Bernhard Kukatzki

Meine Frage hat sich erübrigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns hier über eines von vielen erfolgreichen Projekten der rot-grünen Landesregierung, nämlich die Förderung der ökologischen Landwirtschaft.

Die Zahlen in Rheinland-Pfalz sprechen hier eine sehr eindeutige Sprache. Während auf der Bundesebene die ökologisch bewirtschafteten Flächen leicht zurückgegangen sind, bedauerlicherweise zurückgegangen sind zum Jahr 2014 hin, können wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Zuwachs feststellen. Wenn man den Zeitraum von 2010 bis 2014 zum Maßstab nimmt, kann man feststellen, dass Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich mal wieder Spitze ist; denn hier gelang mit einem Anstieg an ökologisch bewirtschafteter Fläche von 37.000 Hektar in 2010 auf rund 54.000 Hektar in 2014 ein Zuwachs von beeindruckenden 43 %. Damit beträgt nun der Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche mittlerweile 7,7 %. Damit liegen wir 1,4 % über dem Bundesdurchschnitt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist als bedeutendes Weinanbaugebiet bekannt. Auch hier sind die Zuwachsraten beeindruckend. Mittlerweile gibt es 412 Betriebe im Ökoweinbau, die rund 5.600 Hektar bearbeiten. Das sind in Rheinland-Pfalz 8 % der bestockten Rebflächen. Das sind über zwei Drittel aller deutschen Ökoweinbauflächen.

Über die Sinnhaftigkeit ökologischen Landbaus oder über die Förderung ökologischer Landwirtschaft brauchen wir sicherlich nicht zu streiten. Das Umweltbundesamt musste aktuell feststellen, dass der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in den letzten Jahren immer noch weiter angestiegen ist, während die Biodiversität in der Agrarlandschaft weiter abnimmt. Es besteht also auch hier kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Wir müssen weiter daran arbeiten.

Wir müssen uns weiter an der Förderung und Ausweitung ökologischer Landwirtschaft beteiligen, da der ökologische Landbau wichtige gesellschaftliche Leistungen im Hinblick auf den Bodenschutz, den Arten- und Ressourcenschutz und die Verbesserung der Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere erbringt. Die Notwendigkeit, hier nicht nachzulassen, hatten wir auch jüngst bei der Anhörung im Rahmen des Landeswassergesetzes oder bei der Novellierung der Düngeverordnung.

Was in der Diskussion oftmals zu kurz kommt, ist der Aspekt, dass ökologische Landwirtschaft auch zur Erhaltung von Kulturgut beiträgt; denn nichts anderes sind alte Kulturpflanzensorten und alte Haustierrassen. Neben der

kulturhistorischen Bedeutung sind alte Kulturpflanzen und Haustierrassen Träger wertvoller Eigenschaften wie zum Beispiel Krankheitsresistenzen, oder bei den Nutztierrassen sind sie natürlich auch eine wichtige genetische Ressource für die Zukunft.

Ökologische Landwirtschaft ist also ein aktiver Beitrag zu Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz und – das Thema Klimawandel beschäftigt uns im Land besonders – natürlich ein wichtiger Baustein, da durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel im ÖkoLandbau insgesamt weniger klimaschädliche Gase verursacht werden.

Persönlich und als Sozialdemokrat bin ich natürlich ein großer Freund auch von Grautönen. Also nicht alles ist schwarz und weiß. Öko-Landwirtschaft ist nicht nur gut, und konventioneller Landbau ist nicht nur schlecht. Es sind beides gleichberechtigte Säulen.

Das ist keine neue Erkenntnis.

Es sind beides Säulen einer gesunden Ernährung für unsere Bevölkerung.

Der Zustand der ökologischen Landwirtschaft in RheinlandPfalz zeigt, wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen, erstens mit den attraktiven Anreizen bei der Einführung und Beibehaltung, zweitens mit der Betriebsberatung durch die Berücksichtigung im Versuchswesen und in der Aus- und Fortbildung und natürlich drittens – besonders wichtig – mit der Förderung der Regionalvermarktung durch Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.

Herr Kollege Johnen hat es schon angesprochen. Natürlich ist eine konventionelle Grumbeere wichtiger oder besser zu nehmen als Bioware aus Ägypten oder China.

Das ist nicht nachhaltig. Das ist im Grunde genommen ein Wahnwitz. Daher nicht nur schwarz- und weiß malen.

Wenn wir unser Ziel von 20 % ökologischem Landbau erreichen wollen, dürfen wir auch nicht Opfer des eigenen Erfolgs werden. Das wurde schon angesprochen. Wir stehen unter einem sehr großen Preisdruck. Wir haben die Situation auf dem Markt – auf dem Pfalzmarkt kann ich das immer sehr deutlich sehen –,

dass zum Teil eine skandalöse Preisgestaltung herrscht. Ein Landwirt sagte mir, er müsse acht Kohlrabi erzeugen, um ein Bällchen Eis zu bekommen. Das bekommt er in Schifferstadt oder Mutterstadt, aber bei den Preisen in Mainz müsste er 15 Kohlrabi erzeugen.

