Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Frau Kollegin, in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues bin ich zu Hause.
Aber das ist vielleicht der einzige Punkt, der uns bei diesem Fusionsgesetz heute getrennt hat. Aber da haben wir mittlerweile Einigkeit hergestellt.
Meine Damen und Herren, ich muss zu Beginn noch darauf hinweisen – zu dieser freiwilligen Fusion erklären wir unser Einverständnis; der Landtag wird das einstimmig beschließen, das ist abzusehen –, dass die formale Grundlage vor gut einem Jahr beschlossen wurde.
Vor einem Jahr haben wir zu dem Gesetz Nein gesagt. Wir haben Nein gesagt, weil wir der Meinung waren und das auch heute noch sind, dass in den Voraussetzungen erhebliche Dinge gefehlt haben.
Wir hätten uns stärkere konsequentere Verlagerungen von oben nach unten gewünscht. Wir hätten uns gewünscht, dass auch die Landesbehörden und die Ministerien in eine solch große Reform mit eingebunden wären. Die Aufgabenkritik, die in diesem Landtag schon rauf und runter debattiert und diskutiert worden ist, möchte ich hier nicht noch einmal wiederholen; dennoch haben wir immer wieder gesagt – das betone ich auch heute –, dass wir für freiwillige Fusionen sind, wir sie in jeder Phase konstruktiv begleiten werden. Das gilt selbstverständlich auch für das, was wir heute hier beschließen.
Wir haben damals am Schluss dieser Debatte auch deutlich gemacht, warum wir gegen Zwangsfusionen sind. Dies ist im Grundsatz nach wie vor unsere Haltung. Wir haben in der ersten und auch einzigen Innenausschusssitzung vor Kurzem noch einmal mit dem neuen zuständigen Minister darüber diskutiert. Herr Lewentz, auch dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass es viele Punkte gibt, die für ein noch intensiveres freiwilliges Werben sprechen. Da werden wir auch an der Seite
Meine Damen und Herren, wir haben – das will ich noch einmal betonen – uns immer für die Freiwilligkeit eingesetzt. An dieser Stelle auch von meiner Seite herzlich willkommen an die Bürgermeister und an die Vertreter aus den jeweiligen Kommunen!
Neumagen-Dhron kann dabei Lernstoff bieten; denn die Notwendigkeit oder die Einsicht, dass man auf Entwicklungen reagieren muss, ist vielerorts größer, als man vielleicht denkt und auch manchmal diskutiert wird.
Es fehlt oft an Entscheidern, an Männern und Frauen, die den Mut haben, schwierige Prozesse anzugehen. Ich sage ausdrücklich Dank an Frau Horsch, die ein Jahr, bevor wir dieses Gesetz im Herbst 2010 hier beschlossen haben, schon mit ihrem Rat die Wege öffnete, mit den Ortsgemeinden eine Bürgerbefragung durchzuführen. Da befanden wir uns noch im Anfangsstadium der Debatte. Da wurde vor Ort schon reagiert.
Meine Damen und Herren, am 16. Dezember 2009 gab es in Trittenheim eine solche Befragung. Am 13. Januar in Minheim, am 19. Januar in Neumagen-Dhron und am 26. Januar in Piesport fanden aufklärende Bürgerversammlungen statt.
Daran schloss sich eine Bürgerbefragung an. Man höre und staune, lediglich 2,16 % – eine fast zu vernachlässigende Größe – stimmten gegen eine Fusion. Das heißt, dass hier Vorarbeit geleistet wurde. Das ist nur möglich, wenn man es gemeinsam macht, wenn man keinen Parteienstreit herstellt, sondern versucht, vorher die Bürger aufzuklären und die Räte mitzunehmen.
Der Auftrag, mit den Nachbarverbandsgemeinden dann zu verhandeln, liegt uns heute hier als Ergebnis vor. Ich will darauf jetzt nicht näher eingehen. Wir tun gut daran, wir werden das auch tun, dem so einstimmig zuzustimmen.
Trittenheim wechselt in die Verbandsgemeinde Schweich, und die Gemeinden Neumagen-Dhron, Minheim und Piesport wechseln in die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues.
Die Verbandsgemeinden Schweich und Bernkastel-Kues werden hierdurch – lassen Sie mich das durchaus sagen – in ihrer Einheit gestärkt. Sie werden noch stärker und größer und können Verwaltungshandeln verbessern. Aus der örtlichen, individuell vorhandenen Aufgabenlage für die wechselnden Gemeinden können sie eine verbesserte Leistung erbringen. Das sind auch die Effekte.
Es sind nicht nur die fiskalischen Gründe, nicht nur die Gründe durch den Rechenschieber hervorgerufen, sondern man muss sich das jeweils genau dort betrachten, wo Fusionsgespräche vorbereitet werden.
