Die Polizei in Rheinland-Pfalz – und nicht nur dort – hat die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu unterstützen und zu schützen. Das tut sie auch gerne und auch sehr oft, bedauerlicherweise auch oftmals unter dem Einsatz von Leib und Leben, wie wir bedauerlicherweise erst gestern wieder feststellen mussten; allerdings geschieht dies nicht nur in Frankfurt, sondern auch an anderen Stellen.
Diese Aufgaben muss sie erfüllen, und dafür muss sie gut ausgestattet sein. Das sind alles wichtige Dinge, die gut laufen. Erst in der vergangenen Woche haben wir mit den Polizeigewerkschaften Gespräche dazu geführt, und sie haben es uns bestätigt.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe auch nicht die Aussagen des Kollegen Wolfgang Schwarz in der letzten Plenardebatte. Leider konnte ich damals nicht da sein, ich wäre gerne anwesend gewesen. Aber jetzt bin ich wieder da. Ich verstehe nicht, dass Sie mit Blick auf unsere Forderungen von 300 zusätzlichen Einstellungen sagen, das sei alles kein Problem, bei der Polizei sei alles in bester Ordnung, und diese Einstellungen bräuchten wir quasi gar nicht. Ich habe immer gedacht, als Polizist hätten Sie einen guten Blick in das Innere.
Verehrter Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu nur sagen, offensichtlich kennen Sie die derzeitige Stimmung bei
(Beifall der CDU – Frau Kohnle-Gros, CDU: Er sagt doch immer, wir seien schuld daran, dass so viele Pensionierungen stattfinden!)
Die Zeiten bei der Polizei haben sich maßgeblich verändert, und dies nicht erst, seitdem Sie weg sind, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da sagen. Die Polizei in Rheinland-Pfalz arbeitet am Limit, sie ist absolut am Limit und kann auch auf derart unqualifizierte Aussagen der Regierungsfraktionen gerne verzichten.
Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lammert, ich rate Ihnen, einmal das Wortprotokoll der letzten Plenarsitzung nachzulesen. Wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte richtig, und dann werden Sie sehen, dass Sie mit der Zahl der 300 Einstellungen, die Sie gerade erwähnt haben, falsch liegen. Es war ein ganz anderer Zusammenhang.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst, auf die Ereignisse von gestern in Frankfurt am Main einzugehen; denn aktueller kann ein Thema zur Polizei sicherlich nicht sein.
Ich möchte zunächst allen Polizistinnen und Polizisten, die dort im Einsatz waren – allein aus Rheinland-Pfalz waren es 375 – auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich danken und unseren allergrößten Respekt zur Bewältigung dieser schweren und gefährlichen Einsatzlage aussprechen.
Leider wurden bei dem Einsatz insgesamt etwa 150 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Diesen wünsche ich auf diesem Wege schnellste Genesung und alles Gute.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zurückliegend habe ich mich schon mehrfach besorgt über die Zunahme von Straftaten, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, aber auch gegenüber unseren Hilfskräften – Feuerwehr, Sanitätsdienste – geäußert. Seit gestern bin ich entsetzt,
Bilder, die mich an Startbahn-West-Ereignisse erinnern. Diese Straftaten nehmen deutschlandweit zu. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen.
Dieser Gewalt, ob von rechts, links oder sonst wie motiviert, muss endlich geschlossen entgegengetreten werden.
Wir haben als Gesellschaft und Politik einen klaren Schutzauftrag für alle die, die täglich ihren Kopf, ihre Gesundheit für unsere Sicherheit hinhalten. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir das als Gesamtgesellschaft endlich wieder mehr würdigen. Hier muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zurück zum eigentlichen Thema: Hohe Belastungen der rheinlandpfälzischen Polizei – Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Herr Lammert, man hat in Ihren Ausführungen gemerkt, dass es Ihnen eigentlich um etwas anderes geht, das Sie in den Fokus gestellt haben. Aber ich möchte zu Ihrer Überschrift einige Aussagen machen.
Dem Thema Polizei und Innere Sicherheit würde mehr Sachlichkeit guttun, um insgesamt dann auch vielleicht gemeinsam mehr dafür zu erreichen. Zu dieser sachlichen Auseinandersetzung fordere ich Sie deshalb heute ausdrücklich auf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Polizei und deren Arbeit sind uns sehr wichtig. Besonders ist es erkennbar an den Maßnahmen, die die Landesregierung in der Vergangenheit und gerade in den letzten Monaten getroffen hat.
Ich möchte einige noch einmal erwähnen: die neue Regelung bei der Mehrarbeit, Begleitung der Schwertransporte. Die Einstellungszahlen wurden von 450 auf 475 in diesem Jahr und 500 im nächsten Jahr erhöht. Wir haben die höchsten Studierendenzahlen, rund 1.350. Fakt ist, wir haben aktuell den höchsten Personalstand in der rheinland-pfälzischen Polizei, rund 9.300 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten.
Daran arbeiten wir. Wenn Sie schon einmal etwas von dem Institut für Polizeigesundheit gehört haben, dann könnten Sie sich daran beteiligen. Das wäre natürlich ein Riesenschritt, dass man die Kolleginnen und Kollegen beteiligen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Lammert, ich habe das letzte Mal schon dargelegt, wir müssen weg von den Einstellungen in Spitzen. Wenn wir
jetzt wieder 300 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich einstellen, gehen in 30 oder 35 Jahren wieder so viel auf einen Schlag in Pension. Wir müssen eine Verstetigung der Einstellungsquote hinbekommen.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Billen und Dr. Weiland, CDU)
Wir müssen den Frauenanteil, den wir alle gewollt haben, der hervorragend ist – die Kolleginnen arbeiten ganz hervorragend bei der Polizei –, als Faktor auch berücksichtigen.
Sie haben die vielen großen Einsätze angesprochen, auch den G7-Gipfel, der vom Bundeskanzleramt und vom Bundesinnenministerium gesteuert wird. Mehr als 18.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz,
in einem Gelände, das mehr als große Herausforderungen darstellt. Da frage ich: Muss das sein? Gibt es keine anderen Orte, wo man mit weniger Einsatzkräften auskommt?
Ich denke aber, wir haben Gelegenheit, in der zweiten Runde noch das eine oder andere dazu beizutragen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lammert, das war ja mal ein Beitrag zur Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz. Haben Sie sich damit überhaupt beschäftigt? Ich möchte im Folgenden gerne darauf eingehen.
Ich würde aber, da Sie mich persönlich angegriffen haben, auch einige Worte dazu verlieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie für eine Debatte im parlamentarischen Raum auch die Äußerungen verwenden werden, die Sie von mir persönlich hören, oder wenigstens die, die nicht ausdrücklich dementiert worden sind.