Damit will ich sagen, auch die Erzeuger des Ökolandbaus stehen unter einem starken Preisdruck. Wenn Sie beim Lebensmitteleinzelhandel oder bei den Discountern unterkommen wollen,

sind sie genauso von dieser Preispolitik bedroht wie die konventionellen Landwirte.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass ich Sie auch einmal von vorn sehe; sonst sehe ich immer nur Ihren Rücken.

Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich hoffe, ich kann Ihre Neugier zumindest teilweise befriedigen.

Zum Dritten freue ich mich natürlich, dass ich heute meinen ersten Redebeitrag zu dem Thema liefern kann, mit dem ich mich als Historiker auch schon wissenschaftlich beschäftigt habe. Auswanderung, Zuwanderung, Einwanderung – Migration ist ein Thema, das für viele Gesellschaften schon immer prägend war; von daher ist es auch nichts Neues. Menschen haben sich schon immer aus politischen, aus religiösen oder aus wirtschaftlichen Gründen bewegt, haben versucht, eine neue Heimat zu finden, eine neue Existenz zu gründen, ein gutes Leben zu leben.

Das ist also eine Erfahrung, die Millionen und Abermillionen von Deutschen in den vergangenen Jahrhunderten gemacht haben, und daran sollte man sich gelegentlich auch wieder einmal erinnern.

Millionen von Deutschen waren in der Vergangenheit einmal das, was man gelegentlich abfällig oder mit negativer Konnotation als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Sie haben also aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen, und damit sind wir auch schon wieder in der Gegenwart angelangt und in der Situation, die wir aktuell in Rheinland-Pfalz haben.

Wie sieht die aktuelle Situation in Deutschland und in Rheinland-Pfalz aus? – Wir haben eine sich verändernde Gesellschaft. Wir haben eine immer älter werdende Gesellschaft, und wir haben das Problem, dass immer weniger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das heißt, wir müssen dagegen etwas tun.

Wir sind eine exportorientierte Nation, und wir müssen dafür sorgen, dass wir genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben. Ein Mittel, um diesem Problem zu begegnen, besteht darin, es über die Einwanderung zu regeln. Dies kann man nicht nur intern in einem Land regeln, sondern man muss es auch über die Einwanderung regeln.

Von daher brauchen wir auch ein neues Einwanderungsgesetz. Es nützt nichts, wenn wir immer nur an den bestehenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen herum fummeln. Das bringt überhaupt nichts.

Ich möchte daran erinnern, dass mittlerweile selbst die Industrie- und Handelskammern dafür sensibilisiert sind. Ich zitiere einige Punkte, die die IHK an der bisherigen Situation kritisiert. Sie kritisiert einen aufwendigen Rekrutierungsprozess, sie kritisiert unzureichende Sprachkenntnisse, sie kritisiert die Unsicherheit bei der Anerkennung der ausländischen Qualifikationen. Sie kritisiert auch fehlende Ressourcen im Integrationsprozess und vor allen Dingen – das ist schon erstaunlich; denn das sagt nicht die Caritas und auch nicht die LINKE –, sie bemängelt eine fehlende Willkommenskultur. Dies sagt einiges über den Zustand unseres Landes aus und darüber, was geändert werden muss.

Ein Einwanderungsgesetz muss ein Baustein sein, um diesem Problem zu begegnen. Es darf kein Stückwerk sein, sondern wir brauchen ein umfassendes Gesamtkonzept mit wirtschaftlichen, sozialpolitischen und auch mit kulturellen Unterstützungsmaßnahmen.

Sie müssen auch in der CDU realisieren – dies hat man in der Bundesrepublik lange verdrängt –, dass wir schon

längst ein Einwanderungsland sind. Es wurde schon gesagt, wir sind das wichtigste in Europa und sind weltweit nach den USA das zweitwichtigste Einwanderungsland. Aber dies hat man mit den entsprechenden Folgen lange sträflich ignoriert.

Es wurde schon angesprochen, wir brauchen eine Willkommenskultur, und ob es nun in einem Welcome Center, einem Bienvenue Centre oder einem Benvenuto Centro passiert, ist mir eigentlich relativ egal. Aber die Menschen, die zu uns kommen, müssen realisieren, dass sie bei uns willkommen sind und dass sie und ihre Qualifikationen wertgeschätzt werden, damit sie unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die IHK hat schon gesagt, der Bedarf wird immer dringender.

Die Zahl der Unternehmen, die Bedarf haben, ist von 11 % auf 17 % gestiegen, und wir müssen das entsprechend unterstützen.

Ein Einwanderungsgesetz muss kommen, das wissen auch die Kollegen von der CDU.

Einen Satz nur noch.

Ich kann mir schon das Szenario ausmalen, wenn das Einwanderungsgesetz mit den Stimmen der CDU im Bundestag auch beschlossen worden ist. Sie werden dann wieder herumnölen,

und der Kollege Billen wird dann derjenige sein, der es schon lange gewusst hat,

der für ein Einwanderungsgesetz plädiert hat und alle anderen es bislang für Teufelswerk gehalten haben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.