Ich hätte mir gewünscht, um das ganz offen zu sagen, dass Sie einmal sagen, was hinter diesen 12 Punkten steht und ob Sie tatsächlich schon gemeinsam mit der Landesregierung etwas erarbeitet haben; denn dann hätte man darüber hier diskutieren können. Eine Phantomdiskussion brauchen wir jetzt wirklich nicht, glaube ich.
Ich gestehe Ihnen zu, Sie sind in diesem ganzen Themenkomplex absolut in der Defensive, was die Flüchtlings- und Asylpolitik anbelangt.
Deswegen ist es schon verständlich, dass Sie sich jetzt ein Vorwärtsthema suchen und damit an die Öffentlichkeit gehen und jetzt darüber sprechen.
Herr Köbler, nichtsdestotrotz haben Sie völlig recht. Wenn wir eine solche Debatte in Deutschland führen oder wenn wir über ein Einwanderungsgesetz sprechen wollen, dann müssen wir eine sehr intensive gesamtgesellschaftliche Debatte führen. Dann muss jeder, der davon betroffen ist und sich Vor- oder Nachteile davon verspricht, dazu etwas sagen können; denn nur so kann es zu einer Entwicklung kommen, die von allen mitgetragen wird.
Da sind wir völlig auf Ihrer Seite, Sie sehen, auch in der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Diskussionen.
Im Augenblick muss ich sagen, nach meinen Erkenntnissen und nach dem, was wir in der Fraktion diskutieren, sagen viele, auch weltweit, die uns beobachten, wir
hätten ein sehr liberales Rechtskonstrukt – oder Rechtskonstrukte, muss man eigentlich sagen – in diesen Fragen.
Ob man das wirklich sinnhaft zusammenführen muss, weiß ich nicht. Aber ich will einfach sagen, was jetzt im Augenblick in diesem Land wichtig ist, sind die Themen der Flüchtlinge und der Asylsuchenden, die wir hier im Land tatsächlich lösen können. Ich denke, das andere können wir sicherlich zu einem Zeitpunkt, zu dem wir mehr wissen, noch einmal intensiv miteinander besprechen.
Lassen Sie mich auf die Flüchtlingspolitik und die Asylbewerber insgesamt zurückkommen. Wir hatten unseren Asylgipfel am 15. Januar.
Gestern Abend habe ich noch einmal geschaut, um zu sehen, wo die 12 Punkte zum Einwanderungsgesetz sind und was man dazu findet.
Ich weiß nicht, ob die Regierungsfraktionen das auch so genau wissen, seit gestern stehen Papiere im Internet zur Sprachförderung in den Schulen, in Kindertagesstätten und zu anderen Themen, die aber bei uns am 15. Januar schon eine Rolle gespielt haben, zu einem Zeitpunkt, wo Sie noch nichts hatten und noch keine Konzepte vorgelegt hatten.
Ich habe es Ihnen auch schon gesagt, was das Investitionsprogramm bei der ISB anbelangt. Ich könnte eine ganze Latte der 41 Punkte aufzählen, die wir heute diskutiert haben. Mir ist doch noch einmal sehr wichtig zu sagen, Sie versagen in dieser Frage in diesem Land, meine Damen und Herren.
Die Regierung versagt, aber auch die Fraktionen versagen. Sie sind nicht diejenigen, die die Landesregierung dazu treiben, tatsächlich stringent an diesem Thema zu arbeiten,
und zwar nicht nur für die Kommunen und nicht nur für die Organisationen, die sich um Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern, sondern für die Menschen selbst die besten Voraussetzungen in diesem Land zu schaffen.
Aber, Herr Pörksen! Ich habe überhaupt kein Problem damit. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, und wir treiben Sie voran. Schauen Sie es sich doch nur einmal an.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie behaupten, Sie hätten es erfunden! Sie haben nie Vorschläge, Frau Kollegin! Womit wollen Sie uns denn treiben? Mit dem Nichts an Vorschlägen? – Zuruf von der SPD: Mit dem Übertreiben!)
Da bin ich einmal gespannt, was Sie heute Nachmittag zu unserem Antrag zur Sprachförderung sagen. – Das ist wirklich unglaublich.
Wenn man so die Wahrheit verdrängt und noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt, was andere fachlich und sachlich vorlegen, dann weiß ich gar nicht, was die Debatte im Landtag überhaupt noch für einen Sinn macht. Dann machen wir doch gleich draußen einen Straßenwahlkampf, dann brauchen wir uns hier überhaupt nicht mehr zu treffen.
