ten in Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 16/4945 – betreffend, auf. Herr Brandl trägt die Fragen vor.
1. Welche Kriterien erachtet die Landesregierung als wichtig, damit sich Fachkräfte dafür entscheiden, sich in Rheinland-Pfalz anzusiedeln?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des aktuellen StepStone Fachkräfteatlasses, wonach das durchschnittliche Gehaltsniveau für Fachkräfte in Rheinland-Pfalz niedriger ist als in Hessen, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern?
3. Wie bewertet die Landesregierung, dass RheinlandPfalz bei den Stellenausschreibungen je 100.000 Erwerbsfähige mit 242 Stellenausschreibungen deutlich hinter andere Flächenländer (Bayern: 508 Stel- lenausschreibungen, Hessen: 538 Stellenausschrei- bungen, Baden-Württemberg: 495 Stellenausschrei- bungen und Nordrhein-Westfalen: 275 Stellenaus- schreibungen) zurückfällt?
Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Christian Baldauf beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1: Wenn ich mich als eine Fachkraft für eine neue Arbeitsstelle entscheiden muss, was ist mir wichtig? Welche Faktoren spielen für mich eine Rolle?
Ich will in erster Linie einen sicheren Arbeitsplatz, der mir gute Arbeitsbedingungen und die Möglichkeit zur Weiterentwicklung gibt. – Dies kann Rheinland-Pfalz bieten. Bereits seit vielen Jahren haben wir bundesweit die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Sie ist der Beleg für einen stabilen Arbeitsmarkt. Die über dem Bundesdurchschnitt liegende Exportquote und die zentrale Lage in Europa zählen zu wichtigen Faktoren, die den Standort Rheinland-Pfalz stabil machen. Dies alles führt zu der bekannten wirtschaftlichen Stärke von Rheinland-Pfalz, und dies gibt den Menschen das gute Gefühl, dass auch in Zukunft ihre Arbeitsplätze gesichert sind.
Was ist mir noch wichtig als Arbeitnehmerin? – Ich will, dass auch meine Familie gut leben und meine Kinder in Rheinland-Pfalz gut aufwachsen können. Auch das kann
Rheinland-Pfalz bieten. Die gebührenfreien Kindertagesstätten erleichtern es jungen Familien, Kinder und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Dies trägt mit Sicherheit dazu bei, dass Familien gerne in Rheinland-Pfalz leben.
Auch für die schulische Bildung meiner Kinder ist gut gesorgt. Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine überdurchschnittlich gute Bildungspolitik aus. Es gibt beispielsweise über 1.000 Ganztagsschulen. Die hohe Durchlässigkeit des Bildungssystems ist vorbildlich. Nur beispielhaft möchte ich an dieser Stelle Studieren ohne Abitur nennen, was in Rheinland-Pfalz bereits seit 1996 möglich ist. Wer als beruflich Qualifizierter ohne Abitur studieren möchte, dem stehen in Rheinland-Pfalz viele Möglichkeiten offen. Bundesweit haben wir in diesem Bereich eine Vorreiterrolle.
Was möchte ich noch? – Ich möchte, dass meine Familie und ich uns wohlfühlen. Rheinland-Pfalz ist ein Land mit offenen und freundlichen Menschen. Unser Land zeichnet sich durch eine aktive Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem In- und Ausland aus, und dies hat seit Jahrhunderten Tradition. Nicht zu vergessen sind die vielen kulturellen, landwirtschaftlichen und touristischen Angebote, die Rheinland-Pfalz für potenzielle Fachkräfte so interessant machen.
Zu Frage 2: Zunächst ist festzuhalten, dass im erwähnten Fachkräfteatlas von StepStone Rheinland-Pfalz bei der Einkommensbetrachtung auf Platz 5 von 16 Bundesländern liegt. Dies ist meiner Meinung nach ein gutes Ergebnis.
In den Branchen Marketing und Vertrieb, im Personalwesen sowie bei Ärzten und Medizinern sind die Gehälter durchschnittlich bundesweit sogar am höchsten. In diesen wichtigen Branchen liegen wir somit auf Platz 1. Bei den Ingenieuren und technischen Berufen sowie im Bereich Pflege und Therapie liegt Rheinland-Pfalz unter den TOP 3.
Durch diese Platzierung wird deutlich, dass die Ergebnisse des Gehaltsreports von StepStone RheinlandPfalz im Bundesvergleich gute Verdienstmöglichkeiten bescheinigen. Außerdem möchte ich an dieser Stelle auch festhalten, dass die Höhe des Gehaltes für viele potenzielle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht das einzig ausschlaggebende Kriterium ist, sich für ein Unternehmen und nicht für ein Bundesland zu entscheiden. Hierbei spielen auch andere Faktoren wie zum Beispiel flexible Arbeitszeiten, persönliche Entwicklungsmöglichkeiten und ein ausgeglichenes Verhältnis von Arbeit und Freizeit eine wichtige Rolle.
Zu Frage 3: Nicht nur aus Sicht der Landesregierung ist das Kriterium Stellenausschreibungen je 100.000 Erwerbsfähige ein willkürlich gewählter Indikator, der nichts darüber aussagt, wie attraktiv ein Land für Fachkräfte ist. Sollte dieser Indikator als ein Hinweis auf viele neue Stellen oder einen besonders flexiblen Arbeitsmarkt gewertet werden, kann dem durchaus entgegengehalten werden, dass
zum Ersten in diesem Indikator nicht alle offenen Stellen gemeldet sein müssen, da die Bundesagentur bei
zum Dritten unabhängig von jeder Methodendiskussion festzustellen ist, dass die Flexibilität des Arbeitsmarktes nur eine Seite der Medaille ist. Kontinuität in Arbeitsbeziehungen ist die andere Seite.
