte lediglich 80 Milligramm pro Liter, liegen also deutlich darunter. Man muss allerdings sagen, das Grundwasser ist in diesem Bereich sauerstoffarm, sodass hier ein mikrobieller Nitratabbau stattfindet.
Bei Mettenheim, auch einer der Spitzenwerte – einer der Anlässe dieser Debatte ist ja eine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass Rheinland-Pfalz bei der Nitratbelastung leider Spitze in Deutschland ist –, ist es Eich, ungefähr zwei Kilometer entfernt im Abstrom. Da erreichen die Spitzenwerte 150 Milligramm pro Liter. Auch da gibt es niedrige Sauerstoffwerte, die zu einer Nitratreduktion führen.
Frau Ministerin, wäre es zu einem Anlastungsverfahren gekommen, wenn anstatt des Risikomessstellennetzes ein repräsentatives Messstellennetz gemeldet worden wäre?
Das kann ich nicht beantworten, weil wir nun einmal das Messnetz haben, das wir seit vielen Jahren haben. Es befindet sich zurzeit in der Überarbeitung, aber das Anlastungsverfahren ist das eine, die Werte jedoch sind das andere, Herr Zehfuß.
Die hohen Werte haben wir. An den rot eingezeichneten Grundwasserkörpern ändert sich nichts, ob wir das jetzt europaweit anders vergleichen oder nicht. Insofern ist das für uns als Land relativ unwesentlich, ob jetzt im europaweiten Vergleich vielleicht die eine oder andere Korrektur vorgenommen werden kann, was wir im Übrigen auch tun, wir haben das zu relativieren.
Aber das ist nicht unsere Aufgabe, unsere Aufgabe ist es, die Nitratbelastungen in den rot eingezeichneten Grundwasserkörpern abzusenken und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen.
Frau Ministerin, Massentierhaltung braucht viel Futtermittel mit Nitraten zum Wachstum unter Einsatz von Antibiotika, und am Ende entsorgen wir für 20 Milliarden Euro Nahrungsmittel. Wie schätzen Sie diese Form des Landwirtschaftens bzw. des Wirtschaftens ein?
Sie haben anhand der von mir vorhin gezeigten Karte sehen können, dass hoch im Norden die Farbe Rot überhandnimmt und die Belastung dort flächendeckend noch deutlich höher ist als in Rheinland-Pfalz, jetzt nicht in der Spitze in absoluten Werten, aber in der gesamten Gewässerbelastung.
Hier ist es tatsächlich wichtig, zu anderen Wirtschaftsformen zu kommen. Wir haben in Rheinland-Pfalz nicht die Probleme der Massentierhaltung,
sondern wir haben das Problem, dass wir auch in den Sonderkulturen intensive Düngemittelgaben einsetzen. Wir müssen hier zu neuen Methoden kommen, was wir mithilfe der Beratung erreichen werden, denke ich.
Was vielleicht sehr wichtig in dieser Debatte und an Ihrer Frage ist, ist, wenn es einmal zu solchen Fehlentwicklungen kommt, braucht man sehr viel Zeit und Geld, um diese Schäden wieder auszugleichen, wenn sie überhaupt ausgleichbar sind.
Wir müssen alles tun, um unser Wasser zu erhalten und den flächendeckenden Grundwasserschutz zu bewahren.
Frau Ministerin, bei dem gemeinsamen Projekt mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR), der Vermarktungsorganisation, dem Beregnungsverband und dem Bauernverband hat nach kurzer Zeit ein eingestellter Mitarbeiter das DLR wegen der mangelnden Zukunftsperspektive wieder verlassen. Wie kam es zu der Entwicklung, und welche Anstrengungen wird die Landesregierung unternehmen, um diesen Personalengpass wieder zu beseitigen und eine effektive Beratung zu gewährleisten?
Es tut mir leid, dazu kann ich aktuell nichts sagen, aber unser Programm ist langfristig finanziert. Ich denke, das wird leider eine Aufgabe sein, die jetzt nicht innerhalb von wenigen Monaten zu erledigen ist.
