Protocol of the Session on March 19, 2015

Das nennt man ökosystemare Leistungen, die im Übrigen weltweit in die Billionen gehen und von denen wir heute wissen, wenn wir diese Leistungen, Leistungen für die Gesellschaft und die Ökonomie, nicht bewahren, dann haben wir am Ende viel mehr draufzuzahlen.

Natürlich kann man sich über den Wert eines Rotkehlchens streiten. Dazu gibt es ökonomische Berechnungen, aber ganz klar ist, wir haben gerade hier in diesem Gebiet einen Hotspot der biologischen Vielfalt, wie schon erwähnt wurde.

(Billen, CDU: Wir haben ihn!)

Es ist ein wichtiger Beitrag, und dieser wird nicht erhalten, wenn wir nicht diesen Prozessschutz tatsächlich begründen.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Nein.

Ein intensiver Dialog des Naturschutzes mit dem Forst und anderen Beteiligten hat dieses Ergebnis gebracht, nämlich eine Zielvereinbarung, die sozusagen bezeichnet, welche Hausaufgaben zu machen sind, um die Bewahrung dieses Schatzes, unsere Natur, tatsächlich zu gewährleisten.

Von diesen Auwäldern gibt es nur noch 10 % entlang des Rheins. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen solchen Schatz, den wir bewahren sollen und müssen.

Wir sind jetzt bei einem 4 %igen Anteil der Prozessschutzflächen, der Wildnisflächen in Rheinland-Pfalz. Das heißt, mit dem Biosphärenreservat und mit dem Auwald und dem Nationalpark werden wir unsere 10 % näherungsweise erreichen. Ich habe das vorhin schon erwähnt.

Das sind wir unseren Kindern, der Natur und dem Land schuldig, dass wir diese Aufgabe erfüllen.

Was mich auch immer verblüfft, ist, dass auf der anderen Seite Frau Schneider und Herr Baldauf uns drängen, dass wir die Kernzonen im Biosphärenreservat ausweisen. Das ist unverständlich. Dieses Bild wiederholt sich ständig, dass Sie als CDU fröhlich im Gegensatz zueinander stehen, zu der Bundesebene und zu den eigenen Regionen und im Land untereinander. Ich finde, das ist kein Bild der Geschlossenheit, das ist ein Bild des Chaos.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will aber trotzdem noch einmal auf die Kosten eingehen; denn – das ist auch schon gesagt worden – es handelt sich um ein besonderes Forstamt mit Pappeln.

Ich stelle einmal z. B. Holzerntekosten in den Raum. Bei den Pappeln in der rezenten Aue betragen die etwa 30 Euro pro Festmeter, bei der Fichte mindestens 10 Euro weniger.

Ich nenne die Deckungsbeiträge: Bei der Fichte haben wir Deckungsbeiträge – abhängig vom Holzpreis – zwischen 50 und 70 Euro pro Festmeter, bei der Kiefer sind es 55 Euro und bei der Pappel 10 bis 20 Euro.

Die Finanzergebnisse bei den Deckungsbeiträgen liegen insgesamt bei 32 Euro/ha in der rezenten Aue, aber beim Forstamt Prüm bei 125 Euro/ha.

Sie sehen, dass es sich um ein Gebiet handelt, das aus forstlicher Sicht ein Grenzertragsgebiet ist, aber eben einen extrem wertvollen Beitrag für den Naturschutz und die ökosystemaren Leistungen erbringt. Deswegen ist das wunderbar, dass wir in diesem Gebiet diesen Schutz mit der Zielvereinbarung erreichen können. Ich danke noch einmal allen, die daran mitwirken.

Ich will ganz klar sagen, es ist unsere Zielsetzung, den nationalen Auftrag zu erfüllen und unseren internationalen Pflichten zum Erhalt der Tier- und Pflanzenarten Genüge zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Hartenfels das Wort.

Vielen Dank.

Herr Billen, Sie sind so etwas von beratungsresistent, dass ich immer wieder überrascht bin, mit welcher Konsequenz Sie das durchziehen und einfach Tatsachen ignorieren und es nicht fertigbringen, auch einmal einen differenzierten Blick auf bestimmte Standorte zu werfen.

