Die Zahl der Unternehmen, die Bedarf haben, ist von 11 % auf 17 % gestiegen, und wir müssen das entsprechend unterstützen.
Ich kann mir schon das Szenario ausmalen, wenn das Einwanderungsgesetz mit den Stimmen der CDU im Bundestag auch beschlossen worden ist. Sie werden dann wieder herumnölen,
(Dr. Weiland, CDU: Für Frechheiten ist keine Zeit mehr! – Zurufe von der CDU: Hallo! – Glocke des Präsidenten)
der für ein Einwanderungsgesetz plädiert hat und alle anderen es bislang für Teufelswerk gehalten haben.
Herr Kollege, das war Ihre Jungfernrede. Ich habe von dieser Stelle aus keine Kritik zu üben, aber sehr wohl Ordnung zu halten. Ich habe zweimal geklingelt und habe noch einmal darauf hingewiesen. Sie hatten fünf Minuten Redezeit und sind bei sechs Minuten gelandet. Beim ersten Mal habe ich Ihr Mikrofon nicht abgeschaltet, beim nächsten Mal wird es abgeschaltet.
Der Pakt für Rheinland-Pfalz ist ein Gremium, das sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt, und der Pakt tagt immer dann, wenn große Gemeinschaftsaufgaben in Rheinland-Pfalz anstehen.
Ich habe gestern schon gesagt, die Flüchtlinge sind eine solche große Gemeinschaftsaufgabe für uns. Alle Kräfte unserer Gesellschaft sind gefordert: Bund, Land, Kommunen, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen und Sozialverbände und viele mehr.
Ich bin sehr froh, dass das Treffen des Paktes überaus positiv verlaufen ist und alle Mitglieder des Paktes sehr positiv und sehr offen mit dem Flüchtlingsthema umgehen und alle in ihren Kontexten eine Willkommenskultur leben.
Der Bund muss die Integrationskurse für Asylbewerber und Flüchtlinge öffnen. Hier haben wir schon Vorstöße gemacht und werden dranbleiben.
Der Bund muss auch eine Finanzierung der Gesundheitskarte und der psychosozialen Versorgung sicherstellen. Die Flüchtlinge und Asylbewerber müssen die Möglichkeit bekommen, ein Konto zu eröffnen. Hier zeichnet sich bereits eine Lösung ab, die auf eine Initiative der grünen Bundestagsfraktion zurückgeht und bei der sich alle Fraktionen im zuständigen Ausschuss des Bundestages einig waren, dass es wichtig ist, dass man diese Möglichkeit der Kontoeröffnung den Menschen geben und die entsprechenden Vorbereitungen dazu treffen muss.
Bei der Steigerung der Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben dazu gestern gesprochen. Wir werden heute Nachmittag noch einmal dazu sprechen. Wir haben vor allen Dingen auch noch einmal gesagt, für die Kooperation einer gemeindeübergreifenden Unter
bringung von Flüchtlingen haben wir sehr gute BestPractice-Vorschläge aus Kirn und Kirn-Land. Hier haben wir den kommunalen Spitzen den Vorschlag gemacht, einen Ansprechpartner für diese Fragestellungen der kommunalübergreifenden Unterbringungen zu benennen.
Mit dem Datenschutzbeauftragten wollen wir eine Lösung in Fragen des Datenschutzes bei ehrenamtlichem Engagement in der Flüchtlingsarbeit finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine Verpflichtung zu helfen, und wir wollen dies auch als Chance begreifen. Angesichts des demografischen Wandels und angesichts des wachsenden Fachkräftemangels können Flüchtlinge mit ihren Potenzialen unsere Gesellschaft bereichern. Genau aus diesem Grund brauchen wir ein modernes, einfaches und transparentes Einwanderungsgesetz.
Wir werden uns im Bundesrat am 6. März mit einem Entschließungsantrag dafür einsetzen, ein solches Einwanderungsgesetz zu schaffen.
wie sie auch gestern in diesem Haus stattgefunden hat, zeigt, dass wir neben dem Recht auf Asyl einen weiteren passenden Einwanderungsweg benötigen.
Denn viele der hier ankommenden Kosovaren sind gut ausgebildet und Facharbeiter. Wir müssen die Zuwanderung daher so ordnen, dass nicht nur Hochqualifizierte und Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern auch die guten Mittelqualifizierten, die wir auch dringend brauchen. Das wird dann auch das derzeit stark strapazierte Asylsystem entlasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wie wichtig es ist, dass wir uns im Pakt über unseren jeweiligen Sachstand ausgetauscht haben, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam nach vorne schauen, und wie wichtig es ist, dass wir eine landesweite Flüchtlingskonferenz durchführen werden, zu der wir neben Vertretern und Vertreterinnen der Kommunen alle gesellschaftlich relevanten Organisationen noch vor der parlamentarischen Sommerpause einladen werden.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Gib doch einmal ein bisschen Futter, damit ich etwas sagen kann! Das ist doch unglaublich!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kohnle-Gros, keine Angst, ich werde gleich auf Sie zurückkommen.
Zunächst einmal bin ich sehr froh, Frau Kohnle-Gros, dass Sie hier durchaus Bereitschaft gezeigt haben, dass wir gemeinsam für ein Einwanderungsgesetz streiten. Ich wünsche Ihnen auch, dass Sie sich da, ähnlich wie Herr Billen beim Mindestlohn, auch in Ihrer Fraktion, der CDU, entsprechend durchsetzen können.
Bisher ist es so, dass ich bei dem, was Sie konkret beantragen – heute Nachmittag haben wir noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Zuwanderung von Hochqualifizierten geht –, das Gefühl habe, dass sich die CDU in Rheinland-Pfalz immer noch in den ideologischen Debatten der 80er-Jahre verkrampft hat. Wenn wir über Zuwanderung gerade von Hochqualifizierten auch in den Arbeitsmarkt reden und Sie es schaffen, in einem Antragstext zwei Drittel über die Abschiebung von Flüchtlingen zu philosophieren, dann weiß ich nicht, Frau Kohnle-Gros, ob Sie sich mit Ihrer weltoffenen Position, die Sie hier vorgetragen haben, in Ihrer Fraktion wirklich durchgesetzt haben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch, dass Sie sich durchsetzen, dass die CDU Rheinland-Pfalz endlich im 21. Jahrhundert ankommt, meine Damen und Herren.
Dass Sie das Thema so gegeneinander setzen, zeigt auch, dass sie es noch nicht ganz verstanden haben. Ich habe einen großen Teil der Punkte, die in der gemeinsamen rot-grünen Bundesratsinitiative niedergeschrieben sind – das ist doch bekannt, Frau Kohnle-Gros –, auch angesprochen. Da geht es auch um die Frage des Statuswechsels von Asylbewerbern. Wir müssen die Potenziale dieser Menschen, die in unser Land kommen, auch entsprechend heben. Warum soll ein Auszubildender, ein Studierender, der im Asylbewerberverfahren ist, nicht nach dem neuen Einwanderungsgesetz in den Arbeitsmarkt integriert werden? Ich glaube, wir sollten den Leuten nach ihren Potenzialen die bestmögliche Unterstützung geben und nicht nach der Frage, wie Sie zu uns gekommen sind.