Ich bin immer eine Kollegin gewesen – und ich hoffe, dass Sie das auch so wahrgenommen haben –, die es immer anerkannt hat, wenn es um Fakten ging und um Themen, die man wirklich sinnvoll bearbeiten kann. Ich habe immer Kompromissbereitschaft und Anerkennung für Dinge gezeigt. Aber was Sie in den letzten zwei Tagen abziehen, das geht wirklich zu weit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass ich Sie auch einmal von vorn sehe; sonst sehe ich immer nur Ihren Rücken.
Zum Dritten freue ich mich natürlich, dass ich heute meinen ersten Redebeitrag zu dem Thema liefern kann, mit dem ich mich als Historiker auch schon wissenschaftlich beschäftigt habe. Auswanderung, Zuwanderung, Einwanderung – Migration ist ein Thema, das für viele Gesellschaften schon immer prägend war; von daher ist es auch nichts Neues. Menschen haben sich schon immer aus politischen, aus religiösen oder aus wirtschaftlichen Gründen bewegt, haben versucht, eine neue Heimat zu finden, eine neue Existenz zu gründen, ein gutes Leben zu leben.
Besonders für mich als Pfälzer ist das kein Thema, und das spürt jeder Pfälzer und Rheinland-Pfälzer – auch meine Frau – an seiner eigenen Biographie. Man ist in die Pfalz gekommen aus aller Herren Länder und Regionen, und es war etwas ganz Normales, dass man sich bewegt. (Beifall bei der SPD)
Das ist also eine Erfahrung, die Millionen und Abermillionen von Deutschen in den vergangenen Jahrhunderten gemacht haben, und daran sollte man sich gelegentlich auch wieder einmal erinnern.
Millionen von Deutschen waren in der Vergangenheit einmal das, was man gelegentlich abfällig oder mit negativer Konnotation als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Sie haben also aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen, und damit sind wir auch schon wieder in der Gegenwart angelangt und in der Situation, die wir aktuell in Rheinland-Pfalz haben.
Wie sieht die aktuelle Situation in Deutschland und in Rheinland-Pfalz aus? – Wir haben eine sich verändernde Gesellschaft. Wir haben eine immer älter werdende Gesellschaft, und wir haben das Problem, dass immer weniger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das heißt, wir müssen dagegen etwas tun.
Wir sind eine exportorientierte Nation, und wir müssen dafür sorgen, dass wir genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben. Ein Mittel, um diesem Problem zu begegnen, besteht darin, es über die Einwanderung zu regeln. Dies kann man nicht nur intern in einem Land regeln, sondern man muss es auch über die Einwanderung regeln.
Von daher brauchen wir auch ein neues Einwanderungsgesetz. Es nützt nichts, wenn wir immer nur an den bestehenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen herum fummeln. Das bringt überhaupt nichts.
Ich möchte daran erinnern, dass mittlerweile selbst die Industrie- und Handelskammern dafür sensibilisiert sind. Ich zitiere einige Punkte, die die IHK an der bisherigen Situation kritisiert. Sie kritisiert einen aufwendigen Rekrutierungsprozess, sie kritisiert unzureichende Sprachkenntnisse, sie kritisiert die Unsicherheit bei der Anerkennung der ausländischen Qualifikationen. Sie kritisiert auch fehlende Ressourcen im Integrationsprozess und vor allen Dingen – das ist schon erstaunlich; denn das sagt nicht die Caritas und auch nicht die LINKE –, sie bemängelt eine fehlende Willkommenskultur. Dies sagt einiges über den Zustand unseres Landes aus und darüber, was geändert werden muss.
Ein Einwanderungsgesetz muss ein Baustein sein, um diesem Problem zu begegnen. Es darf kein Stückwerk sein, sondern wir brauchen ein umfassendes Gesamtkonzept mit wirtschaftlichen, sozialpolitischen und auch mit kulturellen Unterstützungsmaßnahmen.
Sie müssen auch in der CDU realisieren – dies hat man in der Bundesrepublik lange verdrängt –, dass wir schon
längst ein Einwanderungsland sind. Es wurde schon gesagt, wir sind das wichtigste in Europa und sind weltweit nach den USA das zweitwichtigste Einwanderungsland. Aber dies hat man mit den entsprechenden Folgen lange sträflich ignoriert.
Es wurde schon angesprochen, wir brauchen eine Willkommenskultur, und ob es nun in einem Welcome Center, einem Bienvenue Centre oder einem Benvenuto Centro passiert, ist mir eigentlich relativ egal. Aber die Menschen, die zu uns kommen, müssen realisieren, dass sie bei uns willkommen sind und dass sie und ihre Qualifikationen wertgeschätzt werden, damit sie unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.