4.731 Einwohner wechseln in die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. 1.085 wechseln nach Schweich. Meine Damen und Herren, anhand dieser Zahlen können Sie erkennen, dass für rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger nur schwer eine Verwaltungsinfrastruktur mit all ihren
immer komplexer werdenden Aufgaben in die Zukunft zu halten war. Hinzu kamen – das kann man hier auch erwähnen, glaube ich – die Entscheidungen zum Schulstandort und zu anstehenden Investitionen der Grundversorgung etc.
Dabei für einen so engen Raum, für so wenige Bürger zu handeln, ist die eine Seite, bei der Frau Horsch sehr früh reagierte und die Bürgerinnen und Bürger und Räte mitnahm.
Aber auch die Personalfürsorge – lassen Sie mich das hier auch ansprechen – ist wichtig. Es ist wichtig, dass das Chefentscheider erkennen. In einer so kleinen Verbandsgemeinde droht erst recht, wenn man von Zwangsauflösungen spricht, dass infolgedessen gute Mitarbeiter vorzeitig mit allen Folgen von Bord gehen.
Die Verhandlungen mit den Nachbarn wurden im Herbst 2010 begonnen, und im Februar dieses Jahres stimmte der Verbandsgemeinderat den Grundlagen zu.
Lassen Sie mich das Prozedere noch einmal nennen; denn für alles, was wir im Land diskutieren, ist es durchaus wichtig, dass man es kennt. Nach diesem Prozedere ist mehr als die Hälfte der Gemeinden und wiederum mehr als die Hälfte der Einwohner notwendig, sonst kann es keine Zustimmung geben. Das gleiche Prozedere gilt natürlich auch für die aufnehmenden Verbandsgemeinden, in diesem Falle Schweich und BernkastelKues. Erforderlich ist zuerst die Zustimmung der Räte und dann die Mehrheit der Gemeinden, die wiederum die Mehrheit der Einwohner repräsentieren müssen.
Darum ist eine Bürgerbefragung und eine Bürgerbeteiligung nicht so einfach, sondern man muss Aufklärung betreiben, und man muss die Information so breit wie möglich in die Bevölkerung hineintragen, um sie mitzunehmen. Frau Horsch, Herr Hangert und Herr Bales, ich spreche Ihnen repräsentativ für Ihre Räte und für alle Einwohner meinen herzlichen Dank aus. Wenn Bürgerbefragungen allein vom Wasserpreis, von der Abwasserabgabe, von Gebühren, Teerdecken, der Befestigung von Weinbergswegen, sprich, von möglichen emotionalen Dingen beeinflusst und manipuliert werden können und in die Fusion eingebracht werden, so birgt dies viel Zündstoff. Damit kann gezündelt werden, und es wird selten am Schluss zu einem guten Ergebnis führen.
Darum möchte ich an die Adresse des Ministers sagen, dort, wo es Einigungen gibt, dort, wo es jetzt noch Gespräche gibt, muss man dies auch zulassen. Vielleicht braucht der eine oder andere doch etwas mehr Zeit. Dieses Fallbeil, mit einem Datum eine Frist zu setzen, würde ich im Moment infrage stellen, auch aus der Diskussion über Neumagen-Dhron heraus, die wir zu einem guten Ende geführt haben.
Die repräsentative Demokratie wird durch mehr Bürgerbeteiligung sicher gestärkt, aber dabei dürfen wir die Räte nicht entmachten. Auch das sollte uns bewusst
sein. Dies wird auch für die Enquete-Kommissionen, die morgen beschlossen werden, ein wichtiges Thema sein. Die repräsentative Demokratie muss gestärkt bleiben, sonst werden nicht nur immer weniger Menschen zur Wahl gehen, sondern es werden sich zum Schluss auch immer weniger Menschen zur Wahl stellen. Eine Bürgerbeteiligung ist richtig und ist in Ordnung. Man muss die Menschen frühzeitig einbinden. Aber wir haben eine repräsentative Demokratie, das heißt, den Räten muss auch nach wie vor eine gewisse Verantwortung zugesprochen werden, und dies muss auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, die Eile im Verfahren war geboten. Zum 1. Januar 2012 soll das Gesetz in Kraft treten. Frau Kollegin Brück hat eine Vielzahl von Regelungen angesprochen, die ich jetzt nicht mehr erwähnen will, da wir uns deckungsgleich auf dem Weg befinden. Ich wünsche Glückauf für die neuen Konstellationen und sage noch einmal Dank an alle Beteiligten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verantwortungsträger auf der kommunalen Ebene vor Ort! Gestatten Sie mir am Anfang einige allgemeine Bemerkungen zum Thema „Kommunalreform“, bevor meine Kollegin BlatzheimRoegler zu dem konkreten Fall spricht, was NeumagenDhron aktuell angeht. Für uns ist es schon etwas Besonderes, bei dem Vollzug dieser freiwilligen Fusion auf Verbandsgemeindeebene dabei sein zu dürfen; denn wir haben von Anfang an für eine mutige Kommunalreform geworben, die auch Fusionen und Zusammenlegungen gerade auf der Ebene der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden mit einbezieht.
