Dafür ist es ganz wichtig, dass wir die Qualität der Rheinauen, so wie sie im Moment sind, dauerhaft auch für die Menschen und die Natur erhalten.
Dies ist ein Schatz, den man hegen und pflegen muss. Ich glaube, das ist genau der richtige Ausdruck: Hegen und Pflegen, und eben nicht nur Stilllegen und dann schauen, was damit passiert.
Ich will an der Stelle auf das Thema Schnakenbekämpfung eingehen. Frau Höfken, Sie haben gesagt, es wird keine Änderung geben, aber ich glaube, es kommt auch auf die Details an. Gerade wenn der Zugang durch das Verlegen von Wegen und Ähnliches entsprechend erschwert wird, ist die individuelle Bekämpfung gerade der Schnakenlarven in den Gebieten sehr viel schwieriger als im Moment. Das ist ein erhöhter Aufwand, und ich hoffe nicht,
dass dies zu einer erhöhten Schnakenbelastung dieser Regionen führt; denn dann erhalten Sie nicht mehr die Akzeptanz der Menschen vor Ort.
Sie haben vorhin gesagt, Sie haben mit den Kommunen noch nicht gesprochen. Ich möchte daher den Appell an Sie richten: Sprechen Sie mit den Kommunen, sprechen Sie mit den Menschen vor Ort. Stimmen Sie sich vor Ort ab; denn es ist wenig sinnvoll, dieses Projekt nur auf Landesebene zusammen mit dem BUND durchzuziehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Brandl, man kann zu dem Vorgang unterschiedlicher Meinung sein. Das ist überhaupt kein Problem. Aber wenn Sie die Situation in Speyer beschreiben, dann zitieren Sie bitte auch korrekt, und geben Sie bitte auch den Sachverhalt richtig wieder.
In dem Antrag der CDU-Fraktion, der im Rat auch eine große Mehrheit erfahren hat, ist ausdrücklich von der Naturwaldentwicklung die Rede. Es gibt eine Einschränkung, nämlich für die Verkehrssicherungspflicht, und es wird ausgeführt, wie man die Naturwaldentwicklung mit Impulsen in Richtung von mehr Naturnähe verbinden kann, ähnlich wie es auch im Landeskonzept mit dem Übergang von 30 Jahren der Fall ist.
Wenn es noch irgendwelche Zweifel gegeben hätte, wie die Ausführungen der CDU zu verstehen sind, dann hat Herr Jung sie dadurch beseitigt, dass er vom Speyerer Nationalpark gesprochen hat. – Noch deutlicher geht es bei aller Liebe nicht.
Herr Kollege Billen, entschuldigen Sie, dass ich Ihren Zwischenruf mit meiner Rede gestört habe. Könnten Sie Ihren Zwischenruf freundlicherweise noch einmal wiederholen?
Ich kann lesen, deswegen habe ich auch noch einmal wiedergegeben, dass eine weitgehende Naturwaldentwicklung in diesem Antrag festgeschrieben ist und darüber hinaus gehend letzten Endes nur die Ausnahme der Verkehrssicherung besteht, was auch beim Land der Fall ist, bzw. dass die Impulse für mehr Naturnähe genannt werden, die auch notwendig sind, weil wir teilweise in den Flächen z.B. noch die Hybrid-Pappel haben. Insofern gibt es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Konzeption des Landes und dem Konzept der Stadt Speyer, und das finde ich ausdrücklich gut.
Ich möchte als einen weiteren Punkt noch sagen, das Land hat eine Verpflichtung, 10 % seiner Staatswaldfläche in den Prozessschutz zu überführen. Die Stadt hat diese Verpflichtung nicht. Sie wissen genau, dass §§ 25 und 26 des Landeswaldgesetzes diesbezüglich eine feinere Differenzierung vorsehen und auch der Bund dort andere Vorgaben macht. Ich finde es umso beachtlicher, dass die Stadt Speyer über ihre Verpflichtungen hinaus aktiv wird. Dafür herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lewentz, zunächst darf ich Ihnen alles Gute zu Ihrem Geburtstag wünschen, vor allem Gesundheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute erneut auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Situation der Polizei im Land. Diese Aktuelle Stunde ist aus unserer Sicht wichtig geworden, nachdem in den vergangenen Wochen erhebliche Zweifel bei uns aufgekommen sind, dass die Regierungsfraktionen überhaupt annähernd eine Ahnung davon haben, welchen Belastungen die Polizei derzeit in unserem Land ausgesetzt ist.
