Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf einen Aspekt kurz eingehen: Das geplante Entgeltgleichheitsgesetz wird uns zwar ein Stück weit die Lohngerechtigkeit bringen, aber ich sehe immer noch das Problem, dass wir dann Frauen in der Minijob-Falle sitzen haben werden, weil sie von diesem Gesetz nämlich definitiv nicht profitieren werden,
können sie auch gar nicht, weil das gar nicht vorgesehen ist. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Frauen aus dieser Minijob-Falle herausbekommen. Ich spreche aus eigener leidvoller Erfahrung als vierfache Mutter mit damals minderjährigen und teilweise noch sehr kleinen Kindern. Selbst ich bin einige Jahre für 6,50 Euro pro Stunde arbeiten gegangen. Eine andere Möglichkeit hat sich überhaupt nicht geboten.
Aus dieser Falle irgendwie wieder herauszukommen, ist extrem schwierig. An dieser Stelle müssen wir die Frauen noch weiter unterstützen und die Arbeitgeber irgendwie darauf drängen, dass sie mehr Teilzeitmöglichkeiten anbieten, auf die diese Frauen – wie ich in diesem Fall – wirklich angewiesen sind. Vollzeit arbeiten gehen mit vier Kindern ist nämlich eine echte Mammutaufgabe, besonders, wenn man im ländlichen Raum wohnt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Hortmöglichkeiten oder Ganztagsschule, und mit dem Kindergarten war es nach 12:00 Uhr auch schwierig.
Es hat sich zwar schon sehr viel getan, ich bin aber immer noch der Meinung, dass es dort noch erheblichen Nachholbedarf gibt, weil ich meinem Bekannten- und Freundeskreis genug Frauen habe, die in dieser Falle hängen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Göllheim und Mitglieder des Pfälzerwaldvereins Göllheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sicherung wertvoller Auwälder – Nummer 3 der Drucksache 16/4748 – betreffend, auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns Zeit nehmen, uns mit den Rheinauwäldern zu beschäftigen.
In diesem Thema steckt für mich auch der Satz „Bewahrung der Schöpfung“ und sich dafür verantwortlich zu fühlen. Vor allem die rechte Seite im Plenum wird sich diesen Satz immer wieder zu Herzen nehmen, denke ich.
Ich möchte mit einem Zitat vom Bund für Umwelt und Naturschutz, vom Landesverband, beginnen, der diese Vereinbarung mit den Worten kommentiert hat – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: „In RheinlandPfalz tragen wir eine besondere Verantwortung, da sich die letzten größeren Auwaldrelikte im Süden unseres Bundeslandes befinden. Deshalb freut es uns sehr, dass die Landesregierung unser Anliegen aufgenommen hat und große Teile der aktiven Rheinaue einer natürlichen Dynamik überlassen will.“ – In der Tat, wir freuen uns mit.
Ich möchte noch einmal ganz kurz zusammenfassen, warum an dieser Stelle für uns, aus unserer Sicht, in der Tat ein kleiner Meilenstein für den Arten- und Naturschutz erreicht worden ist. Die Auwälder sind in der Tat die artenreichsten, gleichzeitig aber leider auch die am stärksten gefährdeten Lebensräume.
Von daher ist es kein Zufall, dass dieser Biotoptyp im Bundesnaturschutzgesetz besonderen Schutz genießt. Er ist ein gesetzlich geschützter Biotoptyp nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz. Er steht sozusagen auf der Roten Liste der Biotoptypen bundesweit, hat aber auch europäische Bedeutung.
Warum hat er diese hohe Bedeutung? Warum ist das tatsächlich etwas Besonderes? Zum einen, natürliche Auen weisen eine hohe Dynamik auf, weil sie vom Hochwasser beeinflusst werden. Sie haben dadurch ein breites Standortspektrum. Wir haben in einem engen Mosaik sowohl feucht als auch trocken gefallene Standorte. Wir haben aufgrund der Lage entlang der großen Flussströme in Europa eine starke Verbundwirkung dieses Biotoptypes.
Wir haben aufgrund der Nutzungsvielfalt in einem engen Verbund, nämlich eine enge Verzahnung von den Waldstandorten mit offenen Wasserflächen, mit Uferzone, mit Röhrichten, mit Ried- und Stromtalwiesen, eine breite Ausbildung eines breiten Arten- und Biotopspektrums.
Lassen Sie mich aus dem Bereich der Vogelarten einige nennen. Wir finden dort die Zwergdommel, den Drosselrohrsänger, den Eisvogel, den Schwarzmilan, aber auch Schwarz- und Mittelspecht brüten in der Hördter Rheinaue, und viele davon, wie der Eisvogel und der Schwarzmilan, in einer sehr hohen Individuendichte.
Vor diesem Hintergrund haben wir auch – nicht nur im Tierbereich, sondern auch im Bereich der Pflanzenar- ten – etwa 140 verschiedene Pflanzenarten, die in diesem Biotoptyp vorkommen.