Herr Licht, da wir auch die demokratische Selbstverwaltung der Kommunen in der Zukunft stärken wollen, ist es wichtig, dass auch eine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit und eine Verwaltungseffizienz in der Zukunft bei unseren Kommunen gesichert ist. Wir müssen feststellen, dass Fusionen dazu beitragen, die wirtschaftliche Stärke der Kommunen auch in der Zukunft sicherzustellen. So kann die politische und demokratische Autonomie in der kommunalen Selbstverwaltung in RheinlandPfalz dauerhaft sichergestellt werden.
Deswegen werden wir die freiwillige Phase der Kommunalverwaltungsreform nicht nur fortführen, sondern aktiv dafür werben; denn wir glauben, dass es für die Verbandsgemeinden vor Ort eine echte Chance ist. Das, was wir heute besprechen, sowie auch andere Beispiele bestätigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Verwaltungseffizienz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sind sozusagen die Leitgedanken, von denen wir getragen werden, und in diesem Sinne werden wir auch die gesamte erste Phase der Kommunalverwaltungsreform zu Ende führen, wie es der Koalitionsvertrag abbildet. Wir werden nach der Freiwilligkeitsphase auch für weitere Fusionen aktiv werben.
Ich möchte denjenigen, die sich noch dagegenstellen, ganz klar sagen, lassen Sie uns gemeinsam individuell vor Ort nach guten Lösungen mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Man muss ganz klar sagen, dass eine Verweigerungshaltung zu der Reform zu nichts führen wird.
Wir werden darüber hinaus in eine zweite Phase einsteigen – auch dies ist im Koalitionsvertrag abzulesen –, die wir vorbereiten wollen und in der wir noch einen Schritt weiter gehen, auch was Gebietsreformen angeht, und über die Frage der Landkreise und kreisfreien Städte sprechen. Dies werden wir sorgfältig vorbereiten. Ich erhoffe mir, dass eine Enquete-Kommission, in der es um Kommunalfinanzen geht – schließlich geht es um Effizienz sowie um einen verantwortungsvollen Umgang auch mit Steuergeldern in dieser Frage –, Antworten auf die Frage finden kann, wie wir dies organisieren können, aber dabei die Bürgernähe immer im Blick behält und nicht infrage stellt. In einer modernen Verwaltung ist heutzutage viel mehr möglich. Für den Bürger stellt sich irgendwann die Frage: Wo bekomme ich meinen Führerschein? Wo bekomme ich meinen Personalausweis? – Es ist für ihn nicht unbedingt die Frage, wo nun eigentlich die Kasse der Verbandsgemeinde sitzt.
Wir beglückwünschen die anwesenden Kommunalvertreter zu diesem Schritt und zu diesem guten Prozess. Alle Ortsgemeinden waren beteiligt, und alle haben dafür gestimmt. Es gab eine gute – man könnte sogar sagen, eine vorbildliche – Bürgerbeteiligung, ein leuchtendes Beispiel, dem nach unserem Dafürhalten viele weitere in Rheinland-Pfalz folgen sollen und auch folgen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen und, natürlich, liebe Kommunalvertreter aus meiner Heimat Bernkastel-Kues! Ich stamme aus der Verbandsgemeine Bernkastel-Kues und bin sehr glücklich, dass wir heute gemeinsam dieses Gesetz verabschieden. Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die noch im letzten Jahr dieses Gesetz in toto abgelehnt haben, dafür danken, dass sie heute diesen Einzelfall sehen und bereit sind,
mit uns gemeinsam dem Gesetz über die Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Neumagen-Dhron zustimmen.
Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen, es sind 20 Ortsgemeinden in der einen und vier Ortsgemeinden in der anderen Verbandsgemeinde. Es war ein intensiver und spannender, aber auch ein nicht immer ganz konfliktfreier Prozess. Aber ich glaube, es macht diesen Prozess auch so einzigartig, dass man sich die Zeit für Bürgerversammlungen, für Bürgerberatungen und für die Besprechung von Einzelfragen zwischen den Ortsgemeinden zusammen mit den Verbandsgemeinderäten genommen hat. Ich glaube, anders geht es nicht.