Ein guter Arbeitgeber versucht nämlich, seine Mitarbeiter durch gute Arbeitsbedingungen an sich zu binden und damit seine Fachkräfte zu sichern.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu einem wesentlichen Merkmal des Standorts Rheinland-Pfalz. Das Herzstück des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandortes sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Oft handelt es sich dabei um inhabergeführte Unternehmen oder auch Familienbetriebe. Diese zeichnen sich aus durch ein gutes Betriebsklima, Arbeitsplätze mit breitem, abwechslungsreichem Verantwortungsgebiet und flache Hierarchien. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind kleine und mittlere Unternehmen daher besonders attraktiv. Sie können sich mit ihrem Unternehmen identifizieren und fühlen sich dadurch an das Unternehmen gebunden. Es ist bekannt, dass eine hohe Mitarbeiterbindung dazu führt, dass weniger Stellenwechsel erfolgen.
Zu einer niedrigeren Fluktuation trägt außerdem auch bei, dass nur ein geringer Anteil der kleinen Betriebe befristet Beschäftigte oder Leiharbeiter einsetzt. Dazu kommt noch, dass kleine und mittlere Unternehmen eine andere Strategie bei ihrer Personalrekrutierung verfolgen als größere. Sie setzen vermehrt auf persönliche Beziehungen und Empfehlungen. Seltener als es bei großen Unternehmen üblich ist, werden frei werdende Stellen öffentlich ausgeschrieben.
Nach einer Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Verbleibsquote von jungen Menschen nach ihrer Ausbildung in Rheinland-Pfalz besonders hoch. Insgesamt bleibt damit festzuhalten, dass der Versuch, den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt schlechtzureden, nicht gerechtfertigt ist und auch nicht nachgewiesen werden kann.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund,
dass Sie bei der Beantwortung zu Frage 1 insbesondere die kulturellen und regionalen Dinge hervorgehoben haben, aber insbesondere auf die Infrastruktur mit keinem Wort eingegangen sind?
Herr Brandl, vielen Dank für die Frage. – Natürlich spielen auch die Erreichbarkeit und die Infrastruktur eine Rolle. Wenn Sie das sagen, ist das sogar ein Beleg dafür, dass Ihre Aussage, dass das Gehalt die ausschlaggebende Rolle ist, schon in sich ein Widerspruch ist. Es spielen viele Faktoren eine Rolle, Infrastruktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Willkommenskultur, aber auch die zentrale Lage in Europa mit internationaler Verkehrsanbindung.
All dies zeichnet Rheinland-Pfalz aus, ein Land zu sein, in das Fachkräfte gerne hinziehen und in dem Fachkräfte willkommen sind.
Frau Ministerin, Sie haben von guten Arbeitgebern und Kontinuität in Arbeitsbedingungen gesprochen. Wie bewerten Sie die befristeten Kettenarbeitsverträge, die die Landesregierung vor allem im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer erteilt?
Herr Baldauf, danke für Ihre Frage. – Das Thema gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber habe ich bei der Beantwortung deswegen angesprochen, weil es darum ging, auszuzeichnen und es im Gegensatz zu den Stellenausschreibungen zu stellen. Da zeichnen sich die Arbeitgeber genau dadurch aus, dass sie attraktiv sind und Angebote machen und wir von daher eine relativ geringe Fluktuation festzuhalten haben. Das gilt für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land.
(Schneiders, CDU: Keine Antwort auf die Frage! – Pörksen, SPD: Die Frage war nicht zulässig! – Dr. Weiland, CDU: Die Antwort war eine Frechheit! – Fuhr, SPD: Man muss sich einmal seine Wortwahl überlegen!)
Frau Ministerin, wie ist Ihre Meinung zu der Notwendigkeit des Ausbaus von schnellem Internet in der Fläche? Welche Mindestmegabitzahl würden Sie ansetzen, damit auch in der Fläche attraktive Arbeitsplätze erhalten bleiben und sich attraktive Unternehmen ansiedeln?
Danke, Herr Baldauf. – Wie Sie vielleicht wissen, verfolgen wir die Breitbandstrategie, unsere NGA-Strategie. Unser Ziel ist es, 50 Mbit/s flächendeckend bis 2018 auszubauen. Ich denke, 50 Mbit/s flächendeckend in allen Gemeinden, allen Verbandsgemeinden und allen Landkreisen wird mit Sicherheit dazu dienen, für gute Arbeitsverhältnisse zu sorgen und attraktiv für Arbeitgeber zu sein, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil natürlich das Thema Breitbandausbau auch ein Standortfaktor ist.
Wir haben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben zu 300 Mbit/s, sodass Sie davon ausgehen können, dass gerade das Thema Breitbandausbau und Digitalisierung bei der Landesregierung in guten Händen ist.
Frau Ministerin, zu der Beantwortung der Frage gerade eben möchte ich wissen, meinen Sie tatsächlich, dass im Jahr 2018 50 Mbit/s in der Fläche ausreichend sind?
Ich bin der Auffassung, dass wir 2018 überall 50 Mbit/s haben werden. Wir haben jetzt schon Gemeinden und Regionen, in denen wir darüber hinaus schon entsprechende Brandbreiten haben. Es wird sich weiterentwickeln.
Im Übrigen gehe ich jetzt auch einmal mit meinem Blick nach Berlin und schreibe denen etwas in ihr Hausaufgabenheft. Wir machen in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben und tun unsere Pflicht. Ich bin der Auffassung,
dass 50 Mbit/s flächendeckend überall bis 2018 ein guter und richtiger Schritt sind. Wir werden weitermachen. Darauf können Sie sich verlassen.