Frau Ministerin, die Karte, die Sie vorhin hochgehalten haben, hat die belasteten Flächen im Rheingraben angedeutet. Natürlich ist das auch durch die Oberlieger, den Weinbau, verursacht, aber ich möchte Sie fragen, inwieweit die Ausweitung der Anbauflächen der Großbauern Richtung Haardtrand eine Auswirkung in diese Richtung haben könnte. Ich spreche insbesondere die Vergrößerung des Beregnungsverbands an.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir Schwerpunkte der Nitratbelastung nicht nur bei Meckenheim oder Mettenheim haben, sondern auch für Rheinhessen insgesamt. Teile der Vorderpfalz, das untere Nahetal, das Moseltal, ein Teil des Bitburger Landes, das Pellenzer Feld und das Maifeld westlich von Koblenz sowie der Saargau
und die Hochflächen des Pfälzer Westrichs sind die hauptbetroffenen Regionen, also auch Teile Ihrer Heimat.
In den landwirtschaftlich genutzten Regionen finden wir Nitratkonzentrationen im Grundwasser von über 200 Milligramm, zum Teil deutlich höher liegend über den in Meckenheim gemessenen Werten.
Um das Messnetz noch einmal darzustellen: Wir haben 1.500 amtliche Grundwassermessstellen und 2.500 Rohrwassermessstellen der öffentlichen Wasserversorgung. Es gibt einen recht guten Überblick und eine Gewährleistung, was das Trinkwasser angeht.
Wir haben auch die entsprechenden technischen Hilfsmittel, um das Trinkwasser und damit auch den Bürger immer zu schützen, aber es ist sehr wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz einen wirklich flächendeckenden Schutz unserer Grundwasserkörper gewährleisten.
Im Landeswassergesetz, das wir im Parlament diskutieren werden, wird auch unterstützt, dass die Trinkwasserversorgung einen Vorrang erhält, was die Schutzwürdigkeit angeht.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt noch drei Wortmeldungen vor, weitere Zusatzfragen zu dieser Mündlichen Anfrage werde ich daher nicht mehr annehmen. Ich teile zugleich aber mit, dass, obwohl die Fragestunde abgelaufen ist, aufgrund der verlängerten Inanspruchnahme der Redezeit durch die Landesregierung die nächste Mündliche Anfrage noch aufgerufen wird.
Frau Ministerin, können Sie konkret sagen, wie viele Mitarbeiter des DLR vor Ort bei den landwirtschaftlichen Betrieben unterwegs sind, um die Betriebe in der Frage der Verringerung des Nitrateintrages zu beraten?
Wir haben meines Erachtens insgesamt zwölf Mitarbeiter in der speziellen Wasserberatung. Ich kann es Ihnen aber gerne noch einmal schriftlich nachreichen. Allein über das Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ haben wir mindestens fünf Mitarbeiter zusätzlich finanziert.
Frau Ministerin, wie hat sich die Nitratbelastung in Meckenheim und Mettenheim in den vergangenen Jahren entwickelt?
Mir liegt eine Grafik vor, auf der die Nitratentwicklung in Meckenheim zu ersehen ist. Leider ist eine Verschlechterung in den letzten Jahren eingetreten, übrigens anders als in Mettenheim, wo es eine leichte Verringerung gibt, aber insgesamt auch auf einem sehr hohen Niveau. Diese Ergebnisse haben wir leider an vielen Messstellen, und das ist auch die Kritik der Europäischen Union, dass das Ziel, dass bei der Nitratbelastung zumindest keine Verschlechterung mehr eintritt, in einem großen Teil des Landes nicht erfüllt worden ist.
Frau Ministerin, abgesehen von den Aufarbeitungskosten steht immer noch im Raum, dass eine hohe Nitratbelastung und Abbauprodukte zu Krebs und ähnlichen Erkrankungen führen können. Wie schätzen Sie längerfristig diese Entwicklung ein?
Ich habe schon gesagt, beim Trinkwasser wird absolut darauf geachtet, dass keine Überschreitung der Grenzwerte stattfindet. Nichtsdestotrotz müssen wir aber damit rechnen, dass Grundwasserkörper, die aktuell zur Trinkwasserspeicherung genutzt werden, auch einmal ersetzt werden müssen. Natürlich gilt das auch für die tieferen Schichten, sodass wir darauf achten müssen, dass unsere Grundwasserkörper keine zu hohe Belastung an Nitrat aufweisen. Der Hintergrund, weshalb es solche Richtlinien und Grenzwerte gibt, liegt in der Tatsache, dass – wie Sie bereits erwähnt haben – Nitrat abträglich ist für die menschliche Gesundheit, und deswegen unternehmen wir diese Anstrengungen.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Christian Baldauf (CDU), Mangelhafte Bedingungen für die Gewinnung von Fachkräf
ten in Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 16/4945 – betreffend, auf. Herr Brandl trägt die Fragen vor.