Die Auwälder sind nicht von ungefähr auf der Roten Liste der gefährdeten Biotoptypen. Wir haben die Situation – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, dass die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet alleine nicht zum Schutz beiträgt, sondern man gerade bei den sensiblen Standorten, die wir dort haben, genau hinschauen muss.

Ich will nur ein Beispiel nennen, das eng im Gespräch zwischen Forstamt, Forstbewirtschaftung und Naturschutz auf der anderen Seite erörtert wurde: Weil Sie dort so sensible Bodenstandorte haben und Sie für eine zu starke Belichtung sorgen, wenn Sie in eine Nutzung hineingehen, haben Sie ein Ausbreiten der Neophyten, die dort ein extremes Problem darstellen.

Der differenzierte Blick lohnt sich. Ich würde Ihnen empfehlen, diesen differenzierten Blick für die Weiterentwicklung dieses wertvollen Biotoptyps anzuerkennen.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Dann zu Ihren Kolleginnen und Kollegen auf der kommunalen Ebene: Ich habe mir die Artikel noch einmal herausgesucht. Es war so, dass die CDUStadtratsfraktion von Speyer schon im Dezember einen Nutzungsverzicht beantragt hat.

Wenn man sich den Artikel vom 12. Februar anschaut, ist nachzulesen, dass der CDU-Kollege auf kommunaler Ebene, der Herr Jung, eindeutig Position bezogen hat. Er wird z. B. folgendermaßen zitiert: Der Auwald habe sich dort am besten entwickelt, wo er in Ruhe gelassen wurde, dort problematisch, wo es Eingriffe gab. –

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Das ist eine Tatsache, der auch Sie sich von LandesCDU-Seite einmal stellen sollten.

Es hat mich natürlich gefreut, dass Ihr Kollege, der Herr Jung, vom Speyerer Auwald als Speyerer Nationalpark spricht. Auch das ist eine schöne Anerkennung von der untersten Ebene, dass man dort die Idee des Nationalparks aufgreift und sagt, wir sind stolz darauf, dass wir das im Kleinen bei uns vor Ort entwickeln können.

Ich meine, Ihre Kollegen auf der kommunalen Ebene haben zu dem Thema alles Erfreuliche gesagt,

(Glocke der Präsidentin)

Sie auf Landesebene verweigern sich leider nach wie vor einem konstruktiven Dialogprozess.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Brandl.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie loben die CDU-Kollegen in Speyer, und das auch zu Recht.

(Beifall bei der CDU)

Aber es gibt einen zentralen Unterschied: Die CDU hat keine Flächenstilllegung gefordert,

(Staatsministerin Frau Höfken: Das ist doch Quatsch!)

sondern eine entsprechend zurückhaltendere Bewirtschaftung, aber eine Bewirtschaftung des Waldes.

(Beifall der CDU)

Das ist der zentrale Unterschied zu Ihrem Vertrag, den Sie abgeschlossen haben.

(Staatsministerin Frau Höfken: Nein!)

Frau Höfken, vielleicht noch den Punkt, dass Sie hier die Fahrsicherheit betonen. Was sind denn die konkreten Maßnahmen? Wo wird es denn konkret? Wo setzen Sie sich denn dafür ein, dass die Fahrsicherheit auf dem Rhein tatsächlich erhalten bleibt? – Ich sehe die konkreten Maßnahmen nicht.

Ich will aus regionaler Perspektive noch einige Worte sagen und noch einmal die Wichtigkeit der Pfälzer Rheinauen betonen.

Sie sind in der Tat ein Juwel für die Region, für den Naturschutz, für die Artenvielfalt, aber auch für die Menschen, für die Naherholung, den Tourismus und das Wandern in der Region.

(Pörksen, SPD: Die brauchen keine Bäume abzuhacken!)

Dafür ist es ganz wichtig, dass wir die Qualität der Rheinauen, so wie sie im Moment sind, dauerhaft auch für die Menschen und die Natur erhalten.