Herr Innenminister, wir haben ein gutes und ganzheitliches Verkehrskonzept, in dem alle Verkehrsträger eine Rolle spielen. Das wissen Sie. Ich brauche die Bereiche
jetzt nicht aufzuzählen. Sie wissen, was wir gerade im Bereich der Güterverkehrslogistik machen. Wir haben ein Logistikkonzept mit fünf Güterverkehrszentren im Land, mit zwölf Binnenhäfen, um den umweltgerechten und auch effizienten Transport mit Gütern zu organisieren. Was tut die CDU? Wenn es wirklich darauf ankommt, uns bei unseren Bemühungen um den Ausbau der Moselschleusen zu unterstützen, kommen Sie unter dem Strich zu keinem Ergebnis.
Sie unterstützen das Landesinteresse nicht wirklich. Von den Dobrindtschen Mautplänen möchte ich einmal gar nicht reden. Das ist wirkliche Wirtschaftsgefährdung in den Grenzregionen. Also tun Sie etwas, dass dieses unselige Konzept nicht in Kraft tritt.
Noch eines: Tun Sie endlich auch etwas dafür, dass wir bei den Regionalisierungsmitteln vorankommen; denn das ist ein wirkliches Investitionsrisiko. Für Tausende von Pendlerinnen und Pendlern hier im Land hieße das, dass sie eben nicht mehr kostengünstig zu ihren Arbeitsplätzen kommen würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, der Bund ist an vielen Stellen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung in einer Schlüsselposition. Frau Kollegin Klöckner, deswegen wäre es gut, wenn Sie uns dabei wirksam unterstützen würden, statt auf Bluff und Populismus zusetzen.
Eines noch zu dem Konzept der CDU im Land, weil der Herr Kollege Bracht gerade eben so lacht und in so aktiver Unterhaltung mit der Kollegin Klöckner ist.
Herr Kollege Bracht, Sie haben jahrelang im Haushalts- und Finanzausschuss immer dann, wenn es darauf ankam, nie einen eigenen kostenwirksamen Antrag zur Finanzierung gestellt.
Nein, das ist kein Märchen. Sie können die Protokolle nachlesen. Sie haben nie einen Antrag für zusätzliche Mittel zur Verkehrsfinanzierung gestellt. Im letzten Doppelhaushalt haben Sie ein schlappes Milliönchen obendrauf legen wollen. Das ist angesichts Ihrer Katastrophenmeldung ziemlich lächerlich.
Dann haben Sie noch haushaltswidrig gesagt, wir schichten Regionalisierungsmittel in den kommunalen Bereich um.
(Bracht, CDU: Wer hat denn hier die Verantwortung? Haben wir die oder ihr? Ihr habt sie! – Staatsminister Lewentz: Ihr kriegt sie auch nicht!)
Wissen Sie, das ist schlechtes Handwerk, das ist auch nicht Regierungsfähigkeit. Das wissen Sie ganz genau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie Rheinland-Pfalz in seiner nachhaltigen und ganzheitlichen Verkehrspolitik.
Der Herr Innenminister hat mich ein wenig durcheinandergebracht. Frau Blatzheim-Roegler, ich erteile Ihnen also für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Danke schön. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schreiner hat – da muss ich Ihnen zustimmen – zu Recht ein Lob an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ausgesprochen, wahrscheinlich, weil Herr Schreiner weiß, dass das Konzept „Staufreies Hessen“ bedeutet, dass bei über 80 km der hessischen Autobahnen die Seitenstreifen dann benutzt werden, wenn es der Verkehr erfordert. „Staufreies Hessen“ ist also „4 + 2“, und das funktioniert.
Als ich die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde gelesen habe „Industriestandort Rheinland-Pfalz nicht gefährden – ganzheitliches Verkehrskonzept für das Land entwickeln unter besonderer Berücksichtigung der Schiersteiner Brücke“ habe ich gedacht, Sie schaffen es auch irgendwie immer, so krude Titel hinzubekommen, dass man überhaupt nicht weiß, worauf Sie überhaupt Wert legen. „Industriestandort Rheinland-Pfalz“ war eigentlich schon der vorletzte Tagesordnungspunkt.