Ich habe es schon angesprochen, es hat auch eine deutschlandweite und europäische Bedeutung im Sinne der biologischen Vielfalt dieser Standorte. Insofern sind die Auwälder im europaweiten Schutzgebiet Natura 2000 ein wichtiger Bestandteil, und sie finden sich auch in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung.
Mir ist schon aufgefallen, dass Sie manche Ziele Ihrer Kanzlerin hier gerne nicht so intensiv verfolgen. Das ist zum Beispiel die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, die immerhin schon aus dem Jahre 2007 ist. Unser Beitrag, und es wird ein wichtiger Beitrag sein, nämlich den Schutz der Auwälder weiter voranzubringen, steht aber genau im Konsens mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt.
Lassen Sie mich noch zu dem Kern der Vereinbarung kommen. Es geht um die Zulassung der natürlichen Dynamik auf diesem Standort und eine Zurücknahme der Nutzung. Wir haben in diesem Bereich flächenmäßig einen hohen Anteil an Hybridpappeln, an einzelnen Standorten bis zu 90 %. Hier soll keine Nutzung mehr stattfinden. Diese Hybridpappeln sollen noch entnommen werden, aber wir wollen dann insbesondere auf natürliche Sukzession setzen. Das ist sinnvoll, auch vor dem Hintergrund, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen.
Herr Billen, ich weiß von Ihnen, bei Nationalparks sagen Sie, das sind hoch produktive Standorte, die müssen wir nutzen. Im Unterschied dazu haben wir bei den Auwäldern hoch problematische Standorte. Sie kennen es aus der Landwirtschaft, dass man solche Standorte überhaupt erst nach massiven Entwässerungsmaßnahmen in die Nutzung nehmen kann. Sie sind auch für den Forst keine einfach zu bewirtschaftenden Standorte, sondern gehören zu den schwierigsten Standorten und sind nur mit relativ hohem ökonomischem Aufwand in die Bewirtschaftung zu bringen.
Ich denke dabei zum Beispiel an das Stichwort Anpflanzungsmaßnahmen. Pro Hektar müssen Sie etwa 15.000 Euro in die Hand nehmen. Wenn zwei Jahre später das Hochwasser darüber geht, haben Sie ein relativ hohes Risiko, dass sich der Aufwand dann wieder negiert. Insofern ist es sinnvoll, diese Standorte vor dem Hintergrund, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen, aus der Nutzung zu nehmen.
Insofern möchte ich in der ersten Runde mit einem Zitat von Konrad Lorenz schließen, der gerade zu den Auwäldern gesagt hat: „Es ist eine Landschaft voller Wunder, vergleichbar nur den tropischen Urwäldern, ein Dschungel in unseren gemäßigten Breiten.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Hartenfels, es gelingt Ihnen natürlich nicht, dass Sie jetzt sagen, Herr Billen, an dem Standort könnte man das so machen. Das haben Sie immer gesagt. Wir machen das Geschäft sofort, wenn Sie sagen, den Nationalpark bewirtschaften wir weiter. Dann können wir sagen, ausnahmsweise nehmen wir ihn aus der Bewirtschaftung heraus. Aber verstehen Sie, Ihre ganze Begründung, die Sie vorgetragen haben, auch die Presseerklärung von der Ministerin, wertvolle Auwälder werden gesichert, die sind gesichert. Sie sind im Natura 2000-Gebiet.
Der Tierbestand, der von Ihnen beschrieben worden ist, ob das der Schwarzspecht oder der Kammmolch ist oder wie auch immer, der ist da. Jetzt gehen Sie wie so oft – was Sie auch beim Nationalpark machen – in der Biodiversitätsdiskussion einen Schritt zu weit. Sie schaden dem Land, und Sie schaden der Wirtschaft dieses Landes. Sie holen wieder – offiziell zugegeben – 3.600 Festmeter aus dem Wald nicht mehr heraus. Also Sie entziehen der Holzwirtschaft wieder 3.600 Festmeter.
Beim Nationalpark habe ich Ihnen vorgerechnet, da haben Sie einen Schaden in der Wertschöpfungskette von 330 Millionen Euro. Hier legen Sie bei dieser jetzt vorhandenen vorsichtigen Bewirtschaftung noch einmal 10, 11 Millionen Euro drauf, die Sie einfach aus der Wertschöpfungskette herausholen. Ich weiß nicht, warum. Ich weiß auch nicht, was der NABU genau hiermit zu tun hat. Das muss mir auch einer erklären, weil ich davon ausgehe, dass wir in der Lage sind, ordnungsgemäß Biodiversität zu machen.
Was der Vertrag mit dem NABU soll, weiß ich nicht. Aber der NABU ist glücklich, wenn er sagt, jetzt wird es noch besser. Das ist unsere Kritik daran, überhaupt nicht das, was in den Auwäldern geschieht.