Da sind die Beteiligungen an Großeinsätzen. Gestern beispielsweise fanden die Blockupy-Demonstrationen statt, und ich nenne weiterhin die Sicherung des G7Gipfels, der uns noch erreichen wird und mit Urlaubssperren verbunden sein wird. Entsprechend wird eine erhöhte Terrorgefahr bestehen, die uns derzeit permanent umtreibt.
Des Weiteren nenne ich die Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen. Allein am Wochenende sind wieder einige Spiele vor Ort bzw. im gesamten Land zu sichern, die unter anderem als High-Risk-Spiele eingestuft werden, als sogenannte Rot-Spiele mit dem höchsten Gefährdungspotenzial. All dies sind Beispiele für die erhöhten Belastungen bei der Polizei, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Wir sind dankbar dafür, dass die Polizei trotz dieser hohen Belastungen vieles hervorragend meistert, beispielsweise auch die Verkehrsregelung aufgrund der Sperrung der Schiersteiner Brücke. Dafür möchte ich von unserer Seite zunächst einmal ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Die Bereitschaftspolizei und viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Wechselschichtdienst müssen zusammengezogen werden, damit die Belastungen überhaupt gestemmt werden können. Ich kann Ihnen nur sagen, die Bereitschaftspolizei ist praktisch permanent auf Achse. Es gibt keine große Reserve mehr. Die Beamten wissen zum Teil gar nicht mehr, wo sie zu Hause sind, weil sie permanent unterwegs sind. Die Einsatzzahlen 2014 und auch schon in diesem Jahr sind so hoch wie noch nie.
Andere Aufgaben wie die Präventionsarbeit bleiben liegen. Wohnungseinbrüche und andere Dinge sind Themen, die bedauerlicherweise nicht so bearbeitet werden können, wie man sich das wünschen würde. In anderen Bundesländern läuft das sicherlich besser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber was hören wir dazu aus den Reihen der GRÜNEN? – Der Kollegin Katharina Raue fällt dazu nichts Besseres ein, als zu sagen – ich darf die „Allgemeine Zeitung“ zitie- ren –: Polizeieinsätze, Großeinsätze müssen mehr auf Kante genäht werden. – Und wenn dann etwas schief geht, müssen eben Politik und Polizei gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen. Außerdem seien Straftaten mit mehr Polizei nicht zu verhindern gewesen.
Da frage ich mich, was die Menschen gestern in Frankfurt erlebt hätten, wenn noch weniger Polizei vor Ort gewesen wäre, bei dieser linken Gewaltkriminalität, die dort abgelaufen ist!
Das ist schon ein Hammer, und ich muss Ihnen schon sagen, diese Aussage, die Frau Raue letztendlich auch noch bestritten hat, obwohl der Polizeibeamte, der sie abends mit begleitet hat, sogar angeboten hat, eine Eidesstattliche Versicherung darüber abzugeben, ist ein Schlag ins Gesicht der Polizei, das muss man wirklich sagen. Das ist auch in gewisser Weise schon Zynismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es zeigt letztendlich auch das gestörte Bild der GRÜNEN gegenüber unserer Polizei, einer Bürgerpolizei, die gute Arbeit leistet. Das ist sehr bedauerlich.
Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich frage mich natürlich: Was sagen Sie denn den Personen, die beispielsweise Opfer einer Gewalttat oder eines Wohnungseinbruchs geworden sind? – Sagen Sie ihnen: „Das tut mir leid, beschwert euch beim Täter“? – Oder was sagen Sie ihnen: „Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das wirklich vertreten wollen und dass das Ihre Linie sein soll“?
Die Polizei in Rheinland-Pfalz – und nicht nur dort – hat die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu unterstützen und zu schützen. Das tut sie auch gerne und auch sehr oft, bedauerlicherweise auch oftmals unter dem Einsatz von Leib und Leben, wie wir bedauerlicherweise erst gestern wieder feststellen mussten; allerdings geschieht dies nicht nur in Frankfurt, sondern auch an anderen Stellen.