Zu dem Thema, ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu entwickeln, haben wir bisher von Ihnen wirklich noch nichts gehört. Dies soll unter besonderer Berücksichtigung der Schiersteiner Brücke erfolgen. Nun ja, ich muss sagen, Mainz ist natürlich wichtig, und die Schiersteiner Brücke ist sehr wichtig für das Rhein-Main
Gebiet. Aber jetzt alles an dieser Schiersteiner Brücke aufhängen zu wollen, da frage ich mich, warum nehmen Sie denn nicht eine Brücke beispielsweise im Landkreis Trier und schauen dorthin? Herr Schreiner, ich habe aber das Gefühl, über die Schiersteiner Brücke hinaus können Sie mit Ihren infrastrukturpolitischen Augen nicht schauen. Das ist allerdings zu wenig, um Infrastrukturpolitik für Rheinland-Pfalz benennen zu können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Schneider, CDU: Das sagen jetzt ausgerechnet Sie!)
Die Verkehrsministerkonferenz hat schon vor drei Jahren festgestellt – ich gebe da gerne noch einmal Nachhilfe –, dass bundesweit allein für den Erhalt und die erforderliche und nachholende Sanierung ein Finanzbedarf von mindestens 7,2 Milliarden Euro besteht. Der Bund hat zwischenzeitlich selbst angekündigt, dass angesichts der erforderlichen Sanierungen im Bestandsnetz derzeit keine großen Spielräume für den Neubau von Bundesfernstraßen vorhanden ist.
Der Bund – es war noch die schwarz-gelbe Bundesregierung – hat zwölf Kernpunkte für die Konzeption des neuen Bundesverkehrswegeplanes aufgestellt. Einer dieser Punkte zielte genau auf „4 + 2“ ab. Ich kann Ihnen das auch gerne vorlesen. Dieser Kernpunkt heißt: Vorhandene Infrastruktur besser nutzen. Der Bundesverkehrswegeplan bezieht nunmehr alternative kapazitätssteigernde Maßnahmen systematisch in seine Prüfungen ein. –
Da sind wir schon bei den drei guten Gründen, warum „4 + 2“ für diese Region eine gute Alternative ist. Den ersten habe ich genannt: Empfehlungen des Bundes.
Das Zweite ist das Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung mit nicht nur runden Tischen, sondern mit eindeutigen Stadtratsbeschlüssen. Herr Schreiner, auch Sie sind Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat Mainz. Ihnen dürfte doch diese Abstimmung nicht entgangen sein. Natürlich haben wir die lokalen Gremien mit einbezogen.
Ich möchte einen dritten Punkt nennen, der Ihnen als CDU eigentlich wirklich sehr gefallen müsste. Wir sind dafür, für solche Baumaßnahmen zügig Baurecht zu schaffen. Genau die zwei Gründe, die ich zuvor genannt habe, hätten das möglich gemacht. Aber die Politik des CSU-Bundesverkehrsministers ist eine in Beton gegossene Politik mit der Brechstange. Er hat die Weisung gegeben, dass diese guten Konzepte hier nicht umgesetzt werden sollen,
Letztendlich schadet Ihre Politik, Herr Schreiner und Frau Klöckner, der Wirtschaft und den Pendlerinnen und Pendlern;
Wir konzentrieren uns mit unserem Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen – das haben wir beim letzten Haushalt bewiesen – auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes, weil wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mobil und zukunftsgerichtet halten möchten.
Wenn wir über Infrastruktur und Verkehrspolitik reden, dann spielen im Gegensatz zu Ihren Aussagen Wasserstraßen und Schiene eine tragende Rolle. Dazu hätte ich auch gern einmal etwas von Ihnen gehört.
Aber Ihr Bundesfinanzminister Schäuble ist es doch, der derzeit bei der Einigung über die Regionalisierungsmittel absolut blockt. Wissen Sie, was das heißt? Sie können Herrn Dr. Geyer, der Chef des SPNV-Nord fragen. Wenn die Regionalisierungsmittel nicht endlich fließen, dann wird im November der Rheinland-Pfalz-Takt ein Problem haben, das heißt, Abbestellung.
Verehrter Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst einmal Hallo zu den Schülerinnen und Schülern der Klasse 10 des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums in St. Goarshausen sagen. Das ist meine alte Schule. Grüßt bitte Herrn Schornick. Wenn es heute Abend lange geht und ihr Jule und Thomas vor mir seht, grüßt sie morgen in der Pause.